Gesetzgebung
   BGBl. II 1998 S. 1165   

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https://dejure.org/1998,32640
BGBl. II 1998 S. 1165 (https://dejure.org/1998,32640)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil II Nr. 23, ausgegeben am 08.07.1998, Seite 1165
  • Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Auslegung und Anwendung des Artikels 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und des Außerkrafttretens der Vorgängervereinbarung vom 13. Juli 1995
  • vom 19.05.1998
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

    a) Die Rechte der Betriebsvertretung und der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe bestimmen sich nach Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS und dem UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS in der Fassung der am 29. März 1998 (BGBl. II S 1691) in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S 2594) sowie der am 27. März 1998 (BGBl. II S 1165) in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 16. Mai 1994 (BGBl. II S 3710).
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