Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 782   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 30.04.1999, Seite 782
  • Bekanntmachung der Neufassung der Eisenbahn-Verkehrsordnung
  • vom 20.04.1999

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.01.2012 - X ZR 59/11  

    Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

    So ist der Fahrgast aufgrund der Beförderungsbedingungen verpflichtet, Fahrausweise nach Beendigung der Fahrt bis zum Verlassen des Bahnsteigs einschließlich der Zu- und Abgänge aufzubewahren, § 9 Abs. 3 Buchst. b Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 782).
  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2003 - 1 S 131/03  

    Bahn haftet nicht für Zugverspätungen // Gericht weist Klage wegen verpassten

    Diese Argumentation verkennt, dass die EVO in der Zeit nach der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn durch das am im Jahre 1994 in Kraft getretene Bundeseisenbahnneugliederungsgesetz (BENeuglG) - BGBl. 1993 1, 2378 - wiederholt geändert und im Jahre 1999 sogar in einer Neufassung vom 20.4.1999 (BGBl. I, 782) neu verkündet worden ist, ohne dass der zuständige und durch § 26 I Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zum Erlass von allgemeinen Bedingungen für die Beförderung von Personen und Gütern durch Eisenbahnverkehrsunternehmen ermächtigte Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ein Erfordernis zur Streichung oder Veränderung des § 17 gesehen hätte.
  • BayObLG, 04.07.2001 - 5St RR 169/01  

    Erschleichen einer Beförderung

    Nach § 9 Abs. 1 der Neufassung der Eisenbahnverkehrsordnung (EVO) vom 20.4.1999 (BGBl I S. 782) muss der Reisende bei Antritt der Reise mit einem Fahrausweis versehen sein, soweit der Tarif nichts anderes bestimmt.
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