Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 2954   

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BGBl. I 1994 S. 2954 (https://dejure.org/1994,26518)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 18.10.1994, Seite 2954
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG)
  • vom 10.10.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 31.10.2003 - IXa ZB 197/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren

    Soweit im Zuge des Prozeßkostenhilfe-Änderungsgesetzes vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I, 2954 f.) in den Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks. 13/341, 13) eine abweichende - allein auf die Person des Vollstreckungsgläubigers bezogene - Auffassung vertreten wurde, ist dies in den Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO nicht zum Ausdruck gekommen.
  • BVerwG, 21.12.2001 - 5 C 27.00

    Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -;

    Die von den Empfehlungen vorgeschlagene Berechnungsformel sei noch im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Prozesskostenhilferechts im Jahre 1994 herangezogen worden, um den Absetzungsbetrag gemäß § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen (Begründung des Regierungsentwurfs eines PKH-ÄndG, BTDrucks 12/6963, S. 12).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 285/98

    Rechtliche Ausgestaltung der angemessenen Höhe eines Absetzungsbetrags für

    Im Prozesskostenhilfeänderungsgesetz vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I 2954) hat der Gesetzgeber dies durch eine Verweisung des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Zivilprozessordnung auf § 76 Abs. 2, 2a Nr. 1 des Bundessozialhilfegesetzes berücksichtigt.

    vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Prozesskostenhilfeänderungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 12/6963 S. 12; s. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. November 1995 - 8 E 861/95 - Bundessozialgericht, Beschluss vom 4. April 1995 - 11 Ar 153/94 - FEVS 46, 306 (308).

  • BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 43/93

    Abtrennung - Abtretung - Übertragung - Pfändungsfreigrenze

    Erst recht ist ihr die Grundlage entzogen, seitdem sich der Gesetzgeber im Rahmen der Änderung des § 850f. Abs. 1 Buchst a ZPO durch Gesetz vom 1. April 1992 (BGBl. I, 745 - in Kraft ab 1. Juli 1992; redaktionell geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 1994 - BGBl. I, 2954) mit der Problematik befaßt hat, daß die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nicht mehr durchgängig den Sozialhilfebedarf absichern.
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2011 - 4 PA 205/10

    Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen des Verfahrens zur

    Dies bestätigen die Gesetzesmaterialien zum Prozesskostenhilfeänderungsgesetz vom 10. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2954), in denen ausgeführt ist, dass eine auf Grundlage des § 76 Abs. 3 BSHG (nunmehr § 96 Abs. 1 SGB XII) erlassene Rechtsverordnung einen Anhaltspunkt für die Bemessung des Abzugsbetrags ergibt (vgl. BT-Drs. 12/6963, S. 12).
  • LAG Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 4 Ta 7/09

    Antragsbindung im PKH-Verfahren - Berücksichtigung der Fahrtkosten im

    Denn es heißt es in der Entwurfsbegründung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Prozesskostenhilfe vom 04.03.1994 (Bundestagsdrucksache 12/6963 S. 12: "Um die Gerichte nicht mehr als notwendig an das abweichend strukturierte Sozialhilferecht zu binden [...], sollen wie bisher die Vorschrift des § 76 Abs. 3 BSHG und die auf ihrer Grundlage ergangene Rechtsverordnung der Bundesregierung in die Verweisung nicht einbezogen werden." [so auch LAG Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 19 Ta 4/01]).
  • OLG Bamberg, 11.10.2004 - 2 WF 165/04

    Zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Stromkosten

    Die Bestimmung unterscheidet zwischen den in Ziffer 2 genannten allgemeinen Lebenshaltungskosten, die mit einem Betrag von 64 v. H. des Grundbetrages nach §§ 79 Abs. 1 Nr. 1, 82 BSHG in die Berechnung eingehen, und Kosten der Unterkunft und Heizung in Ziffer 3. § 115 Abs. 1 Satz 3 ist gemäß ihrer Entstehungsgeschichte (BT-Drucksache 12/6963, S. 7) im Lichte des geltenden Sozialhilferechts zu sehen, wo festgeschrieben ist, dass die Kosten für Energie und Wasser durch die Regelsatzleistungen - die dem Parteifreibetrag des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO korrespondieren - abgegolten sind (Atzler, FamRZ 1997, 1018 f.).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.1995 - 2 WF 46/95

    Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung

    Diese Entstehungsgeschichte ist hier nur insoweit von Bedeutung, als eine Änderung der Vorschriften des § 120 Abs. 1 S.2 und Abs. 4 S.3 ZPO , die beide auf einen Vierjahreszeitraum abstellen, durch das Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) bewußt nicht erfolgt ist.

    Der Gesetzgeber hat damit in Kenntnis der Streitfrage wie dies in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu Art. 1 Nr. 2 - § 115 Abs. 1 S. 4 ZPO - (BT-Drucks. 12/6963, S. 25) zum Ausdruck kommt, erneut davon abgesehen, ratenfreie Monate auf die Zahl der zu erbringenden Raten anzurechnen.

  • OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10

    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die

    Daher kann zum Verständnis der in § 115 ZPO enthaltenen Verweisung auf § 76 Abs. 2, 2a BSHG bzw. § 82 Abs. 2 SGB XII auf die Materialien zum Prozesskostenhilfeänderungsgesetz vom 10.10.1994 (BGBl I 1994 S. 2954) zurückgegriffen werden, mit welchem § 115 Abs. 1 ZPO und die dort enthaltene Verweisung auf § 76 BSHG neu gefasst worden war.
  • OLG Köln, 06.01.1995 - 2 W 191/94

    Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen,

    1) Nach Art. 3 des am 01.01.1995 in Kraft getretenen PKHÄnderungsgesetzes vom 10.10.1994 (BGBl. I, 2954) gilt: ,Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden.

    Das Gesetz nimmt mit Rücksicht auf die sonst - wegen der unbefristeten Beschwerde - gegebene Möglichkeit, in sämtlichen noch nicht abgewickelten Prozeßkostenhilfefällen eine Neubestimmung der Raten nach neuem Recht zu verlangen, in Kauf, daß für eine Übergangszeit die Bestimmung der Ratenhöhe je nach Bewilligungszeitpunkt nach unterschiedlichem Recht erfolgt (vgl. BTDrs. 12/6963, S. 14, wo ausgeführt wird, daß auch für Änderungsentscheidungen nach § 120 IV ZPO dann das bisherige Recht gilt; ebenso im Ergebnis Zöller/Philippi, 19. Aufl. (1995), § 115 Rn. 82).

  • LAG Baden-Württemberg, 28.08.2003 - 4 Ta 7/03

    Höhe des Freibetrags für Erwerbstätigkeit im Rahmen von Prozesskostenhilfe

  • OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99

    Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im

  • OLG Hamm, 11.02.2005 - 11 WF 25/05

    Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten

  • OLG Celle, 09.07.2009 - 12 WF 132/09

    Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i.R.d. Prozesskostenhilfe sind

  • BFH, 24.08.1998 - VII B 80/98

    PKH

  • OLG Karlsruhe, 14.03.1995 - 2 W 15/94

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 15 Ta 23/94

    Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für

  • OVG Niedersachsen, 29.05.2002 - 12 PA 462/02

    Prozesskostenhilfe; Vorschusspflicht des Ehegatten; Billigkeit

  • LAG Sachsen, 18.03.1998 - 2 Ta 8/98

    Änderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO

  • AG Plön, 18.02.2011 - 5 F 678/08

    Mehrkosten für die Anmietung von zusätzlichem Wohnraum können bei einer

  • OLG Frankfurt, 21.10.2009 - 4 WF 107/09
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