Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1618   

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BGBl. I 1999 S. 1618 (https://dejure.org/1999,35468)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 23.07.1999, Seite 1618
  • Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
  • vom 15.07.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 17.03.1999   BT   AM 13. APRIL ANHÖRUNG ZUM STAATSBÜRGERSCHAFTSRECHT
  • 18.03.1999   BT   293 ABGEORDNETE: STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
  • 13.04.1999   BT   STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT MUSS REFORMIERT WERDEN
  • 21.04.1999   BT   CDU/CSU-FRAKTION ZIEHT AUS DEM RECHTSAUSSCHUSS AUS
  • 02.06.1999   BT   EXPERTEN GEGEN NEUEN VERTRIEBSWEG FÜR ABTREIBUNGSMEDIKAMENT
 
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Wird zitiert von ... (235)

  • BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

    Einbürgerung

    Dieses Verständnis der Einbürgerung führte zu der lange Zeit vorherrschenden Annahme, die Verlustregelungen des Staatsangehörigkeitsrechts (vgl. § 17 ff. StAG) seien abschließender Natur (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 2. November 1988 - 1 B 53.87 - JURIS; OVG Berlin, Beschluss vom 20. Februar 2003, InfAuslR 2003, S. 211 ; siehe auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Oktober 1996, Nds.Rpfl. 1997, S. 85 ff. m.w.N.) und § 24 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes (Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955, BGBl I S. 65, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli 1999, BGBl I S. 1618), der die Rechtsfolgen eines vom Antragsteller verschuldeten Unbekanntbleibens einbürgerungserheblicher Tatsachen regelt, sei einer entsprechenden Anwendung bei Einbürgerungen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1989, NVwZ-RR 1990, S. 220).
  • BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

    Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25

    Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) auf vor seiner Verkündung gestellte Anträge.

    Die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde liegende Annahme, dass der auf einen am 11. Juni 1999 gestellten Antrag hin nach dem 1. Januar 2000 erfolgte Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bei dem im Inland wohnhaften Beschwerdeführer gemäß § 25 StAG in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit geführt hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Die Aufhebung der 'Inlandsklausel' beseitigt diese Missbrauchsmöglichkeit" (BTDrucks 14/533, S. 15; vgl. auch S. 12).

    Der Gesetzgeber bezweckte mit der Neuregelung, einen vielbegangenen Weg zur Erlangung mehrfacher Staatsangehörigkeiten abzuschneiden, dessen Nutzung er als Umgehung der von ihm verfolgten Politik der Begrenzung von Mehrstaatigkeit erachtete (BTDrucks 14/533, S. 12, 15).

    Die verstärkte Inanspruchnahme des Inlandsprivilegs zur Umgehung gesetzlicher Regelungen, die auf die Vermeidung von Mehrstaatigkeit zielen, bewog den Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, dessen Entwurf bereits am 16. März 1999 vorlag (vgl. BTDrucks 14/533, S. 1), dann endgültig zu seiner Streichung (BTDrucks 14/533, S. 15).

    Die Inkrafttretensregelung des Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999 (BGBl I S. 1618) wirkte demnach als eine Übergangsregelung, die geeignet war, die Auswirkungen der tatbestandlichen Rückanknüpfung wesentlich abzumildern (vgl. etwa BVerfGE 76, 256 ).

  • BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15

    Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt;

    Denn der Gesetzgeber wollte mit dem Geburtserwerb den hier aufwachsenden Kindern integrierter Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit frühzeitig vermitteln, um ihre Integration in die deutschen Lebensverhältnisse zu verbessern (BT-Drs. 14/533 S. 14).
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