Gesetzgebung
| BGBl. I 2000 S. 1670 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 14.12.2000, Seite 1670
- Bekanntmachung der Neufassung des Fernunterrichtsschutzgesetzes
- vom 04.12.2000
Gesetzestext
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Fernunterrichtsschutzgesetz
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.10.2009 - III ZR 310/08
Vertraglich vereinbarte Überwachung eines Lernerfolgs als Voraussetzung für die …
Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall BGB zu, weil der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach § 7 Abs. 1 des Fernunterrichtschutzgesetzes (FernUSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2005 (BGBl. I. S. 931), nichtig ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2009 - 2 A 3988/06
Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags für die Teilnahme an einem Lehrgang …
Nach § 4 a Satz 1 AFBG 2002 wird eine Maßnahme, die teilweise unter Einsatz geeigneter Selbstlernprogramme und Medien durchgeführt wird und die nicht als Fernunterricht nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1670) zulassungspflichtig ist, gefördert, wenn sie durch Nahunterricht oder eine entsprechende mediengestützte Kommunikation ergänzt wird und regelmäßig Erfolgskontrollen durchgeführt werden.
