Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 1242   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 15.06.1998, Seite 1242
  • Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
  • vom 09.06.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (163)  

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00  

    Zinsen auf Bruttolohn

    Nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist eine Geldschuld, die vom 1. Mai 2000 an fällig wird, während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S 1242) zu verzinsen.
  • LG Bonn, 15.05.2001 - 11 O 181/00  

    Schutzgesetz, Anlegerentscheidung, Aktionärsrechte, Unternehmerrecht,

    Der Kläger zu 1) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.981,67 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 2) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 20.036,30 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 3) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.776,23 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 4) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.518,20 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 5) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50.920,61 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.

    Der Kläger zu 6) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.952,74 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 7) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 839, 48 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 8) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.000,60 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 30.8.2000 zu zahlen.

    Der Kläger zu 9) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 27.011,14 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 8.1.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 10) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 14.629,80 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 11) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.654,98 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

    Die Klägerin zu 12) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 41.269,96 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

    Der Kläger zu 13) beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.014,00 DM nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs- Gesetzes vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) seit dem 22.3.2001 zu zahlen.

  • BGH, 27.06.2000 - XI ZR 174/99  

    Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei Beitritt zu einem geschlossenen

    Bei der Bestimmung der auf § 11 Abs. 1 VerbrKrG gestützten Zinsen war zu berücksichtigen, daß mit der Einführung des "Euro" für die Berechnung von Zinsen und anderen Leistungen aufgrund von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes (= Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Euro vom 9. Juni 1998, BGBl. I S. 1242) für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 an die Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der jeweilige Basiszinssatz getreten ist.
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