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   BGBl. I 1998 S. 596   

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BGBl. I 1998 S. 596 (https://dejure.org/1998,29737)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 31.03.1998, Seite 596
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  • vom 25.03.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 26.06.2002 - 6 C 21.01

    Handwerkskammer, Vollversammlung, Wahl zur Vollversammlung, Materielle

    Die Novelle vom 25. März 1998 (BGBl 1998 I S. 596) enthielt insoweit keine Änderungen, so dass eine Sachentscheidung im vorliegenden Verfahren auch geeignet ist, für die künftigen Wahlen Erkenntnisse zu bringen.
  • BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 175/02

    Baugewerbe - Stahlbiege- und -flechtarbeiten - Armierung

    vom 31. März 1998 (BGBl. I S 596) bloße Stahlverlegearbeiten einschließlich des Biegens der Bewehrungsstäbe nicht dem Kernbereich des - nunmehrigen - Gewerbes mit der Bezeichnung "Mauerer und Betonbauer" zuzuordnen sind, sondern als eine einfache Tätigkeit, die der Meisterprüfung im Handwerk "Maurer und Betonbauer" nicht bedarf, als Gewerbe unter der Bezeichnung "Eisenflechter" handwerksähnlich betrieben werden kann (BayObLG 6. April 1998 - 3 ObOwi 38/98 - GewArch 1998, 299).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2003 - 8 ME 81/03

    Handwerksbetrieb; Handwerksrolle; Zimmerer; Dachdecker; Estrichleger

    Angehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft können einen Handwerksbetrieb im Bundesgebiet zwar unter erleichterten Voraussetzungen selbständig führen, weil sie nach der EWG-EWR-Handwerk-Verordnung vom 8. August 1966 (BGBl. I S. 469) in der Fassung vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) nicht nur in den von § 8 Abs. 1 HwO erfassten Fällen Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erhalten.
  • OVG Brandenburg, 22.06.2004 - 2 A 394/02

    Handwerkskammer, Mitgliedsbeitrag, Zusatzbeitrag, Aufgaben der Handwerkskammer,

    Die Bekanntmachung einer Änderung der Kammersatzung (Neufassung) im Amtlichen Anzeiger Brandenburg (Beilage zum Amtsblatt für Brandenburg) ist keine Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg (Bestätigung der Rechtsprechung des 1. und des 3. Senats des erkennenden Gerichts, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 3 D 81/00.NE - LKV 2003, 92 und vom 23. Oktober 2002 - 1 A 147/02.Z - LKV 2003, 521), reicht aber für die Bekanntmachung im amtlichen Organ der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde im Sinne von § 105 Abs. 4 HwO i. d. F. vor Änderung durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) auch dann aus, wenn in der Kammersatzung neben der Satzungsveröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer auf die Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg und nicht im Amtlichen Anzeiger abgestellt wird; der betreffende Satzungshinweis ist nämlich nur nachrichtlicher Natur und entbindet nicht von der Obliegenheit, den Bekanntmachungsanforderungen des § 105 Abs. 4 HwO auch außerhalb der Satzung (weiter) nachzugehen.

    Insoweit gilt etwas anderes als dort, wo die Form der Bekanntmachung von Satzungsrecht autonom auschließlich durch den Satzungsgeber bestimmt wird, wie dies etwa für Änderungen der Kammersatzung nach der Neufassung des § 105 Abs. 4 HwO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) nunmehr der Fall ist.

  • VG Karlsruhe, 09.06.2005 - 9 K 1555/04

    Nagelstudio kein handwerksähnliches Gewerbe

    Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25.03.1998 (BGBl. I S. 596 - Handwerksnovelle 1998 -) das handwerksähnliche Gewerbe "Schönheitspfleger" in "Kosmetiker" (Nr. 48 der neu gefassten Anlage B) umbenannt und die Verabschiedung der oben genannten bundeseinheitlichen Ausbildungsordnung für Kosmetiker angemahnt (vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs zur Handwerksnovelle 1998, abgedruckt: in: Aberle, Deutsche Handwerksordnung, Nr. 153, S. 35).
  • VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12

    Löschung in der Handwerksrolle

    Nach § 1 der Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle vom 6. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2162), geändert durch Gesetz vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596), werden für ein Handwerk, dessen Arbeitsgebiet nach Maßgabe der Anlage dem jeweiligen Fachgebiet des Ausbildungsabschlusses entspricht, als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle anerkannt, wenn die unter Nummer 1 bis 3 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

    Durch Art. 1 Nr. 32 lit. e) des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerkrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596) wurde dieses Handwerk mit den Handwerken Werkzeugmacher, Dreher, Feinmechaniker zum Feinwerkmechaniker-Handwerk zusammengefasst.

  • BVerwG, 27.05.1998 - 1 B 51.98

    Recht des Handwerks - Eintragung von EG-Ausländern ohne Meistertitel in die

    Die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind in der EWG/EWR-Handwerk- Verordnung vom 4. August 1966 (BGBl I S. 469), zuletzt geändert durch Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl I S. 596) - EWG/EWR-HwV-geregelt.
  • OVG Niedersachsen, 16.07.1998 - 8 L 2611/98

    Eintragungspflicht für Trockenbauarbeiten

    Bestrebungen im Gesetzgebungsverfahren, die Trockenbauarbeiten als eintragungsfreie Tätigkeiten zu privilegieren, haben keinen Niederschlag in der Schlußfassung des Änderungsgesetzes gefunden (vgl. BT-Drucks. 13/9388 und 13/9875).

    Bestrebungen im Gesetzgebungsverfahren, die Trockenbauarbeiten als eintragungsfreie Tätigkeiten zu privilegieren, haben keinen Niederschlag in der Schlußfassung des ÄnderungsG gefunden (vgl. BT-Drucks. 13/9388 und 13/9875).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 14 S 1108/01

    Eintragung in die Handwerksrolle - Personenbezogenheit - Löschung -

    Maßstab für die rechtliche Beurteilung der hier streitigen Löschungsankündigung ist § 13 der Handwerksordnung (hier anwendbar in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 25.03.1998, BGBl. I, 596).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 8 ME 77/04

    Selbständige handwerkliche Tätigkeit ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 3 Satz 1 des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 25. März 1998 (BGBl. I S. 596, 694), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934, 2949), ausdrücklich bestimmt, dass die "Lackierung von Karosserien und Fahrzeugen" eine wesentliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 HwO aller drei o.a. Gewerbe darstellt.
  • OVG Brandenburg, 28.01.1999 - 6 A 193/98

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Einstellungssperre aus

  • VGH Bayern, 12.07.2001 - 22 ZB 01.1604

    Berufung des Gesetzgebers auf die Verfassungsmäßigkeit seiner Grundentscheidung

  • VG Stade, 05.06.1998 - 6 A 1511/97

    Eintragung in die Handwerksrolle; Selbständige Handwerksrollenpflicht der

  • VG Trier, 11.03.1999 - 6 K 880/98

    Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle; Anforderungen an die

  • VG Meiningen, 22.11.2000 - 5 E 585/00

    Verbot des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden; Anordnung der

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