Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 1910   

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https://dejure.org/1997,28530
BGBl. I 1997 S. 1910 (https://dejure.org/1997,28530)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 30.07.1997, Seite 1910
  • Dritte Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung
  • vom 22.07.1997

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

    Auf die Vorschrift des § 1 Abs. 3 PAngV in ihrer früheren - durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Dritten Verordnung zur Änderung der Preisangabenverordnung vom 22.7.1997 (BGBl. I S. 1910) aufgehobenen - Fassung kann sich die Beklagte daher nicht berufen.
  • BGH, 30.04.1998 - I ZR 40/96

    Flaschenpfand II - Endpreis

    In der Revisionsinstanz haben die Parteien den Rechtsstreit nach Inkrafttreten der Änderung der Preisangabenverordnung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I, 1910) übereinstimmend für erledigt erklärt und widerstreitende Kostenanträge gestellt.
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