Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1261   

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BGBl. I 1999 S. 1261 (https://dejure.org/1999,32507)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 11.06.1999, Seite 1261
  • Erste Verordnung zur Änderung milch- und margarinerechtlicher Vorschriften
  • vom 08.06.1999

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99

    Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte

    Ebenfalls zutreffend nehmen die Staatsanwaltschaft und das Landgericht an, das Verhalten, dessen der Angeklagte hinreichend verdächtig ist, erfülle den Tatbestand des § 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG i. V. m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 LMBG , 3 Abs. 3, 30 Abs. 1 der Käseverordnung (KäseV) in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl I S. 412), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 294) und vom 08. Juni 1999 (BGBl. I S. 1261); die gegenteilige Auffassung, die der Angeklagte in seiner Verteidigungsschrift vom 13.09.1999 vertritt, teilt der Senat nicht.
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