• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2866
• Insolvenzordnung (InsO)
• vom 05.10.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Insolvenzordnung (Deutschland)

Wird zitiert von ... (755)

• BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

  Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen …

  Gemietete oder gepachtete Gegenstände sollen dem Insolvenzverwalter nicht aufgrund von Zahlungsrückständen des Schuldners entzogen werden, da sie etwa für die Fortführung eines Unternehmens erforderlich sein können (BT-Drucks. 12/2443, S. 148; vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - IX ZR 195/01, BGHZ 151, 353, 372 mwN;… Grote, aaO;… Andres/Leithaus/Andres, aaO, § 112 Rn. 1).

  (a) Angesichts des insolvenzrechtlichen Regelungszwecks des § 112 InsO, die wirtschaftliche Einheit für das Insolvenzverfahren im Besitz des Schuldners zu halten (BT-Drucks. 12/2443, S. 148), kann eine planwidrige Regelungslücke nicht angenommen werden.

  Die im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach Maßgabe der §§ 286 ff. InsO zu gewährende Restschuldbefreiung dient dem Ziel, dem Schuldner einen wirtschaftlichen Neuanfang zu ermöglichen (BT-Drucks. 12/2443, S. 188; BT-Drucks. 14/5680, S. 11, 27; BGH…, Urteil vom 17. September 2009 - IX ZR 63/09, NZM 2010, 359 Rn. 8).

• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 123/04

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit

  Nach der Gesetzesbegründung (Begr. zu § 20 und § 21 RegE, BT-Drucks. 12/2443 S. 114) versteht es sich von selbst - und braucht deshalb nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden -, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründet.
• BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14

  Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …

  Hiervon geht auch § 155 InsO aus (vgl. BT-Drucks. 12/2443 S. 172).

 
• BGH, 19.12.2017 - II ZR 88/16

  Insolvenzrecht: BGH lehnt "Bugwellen"-Theorie für Feststellung der …

  Vielmehr ist auch die zeitliche Dauer einer etwaigen Liquiditätslücke zu berücksichtigen, um die Zahlungsunfähigkeit von einer nur vorübergehenden Zahlungsstockung abzugrenzen (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung,BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Einer näheren Definition der Zahlungsunfähigkeit in zeitlicher Hinsicht - ebenso wie hinsichtlich ihrer Größenordnung - hat der Gesetzgeber sich nach der weiteren Gesetzesbegründung bewusst enthalten, um einer übermäßig einschränkenden Auslegung des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit, etwa durch Annahme einer bloßen Zahlungsstockung auch bei einer über Wochen oder gar Monate fortbestehenden Illiquidität, entgegenzuwirken (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Zwar erfolgt die Prüfung der eingetretenen und der drohenden Zahlungsunfähigkeit damit anhand derselben Kriterien, da bei Feststellung der drohenden Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 Abs. 2 InsO nach allgemeiner Meinung entsprechend dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch erst künftig fällig werdende Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 114 f.; BGH…, Urteil vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 93/11, ZIP 2014, 183 Rn. 10;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 95/13, ZIP 2014, 1289 Rn. 33;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 18 Rn. 43 ff.).

  Ziel des Gesetzgebers war es, mit der Insolvenzordnung eine gegenüber der Konkursordnung frühzeitigere Verfahrenseröffnung zu erreichen, um damit die Sanierungsmöglichkeiten zu verbessern oder - falls das Vermögen liquidiert werden muss - die Insolvenzmasse weitgehend zu erhalten und bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, eine rechtsstaatlich korrekte gleichmäßige Gläubigerbefriedigung zu gewährleisten und die Rechte etwaiger Arbeitnehmer und den Schutz des Rechtsverkehrs zu wahren (Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 80 f.).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 40/17

  Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten …

  Der Gesetzgeber hat die Norm gerade für die Fälle geschaffen, dass Vollstreckungsverbote im Einzelfall nicht beachtet werden (BT-Drucks. 12/2443, S. 138 zu § 100 des Entwurfs).
• BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14

  Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …

  Teilweise wird angenommen, dass ein Rangrücktritt einen bedingten Forderungserlass darstellt (BT-Drucks. 12/2443, S. 115; Serick, ZIP 1980, 9, 14 f; Haack, KTS 1980, 309, 312; BFHE 161, 87, 93; anders aber nunmehr BFH, NZG 2004, 686, 687; GmbHR 2006, 158, 160 f).
• BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

  Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

  Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
• BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …

  § 142 InsO liegt der wirtschaftliche Gesichtspunkt zugrunde, dass ein Schuldner, der sich in der Krise befindet, praktisch vom Geschäftsverkehr ausgeschlossen würde, unterlägen selbst von ihm abgeschlossene wertäquivalente Bargeschäfte der Anfechtung (Begründung zu § 161 Regierungsentwurf InsO, BT-Drucks. 12/2443 S. 167; BGH…, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 158/05, BGHZ 167, 190 Rn. 30).
• BGH, 19.07.2007 - IX ZB 36/07

  Begriff der Zahlungsunfähigkeit; Fälligkeit von Forderungen

  Wörtlich heißt es weiter: "Dabei wird die Definition zugrunde gelegt, die sich in Rechtsprechung und Literatur für die Zahlungsunfähigkeit durchgesetzt hat" (BT-Drucks. 12/2443, S. 114).

  Dass eine nur vorübergehende Zahlungsstockung keine Zahlungsunfähigkeit begründe, verstehe sich von selbst; eine "andauernde" Unfähigkeit zur Erfüllung der Zahlungspflichten zu verlangen, sei untunlich, weil dadurch der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu sehr eingeengt werden könne, was wiederum das Ziel einer rechtzeitigen Verfahrenseröffnung erheblich gefährde (BT-Drucks. 12/2443, S. 114; vgl. auch BGHZ 163, 134, 137 f).

  Ziel der Insolvenzordnung ist zwar auch, die Zahl der masselosen Insolvenzen zu verringern und mehr Verfahren zu eröffnen (vgl. etwa BT-Drucks. 12/2443, S. 84 ff).

• BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur …

  Eine allzu lange Bindung an nicht mehr sinnvolle Arbeitsverhältnisse soll daher verhindert werden (vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 148) .
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

  Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von …
• BGH, 30.06.2011 - IX ZR 134/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung des Schuldners
• BGH, 19.07.2011 - X ZR 140/10

  Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines …
• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 192/13

  Insolvenzanfechtung: Bargeschäftsprivileg für Lohnzahlungen des insolventen …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 30/07

  Zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen
• BGH, 16.06.2009 - XI ZR 539/07

  Zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften finanziell überforderter Ehepartner
• BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

  Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01

  Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

  Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 195/01

  Verbindlichkeiten aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz des Schuldners; …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 158/05

  Fälligkeit der Anwaltsgebühren bei Beendigung einzelner Angelegenheiten im Rahmen …
• BGH, 11.12.2008 - IX ZB 232/08

  Unterbrechung eines Rechtsstreits nach Einreichung der Klage bei Gericht
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 48/01

  Insolvenzanfechtung nach erledigtem Eröffnungsantrag; Beseitigung einer einmal …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

  Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 09.06.2016 - IX ZR 153/15

  Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung …
• BGH, 12.02.2009 - IX ZB 112/06

  Anwendbarkeit des Vollstreckungsverbots nach § 89 Abs. 1 Insolvenzordnung ( InsO …
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

  Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des …
• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14

  Insolvenzgerichtliches Vorprüfungsverfahren für einen Insolvenzplan: …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• BGH, 29.11.2007 - IX ZR 121/06

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen im Anweisungsverhältnis; Bestimmung des …
• BGH, 11.02.2010 - IX ZR 104/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit des Erwerbs einer Aufrechnungslage
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 219/11

  Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen …
• BGH, 11.11.2004 - IX ZR 237/03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Aufrechnung von Mietzinsansprüchen …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

  Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz; …
• BGH, 07.04.2005 - IX ZR 138/04

  Verwertung von verpfändeten Rückdeckungsversicherungen in der Insolvenz des …
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 77/15

  Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber …
• BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

  Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

  Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen …
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18

  Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BGH, 19.02.2009 - IX ZR 62/08

  Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
• BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 321/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 47/12

  Sicherung durch Treuhandvereinbarung
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …
• BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11

  Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 205/11

  Insolvenzanfechtung: Beweislastverteilung bei nahestehender Person als …
• BGH, 27.09.2007 - IX ZB 16/06

  Zulässigkeit der Vollstreckung von Alt-Unterhalts- und Deliktsgläubigern in die …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZR 191/10

  Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung …
• BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

  Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses …
• BGH, 05.07.2001 - IX ZR 327/99

  Rechte des Vermieters im Konkurs des Mieters
• BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

  Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
• BAG, 13.05.2004 - 8 AZR 198/03

  Wiedereinstellungsanspruch nach Betriebsübergang
• BGH, 16.03.2017 - IX ZR 253/15

  Haftung des Insolvenzverwalters für eine unternehmerische Fehlentscheidung; …
• BFH, 19.08.2008 - VII R 6/07

  Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

  Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung; …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11

  Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
• BGH, 11.01.2018 - IX ZR 295/16

  Begründung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters durch den mittelbare …
• BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02

  Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZB 65/16

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Öffentliche Bekanntmachung des …
• BGH, 07.11.2013 - IX ZR 248/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz …
• BGH, 16.02.2017 - IX ZB 103/15

  Insolvenzverfahren: Versagung der Bestätigung eines Insolvenzplans; Vereinbarung …
• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …
• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 31/12

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbares Unterlassen der Einrichtung eines neuen, freien …
• OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 262/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 02.12.2004 - IX ZR 142/03

  Pflichten des Insolvenzverwalters zur Berücksichtigung des …
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 907/11

  Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten …
• BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

  Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

  Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 262/01

  Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen durch den …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

  Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 196/08

  Qualifizierung eines Verzichts auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des …
• EuGH, 12.02.2009 - C-339/07

  Seagon - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - …
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 69/14

  Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach …
• BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

  Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05

  Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …
• BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

  Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
• BGH, 14.09.2017 - IX ZR 261/15

  Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: …
• BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 116/03

  Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

  Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines …
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 264/16

  Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 288/14

  Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des …
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
• BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

  Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des …
• BGH, 10.01.2013 - IX ZB 163/11

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte …
• BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 248/10

  Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
• BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen …
• BGH, 28.01.2021 - IX ZR 64/20

  Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO ; Anforderungen …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07

  Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz
• BGH, 09.10.2008 - IX ZR 138/06

  Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 19.04.2018 - IX ZR 230/15

  Insolvenzverfahren: Kondizierung einer Sicherungsgrundschuld durch den …
• BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

  Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer …
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05

  Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03

  Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
• BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12

  Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten …
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10

  Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl
• BGH, 08.01.2009 - IX ZB 73/08

  Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als …
• BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

  Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch …
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

  Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 194/05

  Verrechnung im Wege der Angleichung der Konten der Gesellschafter in der …
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• BGH, 16.11.2010 - VI ZR 17/10

  Restschuldbefreiung: Strafverfahrenskosten des Schuldners als Verbindlichkeiten …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZR 139/09

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten …
• BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

  Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
• BGH, 19.11.2015 - IX ZB 59/14

  Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 296/14

  Insolvenzverwalterhaftung: Sorgfaltsanforderungen an den Insolvenzverwalter; …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 224/09

  Restschuldbefreiung: Anforderungen an die Bewerbungsbemühungen des Schuldners
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

  Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer …
• BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06

  Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 695/05

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

  Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZR 121/05

  Rechtsnatur eines Kautionsversicherungsvertrages; Erlöschen des Vertrages bei …
• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 206/11

  Wirkungen des Insolvenzplans: Nichterfüllung einer nicht zur Tabelle …
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11

  Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

  Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 869/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 91/10

  Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 182/08

  Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung; …
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 26/05

  Zinsansprüche der Gläubiger gegen den Insolvenzverwalter; Höhe des Zinsanspruchs
• BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 868/16

  Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. …
• BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

  Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …
• BGH, 16.05.2019 - IX ZR 44/18

  Recht des Verwalters zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung im …
• BGH, 01.06.2017 - VII ZR 277/15

  Handelsvertretervertrag: Wegfall des Provisionsanspruchs bei Nichtausführung des …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 148/07

  Verjährungseinrede und Einrede der Anfechtbarkeit bei Verrechnungen
• BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

  Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
• BGH, 14.10.2010 - IX ZR 16/10

  Insolvenzanfechtung: Zahlung einer Geldstrafe als anfechtbare Rechtshandlung
• BGH, 12.04.2018 - IX ZB 60/16

  Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht …
• BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

  Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
• BGH, 05.07.2007 - IX ZR 185/06

  Fortbestehen eines Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters
• BGH, 20.02.2003 - IX ZR 81/02

  Kosten der Feststellung vor oder nach Insolvenzeröffnung getilgter, …
• BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

  Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers
• BGH, 01.03.2007 - IX ZB 47/06

  Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses aus wichtigem Grund
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

  Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …
• BGH, 07.07.2005 - IX ZB 266/04

  Bildung von Gruppen von Gläubigern in der Insolvenz; Fortführung des …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 40/13

  Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung …
• BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10

  Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
• BGH, 15.12.2005 - IX ZR 227/04

  Wirksamkeit einer Verfügung über ein Bankguthaben bei Anordnung der vorläufigen …
• BGH, 06.04.1995 - IX ZR 61/94

  Anfechtung der Tilgung einer Schuld in der Gesamtvollstreckung; Sittenwidrigkeit …
• BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13

  Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
• BAG, 17.09.2009 - 6 AZR 369/08

  Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 301/04

  Zulässigkeit der Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten nach Eröffnung des …
• BGH, 13.10.2011 - IX ZB 80/10

  Insolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als …
• BGH, 12.09.2019 - IX ZR 264/18

  Anwendung des § 133 InsO auf Unterhaltszahlungen; …
• BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14

  Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12

  Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit
• BGH, 15.03.2012 - IX ZR 249/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 253/11

  Grenzüberschreitende Insolvenz - Administrator
• BGH, 04.07.2002 - IX ZR 265/01

  Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 157/14

  Insolvenzeröffnungsverfahren zur Sanierungsvorbereitung und Verfahrensaufhebung …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10

  Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall …
• BGH, 29.06.2006 - IX ZB 245/05

  Antragsberechtigung bei Forderungen aus einem gegenseitigen Vertrag
• BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

  Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 21.11.2006 - 9 AZR 97/06

  Urlaub - Insolvenz - Masseunzulänglichkeit
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 152/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 364/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

  Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei …
• BGH, 21.03.2013 - III ZR 260/11

  Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 16.11.2012 - V ZR 179/11

  Forderungsprätendentenstreit zwischen der Witwe eines GmbH-Geschäftsführers und …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 11/08

  Vergütungsmöglichkeiten für Mitglieder des Gläubigerausschusses in einem …
• BGH, 29.01.2009 - III ZB 88/07

  Vollstreckbarerklärung eines nach Insolvenzeröffnung ergangenen Schiedsspruchs
• BAG, 28.11.2007 - 6 AZR 377/07

  Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter
• BAG, 28.10.2004 - 8 AZR 199/04

  Wiedereinstellung nach Betriebsübergang in der Insolvenz
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 249/08

  Anforderungen an die Überwachung der Erfüllung der Obliegenheiten eines …
• BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08

  Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über Forderungen gegen den Schuldner …
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …
• EuGH, 16.04.2015 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07

  Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
• BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04

  Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
• LG Duisburg, 05.07.2017 - 69 Qs 22/17

  Insolvenzverfahren, Zulässigkeit von Erzwingungshaft
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08

  Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 541/02

  Interessenausgleich in der Insolvenz
• BGH, 08.05.2003 - IX ZR 334/01

  Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung einer Patronatserklärung
• BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18

  Ausscheiden der Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung durch …
• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
• BGH, 09.10.2003 - IX ZR 28/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Veräußerung eines sicherungsübereigneten …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10

  Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung …
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 49/05

  Zur Anfechtbarkeit der Inbesitznahme sicherungsübereigneter Gegenstände durch …
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 263/03

  Benachteiligung der Gläubiger durch Schaffung einer Aufrechnungslage
• BGH, 24.03.2016 - IX ZR 159/15

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung …
• BAG, 03.07.2003 - 2 AZR 487/02

  Insolvenzkündigung
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BGH, 01.12.2011 - IX ZB 260/10

  Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die …
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 187/08

  Beschwerdeberechtigung eines Insolvenzgläubigers nach Ablehnung eines Antrags auf …
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 235/06

  Nachprüfung der Abstimmungsberechtigung eines Gläubigers durch das …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BAG, 28.08.2003 - 2 AZR 368/02

  Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenzverwalter - Interessenausgleich mit …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 226/05

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 15.05.2003 - IX ZR 218/02

  Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs wegen mehrfacher Sicherungsabtretung …
• BGH, 22.12.2016 - IX ZR 94/14

  Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11

  Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
• BGH, 08.06.2010 - IX ZB 153/09

  Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 4/06

  Umfang des Vollstreckungsverbots im Insolvenzverfahren
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 153/04

  Zulässigkeit des Forderungskaufs in der Insolvenz
• BGH, 22.06.2017 - IX ZB 82/16

  Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht: …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 173/09

  Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits …
• AG Dortmund, 12.09.2017 - 729 OWi 107/17

  Insolvenzverfahren, Erzwingungshaft, Zulässigkeit
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse
• BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02

  Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
• EuGH, 09.09.2020 - C-674/18

  TMD Friction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZR 112/06

  Anforderungen an die Berechnung der Verwertungskosten durch den Verwalter
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

  Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung
• BGH, 12.01.2017 - IX ZR 130/16

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
• BGH, 20.11.2003 - IX ZR 259/02

  Rechtsstellung des absonderungsberechtigten Gläubigers einer Forderung
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12

  Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; …
• BSG, 27.05.2008 - B 2 U 19/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - gesamtschuldnerische Beitragshaftung eines …
• BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

  Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …
• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 29/08

  Unterbrechung eines Gläubigeranfechtungsprozesses durch Eröffnung eines …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

  Schnellverschlusskappe
• BGH, 14.05.2009 - IX ZB 116/08

  Verpflichtung zur ausdrücklichen Belehrung i.R.d. Anhörung über eine mögliche …
• BGH, 29.05.2008 - IX ZB 303/05

  Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
• OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

  Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZR 232/17

  Recht eines Insolvenzverwalters zur Abtretung von Ersatzansprüchen des Schuldners …
• LG Bochum, 04.12.2012 - 9 Qs 86/12

  Zulässigkeit der Anordnung einer Erzwingungshaft bzgl. der Zahlung einer Geldbuße …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 149/11

  Insolvenzverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzgläubigers bei …
• BGH, 14.10.2010 - IX ZB 224/08

  Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 117/04

  Änderung von Beschlüssen durch das Insolvenzgericht; Auslegung der …
• BGH, 22.07.2004 - IX ZR 183/03

  Anfechtbarkeit der Bestellung einer Sicherheit
• BSG, 04.03.1999 - B 11/10 AL 5/98 R

  Winterbau-Umlage - Erlaß von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren - Ermessen - …
• BGH, 14.11.1996 - IX ZR 339/95

  Anerkennung eines im Ausland abgeschlossenen (Zwangs-)Vergleichs
• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 257/92

  Anfechtbarkeit eines Vertrages; Umfang des Rückgewähranspruchs
• BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

  Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 188/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des selbstständig tätigen Schuldners zur …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 210/11

  Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

  Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 164/06

  Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach Stellung eines Insolvenzantrags; Verfahren …
• BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

  Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren
• BGH, 15.10.2009 - IX ZR 234/08

  Bestimmung des Umfangs der dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügenden …
• BGH, 05.03.2009 - IX ZB 141/08

  Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner als Ausnahme zum …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZB 29/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über steuerliche …
• BGH, 17.11.2005 - IX ZR 174/04

  Verwertung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinterlegten …
• BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
• BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 110/08

  Sozialkassenbeiträge - Insolvenz
• OVG Saarland, 14.09.2016 - 1 A 121/15

  Erstattung von Verwaltungsgebühren nach erteilter Restschuldbefreiung im …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11

  Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte …
• BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 134/04

  Kündigungsfrist bei einer Kündigung durch den "starken" vorläufigen …
• BGH, 14.11.2002 - IX ZR 236/99

  Unterbrechung eines Rechtsstreits gegen die Gesellschafter einer BGB …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZR 136/11

  Insolvenzrechtliche Verfügungsbeschränkung: Eintritt des Verfügungserfolgs bei …
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

  Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich
• BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach …
• LAG Hessen, 05.03.2014 - 12 Sa 265/13

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• BGH, 20.07.2017 - IX ZB 13/16

  Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; …
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 341/95

  Wirksamkeit der Verpfändung von Sachen und Forderungen nach ZGB -DDR
• BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 90/07

  Betriebsratskosten in der Insolvenz
• BGH, 05.02.2009 - IX ZB 230/07

  Beschwerderecht eines Insolvenzverwalters gegen die Versagung der Bestätigung …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZB 229/06

  Unzulässigkeit der Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich …
• BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

  Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung
• BGH, 28.11.2019 - IX ZR 239/18

  Qualifizierung der Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf …
• BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 789/11

  Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im …
• BGH, 20.11.2008 - IX ZB 199/05

  Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer KG
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 204/05

  Wirtschaftliche Benachteiligung des Gläubigers durch den Insolvenzplan; …
• BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04

  Einberufung einer Gläubigerversammlung durch Insolvenzgläubiger
• BGH, 22.05.2003 - IX ZB 456/02

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben zur Erlangung …
• BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 425/98

  Kündigungsfrist im Konkurs
• BGH, 12.11.2015 - IX ZR 301/14

  Anfechtung außerhalb des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen einer dem Schuldner …
• BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 11/04

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über eine auf Massearmut …
• BGH, 19.12.2013 - IX ZB 9/12

  Insolvenzverwaltervergütung: Erhöhung wegen Massezuflüssen zwischen dem …
• BGH, 12.07.2012 - IX ZR 217/11

  Negative Feststellungsklage eines Gesellschafters einer insolventen …
• LSG Bayern, 01.07.2020 - L 1 R 457/18

  Vorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei …
• BGH, 16.02.2012 - IX ZB 209/11

  Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; …
• BGH, 30.01.2006 - II ZR 357/03

  Anforderungen an den Nachweis des Eigenkapitalersatzcharakters einer Leistung auf …
• EuGH, 10.12.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZB 71/15

  Erneuter Eigenantrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens: …
• BGH, 20.03.2014 - IX ZB 17/13

  Unzulässigkeit eines Antrags auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung in einem …
• BGH, 26.04.2012 - IX ZB 31/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZB 274/10

  Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des …
• BGH, 09.07.2009 - IX ZR 29/09

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei Vorlage eines …
• BGH, 22.02.2007 - IX ZB 120/05

  Berechtigung der Gläubiger zur Stellung eines Antrags auf Versagung der …
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …
• BFH, 20.07.2004 - VII R 28/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 14.02.2019 - IX ZB 25/17

  Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 08.03.2018 - IX ZB 12/16

  Anordnung des schriftlichen Verfahrens zur Anhörung der Verfahrensbeteiligten zum …
• BGH, 26.01.2006 - IX ZB 231/04

  Umfang der Kostentragung durch den Gläubiger nach Rücknahme des Insolvenzantrags; …
• BGH, 18.05.2004 - IX ZB 189/03

