• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

Wird zitiert von ... (760)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).

 
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …

  Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Wörtlich heißt es weiter: "Dabei wird die Definition zugrunde gelegt, die sich in Rechtsprechung und Literatur für die Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt hat" (BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).

  Ziel der Insolvenzordnung ist zwar auch, die Zahl der masselosen Insolvenzen zu verringern und mehr Verfahren zu eröffnen (vgl. etwa BT-Drucks. 12/2443, S. 84 ff).

• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …

  Gerade die von § 142 InsO eröffnete Möglichkeit, auch zahlungsunfähigen Schuldnern beim unmittelbaren Austausch gleichwertiger Leistungen ohne Anfechtungsrisiken für deren Vertragspartner die Teilnahme am allgemeinen Geschäftsverkehr zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 12/2443, S. 167), würde angesichts der Verbreitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ausgehöhlt, wenn bei Ausführung darauf bezogener Zahlungsaufträge anstelle der Vertragspartner die mitwirkenden Banken eine Anfechtung zu befürchten hätten.

  a) Vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung hatte der Anfechtungsgegner nach der in Rechtsprechung und Literatur herrschenden Auffassung im Rahmen der Konkursanfechtung bei Unmöglichkeit einer Rückgabe in Natur auch dann vollen Wertersatz zu leisten, wenn er die Unmöglichkeit der Rückgewähr oder die Verschlechterung des anfechtbar erworbenen Gegenstandes nicht verschuldet hatte (BT-Drucks. 12/2443, S. 167; vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1987 - IX ZR 167/86, BGHZ 101, 286, 288 f).

  Durch die Neuregelungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zu dem früheren Rechtszustand zugunsten von Anfechtungsgegnern eine Haftungserleichterung beabsichtigt (BT-Drucks. 12/2443, S. 167).

• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10

  Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer …
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

  Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

  Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

  Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als …
• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07

  Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich …
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Veräußerung sicherungsübertragener und unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

  Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

  Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

  Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

  Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07

  Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03

  Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

  Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12

  Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

  Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11

  Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

  Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10

  Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10

  Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

  Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BGH, 03.12.2019 - II ZR 457/18

  Keine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13

  Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung …
• BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11

  Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des …
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10

  Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11

  Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

  Insolvenzkündigung
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

  Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17

  Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

  Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09

  Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12

  Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08

  Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 88/09

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

  Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11

  Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17

  Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11

  Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 265/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04

  Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04

  Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12

  Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach …
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11

  Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10

  Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

  Erstattung von Gebühren, rückständige Gebühren aus vorangegangenen …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

  Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

  Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BGH, 14.11.2019 - IX ZR 50/17

  Durchführung einer Verwertung durch den Insolvenzverwalter kraft seines …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• BGH, 29.03.2012 - IX ZB 310/11

  Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

  Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06

  Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09

  Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

  Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BFH, 15.11.2012 - VII B 105/12

  Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12

  Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten …
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
• LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs 7/14

  Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der …
• BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10

  Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

  Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10

  Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10

  Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der …
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

  Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

  Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11

  Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02

  Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• BGH, 20.06.2013 - IX ZB 11/12

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12

  Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08

  Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18

  Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09

  Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12

  Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den …
• LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
• AG Göttingen, 08.01.2010 - 74 IN 247/02

  Widerruf der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• OLG Celle, 23.12.2008 - 14 U 108/08

  Aufrechnung: Auswirkung eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte …
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07

  Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige …
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
• LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09

  Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• OLG Hamm, 22.06.2006 - 27 U 183/05

  Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02

  Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96

  Begriff der nahestehenden Person
• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz …
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09

  Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• OLG Jena, 29.09.1999 - 7 U 315/99

  Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der …
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99
• OLG Frankfurt, 21.05.2012 - 20 W 65/12

  Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO
• OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• LG Köln, 01.09.2004 - 91 O 252/02

  Leistung von Zahlungen zwecks Erfüllung eines Interconnectionsvertrags; …
• FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02

  Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
• AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Straftaten im …
• LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00

  Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10

  Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17

  Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 27 U 25/11

  Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• ArbG Köln, 12.09.2000 - 4 Ca 5308/00

  Rang der Abfindungsansprüche aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• AG Göttingen, 18.10.2000 - 74 IN 131/00
• KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, …
• OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 107/16
• AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01

  Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen …
• LG Aachen, 02.05.2003 - 3 T 133/03

  Anforderungen an eine Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer …
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01

  Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• LG Stendal, 06.08.2013 - 25 T 93/13

  Restschuldbefreiungsverfahren: Obliegenheit des Schuldners zur Auskehrung des …
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03

  Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 21 ZB 16.199

  Ärzteversorgung
• KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB …
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09

  Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer …
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00

  Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
• OLG Zweibrücken, 14.05.2001 - 3 W 36/01

  Insolvenz - Forderung aus unerlaubter Handlung - keine Einzelzwangsvollstreckung …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• FG Sachsen-Anhalt, 24.09.2015 - 3 V 916/15

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz - Finanzrechtsweg zur Überprüfung eines …
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98

  Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung …
• AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit …
• LG Berlin, 08.02.2005 - 86 T 5/05
• LG Leipzig, 15.12.2004 - 1 S 5075/04

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Erlöschen …
• AG Göttingen, 06.12.2002 - 74 IN 337/02

  Insolvenzverfahren: Abweisung des Eigenantrags bei unterlassener …
• AG Göttingen, 19.06.2002 - 74 IN 157/02

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Wegfall des rechtlichen Interesses für den …
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

  Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• LG Tübingen, 17.11.2000 - 4 O 233/00

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen …
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14

  Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09
• AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• AG Göttingen, 24.09.2002 - 74 IN 81/02
• LG Berlin, 18.07.2001 - 86 T 365/01

  Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan im …
• OLG Köln, 21.07.1999 - 2 W 159/99
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
• AG München, 12.11.2008 - 1506 IK 1550/08

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Vorlage eines so genannten 0-Plans; …
• AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen …
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• OLG Frankfurt, 26.06.2018 - 18 W 79/18

  Kein nachträglicher Wegfall des Rechtsschutzinteresses für KFB bei …
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
• AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03

  Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der …
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
• AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01

  Winterbau-Umlage - Feststellung der Insolvenzforderung durch Verwaltungsakt - …
• BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00

  Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• LG Dresden, 26.02.2009 - 41 HKT 3/08
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

  Insolvenzgeld
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• OLG Köln, 11.06.2001 - 2 Wx 13/01
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• OLG Dresden, 23.11.2016 - 13 U 1140/16
• LG Wuppertal, 26.09.2016 - 16 T 128/16
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

  Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
• LG Halle, 24.04.2014 - 3 T 38/14

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Falschangaben bei einer Kreditanfrage per …
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01

  Arbeitslosenversicherung
• OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00

  Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
• KG, 27.02.2014 - 8 U 52/13

  Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft: …
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• OLG Köln, 30.07.2001 - 2 W 143/01

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einberufung der …
• LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00
• LAG München, 26.08.1998 - 5 Sa 205/98

  Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96

  Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen …
• LG Bonn, 22.07.2019 - 1 O 35/19
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsliquidation
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

  Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• AG Göttingen, 06.03.2008 - 74 IN 34/08

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2007 - 36w IN 4732/06

  Insolvenzplan: Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Neubrandenburg, 25.03.2003 - 4 O 254/02

  Anspruch eines Massegläubigers auf Schadensersatz bei Nichterfüllung einer durch …
• LG Berlin, 30.01.2003 - 86 T 286/03

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Sinn der …
• LG Münster, 08.07.2002 - 5 T 290/02

  Insolvenzrechtliche Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 10 W 9/01

  Rechtshilfe; Insolvenzverfahren; Rechtshilfeersuchen
• BayObLG, 17.12.2001 - 4Z BR 35/01

  Öffentliche Bekanntmachung der Rechtsmittelfrist bei …
• AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
• BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00

  Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• AG Göttingen, 30.06.2000 - 74 IK 49/00
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• LG Augsburg, 03.11.2017 - 71 T 3436/17

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen bewusster Falschangaben zur …
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

  Insolvenzanfechtung
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

  Pflichtteilsanspruch und Insolvenzverfahren
• LG Lüneburg, 13.09.2010 - 3 T 37/10

  Annahme eines Zeitraums für die Kreditbeschaffung von zwei bis drei Wochen als …
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• AG Hamburg, 27.11.2007 - 67g IN 370/07
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• LG Bayreuth, 28.10.2016 - 42 T 196/16

  Abzug von Kosten der Betriebsführung bei Ermittlung des Werts der Insolvenymasse
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• AG Dresden, 31.07.2009 - 532 IN 2215/08

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• AG Neuruppin, 07.11.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• AG Neuruppin, 10.04.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• LG Dresden, 22.01.2007 - 5 T 32/07
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• LG Potsdam, 29.04.2005 - 5 T 90/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
• AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99
• OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98

  Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97

  Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des …
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 K 698/09
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06

  Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
• LG Göttingen, 16.08.2006 - 10 T 73/06

  Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Bestellung eines …
• AG Düsseldorf, 04.03.2003 - 55 C 16706/02

  Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten für die Insolvenzmasse; Höhe des …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99

  Kanalbaubeiträge, Konkursverwalter, Bestandskraft, Massekostenanspruch, Forderung …
• AG Hamburg, 20.06.2000 - 68a IK 25/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde als schlüssiges Wiedereinsetzungsgesuch …
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
• ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17

  Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• AG Kaiserslautern, 16.01.2001 - InsO IN 120/00

  Antrag des Schuldners auf Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens; Geltung der …
• AG Köln, 31.10.2000 - 138 C 388/00
• AG Göttingen, 17.11.1999 - 74 IK 38/99
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
• LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99
• LG Stendal, 16.08.2013 - 25 T 133/13

  Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …