Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2487   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 31.08.1998, Seite 2487
  • Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG)
  • vom 25.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R  

    Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer

    In beiden Fällen bedürfe der Minderjährige keines Schutzes, weil ihm der Gegenwert des Geschäfts unmittelbar zugute komme und keine "unzumutbaren" finanziellen Belastungen im Sinne der Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 72, 155, 173) in Rede stünden (BT-Drucks 13/5624 S 13, ebenso: Diederichsen in Palandt, BGB, 70. Aufl 2011, § 1629a RdNr 11) .
  • BFH, 01.07.2003 - VIII R 45/01  

    Haftungsbeschränkung nach § 1629a BGB im Steuerrecht

    Die mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25. August 1998 (BGBl I 1998, 2487) in das BGB eingefügte Bestimmung des § 1629a ist zwar grundsätzlich auch auf Verpflichtungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind (Huber in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, § 1629a Rdnr. 82); der Senat lässt aber offen, ob die Haftungsbeschränkung auch für Steuerschulden des Minderjährigen gilt, die auf Handlungen der Eltern oder auf Handlungen von Personen beruhen, die mit Einwilligung der Eltern für das Kind gesellschaftsrechtliche Vertretungsmacht ausüben (zu der gebotenen weiten Auslegung bzw. analogen Anwendung der Vorschrift entsprechend ihrer Zielsetzung, dem Kind den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden zu ermöglichen, vgl. u.a. Amtliche Begründung, BTDrucks 13/5624, S. 8; Huber in MünchKomm, a.a.O., § 1629a Rdnr. 15 f.).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 163/13  

    Kosten der Abschiebung Minderjähriger

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Haftungsbeschränkung nach der durch das Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügten Bestimmung des § 1629a BGB, die zuletzt durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist.
  • OLG Koblenz, 27.05.2015 - 2 U 894/14  

    Pfändung von Regressansprüchen einer Prozesspartei gegen den

    Nach dem Schutzzweck der Norm und dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 13/5624, S. 12 f.) sollen daher - im denkbar weitesten Sinne - alle Verbindlichkeiten erfasst werden, die Eltern, Vormund, Pfleger oder andere Vertretungsberechtigte durch Rechtsgeschäft oder sonstige Handlungen mit Wirkung für den Minderjährigen begründen.

    Denn auch die schlichte Nichtgeltendmachung von eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten, die einen Minderjährigen der Haftung für bestimmte Verbindlichkeiten aussetzt, sollte nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers von § 1629a BGB erfasst werden (vgl. BT-Drs. 13/5624, S. 13, dort wird beispielshaft das Unterlassen der Ausschlagung einer Erbschaft angeführt).

  • LSG Bayern, 01.07.2010 - L 11 AS 162/09  

    Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld -

    Die vom Kläger zu 2 bezogenen Leistungen sicherten aber das persönliche Existenzminimum des Klägers und kamen damit diesem unmittelbar zu Gute (vgl. hierzu die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 13/5624 S. 13), eine Haftungsbeschränkung wäre somit ausgeschlossen.
  • BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96  

    Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer

    bb) Für eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf den Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger (Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz - MHbeG-E vom 26.9.1996, vgl. BT-Drs. 13/5624) besteht kein Anlaß.
  • VG Oldenburg, 19.08.2013 - 11 A 3741/12  

    Abschiebungskosten bei einer 16-jährigen Ausländerin

    Dieser gesetzlichen Regelung ging eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. Mai 1986 - 1 BvR 1542/84 - BVerfGE 72, 155) voraus, wonach es mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Minderjähriger nicht vereinbar ist, dass die Eltern ihre Kinder kraft elterlicher Vertretungsmacht finanziell unbegrenzt verpflichten können (vgl. dazu auch BT-Drs. 13/5624).
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