Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2400   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 21.12.1999, Seite 2400
  • Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung
  • vom 15.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 19.05.1999   BT   AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG FÖRDERN (GESETZENTWURF)



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern

    Zu den branchengebundenen Gütestellen im Sinne der Vorschrift gehören auch die Gutachter- und Schlichtungsstellen bei den Ärztekammern (vgl. Begründung des der Regelung des § 15a EGZPO zugrundeliegenden Gesetzentwurfs, BT-Drucks. 14/980, S. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 2017, § 15a EGZPO Rn. 16; Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, ZPO Rn. 35).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt

    In dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 4. Mai 1999 heißt es zu § 15a EGZPO (BT-Drs. 14/980, S. 6):.

    In der Gesetzesbegründung zu § 15a EGZPO (BT-Drs. 14/980, S. 5) ist dazu ausgeführt, angesichts des ständig steigenden Geschäftsanfalls bei den Gerichten sei es notwendig, Institutionen zu fördern, die im Vorfeld der Gerichte Konflikte beilegen.

  • BGH, 28.10.2015 - IV ZR 526/14

    Einleitung eines Güteverfahrens zur Verjährungshemmung: Einwand der

    In einem solchen Fall ist von vornherein sicher, dass der Zweck des außergerichtlichen Güteverfahrens - die Entlastung der Justiz und ein dauerhafter Rechtsfrieden durch konsensuale Lösungen (BT-Drucks. 14/980, S. 1 und 5) - nicht erreicht werden kann, weshalb sich eine gleichwohl erfolgte Inanspruchnahme der Gütestelle als rechtsmissbräuchlich erweist.
  • BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

    Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren verfassungsrechtlich

    (1) Die Einführung der obligatorischen Streitschlichtung durch § 10 GüSchlG NRW bezweckt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise - ebenso wie die Ermächtigung in § 15 a EGZPO - zum einen die Entlastung der Ziviljustiz (s. für den Bund den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, BTDrucks 14/980 vom 4. Mai 1999, dort S. 1 und 5, für das Land Nordrhein-Westfalen mit ausdrücklichem Bezug auf den Entwurf des Bundesgesetzes die Begründung zum Gesetzentwurf, dort insbesondere S. 31 f.).

    Auch seien vermittelnde Lösungen möglich, selbst wenn im streitigen Verfahren nur voll zu Lasten der einen und zugunsten der anderen Partei entschieden werden könnte (s. Entwurfsbegründung BTDrucks 14/980, S. 5).

  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    Ziel des dem Landesschlichtungsgesetz zugrunde liegenden Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2400) ist die Entlastung der Zivilgerichte (BT-Drucks. 14/980 S. 5).
  • BGH, 08.07.2008 - VI ZR 221/07

    Örtliche Zuständigkeit weiterer Gütestellen im Land Nordrhein-Westfalen

    Dagegen spricht jedoch, dass der Bundesgesetzgeber entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates (vgl. BT-Drs. 13/6398, S. 8) aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in § 15 a Abs. 2 Satz 2 EGZPO mit der Anknüpfung der obligatorischen Streitschlichtung an den Wohnsitz in dem selben Land nur einen äußersten Rahmen vorgegeben hat; die Beschränkung auf kleinere räumliche Bereiche, wie den Regierungs-, den Landgerichts- oder den Gemeindebezirken sowie die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit hat er indes nach § 15 a Abs. 5 EGZPO den Ländern vorbehalten (vgl. BT-Drs. 13/11042, S. 34 und BT-Drs. 14/980, S. 7).

    Ob die Kläger den Einigungsversuch ernsthaft betrieben haben, ist für das nachfolgende Klageverfahren unerheblich, weil es regelmäßig nicht darauf ankommt, woran die Durchführung des Einigungsverfahrens gescheitert ist (vgl. § 15 a Abs. 1 Satz 3 EGZPO und dazu BT-Drs. 14/980, S. 7).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 3598/08

    Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch

    Daraus lässt sich, wie die § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO geltenden Ausführungen in der Einzelbegründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 14/980 S. 6) zeigen, aber nicht ableiten, dass der Bundesgesetzgeber eine Beschränkung der Öffnungsklausel auf Streitigkeiten über Primäransprüche wegen Überwuchses gemäß § 910 BGB beabsichtigt hat.

    Die Erwägungen des Gesetzgebers zum Sinn und Zweck der Regelung (vgl. BTDrucks 14/980 S. 6) sprechen vielmehr deutlich gegen eine Beschränkung.

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 213/10

    Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage

    Zweck dieser Regelung ist es, bei Streitigkeiten, deren wirtschaftliche Bedeutung in keinem angemessenen Verhältnis zu Kosten und Zeitaufwand eines gerichtlichen Verfahrens steht, die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Streitschlichtung zu einer raschen und kostengünstigen konsensualen Konfliktlösung zu nutzen und dadurch die Justiz zu entlasten (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, BT-Drucks. 14/980 S. 5 f).

