Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 747   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 07.06.1996, Seite 747
  • Bekanntmachung zu § 8 des Markengesetzes
  • vom 13.05.1996



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Wird zitiert von ...  

  • VG Köln, 08.07.2010 - 11 L 805/10

    Anordnung eines Aufbauseminars und Verlängerung der Probezeit durch die

    Die Bindungswirkung ist bei der Neufassung des StVG am 24.04.1996, BGBl. I 747 ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen worden.
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