  Zum rechtlich geschützten Interesse eines Neugläubigers an der Eröffnung eines …
• OLG Düsseldorf, 07.09.2017 - 16 U 33/17

  Persönliche Haftung des neu bestellten Sanierungs-Geschäftsführers einer GmbH
• BGH, 29.03.2012 - IX ZB 310/11

  Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen …
• BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97

  Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09

  Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08

  Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art 3 Abs 1 GG) oder der …
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 301/00

  Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA
• BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZR 57/05

  Rechtsstellung des Sicherungseigentümers in der Insolvenz des Sicherungsgebers
• BGH, 03.12.2009 - IX ZB 139/07

  Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils
• BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 31/06

  Begriff der Fallbearbeitung bei der Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung für …
• BGH, 07.12.2006 - IX ZB 11/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen Auskunfts- und …
• BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

  Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 585/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

  Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern …
• BGH, 06.07.2017 - IX ZB 73/16

  Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 156/12

  Insolvenzverfahren: Schaden der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines zur …
• BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

  Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
• BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06

  Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 263/05

  Rechtsfolgen der verspäteten Stellung eines Antrags auf Erteilung der …
• BAG, 27.10.2005 - 6 AZR 5/05

  Kündigung durch "starken" vorläufigen Insolenzverwalter
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …
• BGH, 30.04.2020 - IX ZR 162/16

  Insolvenzanfechtung wegen Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Zahlung von …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 868/13

  Inkongruente Deckung - Zahlung über das Konto der Ehefrau
• BFH, 15.11.2012 - VII B 105/12

  Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf …
• LAG Hamm, 05.01.2018 - 16 Sa 1410/16

  Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten …
• BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

  Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § …
• BGH, 01.07.2010 - IX ZB 148/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der …
• BGH, 19.07.2007 - IX ZR 77/06

  Beauftragung des Treuhänders mit einer Insolvenzanfechtung
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 35/02 R

  Insolvenzgeldanspruch - neues Insolvenzereignis - angeordnete Überwachung des …
• BGH, 31.10.2019 - IX ZR 170/18

  Schaffung der Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamtes …
• OLG Stuttgart, 27.09.2012 - 2 U 160/11

  Insolvenzanfechtung: Grundschuldbestellung zur Sicherung einer künftig fällig …
• BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09

  Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei …
• BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

  Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag
• BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

  Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 19/05

  Begriff der schriftlichen Erklärung des Schuldners
• BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

  Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO
• BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

  Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

  Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter
• BGH, 15.01.2009 - IX ZR 56/08

  Ersatzanspruch des Gläubigers für einen von ihm zur Eröffnung des …
• BGH, 21.12.2006 - IX ZB 138/06

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 127/05

  Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts im Rahmen der …
• BGH, 24.09.2009 - IX ZB 38/08

  § 21 Abs. 1 und 2 Insolvenzordnung ( InsO ) als ausreichende gesetzliche …
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

  Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu …
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

  Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld …
• BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
• BAG, 03.04.2001 - 9 AZR 143/00

  Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz
• BFH, 09.03.2016 - V B 82/15

  Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 609/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 148/95

  Anfechtungen von dem deutschen Recht unterliegenden Rechtshandlungen durch einen …
• BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94

  Anforderungen an Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners
• BGH, 24.09.2020 - IX ZR 289/18

  Kein Widerruf einer Einzelverfügungsbefugnis durch schwachen vorläufigen …
• BGH, 08.05.2018 - II ZB 17/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des …
• BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 12/06

  Zurücknahme des Insolvenzantrages nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 10.01.2019 - IX ZB 40/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der …
• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 953/11

  Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• BGH, 27.03.2008 - IX ZB 144/07

  Entscheidung über die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 611/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• BGH, 09.12.2004 - IX ZB 132/04

  Verschulden des Insolvenzschuldners bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes; …
• BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13

  Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 732/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• BGH, 12.06.2008 - IX ZB 220/07

  Aufhebung der Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Anspruchs …
• BGH, 04.05.2006 - IX ZB 285/04

  Umfang der Insolvenzmasse des verwaltenden Ehegatten
• BGH, 23.04.2015 - IX ZB 29/13

  Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur …
• LG Duisburg, 04.06.2014 - 69 Qs 7/14

  Statthaftigkeit der Anordnung der Erzwingungshaft während der Dauer des …
• LG Wiesbaden, 07.02.2014 - 1 O 139/13

  Bauinsolvenz - Doch kein Abgesang auf § 8 Abs. 2 VOB/B?
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2012 - L 19 AS 771/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BGH, 14.07.2011 - IX ZR 210/10

  Insolvenz eines Versicherungsunternehmens: Prozessführungsbefugnis des …
• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

  Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des …
• OLG Köln, 09.08.2017 - 2 U 77/15

  Rechtstellung des Insolvenzverwalters; Pflicht zur Mehrung des verwalteten …
• OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13

  Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
• OLG Köln, 07.02.2013 - 18 U 30/12

  Voraussetzungen der Haftung wegen eines existenzvernichtenden Eingriffes ; …
• BGH, 19.07.2012 - IX ZB 250/11

  Insolvenzrecht: Glaubhaftmachung der Schlechterstellung bei Beantragung der …
• BGH, 15.07.2010 - IX ZB 269/09

  Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme …
• BGH, 18.05.2006 - IX ZB 103/05

  Zeitpunkt für die Stellung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
• BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

  Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot …
• BGH, 11.05.2010 - IX ZB 167/09

  Aufhebung der Verfahrenskostenstundung durch das Insolvenzgericht: Grob …
• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

  Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren - …
• BGH, 07.04.2011 - IX ZB 170/10

  Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08

  Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 21 U 7/02

  Verbundene Unternehmen: Wirksamkeit einer Konzernverrechnungsklausel im …
• BGH, 19.01.2012 - IX ZB 21/11

  Entlassung des Insolvenzverwalters/Treuhänders: Störung des …
• BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 731/10

  Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
• AG Duisburg, 28.04.2010 - 62 IN 145/09
• LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08

  Verteilung des Insolvenzrisikos bei Sozialplänen vor und nach Insolvenzeröffnung
• LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99

  Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten
• VG Stuttgart, 27.07.2017 - 10 K 2902/16

  Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden
• BAG, 03.08.2011 - 3 AZB 8/11

  Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
• BGH, 21.10.2010 - IX ZB 24/10

  Insolvenzrecht: Verweigerung der eidesstattlichen Versicherung der …
• BGH, 08.10.2009 - IX ZB 169/08
• BFH, 20.07.2004 - VII R 29/03

  Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

  Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
• BGH, 02.05.2019 - IX ZB 67/18

  Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses
• OLG München, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Wertfestsetzung für Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren
• BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09

  Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
• BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 451/04

  Nichtanzeige der Massenentlassung
• LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

  Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
• OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17

  Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …
• BGH, 19.04.2012 - IX ZB 162/10

  Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des …
• BGH, 09.01.1997 - IX ZR 47/96

  Stellung des Eintragungsantrags durch den späteren Gesamtvollstreckungsschuldner
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 16/13

  Insolvenzverfahren: Beschwerderecht des Insolvenzverwalters bei Einsetzung eines …
• BFH, 18.09.2012 - VIII R 47/09

  Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin keine …
• LAG Köln, 25.02.2005 - 11 Sa 767/04

  Sozialauswahl, grobe Fehlerhaftigkeit, Massenentlassungsanzeige
• LG Hamburg, 16.03.2001 - 303 O 310/00
• BAG, 23.03.2017 - 6 AZR 404/16

  Insolvenzrechtliche Einordnung einer Sonderzahlung nach Anzeige der …
• OLG Schleswig, 09.12.2011 - 1 U 72/11

  Zulässigkeit der Kündigung des Auftraggebers in der Insolvenz des Auftragnehmers
• VG Trier, 14.04.2010 - 5 K 11/10

  Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren
• BGH, 18.07.2002 - IX ZR 57/02

  Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten
• BVerfG, 21.05.1999 - 1 BvL 22/98

  Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Auseinandersetzung mit der …
• OLG Dresden, 21.06.2000 - 7 W 951/00

  Sofortige weitere Beschwerde im Insolvenzverfahren - Abweichung von tragender …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

  Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung
• OLG München, 09.01.2008 - 31 Wx 66/07

  GmbH & Co. KG: Befreiung von der Prüfung durch einen Abschlussprüfer trotz …
• OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

  Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente …
• BGH, 20.06.2013 - IX ZB 11/12

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschwendung von Vermögen bei unentgeltlicher …
• BGH, 10.02.2011 - IX ZB 250/08

  Restschuldbefreiungsversagung: Verschulden des Schuldners bei eigenmächtiger …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZB 124/09

  Umgehung der Obliegenheit der Glaubhaftmachung einer Schlechterstellung durch …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 W 33/08

  Einstweiliger Rechtsschutz für Besitzschutzansprüche gegen verbotene Eigenmacht
• BGH, 20.12.2007 - IX ZB 280/04

  Erweiterte Pfändbarkeit der Bezüge des Schuldners durch Unterhalts- und …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 10/06

  Anforderungen an die Form eines Widerspruchs gegen den Insolvenzplan
• EuG, 04.04.2002 - T-198/01

  Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
• BGH, 20.02.2014 - IX ZB 32/12

  Insolvenzrecht: Beschwerdebefugnis der Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin …
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 2419/04

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage - …
• BVerwG, 15.11.2017 - 8 C 17.16

  Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; …
• LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10
• AG Göttingen, 08.01.2010 - 74 IN 247/02

  Widerruf der Restschuldbefreiung nach Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 9/09

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Versagung der …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• LAG Hamm, 12.09.2008 - 7 Sa 737/08

  Insolvenzverschleppung, Darlegungs- und Beweislast
• OLG Köln, 11.07.2001 - 2 Wx 13/01

  Neubesstellung des Geschäftsführers; Eröffnung des Insovenzverfahrens - keine …
• BGH, 27.02.1997 - IX ZR 79/96

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren
• BGH, 19.09.1996 - IX ZR 277/95

  Zeitpunkt der Wirksamkeit eines allgemeinen Verfügungsverbots im …
• BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12

  Insolvenzverfahren: Anzeige einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit durch den …
• BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09

  Insolvenzverfahren: Beschwerdebefugnis nach insolvenzgerichtliche Ablehnung der …
• OLG Celle, 23.12.2008 - 14 U 108/08

  Aufrechnung: Auswirkung eines rechtskräftigen Insolvenzplans auf eine geschützte …
• OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07

  Verwertung abgetretener Forderungen im Insolvenzverfahren: Alleinige …
• BGH, 22.03.2007 - IX ZB 208/05

  Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnung
• BGH, 27.07.2006 - IX ZB 234/03

  Versagung der Rechtsschuldbefreiung nach Abhaltung des Schlusstermins
• OLG Hamm, 22.06.2006 - 27 U 183/05

  Gläubiger eines Befriedigungsanspruchs nach § 106 InsO als Beteiligter im Sinne …
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 17/05

  Versagung der Restschuldbefreiung vor Abhaltung des Schlusstermins
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 710/96

  Anspruch auf Nachteilsausgleich im Gesamtvollstreckungsverfahren
• OLG Stuttgart, 30.04.2014 - 8 W 149/14

  Gerichtskosten im Insolvenzverfahren: Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung …
• OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• LAG Düsseldorf, 19.03.2010 - 9 Sa 1138/09

  Rücktritt des Arbeitnehmers von Aufhebungsvertrag bei ausbleibender …
• BAG, 27.04.2006 - 6 AZR 347/05

  Tarifliche Abfindung: Insolvenzrechtliche Einordnung
• LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 55/05

  Aufhebung der Regelungen eines Besserungsscheines wegen Insolvenzantragstellung - …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• BGH, 11.12.1997 - IX ZR 278/96

  Begriff der nahestehenden Person
• BGH, 26.11.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung des …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 958/07
• BGH, 09.06.1994 - IX ZR 191/93

  Berücksichtigung des Ausfalls von Forderungen im Gesellschaftskonkurs im Konkurs …
• OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16

  Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017

  Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
• OLG München, 08.09.2009 - 5 U 2499/09

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer durch Leistungen zugunsten des …
• OLG Jena, 28.05.2009 - 1 U 985/07

  Zur Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners - …
• FG Brandenburg, 16.03.2004 - 1 K 2949/02

  Umsatzsteuer 2000; Verwertungskostenpauschale des Insolvenzverwalters und …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZB 368/02

  Anforderungen an die Zustellung von Entscheidungen des Insolvenzgerichts
• AG Göttingen, 18.06.2002 - 74 IN 156/02

  Regelinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Straftat und …
• OLG Köln, 29.12.1999 - 2 W 205/99

  Zulassung der weiteren Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO
• OLG Karlsruhe, 04.05.2017 - 14 W 21/17

  Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz …
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BGH, 20.12.2012 - IX ZB 19/10

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis …
• BGH, 16.12.2010 - IX ZB 21/09

  Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom …
• LAG Hessen, 03.09.2009 - 9 TaBV 58/09

  Inkongruente Deckung gemäß § 131 InsO durch Befriedigung in der …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

  Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines …
• BGH, 12.07.2007 - IX ZB 82/03

  Vergütung des vorläufigen Treuhänders im Verbraucherinsolvenzeröffnungsverfahren; …
• LAG Hamm, 21.11.2001 - 2 Sa 1123/01

  Nachkündigung des Insolvenzverwalters
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• OLG Frankfurt, 21.05.2012 - 20 W 65/12

  Zuständigkeit zur Änderung des Insolvenzgeschäftsjahres nach § 155 II 1 InsO
• OLG Hamm, 18.06.2009 - 27 U 55/09

  Begriff der Bezüge aus einem Dienstverhältnis; Umfang der Abtretung gegenwärtiger …
• AG Duisburg, 04.10.2005 - 60 IN 136/02

  Befugnis des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über die Einwendungen gegen das …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 458/02

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist
• OLG Jena, 29.09.1999 - 7 U 315/99

  Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Geldüberweisung in der …
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 309/96

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Auslandskonkurs
• LG Hamburg, 22.01.2018 - 326 T 40/17

  Insolvenzverfahren: Vorprüfung eines Insolvenzplans; Restschuldbefreiungsantrag …
• BGH, 26.01.2012 - IX ZB 15/11

  Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die …
• BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10

  Insolvenzverfahren: Gläubigerbeschwerde gegen einen Bestätigungsbeschluss nach …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 10 W 60/10
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
• BGH, 05.06.2008 - IX ZB 119/06

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und …
• BAG, 26.04.2007 - 8 AZR 610/06

  Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2001 - 18 Sa 671/01

  Folgen eines im Insolvenzeröffnungsverfahren bestimmten Zustimmungsvorbehalts für …
• ArbG Aachen, 20.09.1999 - 5 Ca 3683/99
• OLG Stuttgart, 27.09.2010 - 6 U 41/10

  Insolvenzanfechtung: Kenntnis von den auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07

  Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
• AG Kerpen, 08.11.2005 - 22 C 158/05
• LG Köln, 01.09.2004 - 91 O 252/02

  Leistung von Zahlungen zwecks Erfüllung eines Interconnectionsvertrags; …
• LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
• AG Göttingen, 05.12.2002 - 74 IN 296/02

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Straftaten im …
• LAG Hessen, 20.06.2002 - 12 Sa 1347/01

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
• LAG Köln, 02.03.2001 - 12 Sa 1467/00

  Sozialplan: Anspruch als Insolvenzforderung
• BGH, 12.11.1992 - IX ZR 68/92

  Keine Haftung des Sequesters für Umsatzsteuerausfall bei Verkäufen im …
• LG München I, 22.05.2015 - 14 HKO 867/14

