Gesetzgebung
   BGBl. II 1998 S. 1314   

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BGBl. II 1998 S. 1314 (https://dejure.org/1998,31995)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 25, ausgegeben am 16.07.1998, Seite 1314
  • Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992
  • vom 09.07.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01

    Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch

    Aus der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Vorbereitung der Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 23. Januar 1998 (BGBl. II S. 1334) und aus dem Gesetz zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats vom 5. November 1992 (BGBl. 1998 II S. 1314) folgt nämlich, daß Niederdeutsch als Regionalsprache bezeichnet und damit jedenfalls in bestimmtem Umfang wie eine eigenständige Sprache behandelt und als solche privilegiert wird.
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