    Das Schlichtungsverfahren hingegen ist vornehmlich für Bagatellstreitigkeiten vorgesehen (BT-Drucks. 14/980 S. 8), die keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufwerfen.

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 123/06
    Ziel des den Landesschlichtungsgesetzen zu Grunde liegenden Gesetzes zur Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung vom 15.12.1999 (BGBl 1, 2400) ist aber die Entlastung der Zivilgerichte (BGH, NJW-RR 2005, 501 unter Hinweis auf BT-Dr 14/980, S. 5).
  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 16/17

    Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen

    Bei ihnen müssen Klagen aufgrund ihrer Eilbedürftigkeit innerhalb einer kurzen Frist erhoben werden, wie etwa die Klage nach § 856 Abs. 1 ZPO und nach § 878 Abs. 1 ZPO (vgl. BT-Drucks. 14/980 S. 7), die innerhalb von einem Monat zu erheben sind, oder die Klage nach § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB (vgl. LT-Drucks. 15/923 zu § 1), für die die Klagefrist drei Monate beträgt (§ 558b Abs. 2 Satz 2 BGB).
  • LG Kiel, 02.04.2009 - 7 S 72/08

    Schlichtungsverfahren als Prozessvoraussetzung: Klage auf Ersatz

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

    Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die

  • LG Frankfurt/Main, 15.03.2018 - 13 S 102/17

    WEG-Streitigkeit über Grenzbepflanzung: Schlichtungsverfahren ist entbehrlich!

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2015 - 1 U 131/14

    Erfordernis eines Schlichtungsverfahren vor Erhebung einer Klage auf Unterlassung

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

  • LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 282/16

    WEG-Streitigkeit über Gebrauch des Wohnungseigentums: Schlichtungsverfahren

  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10

    Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei

  • BGH, 20.11.2009 - V ZR 94/09

    Verbindlichkeit einer von einer Gütestelle ausgestellten Bescheinigung über die

  • OLG Stuttgart, 16.02.2017 - 8 W 216/16
  • BayObLG, 29.06.2004 - 1Z BR 36/04

    Kosten einer gescheiterten Schlichtung als Vorbereitungskosten im Rahmen der

  • LG Dortmund, 24.01.2017 - 1 S 166/16

    Vorgeschaltetes Schiedsverfahren bei Ansprüchen aus § 906 BGB auch unter

  • OLG Zweibrücken, 09.07.2012 - 7 U 302/11

    Zahlungsklage aus Nachbarschaftsstreitigkeiten in Rheinland-Pfalz:

  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 5 U 32/11

    Schlichtungsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • OLG Hamm, 11.05.2007 - 9 U 37/07

    einstweilige Verfügung, Aufhebung, Zurückverweisung, Verspätung, Ehrverletzung,

  • AG Stadthagen, 01.03.2013 - 41 C 317/11

    Obligatorisches Schlichtungsverfahren: Zulässigkeit zwischen Anhängigkeit und

  • LG Wiesbaden, 10.07.2015 - 1 O 204/14

    Unzulässigkeit Klage, Nichtdurchführung eines außergerichtlichen

  • LG Heilbronn, 02.12.2010 - 6 S 26/10

    Klage auf Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle in Baden-Württemberg:

  • OLG Zweibrücken, 09.04.2015 - 6 U 3/14

    Erfordernis der Streitschlichtung bei Zahlungsklagen wegen Verstößen gegen

  • LG Dortmund, 18.04.2018 - 7 O 131/16

    Inanspruchnahme einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) durch den Eigentümer

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • SG Berlin, 25.03.2014 - S 182 KR 2450/13

    Notwendigkeit einer vorherigen Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor

  • LG Karlsruhe, 16.10.2002 - 1 S 103/02

    Schlichtungsverfahren in Baden-Württemberg: Ansprüche auf Beseitigung von

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 34 U 52/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 78/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Bonn, 02.08.2007 - 8 S 73/07

    Schlichtungsverfahren vor auswärtigem Rechtsanwalt

  • OLG Hamm, 09.02.2016 - 34 U 69/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 206/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 13.01.2016 - 34 U 208/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

  • OLG Hamm, 22.12.2015 - 34 U 65/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 03.12.2015 - 34 U 122/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 4/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • LG Passau, 25.09.2008 - 1 S 74/08

    Schlichtungserfordernis: Zusammentreffen eines schlichtungsbedürftigen mit einem

  • LG Bielefeld, 17.04.2007 - 20 S 7/07
  • OLG Hamm, 01.02.2016 - 34 U 98/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • OLG Hamm, 19.01.2016 - 34 U 179/15

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 154/12

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Saarbrücken, 16.12.2013 - 2 W 19/13

    Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein anhängiges Güteverfahren

  • LG Duisburg, 02.09.2008 - 13 S 140/08

    Schlichtungsverfahren Ehrverletzung

  • LG Saarbrücken, 23.09.2004 - 11 S 18/04

    Obligatorisches Güteverfahren: Erforderlichkeit der Durchführung eines

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