Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1411   

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BGBl. I 1996 S. 1411 (https://dejure.org/1996,26991)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 20.09.1996, Seite 1411
  • Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV)
  • vom 10.09.1996

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    Bereits die Vorgängerregelungen in § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung - BefErlV) und § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411) enthielten ähnliche Bestimmungen.

    Bereits die Vorgängerregelungen in § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung - BefErlV) und § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411) enthielten ähnliche Bestimmungen.

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14

    Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    Bereits die Vorgängerregelungen in § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Beförderungserlaubnis (Beförderungserlaubnisverordnung - BefErlV) und § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Transportgenehmigung (Transportgenehmigungsverordnung - TgV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411) enthielten ähnliche Bestimmungen.
  • VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
    vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411, ber. 1997 I S. 2861, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (GBGl. I S. 2199) - TgV - fehlt eine genauere Darlegung der Zuverlässigkeitskriterien ebenso wie in den Gesetzesmaterialien, in denen im Wesentlichen auf die Vorgängernorm des § 12 Abfallgesetz 1986 verwiesen wird, Bundestags-Drucksachen 12/5672 S. 51, 74, 132.
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