• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

Wird zitiert von ... (502)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).

 
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …

  Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Eine allzu lange Bindung an nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse soll daher verhindert werden (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 148) .
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Wörtlich heißt es weiter: "Dabei wird die Definition zugrunde gelegt, die sich in Rechtsprechung und Literatur für die Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt hat" (BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).

  Ziel der Insolvenzordnung ist zwar auch, die Zahl der masselosen Insolvenzen zu verringern und mehr Verfahren zu eröffnen (vgl. etwa BT-Drucks. 12/2443, S. 84 ff).

• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

  Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

  Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

  Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

  Insolvenzkündigung
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

  Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

  Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

  Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

  Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18

  Zur Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die Anzeige der …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12

  Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00

  Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; …
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09

  Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Verwalters durch das Insolvenzgericht …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

  Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des …
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10

  Ablösung des Grundsatzes des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den …
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17

  Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07

  Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters an zur Sicherheit abgetretenen …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96

  Begriff der nahestehenden Person
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05

  Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02

  Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …
• AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Terminshinweis (Klinikstreit)
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Gebühren für einen Antrag auf Eröffnung und …
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05

  Anfechtbarkeit einer mit staatlichen Mitteln erwirkten Zahlung als sog. …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11

  Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00

  Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99

  Zahlung von Arbeitsentgelt für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte …
• KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• ArbG Köln, 12.09.2000 - 4 Ca 5308/00

  Rang der Abfindungsansprüche aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09

  Anspruch auf die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
• KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05

  Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09

  Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Tübingen, 17.11.2000 - 4 O 233/00

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen …
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09

  Zulässigkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung trotz eines bereits zu einem …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04

  Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens; Internationale Zuständigkeit des …
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• LG Dresden, 26.02.2009 - 41 HKT 3/08

  Pflicht zur Neuaufstellung von Jahresabschlüssen nach Feststellung der …
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01

  Abtretung der Eigentümergrundschuld einer KG zur Sicherung der Darlehensforderung …
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

  Insolvenzgeld
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04

  Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch der Finanzverwaltung gegen den …
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsverteilung
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00

  Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09

  Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Sachverständigen durch ein …
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

  Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. …
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09

  Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei …
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• LG Neubrandenburg, 25.03.2003 - 4 O 254/02

  Anspruch eines Massegläubigers auf Schadensersatz bei Nichterfüllung einer durch …
• AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00
• OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

  Insolvenzanfechtung
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• AG Hamburg, 27.11.2007 - 67g IN 370/07

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft …
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
• AG Neuruppin, 07.11.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• AG Neuruppin, 10.04.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06

  Bescheinigung; Eignung; Stelle; Verbraucherinsolvenz
• LG Dresden, 22.01.2007 - 5 T 32/07
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• AG Düsseldorf, 04.03.2003 - 55 C 16706/02

  Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten für die Insolvenzmasse; Höhe des …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• AG Dresden, 31.07.2009 - 532 IN 2215/08

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• AG Hamburg, 20.06.2000 - 68a IK 25/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde als schlüssiges Wiedereinsetzungsgesuch …
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
• AG Kaiserslautern, 16.01.2001 - InsO IN 120/00

  Antrag des Schuldners auf Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens; Geltung der …