• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
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In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

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Wird zitiert von ... (806)  

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04  

  Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz und Insolvenzantragspflicht // …

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14  

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).

 
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16  

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

  Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

  Die Frage, ob diese Regelung der Rechtsfolgen einer Kündigung wirksam ist, wird durch die neue Vorschrift der Insolvenzordnung nicht entschieden; die Beantwortung dieser Frage kann weiter der Rechtsprechung überlassen bleiben." (BT-Drucks. 12/2443, S. 152 f.).

  In der Begründung zu § 137 Abs. 2 des Regierungsentwurfs, der letztlich nicht in § 119 InsO übernommen wurde, weil der Rechtsausschuss eine sanierungsfeindliche Wirkung der Vorschrift befürchtete, wird ausgeführt, die neue Vorschrift solle nicht die Wirksamkeit der Kündigungsmöglichkeit nach § 8 Nr. 2 VOB/B berühren (BT-Drucks. 12/2443, S. 152 f.; vgl. Begründung zum EGInsO zu § 14 VVG a.F., BT-Drucks. 12/7303, S. 114 f.;… vgl. zum gesamten Gesetzgebungsverfahren: Wöllner, Die Wirksamkeit vertraglicher Lösungsklauseln im Insolvenzfall, 2009, S. 100 ff.;… Wortberg, Lösungsklauseln und Insolvenz, 2003, S. 73 ff.;… Schwörer, Lösungsklauseln für den Insolvenzfall, 2000, Rn. 36 ff.).

• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13  

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken bei der Schaffung des Art. 15 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes (…BGBl. I 1994, S. 1749) aufgenommen (…Jahn aaO; vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 168, BT-Drucks. 12/7303, S. 118 und BT-Drucks. 12/7918, S. 126).
• BGH, 10.02.2005 - IX ZR 211/02  

  Zur Insolvenzanfechtung

  Der Gesetzgeber der Insolvenzordnung hat - abgesehen davon, daß der irreführende Ausdruck "Absicht" durch den Begriff "Vorsatz" ersetzt wurde -, an der Struktur des in § 31 Nr. 1 KO normierten Anfechtungstatbestands, wie er allgemein verstanden wurde, nichts ändern wollen (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 160).

  Diese bewußte zeitliche Einschränkung des Vorrangs der Gläubigergleichbehandlung in den Tatbeständen der besonderen Insolvenzanfechtung (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 156 f) hat der Richter hinzunehmen.

  Sie steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der materiellen Insolvenz, sondern mißbilligt bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 160;… Erster Bericht der Insolvenzrechtskommission 1985, S. 417 f).

• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03  

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

  Es soll ein gegenüber den allgemeinen Gefahren eines Vertragsabschlusses erhöhtes Risiko gemildert werden (BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 72).

  Als entscheidend für eine Haftung wird hervorgehoben, daß der Verwalter bei Begründung der Schuld erkennen konnte, die Masse werde zur Erfüllung der Verbindlichkeit voraussichtlich nicht ausreichen (BT-Drucks. 12/2443 aaO).

  So soll mit der Norm die Bereitschaft Dritter gefördert werden, Geschäfte mit dem Insolvenzverwalter abzuschließen, ohne besondere Sicherheiten zu verlangen, um so die Unternehmensfortführung zu erleichtern (BT-Drucks. 12/2443 aaO).

  Doch ist dies vor dem Hintergrund des Bestrebens der Insolvenzordnung zu sehen, einer Ausuferung der Haftung des Insolvenzverwalters vorzubeugen (BT-Drucks. 12/2443, S. 129 zu § 71; Lüke, in: 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft Bd. III S. 701, 702, 710).

  Die Norm soll Schutzdefiziten begegnen, die sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des Konkursverwalters gegenüber Massegläubigern ergaben (BT-Drucks. 12/2443, S. 129 zu § 72).

  Wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs der Insolvenzordnung ergibt, war der wesentliche Grund für die Schaffung von § 61 InsO, daß der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. April 1987 (BGHZ 100, 346, 349 ff; vgl. auch schon BGHZ 99, 151, 155 f) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung eine konkursspezifische Pflicht des Konkursverwalters, potentielle Neugläubiger vor einer möglichen Masseunzulänglichkeit zu warnen, verneint hatte (BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 72).

