Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 678   

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BGBl. I 1995 S. 678 (https://dejure.org/1995,28578)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 18.05.1995, Seite 678
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG)
  • vom 10.05.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V erfuhr durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG) vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678) und durch das Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UVEG) vom 7. August 1996 (BGBl I S. 1254 ) weitere Änderungen.
  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    In der Gesetzesfassung vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678), gültig vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2000, 1autete die Definition:.

    Der in dieser Fassung in Bezug genommene § 106 Abs. 2 SGB VI, der den Zuschuss zur Krankenversicherung für Rentner regelt, lautete in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung vom 10. Mai 1995 (BGBl I S. 678):.

    (3) Soweit die Vorlagebeschlüsse hinsichtlich des Begriffs des durchschnittlichen Beitragsanteils zur Krankenversicherung weiter rügen, dass nicht normativ bestimmt sei, auf der Grundlage welchen Bezugszeitraums das Bundesgesundheitsministerium den Beitragsanteil des Standardrentners jeweils zum 1. Januar eines Jahres einheitlich für das Bundesgebiet feststellen solle, fehlt es an jeder Auseinandersetzung mit dem naheliegenden Gedanken, dass die Regelung des § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB VI im Zusammenhang mit der des Satzes 1 als Stichtagsregelung zu verstehen sein könnte, nach der es auf den Durchschnitt der allgemeinen Beitragssätze der Krankenkassen jeweils am 1. Januar eines Jahres ankommt (so offensichtlich die von § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F. in Bezug genommenen Bekanntmachungen, vgl. etwa Bundesministerium für Gesundheit, Bekanntmachung des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zum Stichtag 1. Januar 2000 und des für versicherungspflichtige Studenten und Praktikanten maßgeblichen Beitragssatzes, BAnz 2000, S. 8014; s. auch Bundesversicherungsanstalt für Angestellte u. a. im Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung, Text und Erläuterungen, 6. Auflage, Berlin 2000, § 106, Nr. 4, S. 465, und 9. Auflage, Berlin 2003, § 106, Nr. 4, S. 519; für die ähnlich gelagerte - zwischenzeitlich geänderte - Vorschrift des § 247 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Fassung des Art. 1 Nr. 8 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Mai 1995, BGBl I S. 678, vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 RA 2/01 R -, juris, Rn. 17 ff.).

  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze -

    Mit Blick auf die in § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 1 SGB V genannte Altersgrenze (= Vollendung des 30. Lebensjahres) konnte Versicherungspflicht des Klägers als Student und eine Mitgliedschaft bei der Beklagten nach Ablauf eines Monats nach Ende des Sommersemesters 1993 (vgl § 190 Abs. 9 SGB V, für die Zeit ab 19.5.1995 idF des 3. SGB V-ÄndG vom 10.5.1995, BGBl I 678) wegen Vollendung des 30. Lebensjahres im Juli 1993 nur noch unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbs 2 SGB V fortbestehen.
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