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   BGBl. I 1997 S. 2590   

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BGBl. I 1997 S. 2590 (https://dejure.org/1997,31745)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 31.10.1997, Seite 2590
  • Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
  • vom 29.10.1997

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    b) Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden.
  • FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

    Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG erfuhr im Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) eine Verschärfung, weil die bisherige Regelung als nicht ausreichend angesehen wurde, um den missbräuchlichen Handel mit Verlustmänteln zu unterbinden.
  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Es könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen des sog. Sanierungserlasses im Streitfall erfüllt seien, denn der Gesetzgeber habe mit der Aufhebung des § 3 Nr. 66 EStG in der vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 --UntStRFoG-- (BGBl I 1997, 2590) geltenden Fassung (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu wollen.
  • BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

    Abfärberegelung

    Diese Änderungen des Grundgesetzes erfolgten im Zusammenhang mit dem Erlass des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590), durch das die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wurde.
  • BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

    Vermittlungsausschuss

    ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in der Fassung bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt;.

    Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2590) ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, bleibt aber gültig.

    Wohl um die unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einer doppelten Verlustnutzung durch denselben Steuerpflichtigen zu beseitigen (vgl. Mentel, DStR-Beilage 17/98, S. 23 ; Prinz, FR 1997, S. 881 ), hob der Gesetzgeber § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590) auf.

    Er empfahl, ein Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform zu verabschieden, um die dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform zu verwirklichen (vgl. BTDrucks 13/7000, S. 5 ff.).

    Als Ausgleich empfahlen die Koalitionsfraktionen, einen Umsatzsteueranteil der Gemeinden einzuführen, um die daraus resultierenden kommunalen Steuerausfälle auszugleichen (vgl. BTDrucks 13/7000, S. 19 ff.).

    Gleiches gilt auch für den Zweiten Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996 (BTDrucks 13/7001).

    Die Bundesregierung rief daraufhin am 28. April 1997 den Vermittlungsausschuss an (BTDrucks 13/7579; BRDrucks 311/97).

    In seiner Beschlussempfehlung bestimmte der Vermittlungsausschuss gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 GOVermA, dass im Deutschen Bundestag gemeinsam über die Änderungen abgestimmt werde (BTDrucks 13/8325, S. 1).

    Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, "ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt".

    Der Finanzausschuss stellte ausdrücklich fest, dass die "Regelungen zur Rückabwicklung verdeckter Gewinnausschüttungen und zur Nichtanerkennung von ausschüttungsbedingten Gewinnminderungen beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften derzeit nicht weiterverfolgt" (BTDrucks 13/7000, S. 15) werden.

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Das Unternehmensteuerreformgesetz vom 29.11.1997 (BGBl I 1997, 2590) verschärfte die Voraussetzungen für die Verlustnutzung in zwei Punkten: Die wirtschaftliche Identität ging bereits dann verloren, wenn -statt bisher mehr als 75 %- mehr als 50 % der Anteile übertragen und der Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen wieder aufgenommen oder fortgeführt wurde, d. h. die Verluste konnten jetzt auch untergehen, wenn ein laufender Betrieb übernommen wurde.
  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2590 ) entfiel durch Art. 4 Nr. 1, 15 auch die Gewerbekapitalsteuer in § 6 GewStG als Bemessungsgrundlage für den Erhebungszeitraum ab dem Jahr 1998.
  • BFH, 25.03.2015 - X R 23/13

    Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

    Der Gesetzgeber habe mit der Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG in der vor dem Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 geltenden Fassung --BGBl I 1997, 2590-- (EStG a.F.) zum Ausdruck gebracht, Sanierungsgewinne unterschiedslos besteuern zu wollen.

    Dieser Doppelbegünstigung habe der Gesetzgeber mit der Aufhebung von § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) entgegenwirken wollen.

    Der nicht amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: "Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240) beansprucht werden kann, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F. vorgesehene Steuerfreiheit durch Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) abgeschafft hat.".

  • BFH, 18.07.2001 - I R 38/99

    Verfassungswidrigkeit der Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995

    Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

    Die Klägerin möchte demgegenüber erreichen, dass die Hinzurechnung durch den Höchstbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) --UmwStG 1995 a.F.-- begrenzt wird.

    Diese bei den verabschiedeten Gesetzen zunächst zurückgestellte Reformmaßnahme ging auf Empfehlung des Finanzausschusses vom 19. Februar 1997 in den Entwurf des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform ein (BTDrucks 13/7000, S. 14 ff. zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens).

    Im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses und der von diesem gegebenen Empfehlung wurde der Gegenstand des Verfahrens erweitert, allerdings nach wie vor, ohne Regelungen zur Beschränkung der Verlustnutzung und zu § 12 Abs. 2 und Abs. 3 UmwStG 1995 zu enthalten (BTDrucks 13/7000).

    Der Bundesrat versagte ihm aber am 25. April 1997 die Zustimmung (BTDrucks 13/7570), woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief (BTDrucks 13/7579).

