Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 791   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 13.06.1996, Seite 791
  • Bekanntmachung zu § 41 Abs. 2 des Patentgesetzes
  • vom 28.05.1996
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