Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 3819   

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BGBl. I 1998 S. 3819 (https://dejure.org/1998,34838)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 84, ausgegeben am 23.12.1998, Seite 3819
  • Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung (LombardV)
  • vom 18.12.1998

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 27.10.2006 - 12 U 47/06

    Zur Aufrechnung eines Zahlungsanspruches aus Gewährleistung mit einem

    Da für die Verzugszinsen die VOB-Regeln in der Fassung von 1998 vorrangig gelten, steht der Klägerin auf ihre Forderung in Höhe von 32.514,69 EUR gem. § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B ein Anspruch auf Zahlung von Zinsen nur in Höhe von 1 Prozentpunkt über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank - dieser ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 DÜG i. V. mit der Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung vom 18.12.1998 (BGBl I. 1998, S. 3819) an die Stelle des in der VOB/B genannten Lombardsatzes getreten - für den Zeitraum vom 30.10.2004 bis zum 13.12.2004 zu.
  • OLG Celle, 06.01.2005 - 22 U 223/01

    VOB-Vertrag: Ersatz der wegen der Änderung der vertraglichen Leistungen durch den

    - Der SRF-Satz ist mit Wirkung vom 1. Januar 1999 an die Stelle des in der vorgenannten Bestimmung der VOB/B bezeichneten Lombardsatzes getreten gemäß §§ 1, 3 LombardV vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3819).
  • OLG Celle, 19.05.2005 - 6 U 23/04

    VOB-Vertrag: Verweigerung der Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwands

    Aufgrund der zu Unrecht verweigerten Abnahme kann die Klägerin gemäß § 291 S. 1 Alt. 2 BGB a. F. i. V. m. § 16 Nr. 5 Abs. 3 S. 2 VOB/B (Fassung von 1996) und § 1 LombardV vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I 1998, S. 3819) auf die Werklohnforderung, soweit ihr kein Zurückbehaltungsrecht entgegensteht, Prozesszinsen in Höhe von einem Prozent über dem SRF-Satz, höchstens 9, 75 % (§ 308 ZPO) verlangen.
  • OLG Koblenz, 11.02.2000 - 10 U 458/99

    Inanspruchnahme eines Bieters wegen Manipulation bei der Abgabe eines Angebots

    Zur Höhe kann im Rahmen der Antragstellung auf § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B , §§ 288, 291 BGB zurückgegriffen werden, wobei die Lombardsatz-Überleitungs-Verordnung vom 18. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3819) zu berücksichtigen ist.
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