Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2384   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 10.12.1999, Seite 2384
  • Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften
  • vom 08.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 09.09.1999   BT   ZAHLUNGSSYSTEME GEGEN INSOLVENZRISIKO SICHERN (GESETZENTWURF)
  • 03.11.1999   BT   VERRECHNUNGSKONTEN VON VOLLSTRECKUNG FREISTELLEN (UNTERRICHTUNG)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 28.09.2006 - IX ZR 136/05

    Wirkung einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärten Aufrechnung;

    bb) Die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf vor Verfahrenseröffnung erklärte Aufrechnungen wird darüber hinaus in dem durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b) des Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 7. September 1999 (BGBl I 1999, S. 2384) eingefügten § 96 Abs. 2 InsO vorausgesetzt.

    Die Einfügung des Absatz 2 wurde überdies in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz vom 7. September 1999 ausdrücklich damit gerechtfertigt, nach Absatz 1 Nummer 3 werde eine vor Verfahrenseröffnung abgegebene Aufrechnungserklärung mit Eröffnung rückwirkend unwirksam (BT-Drucks. 14/1539, S. 10).

  • BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R

    Zulässigkeit der Verrechnung während des Insolvenzverfahrens - Anfechtung eines

    Zum einen ist die Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO erst nachträglich zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen durch Gesetz vom 8. Dezember 1999 (BGBl I S 2384) in die InsO eingefügt worden.
  • LSG Berlin, 14.03.2003 - L 5 RJ 1/02
    In den §§ 94, 95, 114 Abs. 2 InsO beschränkt sich das Gesetz auf die Verwendung des in §§ 387, 389 BGB definierten Begriffs "aufrechnen", obwohl es an anderer Stelle, nämlich in § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO (angefügt durch Gesetz vom 8. Dezember 1999, BGBl. I S. 2384) auch den Begriff "Verrechnung" verwendet.
  • OLG Dresden, 30.08.2001 - 13 U 953/01

    Anfechtbarkeit der Aufrechnung mit Gegenansprüchen in der Insolvenz des

    Die Beklagte vermag auch nicht mit ihrer Ansicht durchzudringen, die Einfügung des § 96 Abs. 2 InsO durch Gesetz vom 08.12.1999 (BGBl. I, 2384) habe klarstellen sollen, dass § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Anfechtbarkeit nach § 130 InsO erfordere.
  • OLG Dresden, 12.07.2001 - 13 U 953/01

    Aufrechnung bei Anfechtbarkeit der Verrechnungsvereinbarung in der Insolvenz;

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