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   BGBl. I 1999 S. 550   

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BGBl. I 1999 S. 550 (https://dejure.org/1999,35419)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 17, ausgegeben am 13.04.1999, Seite 550
  • Bekanntmachung der Neufassung des Luftverkehrsgesetzes
  • vom 27.03.1999

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuGH, 15.12.2005 - C-232/04

    Güney-Görres - Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder

    9 Nach einem am 5. April 2000 mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren (im Folgenden: BMI), geschlossenen Vertrag wurde die Aviation Defence International Germany Ltd gemäß § 29c Absatz 1 Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I, S. 550) mit der Fluggast- und Gepäckkontrolle auf dem Flughafen Düsseldorf betraut.
  • BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

    Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose;

    Die Neuregelung finde ihre Rechtsgrundlage in § 8 Abs. 4 Satz 2 und § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. März 1999, BGBl I S. 550) und sei rechtmäßig.

    1.1 Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 8 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. März 1999, BGBl I S. 550).

  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor

    § 32 Abs. 2 b des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) in der bei Erlass der Verordnung geltenden Fassung vom 27. März 1999 - BGBl I S. 550 - ermächtigte das Bundesministerium für Verkehr, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Überprüfung nach § 29 d Abs. 2 und 3 sowie die Anlässe und Fristen für eine Wiederholung der Überprüfungen zu bestimmen.

    Es gibt aber keinen Grund, den Begriff der Zuverlässigkeit in der bei Erlass des zurückgenommenen Bescheides geltenden Fassung des Luftverkehrsgesetzes vom 27. März 1999 - BGBl I S. 550 - anders auszulegen.

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