Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2765   

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BGBl. I 1998 S. 2765 (https://dejure.org/1998,31705)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 17.09.1998, Seite 2765
  • Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
  • vom 09.09.1998

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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960

    Verteilung von Sendezeiten

    Ob dabei etwa die in § 7 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I S. 2765), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl I S. 2586), festgelegte Grenze (mehr als 40 % des Kapitals oder der Stimmrechte) zugrundezulegen ist, kann hier dahinstehen.
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