  Es wäre nicht einzusehen, wenn der Insolvenzverwalter, dessen Sorgfaltsmaßstab nach der Regierungsbegründung zu § 60 InsO u.a. an § 93 Abs. 1 AktG und § 43 Abs. 1 GmbHG angelehnt ist (BT-Drucks. 12/2443 S. 129 zu § 71), dem Vertragspartner bei Masseunzulänglichkeit in größerem Umfang einzustehen hätte, obwohl er bei seinen Entscheidungen häufig unter großem, nicht selbst verschuldetem Zeitdruck steht und es daher viel schwerer hat, sich ein hinreichend sicheres Bild von der finanziellen Situation des Schuldners zu machen.

• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07  

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13  

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10  

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07  

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01  

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11  

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07  

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei "anderweitiger Sicherheit"
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01  

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10  

  Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99  

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14  

  Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01  

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01  

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03  

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 11.12.2008 - IX ZR 195/07  

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewehr unentgeltlicher Leistungen
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05  

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17  

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11  

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04  

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15  

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03  

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 128/08  

  Anfechtbarkeit der Teilzahlungen des Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13  

  Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters ist …
• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13  

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02  

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16  

  Zum Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08  

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15  

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06  

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 21.04.2005 - IX ZR 281/03  

  Rechtsfolgen der Freigabe eines Massegegenstandes durch den Insolvenzverwalter
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10  

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16  

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12  

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02  

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08  

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05  

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06  

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01  

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07  

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04  

  Insolvenzverwalter
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08  

  Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05  

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03  

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04  

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11  

  Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03  

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02  

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08  

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06  

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02  

  Schadensersatz des Insolvenzverwalters bei Ausfall von Masseforderungen
• BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03  

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R  

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16  

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00  

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07  

  Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich …
• OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03  

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11  

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10  

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07  

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05  

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12  

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10  

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
• BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09  

  Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter: …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03  

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08  

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05  

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 14.12.2000 - IX ZB 105/00  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12  

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11  

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13  

  Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05  

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05  

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14  

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03  

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99  

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11  

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07  

  Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06  

  Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08  

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06  

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03  

  Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …
• BGH, 15.07.2004 - IX ZR 224/03  

  Aufrechnung mit Gegenforderungen konzernangehöriger Gläubiger in der Insolvenz …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14  

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09  

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …
• BGH, 18.03.2010 - IX ZR 57/09  

  Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung …
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08  

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13  

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06  

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05  

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02  

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15  

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05  

  Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03  

  Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07  

  Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06  

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16  
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15  

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12  

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07  

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14  

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10  

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06  

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05  

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14  

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11  

  Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens …
• BGH, 09.06.2005 - IX ZR 152/03  

  Anfechtbarkeit einer vor Fälligkeit bewirkten Zahlung des Insolvenzschuldners
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11  

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 37/17  

  Insolvenzverfahren: Umfang der Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung …
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04  

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15  

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13  

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11  

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05  

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 459/00  

  Leistungsklage bei angezeigter Masseunzulänglichkeit
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11  

  Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als …
• AG Duisburg, 09.06.2008 - 64 IN 3/07  

  Restschuldbefreiung - Fortdauernde Zahlungsunfähigkeit und Restschuldbefreiung
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09  

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03  

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10  

  Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06  

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05  

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04  

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01  

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10  

  Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04  

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06  

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZR 235/04  

  Rechtsfolgen der insolvenzrechtlichen Anfechtung einer Abtretung
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02  

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15  

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11  

  Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen …
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06  

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08  

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 21.02.2008 - IX ZR 202/06  

  Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Pfändungsschutz hinsichtlich des …
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04  

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BGH, 29.03.2007 - IX ZR 27/06  

  Erstattung der Umsatzsteuer bei abgesonderter Befriedigung des …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04  

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02  

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 59/07  

  Zum Risiko der Insolvenzanfechtung bei einer Transaktion innerhalb eines …
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01  

