• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

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Wird zitiert von ... (820)  

• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14  

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04  

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

 
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

  Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

  Die Frage, ob diese Regelung der Rechtsfolgen einer Kündigung wirksam ist, wird durch die neue Vorschrift der Insolvenzordnung nicht entschieden; die Beantwortung dieser Frage kann weiter der Rechtsprechung überlassen bleiben." (BT-Drucks. 12/2443, S. 152 f.).

  In der Begründung zu § 137 Abs. 2 des Regierungsentwurfs, der letztlich nicht in § 119 InsO übernommen wurde, weil der Rechtsausschuss eine sanierungsfeindliche Wirkung der Vorschrift befürchtete, wird ausgeführt, die neue Vorschrift solle nicht die Wirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit nach § 8 Nr. 2 VOB/B berühren (BT-Drucks. 12/2443, S. 152 f.; vgl. Begründung zum EGInsO zu § 14 VVG a.F., BT-Drucks. 12/7303, S. 114 f.;… vgl. zum gesamten Gesetzgebungsverfahren: Wöllner, Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall, 2009, S. 100 ff.;… Wortberg, Lösungsklauseln und Insolvenz, 2003, S. 73 ff.;… Schwörer, Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, 2000, Rn. 36 ff.).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17  

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …

  Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Gerade die von § 142 InsO eröffnete Möglichkeit, auch zahlungsunfähigen Schuldnern beim unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen ohne Anfechtungsrisiken für deren Vertragspartner die Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 167), würde angesichts der Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgehöhlt, wenn bei Ausführung darauf bezogener Zahlungsaufträge anstelle der Vertragspartner die mitwirkenden Banken eine Anfechtung zu befürchten hätten.

  a) Vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung hatte der Anfechtungsgegner nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auffassung im Rahmen der Konkursanfechtung bei Unmöglichkeit einer Rückgabe in Natur auch dann vollen Wertersatz zu leisten, wenn er die Unmöglichkeit der Rückgewähr oder die Verschlechterung des anfechtbar erworbenen Gegenstandes nicht verschuldet hatte (BT-Drucks. 12/2443, S. 167; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - IX ZR 167/86, BGHZ 101, 286, 288 f).

  Durch die Neuregelungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand zugunsten von Anfechtungsgegnern eine Haftungserleichterung beabsichtigt (BT-Drucks. 12/2443, S. 167).

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken bei der Schaffung des Art. 15 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes (…BGBl. I 1994, S. 1749) aufgenommen (…Jahn aaO; vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 168, BT-Drucks. 12/7303, S. 118 und BT-Drucks. 12/7918, S. 126).
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07  

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15  

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …
• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02  

  Zur Insolvenzanfechtung
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03  

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10  

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13  

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07  

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07  

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10  

  Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01  

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99  

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01  

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11  

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14  

  Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01  

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01  

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05  

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04  

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07  

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03  

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13  

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15  

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08  

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08  

  Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17  

  Analoge Haftung der Geschäftsleitung im Insolvenzverfahren bei Anordnung einer …
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02  

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02  

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13  

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06  

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10  

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08  

  Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03  

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08  

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12  

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05  

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05  

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04  

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08  

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06  

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11  

  Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

  Insolvenzverwalter
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07  

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02  

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01  

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09  

  Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03  

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10  

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16  

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10  

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14  

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07  

  Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich …
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02  

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11  

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05  

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03  

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11  

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R  

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07  

  Seagon
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11  

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03  

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13  

  Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
• OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99  

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05  

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03  

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11  

  Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als …
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02  

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08  

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00  

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06  

  Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07  

  Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08  

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05  

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12  

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03  

  Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15  

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15  

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09  

  Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05  

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03  

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16  

  Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06  

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03  

  Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05  

  Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07  

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13  

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09  

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08  

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02  

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14  

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07  

  Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05  

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …
• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03  

  Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14  

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05  

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06  

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10  

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05  

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06  

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06  

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03  

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15  

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09  

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11  

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12  

  Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15  

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11  

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06  

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04  

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15  

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10  

  Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04  

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17  

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06  

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13  

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11  

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08  

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00  

  Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12  

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01  

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14  

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06  

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10  

  Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14  

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11  

  Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 235/04  

  Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer Abtretung
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02  

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11  

  Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05  

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03  

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10  

  Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10  

  Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07  

  Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines …
• AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07  

  Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung
• BGH, 29.03.2007 - IX ZR 27/06  

  Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04  

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01  

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10  

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07  

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06  

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des …
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15  

  Abtreten einer zur Sicherung bestellten Grundschuld eines Sicherungsnehmers …
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13  

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04  

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10  

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08  

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05  

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92  

  Konkursanfechtung bei Bardeckung
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04  

  SchuldenHulp
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04  

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04  

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08  

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10  

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08  

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01  

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98  

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05  

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 04.07.2018 - IV ZR 297/16  

  Ersetzen der erforderlichen Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16  

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08  

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08  

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07  

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05  

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09  

  Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97  

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94  

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14  

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13  

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12  

  Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08  

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07  

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04  

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BGH, 05.02.2004 - IX ZB 97/03  

  Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02  

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16  

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10  

  Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02  

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02  

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger
• BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02  

  Insolvenzkündigung
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10  

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02  

  Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04  

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03  

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08  

  Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05  

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08  

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06  

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06  

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01  

  KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06  

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13  

  Lutz
• BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11  

  Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03  

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08  

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95  

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08  

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17  

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07  

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06  

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01  

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95  

  Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15  

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08  

  Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07  

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05  

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05  

  Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04  

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13  

  Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung …
• OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12  

  Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09  

  Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05  

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05  

  Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung …
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06  

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02  

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98  

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92  

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16  

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10  

  Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06  

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04  

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04  

  Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03  

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03  

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91  

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06  

  Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06  

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07  

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08  

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04  

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95  

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei …
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08  

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04  

  Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen …
• AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17  

  Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15  

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09  

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11  

  Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08  

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08  

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 207/06  

  Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der …
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07  

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04  

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03  

  Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung …
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99  

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98  

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14  

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12  

  Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; …
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12  

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11  

  Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11  

  Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07  

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03  

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04  

  Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02  

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08  

  Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08  

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05  

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03  

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17  

  Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14  

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer …
• BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10  

  Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11  

  Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06  

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16  

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06  

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06  

  Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04  

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02  

  Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11  

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07  

  Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00  

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11  

  Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06  

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04  

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04  

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05  

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11  

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08  

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07  

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05  

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01  

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06  

  Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; …
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16  

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
• BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12  

  Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06  

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05  

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97  

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92  

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05  

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05  

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11  

  Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05  

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05  

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15  

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13  

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 265/13  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06  

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05  

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03  

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R  

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15  

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11  

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10  

  Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00  

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R  

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97  

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17  

  Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung mit Zustimmung des …
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14  

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11  

  Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09  

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07  

  Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08  

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06  

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04  

  Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02  

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12  

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11  

  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06  

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99  

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98  

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06  

  Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05  

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15  

  Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen …
• BGH, 29.03.2012 - IX ZB 310/11  

  Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97  

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95  

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 37/17  

  Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung …
• OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 25 U 58/08  

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Anrechnung des …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08  

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03  

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12  

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09  

  Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13  

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08  

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08  

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17  

  Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07  

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04  

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07  

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07  

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07  

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99  

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96  

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16  

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06  

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16  

  Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16  

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17  

  Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09  
• LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99  

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 300/97  

  Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94  

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13  

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11  

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11  

  Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08  

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05  

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03  

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13  

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13  

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11  

  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09  

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08  

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04  

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98  

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93  

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs 7/14  

  Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des …
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04  

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 260/03  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben des Schuldners …
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02  

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10  

  Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10  

  Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des …
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10  

  Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der …
• BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00  

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15  

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten …
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98  

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92  

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04  

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81  

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• BFH, 15.11.2012 - VII B 105/12  

  Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf …
• BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11  

  Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
• BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09  

  Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02  

  Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96  

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15  

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17  

  Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13  

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98  
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10  

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09  

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08  
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07  

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00  

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16  

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• BGH, 20.06.2013 - IX ZB 11/12  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09  

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06  

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09  

  Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17  

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12  

  Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12  

  Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin …
• BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09  

  Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016  

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08  

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 233/01  

  Umfang des Schadens bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Berater
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01  

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00  
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97  

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11  

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08  

  Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
• OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09  

  Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
• AG Mannheim, 29.04.2010 - IK 323/04  

  Insolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03  

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98  

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96  

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Celle, 23.12.2008 - 14 U 108/08  

  Aufrechnung: Auswirkung eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte …
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07  

  Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04  

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05  

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05  

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05  

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• KG, 10.02.2003 - 8 U 140/02  

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Unwirksamkeit …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09  

  Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02  
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02  

  Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96  

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95  

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10  

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017  

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07  

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05  

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02  

  Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12  

  Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08  

  Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018  

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03  

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• OLG Hamm, 22.06.2006 - 27 U 183/05  

  Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne …
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01  

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17  

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16  

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10  

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09  

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02  
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02  

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99  

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• OLG Jena, 29.09.1999 - 7 U 315/99  

  Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96  

  Begriff der nahestehenden Person
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96  

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16  

  Äquivalenzprinzip; Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht …
• LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11  

  Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09  

  Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04  

  Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer …
• FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02  

  Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02  

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01  

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01  

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• AG Oldenburg/Holstein, 04.05.1999 - 60 IK 41/99  

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92  

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17  

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz …
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14  

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 392/13  

  Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks
• OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen …
• AG Göttingen, 08.01.2010 - 74 IN 247/02  

  Widerruf der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05  
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09  

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08  

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05  

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05  

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05  

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Straftaten im …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - …
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11  

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10  

  Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08  

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07  

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06  

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05  
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93  

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11  

  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 27 U 25/11  

  Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10  

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02  

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03  

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00  

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98  
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17  

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren …
• OLG Frankfurt, 21.05.2012 - 20 W 65/12  

  Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO
• FG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 2 K 90/08  

  Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete …
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08  

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05  

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04  

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00  
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99  

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99  
• BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08  

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• LG Cottbus, 27.08.2009 - 7 T 324/07  

  Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters: Beschwerderecht des …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05  

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02  

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01  

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• AG Göttingen, 18.10.2000 - 74 IN 131/00  
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13  

  Lutz
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13  
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11  
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09  
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08  

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08  

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• LG Aachen, 02.05.2003 - 3 T 133/03  

  Anforderungen an eine Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02  

  Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00  

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16  

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14  

  Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08  

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07  

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05  

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01  

  Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen …
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03  

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00  

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00  

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08  

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07  

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08  

  Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08  

  Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
• OLG Hamm, 12.12.2006 - 15 W 189/06  

  negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02  

  Neue Erba Lautex / Kommission
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00  

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16  

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 16 U 183/12  

  Ansprüche aus einem Optionsgeschäft
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10  

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08  

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08  

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• OLG Frankfurt, 31.10.2007 - 19 U 58/07  

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05  

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03  

  Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03  

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03  

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00  

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99  
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17  

  Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10  

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09  

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 U 86/07  

  Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07  

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04  

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01  

  Insolvenzrecht: Treuwidrige Geltendmachung des GmbH-Geschäftsführergehalts im …
• OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99  
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16  

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11  

  Insolvenzanfechtung: Im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachter dinglicher …
• BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09  

  Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer …
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04  

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• AG Göttingen, 04.06.2002 - 74 IN 81/02  

  Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01  

  Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16  

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14  

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98  

  Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung …
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11  

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05  
• OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09  

  Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld; …
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09  

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08  

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06  

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04  

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• AG Göttingen, 06.12.2002 - 74 IN 337/02  

  Insolvenzverfahren: Abweisung des Eigenantrags bei unterlassener …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00  

  Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
• OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00  
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16  

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15  

  Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …
• LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14  

  Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10  

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09  
• AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08  

