Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 923   

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BGBl. I 1995 S. 923 (https://dejure.org/1995,24249)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 14.07.1995, Seite 923
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 78 Abs. 1 und 2 der Zivilprozeßordnung und § 22 des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes)
  • vom 22.06.1995
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