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12  

  Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12  

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08  

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04  

  SchuldenHulp
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05  

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 11/10  

  Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08  

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 227/92  

  Konkursanfechtung bei Bardeckung
• BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10  

  Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98  

  Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14  

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10  

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97  

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15  

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13  

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02  

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07  

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05  

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02  

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94  

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10  

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10  

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08  

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08  

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07  

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07  

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04  

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01  

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
• BGH, 18.12.2002 - IX ZB 121/02  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Begriff der Insolvenzstraftat
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14  

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05  

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02  

  Insolvenzkündigung
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11  

  Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …
• BGH, 05.02.2004 - IX ZB 97/03  

  Instanzenzug bei Entscheidung des Insolvenzgerichts als Vollstreckungsgericht
• BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02  

  "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12  

  Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10  

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06  

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04  

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BFH, 02.11.2001 - VII B 155/01  

  KG: Geschäftsführerhaftung und Sperrwirkung nach § 93 InsO
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04  

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03  

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16  

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08  

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02  

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09  

  Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14  

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14  

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08  

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06  

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08  

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08  

  Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06  

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 612/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95  

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98  

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95  

  Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …
• BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10  

  Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07  

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05  

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 41/05  

  Wirksamkeit der strafprozessualen Beschlagnahme von Geld in der Insolvenz des …
• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02  

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13  

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 22/13  

  Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte …
• BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08  

  Alleinige Befugnisse des Insolvenzverwalters zur Einziehung und Verwertung der …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07  

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06  

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04  

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05  

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03  

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11  

  Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05  

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04  

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04  

  Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16  

  Äquivalenzprinzip; Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08  

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08  

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R  

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 207/06  

  Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03  

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95  

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92  

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07  

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08  

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• BGH, 25.01.2007 - IX ZR 216/05  

  Haftung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen bei der Untervermietung …
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06  

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03  

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• OLG Nürnberg, 15.03.2013 - 2 Ws 561/12  

  Strafprozessuale Rückgewinnungshilfe: Aufhebung des dinglichen Arrests mit …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09  

  Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06  

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06  

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03  

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• BGH, 06.10.2005 - IX ZR 36/02  

  Auslegung von Regelungen in einem Insolvenzplan; Fortführung von …
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04  

  Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03  

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99  

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98  

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91  

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02  

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06  

  Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit …
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08  

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04  

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
• BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03  

  Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung …
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01  

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08  

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07  

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04  

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
• BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04  

  Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12  

  Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13  

  Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09  

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09  

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
• BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10  

  Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07  

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05  

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00  

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15  

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11  

  Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08  

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04  

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16  

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15  

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04  

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16  

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• BGH, 24.05.2012 - IX ZB 275/10  

  Insolvenzrecht: Verbot der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung während der …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11  

  Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZR 202/07  

  Anfechtbarkeit von Veräußerungshandlungen des Schuldners
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06  

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06  

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06  

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02  

  Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01  

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11  

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12  

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11  

  Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11  

  Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08  

  Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08  

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08  

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05  

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04  

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 13/06  

  Nachhaftung des in Kommanditistenstellung gewechselten OHG-Gesellschafters im …
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97  

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92  

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 81/06  

  Aufrechnung durch den Bund mit dem Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer; …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05  

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14  

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05  

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05  

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15  

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14  

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05  

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05  

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05  

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R  

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 662/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit der …
• AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17  

  Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11  

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06  

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05  

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12  

  Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11  

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00  

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 663/98  

  Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen Konkursverwalter - Folge der …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11  

  Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07  

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06  

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03  

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02  

  Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17  

  Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11  

  Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12  

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06  

  Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09  

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06  

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05  

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99  

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 265/13  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11  

  Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …
• BGH, 19.05.2009 - IX ZB 236/07  

  Verpflichtung des einen Insolvenzplan vorlegenden Schuldners bzw. …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06  

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97  

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09  

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08  

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03  

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZB 235/04  

  Rechtsweg für Streitigkeit über Insolvenzanfechtung
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95  

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15  

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08  

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97  

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13  

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R  

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15  

  Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11  

  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10  

  Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09  

  Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15  

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12  

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13  

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08  

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07  

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13  

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12  

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 25 U 58/08  

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Anrechnung des …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08  

