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   BGBl. I 1999 S. 2233   

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BGBl. I 1999 S. 2233 (https://dejure.org/1999,31161)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 29.11.1999, Seite 2233
  • Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrstoffverordnung
  • vom 15.11.1999

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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 09.08.2001 - III R 6/01

    Kosten einer Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung

    Um eine mehrfache Belastung der Allgemeinheit mit der Beseitigung von Gefahrstoffen zu vermeiden, ist zusätzlich die ordnungsgemäße Entsorgung des durch die Sanierungsmaßnahme freigesetzten Schadstoffs nachzuweisen (vgl. § 39 der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen i.d.F. vom 15. November 1999, Gefahrstoffverordnung --GefStoffV--, BGBl I 1999, 2233).
  • BFH, 23.05.2002 - III R 52/99

    Außergewöhnliche Belastungen bei Formaldehydemission

    Auch nach Begasungen mit Formaldehyd dürfen nach Anhang V Ziff. 5.7.4 i.V.m. § 15d der Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen i.d.F. vom 15. November 1999 (Gefahrstoffverordnung, BGBl I 1999, 2233) Räume, Einrichtungsgegenstände und begaste Güter erst freigegeben werden, wenn sichergestellt ist, dass der Grenzwert nicht überschritten wird.
  • BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

    Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht

    vom 15. November 1999 (BGBl I S. 2233) - dürfen deswegen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Asbestimmissionen nicht ausgesetzt sein (vgl. BAG, Urteil vom 2. Februar 1994 - 5 AZR 273/93 - DB 1994, 1087).
  • VG München, 27.02.2003 - M 17 K 02.3284

    Dachüberdeckung als genehmigungsfreie Sanierungsmaßnahme im Sinne der

    der Bekanntmachung vom 15.11.1999 (BGBl I S. 2233, ber. S. 739) zuletzt geändert durch Seuchenrechtsneuordnungsgesetz vom 20.7.2000) i.V.m. § 3 Ziff. 10 des Chemikaliengesetzes (Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (ChemG) vom 16. September 1980 i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl I S. 2090, zuletzt geändert durch Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3082, 3096) sowie dem Expositionsverbot gemäß § 15 a Abs. 1 GefStoffV unterliegt, da es sich um eine zulässige Sanierungsarbeit an einem bestehenden Gebäude handelt.
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