    Der Vermittlungsausschuss trat am 4. August 1997 zusammen und beschloss die letztlich Gesetz gewordenen Änderungen auch des UmwStG 1995, soweit ersichtlich (vgl. Hübner/Schaden, DStR 1999, 2093, 2097 f.) auf Initiative des BMF und der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen (BTDrucks 13/8325).

    Irgendwelche formellen oder inhaltlichen Verknüpfungen oder Verbindungen, wie sie in jenem Fall gegeben waren, über den das BVerfG in seinem Beschluss in BVerfGE 72, 175 zu entscheiden hatte, sind zwischen dem Gesetzesvorhaben zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform und dem StRG 1998 nicht ersichtlich: Während Letzteres bezweckte, in einem "ersten Reformschritt" die sog. Petersberger Steuervorschläge umzusetzen (vgl. BTDrucks 13/7242, S. 1; 13/8020, S. 1), sollte das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform die "Dritte Stufe der Unternehmenssteuerrefom" sicherstellen (vgl. BTDrucks 13/7000, S. 14 ff.).

  • BFH, 29.11.2000 - I R 38/99

    Unternehmensverkauf im Kombinationsmodell

    Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.

    Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) möchte erreichen, dass diese Hinzurechnung durch den Höchstbetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 i.d.F. bis zur Änderung durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) begrenzt wird.

    Nach Ansicht des Senats ist die Frage entscheidungserheblich, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) in formell verfassungsmäßiger Weise zustande gekommen ist.

    Im Rahmen der Beratungen des Finanzausschusses wurde der Gegenstand des Verfahrens erweitert, allerdings nach wie vor, ohne Regelungen zu § 12 Abs. 2 und Abs. 3 UmwStG 1995 zu enthalten (BTDrucks 13/7000).

    Der Bundestag beschloss daraufhin am 4. April 1997 das Änderungsgesetz, der Bundesrat versagte ihm aber am 25. April 1997 die Gefolgschaft (BTDrucks 13/7570), woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrief (BTDrucks 13/7579).

    Der Vermittlungsausschuss trat am 4. August 1997 zusammen und beschloss die letztlich Gesetz gewordenen Änderungen auch des UmwStG 1995 (BTDrucks 13/8325), nach Lage der Dinge auf Initiative des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

  • BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00

    Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts

  • BFH, 01.10.2014 - I R 95/04

    Übergangsregelung zum Verlustabzug nach § 8 Abs. 4 KStG a. F. nicht

  • BFH, 11.10.2007 - IV R 52/04

    Verpflichtung von Autohändlern zum Rückkauf von Leasing- und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

    Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus

  • BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

  • BFH, 27.08.2008 - I R 78/01

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

  • BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

  • BFH, 05.11.2015 - III R 13/13

    Einnahmenüberschussrechnung: Kein der Verschmelzung vorgelagerter endgültiger

  • FG Sachsen, 24.04.2013 - 1 K 759/12

    Nach dem Wegfall von § 3 Nr. 66 EStG a. F. keine Rechtsgrundlage mehr für die

  • BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel -

  • BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163,

  • BFH, 18.09.2003 - X R 2/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

  • BFH, 05.11.2015 - III R 12/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i. d. F. des

  • BFH, 27.05.2009 - I R 94/08

    Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften

  • BFH, 12.11.2008 - I R 77/07

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Keine

  • BFH, 25.08.2009 - I R 95/08

    Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung

  • FG München, 12.12.2007 - 1 K 4487/06

    Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der

  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2488/06

    Steuererlass bei Sanierungsgewinnen; Besteuerung von Gewinnen aus einem

  • FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07

    Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d.

  • BFH, 10.12.2014 - I R 76/12

    Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des

  • FG Hamburg, 17.05.2013 - 6 K 199/12

    Abgabenordnung: Keine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit

  • BFH, 05.06.2003 - I R 38/01

    Einstellung des Geschäftsbetriebs

  • BFH, 25.11.2009 - X R 27/05

    Ermittlung des Teilwerts eines zum Umlaufvermögen gehörenden teilfertigen

  • FG Hamburg, 17.12.1997 - II 320/97

    Besteuerung des Gewerbekapitals in den alten Bundesländern; Gebotenheit der

  • VG Münster, 21.05.2014 - 9 K 1251/11

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, sachliche Unbilligkeit, Ermessen, BMF-Schreiben

  • FG Düsseldorf, 03.03.2015 - 6 K 853/12

    Nichtberücksichtigung der Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung bei

  • FG Baden-Württemberg, 31.08.2000 - 1 V 46/00

    Verlusteinschränkung in Umwandlungsfällen

  • BFH, 24.07.2018 - I R 24/16

    Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell -

  • BFH, 21.12.2016 - I R 24/15

    Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit

  • BFH, 17.05.2000 - I R 19/98

    Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

  • FG München, 22.10.2018 - 7 K 2239/16

    Bestimmung des Gewerbesteuermessbetrags - Nebenkosten zu Leasingraten als

  • BFH, 14.10.2015 - I R 71/14

    Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

  • FG Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 6 K 4824/08

    Verlustabzug nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995: keine Fortführung bei bloßer

