Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 25   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 2, ausgegeben am 18.01.1995, Seite 25
  • Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
  • vom 01.01.1995
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