Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1914   

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https://dejure.org/1999,35374
BGBl. I 1999 S. 1914 (https://dejure.org/1999,35374)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 13.09.1999, Seite 1914
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5, Abs. 3, 4 und 5 Satz 1, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 2 und § 9 Abs. 2 Satz 3 sowie § 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 5 Satz 1 sowie § 3 Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes zu Artikel 10 GG i.d.F. des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, geändert durch das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz)
  • vom 12.08.1999
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