  • BFH, 06.12.2006 - X R 22/06

    Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig

  • BFH, 25.11.2009 - X R 28/05

    Regelung des § 4 Abs. 2 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 - Rückstellungen für

  • BFH, 26.11.2008 - I R 56/06

    Anwendung des § 50c Abs. 11 EStG 1997 auf Anteilserwerbe vor 1997

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2008 - 9 S 38.07

    einstweilige Anordnung; Gewerbesteuer; Sanierungsgewinn; Erlass; Voraussetzungen;

  • OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13

    Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit;

  • FG Münster, 25.10.2006 - 1 K 538/03

    Gestaltungsmissbrauch bei Formwechsel KapGes in PersGes

  • FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 - 6 K 103/99

    Antrag auf Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.: Zulässigkeit eines

  • BFH, 21.01.2003 - X B 106/02

    Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05

    Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im

  • FG München, 16.03.2006 - 5 K 3605/04

    Rückwirkende Herabsetzung des Höchstbetrags für die Tarifermäßigung für

  • FG Münster, 17.08.2010 - 1 K 3969/07

    Wertaufhellung bis zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

  • FG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 K 358/00

    Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG i.d.F. v.

  • FG Düsseldorf, 04.11.2008 - 6 K 4398/99

    Ansatz des Beteiligungskorrekturgewinns bei der Ermittlung des Einkommens;

  • FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 6 K 6209/11

    Verpflichtungsklage bei begehrter Qualifikation eines Gewinnanteils als

  • FG Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 6 K 3004/07

    Verlustvortrag im Zusammenhang mit einem Umwandlungsvorgang der Abspaltung -

  • FG Sachsen, 15.07.2015 - 6 K 1145/12

    Gewährung eines Einkommensteuererlasses für einen Gewinn aus einem

  • FG Düsseldorf, 03.02.2009 - 6 K 257/05

    Geschäftsbetrieb einer verschmolzenen Kapitalgesellschaft - Verlustabzug bei

  • BFH, 29.09.1999 - II B 20/99

    BV im Beitrittsgebiet

  • OVG Sachsen, 02.09.2010 - 5 B 555/09

    Sanierungsgewinn, Gewerbesteuer, Erlass, Aussetzung, Vollstreckung

  • FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 119/10

    Beteiligungskorrekturgewinn nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995

  • FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d.

  • BFH, 13.06.2002 - III B 14/01

    Eignung eines aufschiebend bedingten Erlassversprechen zur Sanierung -

  • FG Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 6 K 33/07

    Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des

  • FG Baden-Württemberg, 20.07.2000 - 6 K 326/99

    Bedingter Verzicht des Gesellschafters auf Rückzahlung eines

  • FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 65/08

    Mantelkauf: überwiegend neues Betriebsvermögen bei innenfinanzierter Anschaffung

  • FG Köln, 24.04.2008 - 6 K 2489/06

    Verlangen der Feststellung von Einkünften nach § 179 Abs. 2 Abgabenordnung (AO)

  • FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98

    Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten über den Einheitswert

  • FG Schleswig-Holstein, 13.03.2003 - 1 V 455/02

    Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 2 Körperschaftssteuergesetz (KStG)

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - 13 K 159/01

    Anwendung der sogenannten Fünftelregelung auf im Dezember 1998 vereinbarte

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 K 6245/14

    Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) der Körperschaftsteuer

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.09.2014 - 10 V 10043/14

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO)

  • FG Münster, 18.07.2011 - 9 K 2404/09

    Selbsterwirtschaftetes Umlaufvermögen nach Branchenwechsel

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 - 6 V 6140/10

    Keine Antragsbefugnis der Gesellschaft für einstweiligen Rechtschutz bei

  • FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 6016/00

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Verlustabzugsverbotes

  • FG Münster, 07.12.2007 - 9 K 1918/04

    Fortführung von Verlustvorträgen einer GmbH nach Verschmelzung auf eine andere

  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 78/13

    Körperschaftsteuer: Mantelkauf: Sachlicher Zusammenhang zwischen zwei

  • FG Sachsen, 04.04.2013 - 6 K 211/09

    Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Fehlen von besonderen sachlichen oder

  • VGH Bayern, 12.03.2010 - 4 ZB 08.2455

    Gewerbesteuerhaftung; Abtretungsanzeige; Verrechnungsvereinbarung; Pflicht zur

  • FG Düsseldorf, 26.03.1999 - 6 V 5847/98

    Auslegung des Begriffs "Beantragen" im Sinne des § 27 Abs. 3 UmwStG ; Bestimmung

  • FG Sachsen, 06.03.2014 - 6 K 1782/11

    Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch

  • VG Greifswald, 19.03.2013 - 2 A 788/11

    Erlass von Gewerbesteuern bei Sanierungsgewinnen

  • FG Hamburg, 20.08.1997 - II 114/97

    Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke wegen

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