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   BGBl. I 1994 S. 2911   

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BGBl. I 1994 S. 2911 (https://dejure.org/1994,25540)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2911
  • Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
  • vom 05.10.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (197)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Im Übrigen waren dem Gesetzgeber im Zeitpunkt der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. im Jahr 1997 die Vorschriften der InsO und ihre Ziele bekannt, denn die InsO ist zwar erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (Art. 110 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I 1994, 2911), war jedoch bereits 1994 verabschiedet und im BGBl I 1994, 2866 verkündet worden.
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 74/11

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von

    Allerdings soll der Anfechtungsgegner im Fall der Unmöglichkeit der Rückgabe haftungsrechtlich nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden als bösgläubige Bereicherungsschuldner und unrechtmäßige Besitzer (vgl. BT-Drucks. 12/3803, S. 58).
  • OLG Schleswig, 06.10.2009 - 3 U 98/08

    Berücksichtigung der Kosten für die laufende Grabpflege bei der Höhe des

    Denn wäre dies der Fall, so hätte es aus legislativer Sicht nahe gelegen, § 1968 BGB spätestens im Zuge der letzten Änderung durch Art. 33 Nr. 31 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung ( EGInsO ) vom 5.10.1994 (BGBl. I, 2911) insoweit anzupassen.
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