  Haftungsfreistellung durch Gesellschafter für Geschäftsführer bei Insolvenzreife
• OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
• VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10

  Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 18 Sa 22/06

  Insolvenzkündigungsfrist bei Konkursverfahren
• LAG Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 17 Sa 29/05

  Anwendbarkeit der kurzen Insolvenzkündigungsfrist des §113 S 2 InsO auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.03.2006 - 4 Sa 22/05

  Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S 2 InsO auf …
• KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
• LG Bielefeld, 26.04.2005 - 20 S 21/05

  Beschränkung der Wirksamkeit einer Pfändung auf den Lohnanspruch für die zur Zeit …
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• OLG Köln, 04.10.2000 - 2 W 198/00

  Vorlage der Abtretungserklärung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98
• LG Berlin, 20.11.2012 - 4 O 235/11

  Prozessführungsbefugnis eines Sachwalters eines Insolvenzschuldners bzgl. …
• AG Duisburg, 11.10.2011 - 64 IN 16/11
• OLG Hamm, 12.07.2011 - 27 U 25/11

  Verpflichtung des Fiskus als Anfechtungsgegner zum Nutzungsersatz wegen …
• BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08

  Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
• KG, 30.04.2009 - 23 U 206/08

  Konkurs- bzw. Insolvenzverwaltung: Anspruch von Gesellschaftern einer …
• AG Köln, 20.10.2017 - 73 IN 113/08

  Restschuldbefreiung bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben …
• BGH, 08.11.2007 - IX ZB 56/07

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen unrichtiger Angaben über …
• LG Frankfurt/Main, 29.10.2007 - 9 T 198/07

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde …
• LAG Hamm, 17.08.2006 - 17 Sa 2212/05

  Keine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist wegen Betriebsstilllegung bei …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  Kommission / AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics)
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 171/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung; Gründe für die Versagung der …
• OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

  Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die …
• KG, 14.09.2018 - 14 U 34/18

  Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, …
• OLG Köln, 15.02.2017 - 18 U 107/16
• LG Köln, 04.12.2009 - 87 O 209/08

  Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen können im Insolvenzverfahren nur …
• OLG Frankfurt, 20.02.2007 - 5 U 24/05

  Unterbrechung des Rechtsstreits: Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des …
• OLG Rostock, 14.06.2004 - 3 U 37/03

  Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• BAG, 14.08.2001 - 2 ABN 20/01

  Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz - Nichtzulassungsbeschwerde
• BayObLG, 10.04.2001 - 4Z BR 23/00

  Gläubigergleichbehandlung gegenüber Sozialleistungsträgern im Insolvenzverfahren
• ArbG Köln, 12.09.2000 - 4 Ca 5308/00

  Rang der Abfindungsansprüche aus einem vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• OLG Frankfurt, 29.08.2000 - 26 W 61/00

  Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse: Heraufsetzung des …
• OLG Köln, 19.01.2000 - 2 W 271/99

  Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein …
• LG Trier, 11.01.2000 - 4 T 20/99

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Schuldenbereinigungsplanverfahren; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-557/13

  Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
• AG Göttingen, 07.02.2007 - 74 IN 182/01

  Verfahren der Restschuldbefreiung: Voraussetzung eines zulässigen …
• AG Göttingen, 18.10.2000 - 74 IN 131/00
• AG Göttingen, 01.03.2010 - 74 IK 47/10

  Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von …
• LG Paderborn, 01.03.2010 - 5 T 207/09
• BGH, 21.09.2009 - IX ZR 239/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der …
• BFH, 05.12.2008 - V B 101/07

  Vorsteuerberichtigung bei Organschaftsbeendigung
• BGH, 26.06.2008 - IX ZB 238/07

  Zulässigkeit eines Insolvenzantrags bei dinglicher Absicherung der Forderung
• OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 23 U 297/05

  Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines …
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 74/03

  Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
• LG Aachen, 02.05.2003 - 3 T 133/03

  Anforderungen an eine Bescheinigung über den erfolglosen Versuch einer …
• EuG, 03.12.2002 - T-181/02

  Neue Erba Lautex / Kommission
• OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00

  Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
• LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00

  Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen …
• LG Detmold, 21.12.2011 - 12 O 247/10

  Inkongruenz jeder Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs mit staatlichen Mitteln …
• OLG Schleswig, 04.10.2010 - 5 U 34/10

  Substantiierungslast des Bürgen hinsichtlich der Hauptforderung; Formularmäßige …
• LG Neuruppin, 21.10.2008 - 4 S 44/08

  Insolvenzverwalterhaftung für die Vergütung des Zwangsverwalters
• AG Duisburg, 10.01.2007 - 62 IK 363/06

  Verschwendung von Vermögen i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzordnung (InsO) …
• BGH, 21.09.2006 - IX ZB 91/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen länger als drei Jahre vor dem …
• BGH, 03.11.2005 - IX ZB 211/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens
• OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

  Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse
• KG, 28.03.2019 - 19 W 129/18

  Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB …
• BVerwG, 26.07.2016 - 8 C 17.16

  Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• OLG Stuttgart, 09.05.2011 - 5 U 7/11

  Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage des einzigen …
• BGH, 21.01.2010 - IX ZB 127/09

  Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung seines Schuldners …
• BGH, 12.11.2009 - IX ZB 98/09

  Redlichkeit eines Steuerschuldners trotz Herbeiführung einer …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 9 U 109/08

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07

  Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
• FG Köln, 18.01.2006 - 11 K 2199/05

  Aufrechnung im Insolvenzverfahren
• FG Hessen, 15.03.2005 - 11 K 938/03

  Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• FG Hessen, 29.11.2004 - 10 K 2356/04

  Aufrechnung mit Steuererstattungsansprüchen im Restschuldbefreiungsverfahren
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/04

  Befugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung unmittelbaren Zwangs …
• AG Siegen, 24.09.2002 - 25 IN 203/01

  Restschuldbefreiung: von der Erteilung ausgenommene Abgabenschuld wegen …
• OLG Köln, 28.08.2000 - 2 W 37/00

  Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum …
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 21 ZB 16.199

  Ärzteversorgung
• LG Ingolstadt, 03.11.2016 - 22 T 899/16

  Wert für die Gerichtsgebühren bei Betriebsfortführung durch den …
• OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 142/08

  Anspruch des Insolvenzverwalters einer insolventen Arbeitsvermittlung GmbH auf …
• OLG Dresden, 10.08.2006 - 13 U 926/06

  Zusammentreffen eines Verwertungsrechtes des Insolvenzverwalters mit dem …
• LG Leipzig, 15.12.2004 - 1 S 5075/04

  Anspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek; Erlöschen …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99
• AG Duisburg, 23.04.2009 - 65 IK 35/08

  Das Gesetz bietet einem zahlungsunfähigen Schuldner grundsätzlich für jede …
• AG Göttingen, 18.07.2007 - 74 IK 130/00

  Restschuldbefreiungsverfahren: Grundstückserwerb vom eigenen Vater als Erwerb mit …
• LG Berlin, 08.02.2005 - 86 T 5/05
• LG Stuttgart, 31.08.2004 - 10 T 79/03

  Kostenentscheidung im Insolvenzverfahren: Vergütung des vorläufigen …
• AG Duisburg, 04.08.2004 - 62 IN 345/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15

  Aufrechnung des Finanzamts mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis; …
• LG Bonn, 22.12.2016 - 27 Qs 23/16

  Durchsuchung beim Insolvenzverwalter, Verhältnismäßigkeit
• OLG Köln, 03.11.2014 - 2 U 82/14

  Entstehung von Masseverbindlichkeiten aufgrund Rechtshandlungen des …
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 15 W 698/10

  Verfügungsbefugnis des Treuhänders hinsichtich der rechtsgeschäftlichen …
• AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98

  Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung …
• BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
• LAG Hamm, 21.03.2002 - 4 Sa 1746/01
• LAG Köln, 06.03.2015 - 4 Sa 726/14

  Anfechtungsfreiheit des Existenzminimums
• AG Duisburg, 10.02.2010 - 60 IN 26/09
• OLG Stuttgart, 15.10.2009 - 8 W 265/09

  Insolvenzverfahren: Beauftragung eines Sachverständigen mit der Prüfung der …
• OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

  Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis …
• LG Stuttgart, 23.04.2008 - 10 S 5/07

  Insolvenzrecht: Schadensersatzanspruch gegen den Insolvenzverwalter wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 20.05.2005 - 4 Sa 51/04

  Kündigung Betriebsratsmitglied - § 125 Abs 1 Nr 1 InsO
• AG Göttingen, 06.12.2002 - 74 IN 337/02

  Insolvenzverfahren: Abweisung des Eigenantrags bei unterlassener …
• LG Tübingen, 17.11.2000 - 4 O 233/00

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einziehung und Verwertung von Forderungen …
• AG Mönchengladbach, 27.05.1999 - 32 IK 15/99

  Zulässigkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Falle eines …
• OLG Zweibrücken, 04.07.2014 - 2 U 30/13

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem Sonderkonto durch den …
• OLG Frankfurt, 14.12.2011 - 15 U 273/10

  Fehlende Prozessführungsbefugnis nach Erlöschen des Amts des Insolvenzverwalters
• AG Göttingen, 09.05.2008 - 74 IN 67/08

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung in einem zweiten Insolvenzverfahren bei …
• AG Göttingen, 06.12.2007 - 74 IK 333/04

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung: Verheimlichen …
• LG Halle, 01.09.2004 - 11 T 8/04

  Keine gesonderte Eintragung des Erlöschens einer Prokura im Handelsregister nach …
• AG Köln, 23.01.2004 - 71 IN 1/04
• AG Göttingen, 24.09.2002 - 74 IN 81/02
• AG Göttingen, 19.06.2002 - 74 IN 157/02

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Wegfall des rechtlichen Interesses für den …
• LG Berlin, 18.07.2001 - 86 T 365/01

  Geltendmachung von Einwendungen gegen den Schuldenbereinigungsplan im …
• OLG Frankfurt, 01.08.2000 - 26 W 71/00

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen der …
• OLG Köln, 21.07.1999 - 2 W 159/99
• AG Mönchengladbach, 21.04.1999 - 32 IK 18/99

  Prozesskostenhilfe im Schuldenbereinigungsverfahren; Regelungsbedarf im Sinne der …
• LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2020 - L 1 R 99/17

  Zulässigkeit der Verrechnung des unpfändbaren Teils einer Altersrente mit …
• LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

  Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung
• OLG Karlsruhe, 25.04.2017 - 21 W 2/17

  Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08

  Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
• AG Duisburg, 24.06.2009 - 60 IK 37/09
• AG München, 12.11.2008 - 1506 IK 1550/08

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Vorlage eines so genannten 0-Plans; …
• AG Göttingen, 06.06.2005 - 74 IN 215/03

  Insolvenzverfahren: Erteilung eines vollstreckbaren Tabellenauszuges in der …
• LAG Köln, 15.10.2003 - 8 Sa 832/03

  Urlaubsentgelt, Insolvenz, Masseunzulänglichkeit
• LG Traunstein, 27.08.1999 - 4 T 2966/99

  Voraussetzungen für die Bestätigung des Insolvenzplanes durch das Gericht; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 531/11

  Pfändung Altersrente
• AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
• LG Freiburg, 12.11.2003 - 4 T 265/03

  Insolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung
• OLG Dresden, 23.11.2016 - 13 U 1140/16
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-454/15

  Webb-Sämann - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/94 - Schutz der Arbeitnehmer bei …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 103/14
• AG Göttingen, 19.03.2004 - 74 IK 74/02

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts über …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 7 AL 424/01

  Winterbau-Umlage - Feststellung der Insolvenzforderung durch Verwaltungsakt - …
• OLG Köln, 11.06.2001 - 2 Wx 13/01
• BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00

  Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• LAG Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 19 Sa 22/98

  Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren …
• OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut
• LG Dresden, 26.02.2009 - 41 HKT 3/08
• LG Münster, 08.10.2008 - 5 T 512/07

  Versagung einer Restschuldbefreiung aufgrund Obliegenheitsverletzung durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07

  Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer …
• OLG München, 23.11.2001 - 23 U 2639/01
• LAG Baden-Württemberg, 21.07.1998 - 14 Sa 43/98

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Gemeinschuldnerin durch den …
• LSG Sachsen, 08.03.2018 - L 3 AL 140/16

  Insolvenzgeld
• LG Wuppertal, 26.09.2016 - 16 T 128/16
• OLG Dresden, 18.12.2012 - 13 U 1032/12

  Anspruch eines Bürgen gegen einen Insolvenzplanvefasser wegen einer unterlassenen …
• LG Memmingen, 28.02.2011 - 44 T 207/11

  Vergütung für die Überwachung der Insolvenzplanerfüllung in Form eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10

  Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
• OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08

  Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
• FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04
• LAG Hamm, 19.01.2000 - 2 Sa 426/99

  Schadensersatzansprüche wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge ; …
• LG Augsburg, 03.11.2017 - 71 T 3436/17

  Versagung der Restschuldbefreiung wegen bewusster Falschangaben zur …
• LG Wuppertal, 06.06.2011 - 6 T 287/11

  Bewertung der gemeinsamen Interessen der Insolvenzgläubiger im Zusammenhang mit …
• FG Hamburg, 04.10.2007 - 2 K 188/06

  Abgabenordnung: Zur Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung gem. § 3 AnfG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - L 9 AL 191/01

  Arbeitslosenversicherung
• LG Stuttgart, 14.02.2002 - 1 T 39/01

  Nachlassinsolvenz: Unwirksamkeit einer nach dem Erbfall durch einstweilige …
• OVG Niedersachsen, 16.12.1999 - 7 L 5209/97

  Gewerberechtl. Zuverlässigkeit für Krankenhausbetrieb;; Krankenhaus; …
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 763/96
• AG München, 25.07.2017 - 1501 IN 2013/02

  Erfolgloser Antrag auf Nachtragsliquidation
• AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16

  Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als …
• KG, 27.02.2014 - 8 U 52/13

  Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsnachfolgers der Gesellschaft: …
• LG Heilbronn, 04.02.2009 - 1 T 30/09
• EuG, 08.10.2008 - T-122/06

  Helkon Media / Kommission - Schiedsklausel - Programm zur Förderung von …
• AG Berlin-Charlottenburg, 20.11.2007 - 36w IN 4732/06

  Insolvenzplan: Minderheitenschutz und Obstruktionsverbot
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 34/04

  Insolvenzgeld - Erfüllung des Arbeitsentgeltanspruchs durch Zahlung für Zeiten …
• AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04

  Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens …
• KG, 08.03.2005 - 7 U 159/04

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Hilfsaufrechnung gegen den …
• LG Stuttgart, 14.07.2004 - 10 T 79/03

  Kostentragungslast bei Rücknahme des Insolvenzantrages mangels Masse
• LAG Sachsen, 28.10.2003 - 7 Sa 494/03

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• OLG Brandenburg, 24.01.2002 - 10 W 9/01

  Rechtshilfe; Insolvenzverfahren; Rechtshilfeersuchen
• LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00

  Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines …
• OLG Köln, 06.10.2000 - 2 W 147/00
• AG Göttingen, 30.06.2000 - 74 IK 49/00
• OLG Köln, 16.06.2000 - 2 W 126/00

  Anforderungen an die Abfassung einer Beschwerdeentscheidung in Insolvenzsachen
• LAG München, 26.08.1998 - 5 Sa 205/98

  Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen
• BAG, 25.09.1997 - 8 AZR 498/96
• BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96

  Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen …
• LG München II, 09.11.2016 - 7 T 2678/16

  Festsetzung des Geschäftswertes für die Gerichtsgebühren im Insolvenzverfahren …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 75/14
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 69/14

  Zahlungsanspruch auf einen Ausgleich in Höhe der im Insolvenzplan bereit …
• LG Bonn, 16.06.2016 - 14 O 68/14

  Zahlung eines Ausgleichs aus den im Insolvenzplan bereitgestellten Mitteln wegen …
• LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des …
• LG Saarbrücken, 17.01.2012 - 5 O 28/12

  Insolvenzrecht: Aufrechnungsbefugnis der Insolvenzgläubiger in der sog. …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• AG Mannheim, 07.12.2009 - AR 52/09

  Insolvenzverwalterbestellung: Ablehnung der Aufnahme eines Fachanwalts für …
• AG Duisburg, 02.04.2009 - 46 K 4/09
• LG Bochum, 12.03.2008 - 10 T 26/08

  Versagung einer Restschuldbefreiung auf Antrag der Gläubiger aufgrund einer …
• AG Göttingen, 06.03.2008 - 74 IN 34/08

  Insolvenzverfahren: Kostenstundung bei einem Antrag auf Restschuldbefreiung in …
• AG Duisburg, 16.04.2007 - 62 IK 391/06

  Tätigung von Zahlungen an einzelne Gläubiger ohne zwingenden Grund während des …
• VGH Bayern, 24.08.2006 - 9 ZB 05.442

  Schwerbehindertenrecht; Berufungszulassung (abgelehnt); Grundsatzbedeutung …
• LAG Sachsen, 25.11.2003 - 7 Sa 494/03

  Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei Verfolgung von Masseverbindlichkeiten …
• LG Neubrandenburg, 25.03.2003 - 4 O 254/02

  Anspruch eines Massegläubigers auf Schadensersatz bei Nichterfüllung einer durch …
• LG Berlin, 30.01.2003 - 86 T 286/03

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Sinn der …
• LG Münster, 08.07.2002 - 5 T 290/02

  Insolvenzrechtliche Voraussetzungen eines Antrags auf Eröffnung des …
• OLG Stuttgart, 27.03.2002 - 9 U 216/01

  Insolvenzeröffnung: Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
• AG Göttingen, 13.12.2000 - 74 IK 90/99
• BayObLG, 04.07.2000 - 4Z BR 12/00

  Aufhebung der Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
• OLG Köln, 06.08.1999 - 2 W 177/99
• ArbG Stuttgart, 17.06.1998 - 30 Ca 11137/97

  Wirksamkeit zweier ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen; Sonderzahlung als …
• LG Bonn, 22.07.2019 - 1 O 35/19
• LG Bayreuth, 28.10.2016 - 42 T 196/16

  Abzug von Kosten der Betriebsführung bei Ermittlung des Werts der Insolvenymasse
• LG Hamburg, 16.03.2015 - 318 S 38/14

  Insolvenzanfechtung
• LG Darmstadt, 26.11.2013 - 5 T 413/11

  Kein Vertrauensschutz und keine Ausfallhaftung bei fehlender …
• LG Lüneburg, 13.09.2010 - 3 T 37/10

  Annahme eines Zeitraums für die Kreditbeschaffung von zwei bis drei Wochen als …
• AG Duisburg, 12.06.2008 - 62 IN 298/07

  Ungefragte Offenlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH oder eines …
• AG Hamburg, 27.11.2007 - 67g IN 370/07
• FG Hamburg, 20.09.2004 - II 512/03

  Abgabenordnung: Auswirkung der Veruntreuung durch einen Insolvenzverwalter auf …
• OLG Köln, 31.03.2000 - 2 W 66/00
• KG, 19.10.1999 - 7 U 6213/99

  Gerichtliche Untersagung einer Abholung von Gegenständen und eines …
• LG Hamburg, 01.10.1999 - 321 T 85/99

  Freihändiger Verkauf eines belasteten Schuldnergrundstücks im vereinfachten …
• OLG Karlsruhe, 18.09.1998 - 10 U 49/98

  Begründung des Eigentums an Flacheisenklappgestellen für Biergartenstühle und …
• LG Berlin, 06.11.2012 - 22 O 223/11

  Zahlungsanspruch eines Sachwalters durch Insolvenzanfechtung i.R.d. Lieferung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 K 698/09
• AG Neuruppin, 07.11.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• AG Neuruppin, 10.04.2007 - 42 C 81/07

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• LG Dresden, 22.01.2007 - 5 T 32/07
• AG Köln, 16.11.2006 - 72 IN 723/04

  Voraussetzung für die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach Eröffnung des …
• LG Potsdam, 29.04.2005 - 5 T 90/04

  Voraussetzungen der Restschuldbefreiung; Unvollständige Angaben in einem …
• OLG Hamm, 12.05.2004 - 8 U 22/03
• LG Düsseldorf, 15.01.2004 - 21 S 156/03

  Verwertungserlös im Sinne des § 170 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als …
• LG Freiburg, 23.01.2003 - 4 T 260/02

  Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung der Forderung des Sozialversicherungsträgers …
• SG Münster, 17.12.2001 - S 16 RJ 8/01
• AG Göttingen, 07.12.1999 - 74 IK 19/99
• OLG Dresden, 15.06.1999 - 14 U 2986/98

  Einwand der Masseunzulänglichkeit in der Zwangsvollstreckung; Konkurs des …
• OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 945/97

  Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2019 - 5 K 6023/17

  Auslegung der Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung
• VG München, 14.10.2014 - M 16 K 14.979

  Widerruf der Anerkennung als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren
• AG Dresden, 31.07.2009 - 532 IN 2215/08

  Persönliche Haftung eines Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft …
• VG Hannover, 20.03.2007 - 7 A 6882/06

  Zur Frage der geeigneten Person oder Stelle für die Ausstellung einer …
• LG Göttingen, 16.08.2006 - 10 T 73/06

  Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Bestellung eines …
• AG Düsseldorf, 04.03.2003 - 55 C 16706/02

  Anspruch auf Zahlung von Feststellungskosten für die Insolvenzmasse; Höhe des …
• BGH, 13.02.2003 - IX ZR 368/02
• VG Schleswig, 26.09.2001 - 9 A 230/99

  Kanalbaubeiträge, Konkursverwalter, Bestandskraft, Massekostenanspruch, Forderung …
• AG Hamburg, 20.06.2000 - 68a IK 25/00

  Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde als schlüssiges Wiedereinsetzungsgesuch …
• OLG Köln, 07.06.2000 - 2 W 120/00
• ArbG Lingen, 09.07.1999 - 2 BV 4/99
• AG Offenbach, 29.04.1999 - 8 IK 7/99

  Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von …
• BPatG, 28.02.2012 - 33 W (pat) 6/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe - in …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 10.00353

  Bundeselterngeld- und Bundeselternzeitgesetz
• LG Freiburg, 12.02.2003 - 4 T 308/02

  Kostenstundung im Insolvenzverfahren: Abweisung wegen der Möglichkeit der …
• AG Kaiserslautern, 16.01.2001 - InsO IN 120/00

  Antrag des Schuldners auf Einleitung eines Regelinsolvenzverfahrens; Geltung der …
• AG Köln, 31.10.2000 - 138 C 388/00
• AG Göttingen, 17.11.1999 - 74 IK 38/99
• AG Göttingen, 15.11.1999 - 74 IK 42/99
• LG Bochum, 16.08.1999 - 7 T 196/99
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 276/01

  Rang einer Sozialplanforderung im Insolvenzverfahren - Entstehung von …
• LG Würzburg, 06.08.1999 - 3 T 754/99

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
• LG Schwerin, 29.04.1999 - 5 T 172/99

  Zulässigkeit der Einreichung eines Schuldenbereinigungsplans als Konvolut von …