Gesetzgebung
   BGBl. I 1997 S. 22   

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https://dejure.org/1997,32264
BGBl. I 1997 S. 22 (https://dejure.org/1997,32264)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 3, ausgegeben am 24.01.1997, Seite 22
  • Neufassung des Mutterschutzgesetzes
  • vom 17.01.1997

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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 82/96

    Rückstellung für Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz

    In den Streitjahren 1989 und 1990 zeigten 9 bzw. 7 Arbeitnehmerinnen durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 5 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG - (jetzt geltend in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.1.1997, BGBl I 1997, 22 und 293) ihre Schwangerschaft an.
  • SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00

    Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …

    Vom 16.9.- 29.12.1999 unterlag die Klägerin den Beschäftigungsverboten der §§ 3 II, 6 I 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.1.1997 (BGBl I, S.22).
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