Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 396   

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BGBl. I 1999 S. 396 (https://dejure.org/1999,33926)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 14, ausgegeben am 29.03.1999, Seite 396
  • Gesetz zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG)
  • vom 24.03.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 24.02.1999   BT   ARBEITSFÖRDERUNGSRECHT NEU GESTALTEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form

    Hier kann wegen des Eintritts einer Sperrzeit ein Ruhen des Anspruchs auf Alhi nach § 144 Abs. 2 Satz 2 SGB III (idF des AFRG vom 24. März 1997 - BGBl I 594) iVm § 198 Satz 2 Nr. 6 SGB III (hier idF des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes vom 24. März 1999 - BGBl I 396) eingetreten sein.
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 10/12 R

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung

    Der Kläger kann auch nichts für sich daraus herleiten, dass nach § 5 Abs. 5 BeitrVerfGrsSz "nicht monatlich gewährte" Abfindungen beitragsrechtlich anders behandelt werden sollen als die hier vorliegenden monatlich gezahlten Abfindungsleistungen: Einmalig gezahlte Abfindungen werden danach zur Beitragsbemessung in Höhe des Betrages des Arbeitsentgelts herangezogen, das zuletzt vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden ist, allerdings längstens in dem in bestimmten Prozentsätzen festgelegten Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 143a SGB III (eingefügt durch Gesetz vom 24.3.1999, BGBl I 396; seit 1.4.2012 § 158 SGB III, vgl Gesetz vom 20.12.2011, BGBl I 2854) ergibt.
  • BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01

    Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht

    cc) Der Beschwerdeführerin kann nicht darin gefolgt werden, die Regelung des § 5 Abs. 1 SchwbG sei nur verhältnismäßig, wenn sie ebenso wie § 128 Abs. 1 AFG (vgl. jetzt § 147 a Abs. 1 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch in der Fassung vom 24. März 1999, BGBl I S. 396) an den Begriff des Kleinbetriebs anknüpfe.
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