Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2626   

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BGBl. I 1999 S. 2626 (https://dejure.org/1999,36958)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2626
  • Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000)
  • vom 22.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  •   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
  • 30.06.1999   BT   GKV-REFORM AB 2000: GLOBALBUDGET SCHAFFEN/HAUSARZT STÄRKEN (GESETZENTWURF)
  • 09.09.1999   BT   EXPERTEN BEFÜRCHTEN NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DES GLOBALBUDGETS
  • 13.09.1999   BT   PRÄVENTIONSAUSWEITUNG UND GRUPPENPROPHYLAXE BEGRÜSST
  • 20.09.1999   BT   WEITERE ANHÖRUNGEN ZUR GKV-GESUNDHEITSREFORM 2000
  • 21.09.1999   BT   INTEGRIERTE VERSORGUNG BRAUCHT KLARE RAHMENBEDINGUNGEN
  • 22.09.1999   BT   GLOBALBUDGET KONTROVERS DISKUTIERT - DETAILVERBESSERUNGEN NÖTIG
  • 06.10.1999   BT   OBERGRENZE VON 5 DM PRO PATIENT SOLL GESTRICHEN WERDEN
  • 06.10.1999   BT   REGELUNGEN ZUM DATENSCHUTZ UND ZUR SOZIOTHERAPIE GEÄNDERT
  • 07.10.1999   BT   BUNDESRAT: GESUNDHEITSREFORM NUR IM KONSENS (GESETZENTWURF)
  • 02.11.1999   BT   EXPERTEN FÜRCHTEN "FLUCHT AUS SOLIDARSYSTEM"
  • 01.12.1999   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
 
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Wird zitiert von ... (698)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    (5) Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung - auch nicht unter Berücksichtigung der dem Prämientreuhänder durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626) mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in § 12b Abs. 1a VAG a.F. (nunmehr § 155 Abs. 2 VAG) übertragenen Mitwirkung bei der Verwendung der Mittel aus den Rückstellungen für Beitragsrückerstattung (a.A. Ossyra, VuR 2018, 373, 379).

    Der Treuhänder hat lediglich eine Kontrollfunktion und darf sein Veto nur einlegen, wenn sich die Entscheidung des Versicherers nicht im Rahmen dessen hält, was bei Beachtung der gesetzlichen Beurteilungsspielräume, deren Einhaltung der Treuhänder unter Anwendung eines objektiv generalisierenden Maßstabs (siehe BT-Drucks. 14/1245 S. 122 li. Sp.) überwachen soll, zulässig ist; einen darüber hinausgehenden Spielraum, dem sich der Versicherer unterordnen müsste, hat er nicht (vgl. Präve in Prölss/Dreher, VAG 13. Aufl. § 155 Rn. 13 a.E.; Reinhard, VersR 2003, 952, 955; MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 435, 594 f.).

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Die Vorschrift ist dann mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 (GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000) vom 22.12.1999 (BGBl I 2626) insoweit geändert worden, als der Zeitpunkt der Einführung auf den 1.1.2003 verschoben wurde.
  • BSG, 25.09.2007 - GS 1/06

    Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer

    Dadurch, dass dem psychisch Kranken zur Sicherstellung der benötigten ambulanten Behandlung und zur Bewältigung der damit zusammenhängenden Probleme für eine begrenzte Zeit eine fachkundige Betreuungsperson zur Seite gestellt wird, sollen wiederkehrende, medizinisch nicht indizierte Krankenhausaufenthalte (sog "Drehtüreffekt") vermieden werden (so die Begründung zum Entwurf des GKV-Reformgesetzes 2000, BT-Drucks 14/1245 S 66).
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