Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 534   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 20, ausgegeben am 27.04.1995, Seite 534
  • Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
  • vom 10.04.1995
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