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   BGBl. II 1995 S. 926   

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BGBl. II 1995 S. 926 (https://dejure.org/1995,23833)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil II Nr. 33, ausgegeben am 23.11.1995, Seite 926
  • Bekanntmachung des deutsch-burkinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit
  • vom 26.09.1995
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz:

    aa) Die Auffassung der Finanzverwaltung in der Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches widerspricht dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992, der bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens im Vordergrund steht (Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., 2008. Einf. Rn. 106 ff), bzw. dem eine besondere Bedeutung bei der Auslegung zukommt (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 34/04, BFH/NV 2005, 1241; Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 des Wiener Abkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, BGBl. II 1995, 926 ff [939 und 940] -WÜRV-).
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