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen …
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07  

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BGH, 17.09.1998 - IX ZR 300/97  

  Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung
• BGH, 29.03.2012 - IX ZB 310/11  

  Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der …
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09  
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07  

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04  

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99  

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99  

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 37/08  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans wegen …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06  

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03  

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 69/98  

  Ermittlung der maßgeblichen Kündigungsfrist im Konkurs - Ermittlung der …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96  

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14  

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13  

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13  

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11  

  Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08  

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08  

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08  

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05  

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94  

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16  

  Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11  

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07  

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93  

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16  

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10  

  Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme …
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04  

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02  

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00  

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17  

  Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im …
• BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10  

  Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des …
• BGH, 18.02.2010 - IX ZB 180/09  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Insolvenzstraftat als Versagungsgrund bei …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 260/03  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben des Schuldners …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 104/04  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Pfändung …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 775/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist im Konkurs und in der Insolvenz - Rechtmäßigkeit …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 756/98  

  Kündigungsfrist des § 113 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) - Nichteinhaltung einer …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11  

  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10  

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10  

  Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09  

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04  

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04  

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 701/98  

  Maßgebliche Kündigungsfrist in der Insolvenz - Vorliegen einer unzulässigen …
• LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs 7/14  

  Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des …
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13  

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 199/09  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02  

  Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92  

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16  
• BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09  

  Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96  

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81  

  Konkurs von Rundfunkanstalten
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16  

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16  

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11  

  Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00  

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 70/98  
• BGH, 20.06.2013 - IX ZB 11/12  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09  

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08  
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15  

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13  

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• BFH, 15.11.2012 - VII B 105/12  

  Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10  

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
• BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09  

  Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den …
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07  

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06  

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04  

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15  
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15  
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09  

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016  

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08  

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03  

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97  

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96  

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16  

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 233/01  

  Umfang des Schadens bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Berater
• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98  

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12  

  Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin …
• BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09  

  Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08  

  Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
• OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09  

  Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
• AG Mannheim, 29.04.2010 - IK 323/04  

  Insolvenz: Versagung der Restschuldbefreiung von Amts wegen
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07  

  Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05  

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05  

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01  

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96  

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95  

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11  

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04  

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05  

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02  
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00  
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96  

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17  

  Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
• OLG Düsseldorf, 20.05.2014 - 12 U 96/12  

  Rechtsfolgen der Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09  

  Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018  

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017  

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07  

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• OLG Celle, 23.12.2008 - 14 U 108/08  

  Aufrechnung: Auswirkung eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05  

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02  

  Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17  

  Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10  

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09  

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2009 - 6 U 166/08  

  Rechtstellung der Vorzugsaktionäre nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens über …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01  

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12  

  Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09  

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03  

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• OLG Hamm, 22.06.2006 - 27 U 183/05  

  Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02  

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99  

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• OLG Jena, 29.09.1999 - 7 U 315/99  

  Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der …
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96  

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10  

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09  

  Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06  

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• OLG Dresden, 13.10.2005 - 13 U 2364/04  

  Insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit des "Werthaltigmachens" einer …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02  

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01  

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01  

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• AG Oldenburg/Holstein, 04.05.1999 - 60 IK 41/99  

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96  

  Begriff der nahestehenden Person
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92  

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• LG Offenburg, 14.02.2011 - 4 T 33/11  

  Versagung einer Restschuldbefreiung bei Beantragung im Schlusstermin durch einen …
• OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10  

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06  

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05  

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05  

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05  

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02  

  Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02  
• AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Straftaten im …
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11  

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08  

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• KG, 10.02.2003 - 8 U 140/02  

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Unwirksamkeit …
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93  

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14  

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 392/13  

  Nachweis der Bewilligungsbefugnis nach Löschung eines Insolvenzvermerks
• BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11  

  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 27 U 25/11  

  Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen …
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10  

  Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05  
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09  

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07  

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08  

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05  
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03  

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01  

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00  

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98  
• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08  

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - …
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10  

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• AG Göttingen, 08.01.2010 - 74 IN 247/02  

