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   BGBl. I 1999 S. 1270   

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BGBl. I 1999 S. 1270 (https://dejure.org/1999,30399)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 18.06.1999, Seite 1270
  • Bekanntmachung der Neufassung des Umsatzsteuergesetzes
  • vom 09.06.1999

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (25)

  • EuGH, 09.06.2016 - C-332/14

    Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur

    Die maßgeblichen mehrwertsteuerrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts finden sich im Umsatzsteuergesetz ( UStG ) 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270).
  • EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

    R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von

    Nach § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. I S. 1270, im Folgenden: UStG) unterliegen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, im Grundsatz der deutschen Umsatzsteuer.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

    Terra Baubedarf-Handel

    7 § 15 Absatz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. I, S. 1270, im Folgenden: UStG) bestimmt:.
  • EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

    Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2

    § 3a des Umsatzsteuergesetzes von 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270) in seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor:.
  • EuGH, 08.11.2012 - C-511/10

    BLC Baumarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 -

    § 15 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. I S. 1270) in der durch das Steueränderungsgesetz 2003 (BGBl. I S. 2645) geänderten Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor:.
  • EuGH, 06.10.2011 - C-421/10

    Stoppelkamp - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. b -

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung (im Folgenden: UStG) sieht vor, dass "die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt", der Umsatzsteuer unterliegen.
  • EuGH, 23.10.2003 - C-109/02

    Kommission / Deutschland

    § 12 Absatz 2 Nummer 7 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. I, 1270, im Folgenden: UStG) sieht die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen sowie die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer vor.
  • EuGH, 18.11.2010 - C-156/09

    Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

    § 3a Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (BGBl. 1999 I S. 1270, im Folgenden: UStG) bestimmt in seiner zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung:.
  • BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06

    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von

    Bei seiner rechtlichen Beurteilung geht der Senat davon aus, dass die Übertragung eines Lebensrückversicherungsvertrages nicht bereits gemäß § 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1999 vom 9. Juni 1999 (BGBl I 1999, 1270) in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer ausgenommen ist.
  • EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

    Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit -

    Das Umsatzsteuergesetz 1999 (BGBl. I S. 1270) (im Folgenden: UStG) in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung bestimmt in § 14 Abs. 1: "Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so ist er berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt, auf Verlangen des anderen verpflichtet, Rechnungen auszustellen, in denen die Steuer gesondert ausgewiesen ist." Nach § 2 Abs. 3 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig.
  • BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung

  • EuGH, 26.01.2012 - C-218/10

    ADV Allround - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 -

  • EuGH, 07.06.2007 - C-335/05

    Rízení Letového Provozu - Dreizehnte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 Abs. 2 -

  • EuGH, 08.12.2005 - C-220/03

    EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-332/14

    Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR - Vorlage zur

  • OVG Thüringen, 12.05.2004 - 1 KO 833/01

    Verwaltungsgebührenrecht; Zur persönlichen Gebührenfreiheit von

  • FG Bremen, 26.06.2014 - 2 K 12/14

    Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen an

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

    Cimber Air

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-335/05

    Rízení Letového Provozu - Steuerrecht - Harmonisierung der Rechtsvorschriften -

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2007 - 2 K 124/04

    Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer bei umsatzsteuerpflichtiger Vermietung eines

  • OVG Thüringen, 12.05.2004 - 1 KO 1188/03

    Verwaltungsgebührenrecht; Zur persönlichen Gebührenfreiheit von

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2005 - C-220/03

    EZB / Deutschland - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-511/10

    BLC Baumarkt - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Gegenstände

  • OVG Saarland, 26.05.2000 - 3 Q 84/99

    Bescheinigung über Befreiung von Umsatzsteuer; Förderungsfähigkeit einer

  • VG Wiesbaden, 25.02.2003 - 5 E 2180/01

    Möglichkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Heranziehung zu Auskünften

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