Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1334   

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BGBl. I 1999 S. 1334 (https://dejure.org/1999,34744)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 21.06.1999, Seite 1334
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien
  • vom 17.06.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 18.03.1999   BT   KONTROLLE DER NACHRICHTENDIENSTE STÄRKER BÜNDELN (GESETZENTWURF)
  • 24.03.1999   BT   FÜR NEUES PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    1 Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung ist § 3 G 10 durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) abermals geändert worden.

    2 § 9 ist ebenfalls nach Abschluß der mündlichen Verhandlung durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über parlamentarische Gremien vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) geändert worden.

  • BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

    Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des

    Sie findet sich auch im nationalen Recht in § 6 Abs. 1 PKGrG wieder, wonach die Verfügungsberechtigung der Bundesregierung und der deutschen Nachrichtendienste in der Regel fehlt, wenn es sich um Informationen handelt, die den Nachrichtendiensten von ausländischen Behörden übermittelt worden sind (zur wortgleichen Regelung des § 2b a.F. PKGrG vgl. BTDrucks 14/539, S. 7).
  • BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06

    Überwachung von Bundestagsabgeordneten

    Nach § 1 Abs. 1 des hier maßgeblichen Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) in der Fassung des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1254), kommt dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Aufgabe der Kontrolle der Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes zu.
  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

    Rechtsgrundlage des Urteils war § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 3 erster Spiegelstrich, § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272) in der Fassung des Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 1999 (BGBl I S. 1334) - im Folgenden: StUG a.F. -.
  • BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

    Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die

    Nunmehr sieht der durch Art. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl I S. 2954; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl I S. 1334) eingefügte § 15 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vor, dass das Bundesamt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft erteilt, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.
  • BVerwG, 08.03.2002 - 3 C 46.01

    Herausgabe von Stasi-Unterlagen; Opferschutz; personenbezogene Informationen;

    Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Bundesbeauftragte dürfe die noch streitgegenständlichen Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über den Kläger aufgrund des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) vom 20. Dezember 1991 (BGBl I S. 2272; zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 1999, BGBl I S. 1334, 1336) - StUG - nicht für die Forschung, die politische Bildung oder die Verwendung durch die Medien zur Verfügung stellen, verletzt kein Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).
  • VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

    Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische

    Auf Ebene des Bundes wurde das Parlamentarische Kontrollgremium, dem die Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes zugewiesen ist, mit verfassungsänderndem Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1977) in Art. 45d GG institutionalisiert, nachdem die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zuvor lediglich einfachgesetzlich, strukturell aber durchaus vergleichbar geregelt gewesen war (Gesetz vom 11. April 1978, BGBl. I S. 453; Gesetze vom 24. Mai 1992, BGBl. I S. 997 und vom 17. Juni 1999, BGBl. I S. 1334; zur Entstehungsgeschichte vgl. Wolff, in: Bonner Kommentar, Stand: November 2012, Art. 45d Rn. 10 ff; Kretschmer, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein/Hofmann/Hopfauf, GG, 12. Aufl., Art. 45d Rn. 3; siehe auch Klein, in: Maunz-Dürig, GG, Bd. IV, Stand: Oktober 2009, Art. 45d Rn. 6).
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