  Widerruf der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08  

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08  

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05  

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• OLG Köln, 19.05.2000 - 2 W 81/00  
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99  
• BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96  

  Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17  

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• FG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 2 K 90/08  

  Nach Insolvenzeröffnung durch nichtselbständige Tätigkeit begründete …
• LG Cottbus, 27.08.2009 - 7 T 324/07  

  Ablehnung der Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters: Beschwerderecht des …
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01  

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00  

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99  

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13  

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13  

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• OLG Frankfurt, 21.05.2012 - 20 W 65/12  

  Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11  
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09  
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08  

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05  

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04  

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02  

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03  

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• LG Aachen, 02.05.2003 - 3 T 133/03  

  Anforderungen an eine Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer …
• LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02  

  Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
• AG Göttingen, 18.10.2000 - 74 IN 131/00  
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08  

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08  

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08  

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07  

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01  

  Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen …
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02  

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17  

  Zur insolvenzgerichtlichen Vorprüfung eines Insolvenzplans
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08  

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07  

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05  

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• OLG Hamm, 12.12.2006 - 15 W 189/06  

  negativer Kompetenzkonflikt zwischen der Register- und der Insolvenzabteilung des …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03  

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00  

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00  

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00  

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14  

  Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13  
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10  

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10  

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08  

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08  

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 16/08  

  Geltendmachung von Aussonderungs- und Ersatzaussonderungsansprüchen hinsichtlich …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08  

  Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05  

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03  

  Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03  

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03  

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99  
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09  

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09  

  Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer …
• OLG Düsseldorf, 10.06.2008 - 24 U 86/07  

  Fristlose Kündigung des Leasingvertrags durch den Leasinggeber
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07  

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• OLG Frankfurt, 31.10.2007 - 19 U 58/07  

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters bezüglich …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03  

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04  

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02  

  Neue Erba Lautex / Kommission
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00  

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• OLG Köln, 23.06.1999 - 2 W 119/99  
• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17  

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz …
• AG Göttingen, 04.06.2002 - 74 IN 81/02  

  Der Eigenantrag eines nicht antragspflichtigen Schuldners ist bei unterlassener …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92  

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16  

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 16 U 183/12  

  Ansprüche aus einem Optionsgeschäft
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10  

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98  

  Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05  
• OLG Brandenburg, 02.09.2009 - 4 U 15/09  

  Insolvenzrechtliche Anfechtung eines Antrags auf Insolvenzgeld; …
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09  

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08  

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06  

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04  

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04  

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• OLG Karlsruhe, 23.07.2003 - 6 U 203/01  

  Insolvenzrecht: Treuwidrige Geltendmachung des GmbH-Geschäftsführergehalts im …
• AG Göttingen, 06.12.2002 - 74 IN 337/02  

  Insolvenzverfahren: Abweisung des Eigenantrags bei unterlassener …
• OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01  

  Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
• OLG Köln, 26.06.2000 - 2 W 82/00  
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14  

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• OLG Oldenburg, 23.02.2012 - 1 U 39/11  

  Insolvenzanfechtung: Im Wege der Rückgewinnungshilfe ausgebrachter dinglicher …
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11  

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10  

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09  
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16  

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• LAG Düsseldorf, 03.06.2016 - 3 Sa 27/15  

  Abgetretene Lohnforderung; Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters von …
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09  
• AG München, 12.11.2008 - 1506 IK 1550/08  

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Vorlage eines so genannten 0-Plans; …
• AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08  

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
• LG Leipzig, 15.12.2004 - 1 S 5075/04  

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Erlöschen …
• AG Göttingen, 24.08.2004 - 74 IN 254/04  
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03  

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• AG Göttingen, 24.09.2002 - 74 IN 81/02  
• AG Göttingen, 19.06.2002 - 74 IN 157/02  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Wegfall des rechtlichen Interesses für den …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00  

  Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 821/00  

  Beendigung des Anstellungsverhältnisses; Kündigung einer Arbeitnehmerin im …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00  

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16  

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14  

  Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10  

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11  

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08  

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09  

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit …
• AG Göttingen, 02.01.2004 - 74 IN 303/03  
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99  

