Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 202   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 02.03.1999, Seite 202
  • Bekanntmachung der Neufassung der Gewerbeordnung
  • vom 22.02.1999

Verordnungstext

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Wird zitiert von ... (30)  

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14  

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Das personenbezogene Recht zur Gewerbeausübung, das aus § 1 Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202) zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 15. April 2015 (BGBl. I S. 583) folgt, zählt dazu nicht.
  • BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03  

    Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

    Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl I S. 202) ist die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14  

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Rechtsgrundlage für die Untersagung der Geschäftstätigkeit der Antragstellerin sowohl hinsichtlich des Betreibens der U...-App in der Variante U...Black als auch in der Variante U...Pop ist § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geändert worden ist.
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