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
• LG Leipzig, 15.12.2004 - 1 S 5075/04  

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Erlöschen …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11  

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09  

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09  
• AG München, 12.11.2008 - 1506 IK 1550/08  

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Vorlage eines so genannten 0-Plans; …
• AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit …
• AG Göttingen, 24.08.2004 - 74 IN 254/04  
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03  

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• AG Göttingen, 24.09.2002 - 74 IN 81/02  
• AG Göttingen, 19.06.2002 - 74 IN 157/02  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Wegfall des rechtlichen Interesses für den …
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00  

  Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - 3 V 916/15  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines …
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10  

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08  

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07  

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03  

  Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der …
• AG Göttingen, 02.01.2004 - 74 IN 303/03  
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99  

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03  

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01  

  Winterbau-Umlage - Feststellung der Insolvenzforderung durch Verwaltungsakt - …
• BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00  

  Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99  

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• LG Stendal, 06.08.2013 - 25 T 93/13  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Obliegenheit des Schuldners zur Auskehrung des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11  

  Pfändung Altersrente
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11  

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11  

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen …
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06  

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04  
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01  
• OLG Köln, 11.06.2001 - 2 Wx 13/01  
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99  

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98  

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1808/97  

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen die vom Arbeitgeber …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17  

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07  

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07  

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04  

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02  

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über …
• OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04  

  Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• AG Göttingen, 14.08.2003 - 74 AR 16/03  

  Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens: …
• FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15  

  Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15  

  Webb-Sämann
• FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 V 1340/12  

  Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim …
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08  

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06  

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01  

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Köln, 30.07.2001 - 2 W 143/01  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der …
• OLG Köln, 21.07.1999 - 2 W 159/99  
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98  

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16  

  Insolvenzgeld
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16  

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per …
• KG, 27.02.2014 - 8 U 52/13  

  Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft: …
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12  

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11  

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09  
• LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06  

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04  

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 10 W 9/01  

  Rechtshilfe; Insolvenzverfahren; Rechtshilfeersuchen
• LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00  

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99  

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97  

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• LG Saarbrücken, 14.05.1999 - 5 T 219/99  
• LG Wuppertal, 26.09.2016 - 16 T 128/16  
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10  

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09  
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06  

  Helkon Media / Kommission
• AG Göttingen, 06.03.2008 - 74 IN 34/08  

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2007 - 36w IN 4732/06  

  Insolvenzplan: Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
• AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01  

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01  

  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
• AG Göttingen, 30.06.2000 - 74 IK 49/00  
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02  

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsliquidation
• LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14  

  Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12  

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 62 IK 374/10  

  Insolvenzgericht ist zuständig für Entscheidungen über die auf Grund des § 88 …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11  

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11  

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09  

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07  

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08  

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06  

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04  

  Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442  

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03  

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00  
• LAG München, 26.08.1998 - 5 Sa 205/98  

  Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96  
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96  
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16  

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16  

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14  
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11  

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12  

  Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren
• AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04  
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04  

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• LG Potsdam, 29.04.2005 - 5 T 90/04  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03  

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03  
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03  

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03  

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Münster, 08.07.2002 - 5 T 290/02  

  Insolvenzrechtliche Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01  
• OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 127/00  
• BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00  

  Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99  

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98  

  Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98  

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97  

  Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des …
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen …
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06  

  Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
• AG Kleve, 21.03.2003 - 38 IK 2/02  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02  

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01  

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00  
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99  

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• LG Memmingen, 05.08.1999 - 4 T 1298/99  

  Gewährung von Prozesskostenhilfe vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99  
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11  

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353  

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/04  

  Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02  

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99  

  Kanalbaubeiträge, Konkursverwalter, Bestandskraft, Massekostenanspruch, Forderung …
• AG Göttingen, 17.11.1999 - 74 IK 38/99  
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99  
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01  

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99  
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99  

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99  

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979  

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• LG Stendal, 16.08.2013 - 25 T 133/13  

  Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02  
• LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99