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - 3 V 916/15  

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines …
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07  

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03  

  Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01  

  Winterbau-Umlage - Feststellung der Insolvenzforderung durch Verwaltungsakt - …
• BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00  

  Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99  

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98  

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11  

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04  
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03  

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01  
• OLG Köln, 11.06.2001 - 2 Wx 13/01  
• LAG Hessen, 27.04.1998 - 16 Sa 1808/97  

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen die vom Arbeitgeber …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11  

  Pfändung Altersrente
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11  

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08  

  Vertragsarztangelegenheiten
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07  

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07  

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06  

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04  

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02  

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über …
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99  

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.01.2013 - 3 V 1340/12  

  Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim …
• AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen …
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06  

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04  

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04  
• OLG Schleswig, 09.02.2004 - 5 W 4/04  

  Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01  

  Arbeitslosenversicherung
• AG Göttingen, 14.08.2003 - 74 AR 16/03  

  Verstoß gegen das Vollstreckungsverbot während des Insolvenzverfahrens: …
• OLG Köln, 30.07.2001 - 2 W 143/01  

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der …
• OLG Köln, 21.07.1999 - 2 W 159/99  
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98  

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17  

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15  

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• LG Stendal, 06.08.2013 - 25 T 93/13  

  Restschuldbefreiungsverfahren: Obliegenheit des Schuldners zur Auskehrung des …
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11  

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08  

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09  
• LG Potsdam, 24.04.2007 - 27 Ns 23/06  

  Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Prozesshindernis bei Verwendung von eigenen im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04  

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 10 W 9/01  

  Rechtshilfe; Insolvenzverfahren; Rechtshilfeersuchen
• LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00  

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99  

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• LG Saarbrücken, 14.05.1999 - 5 T 219/99  
• KG, 27.02.2014 - 8 U 52/13  

  Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft: …
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12  

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10  

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09  
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06  

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• AG Göttingen, 06.03.2008 - 74 IN 34/08  

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2007 - 36w IN 4732/06  

  Insolvenzplan: Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
• AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04  

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01  

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01  

  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
• AG Göttingen, 30.06.2000 - 74 IK 49/00  
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97  

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14  

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12  

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 62 IK 374/10  

  Insolvenzgericht ist zuständig für Entscheidungen über die auf Grund des § 88 …
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11  

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09  

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07  

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08  

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06  

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• AG Duisburg, 21.02.2007 - 62 IK 264/04  

  Hinweis auf den Anfall einer Erbschaft als Auskunftspflicht eines Schuldners im …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442  

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03  

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00  
• LAG München, 26.08.1998 - 5 Sa 205/98  

  Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96  
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96  
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02  

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsliquidation
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14  
• LG Frankenthal, 18.08.2014 - 4 O 144/14  

  Haftung der Anleger für die nicht durch die Insolvenzmasse gedeckten …
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11  

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12  

  Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11  

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04  

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• LG Potsdam, 29.04.2005 - 5 T 90/04  

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03  

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03  

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03  

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Münster, 08.07.2002 - 5 T 290/02  

  Insolvenzrechtliche Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01  
• OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 127/00  
• BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00  

  Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99  

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98  

  Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98  

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97  

  Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des …
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96  

  Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen …
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16  

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• LG Wuppertal, 26.09.2016 - 16 T 128/16  
• AG Duisburg, 18.08.2011 - 62 IK 235/04  
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06  

  Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03  
• AG Kleve, 21.03.2003 - 38 IK 2/02  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02  

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01  

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00  
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99  

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• LG Memmingen, 05.08.1999 - 4 T 1298/99  

  Gewährung von Prozesskostenhilfe vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
• ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99  
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11  

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353  

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/04  

  Herausgabe von Fremdgeldern in Anwaltsinsolvenz
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02  

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99  

  Kanalbaubeiträge, Konkursverwalter, Bestandskraft, Massekostenanspruch, Forderung …
• AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99  
• AG Göttingen, 17.11.1999 - 74 IK 38/99  
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99  
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01  

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99  

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99  

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99  

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979  

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• LG Stendal, 16.08.2013 - 25 T 133/13  

  Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02  
• LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99