• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

Wird zitiert von ... (538)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).

 
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …

  Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Eine allzu lange Bindung an nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse soll daher verhindert werden (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 148) .
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Wörtlich heißt es weiter: "Dabei wird die Definition zugrunde gelegt, die sich in Rechtsprechung und Literatur für die Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt hat" (BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).

  Ziel der Insolvenzordnung ist zwar auch, die Zahl der masselosen Insolvenzen zu verringern und mehr Verfahren zu eröffnen (vgl. etwa BT-Drucks. 12/2443, S. 84 ff).

• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

  Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

  Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

  Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17

  Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

  Insolvenzkündigung
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17

  Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

  Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

  Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

  Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

  Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

  Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten …
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18

  Zur Frage, ob im Kostenfestsetzungsverfahren die Anzeige der …
• LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs 7/14

  Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des …
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12

  Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

  Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09

  Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00

  Vollstreckung der Gesamtsozialversicherungsbeträge zu Gunsten von Krankenkassen; …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02

  Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10

  Ablösung des Grundsatzes des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09

  Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07

  Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96

  Begriff der nahestehenden Person
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17

  Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02

  Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Terminshinweis (Klinikstreit)
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05

  Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11

  Insolvenzverwalter ist entscheidungsbefugt über aus dem Insolvenzverfahren …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10

  Rechtmäßigkeit einer Festsetzung der Gebühren für einen Antrag auf Eröffnung und …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05

  Anfechtbarkeit einer mit staatlichen Mitteln erwirkten Zahlung als sog. …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99

  Zahlung von Arbeitsentgelt für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte …
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02

  Rechtmäßigkeit einer Verrechnung im Insolvenzverfahren; Verrechnung von …
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00

  Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 27 U 25/11

  Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen …
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, …
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• ArbG Köln, 12.09.2000 - 4 Ca 5308/00

  Rang der Abfindungsansprüche aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09

  Anspruch auf die Ausgleichsrente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB …
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03

  Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01

  Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

  Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05

  Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im …
• LG Berlin, 08.02.2005 - 86 T 5/05

  Anforderungen an die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans von Amts wegen; …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99

  Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98

  Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung …
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• LG Tübingen, 17.11.2000 - 4 O 233/00

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen …
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09

  Rechtmäßigkeit von Beschlüssen einer Gläubigerversammlung wegen eines …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04

  Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens; Internationale Zuständigkeit des …
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• LG Berlin, 18.07.2001 - 86 T 365/01

  Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan im …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09

  Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09

  Zulässigkeit eines Antrages auf Restschuldbefreiung trotz eines bereits zu einem …
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• LG Wuppertal, 26.09.2016 - 16 T 128/16
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• LG Dresden, 26.02.2009 - 41 HKT 3/08

  Pflicht zur Neuaufstellung von Jahresabschlüssen nach Feststellung der …
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01

  Einordnung des Stehenlassens eines Gesellschafterdarlehens zum Zeitpunkt der …
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

  Insolvenzgeld
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsverteilung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04

  Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch der Finanzverwaltung gegen den …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09

  Kostenerstattung bei Hinzuziehung eines Sachverständigen durch ein …
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
• OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00

  Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

  Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09

  Befugnis zum Stellen von Anträgen oder zum Einlegen von Rechtsmitteln bei …
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

  Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

  Insolvenzanfechtung
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

  Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Neubrandenburg, 25.03.2003 - 4 O 254/02

  Anspruch eines Massegläubigers auf Schadensersatz bei Nichterfüllung einer durch …
• LG Berlin, 30.01.2003 - 86 T 286/03

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Sinn der …
• AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
• OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
• LG Lüneburg, 13.09.2010 - 3 T 37/10

  Annahme eines Zeitraums für die Kreditbeschaffung von zwei bis drei Wochen als …
• AG Hamburg, 27.11.2007 - 67g IN 370/07

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft …
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06

  Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• AG Neuruppin, 07.11.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• AG Neuruppin, 10.04.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• LG Dresden, 22.01.2007 - 5 T 32/07
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
• ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung ohne Durchführung des Verfahrens gem. § 112 …
• AG Dresden, 31.07.2009 - 532 IN 2215/08

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• LG Göttingen, 16.08.2006 - 10 T 73/06

  Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Bestellung eines …
• AG Düsseldorf, 04.03.2003 - 55 C 16706/02

  Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten für die Insolvenzmasse; Höhe des …
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• AG Hamburg, 20.06.2000 - 68a IK 25/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde als schlüssiges Wiedereinsetzungsgesuch …
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
• AG Kaiserslautern, 16.01.2001 - InsO IN 120/00

  Antrag des Schuldners auf Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens; Geltung der …
• AG Köln, 31.10.2000 - 138 C 388/00

  Berechnung der im Rahmen des Insolvenzverfahrens vom gesicherten Gläubiger zu …
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …