Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1769   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.2000, Seite 1769
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnungs-Änderungsgesetz - WPOÄG)
  • vom 19.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 30.06.2000   BT   QUALITÄTSKONTROLLE FÜR WIRTSCHAFTSPRÜFER EINFÜHREN (GESETZENTWURF)



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04  

    Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete

    Die Wirtschaftsprüfer übernehmen wichtige Kontrollfunktionen zugunsten der Öffentlichkeit, der Unternehmen, zugunsten des Kapitalanlegerschutzes und des Gläubigerschutzes (vgl. BTDrucks 14/3649, S. 17), was insbesondere in den Fällen der gesetzlich angeordneten Prüfungen (§§ 316 ff. HGB) deutlich wird, in denen der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers oder der Vermerk über seine Versagung der öffentlichen Unterrichtung Interessierter zu dienen bestimmt ist (vgl. § 325 HGB).
  • VG Berlin, 21.01.2010 - 16 K 78.09  

    Widerruf Teilnahmebescheinigung an Qualitätskontrolle; schwerwiegender Verstoß;

    Nähere Anhaltspunkte dafür, wann ein solcher Verstoß anzunehmen ist, lassen sich weder in den für die Qualitätskontrolle durch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) erstellen Vorgaben "IDW Prüfungsstandard" noch in der Gesetzesbegründung (insbes. BT-Drs. 14/3649, S. 16ff) finden.

    Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der Qualitätskontrolle im Zuge der 4. WPO-Novelle folgende Ziele (vgl. hierzu die Gesetzesbegründungen BT-Drs. 14/3649, S. 16, 18f sowie 15/1241, S. 25): Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüferleistungen sollte gefestigt werden, indem nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Berufsangehörigen die Regeln zur Qualitätssicherung gemäß der damals geltenden VO 1/1995 befolgen und dieses durch einen Dritten überprüfen lassen.

    Zur Stärkung der freiberuflichen Selbstverwaltung des Berufsstandes erschien es dem Gesetzgeber dabei folgerichtig, die Durchführung und Organisation der Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer zu übertragen (vgl. BT-Drs. 14/3649, S. 19).

    Es entspricht dem Interesse der Allgemeinheit, dass niemand, bei dem nicht wirksame präventive Kontrollmechanismen nachgewiesen sind, mit so einer so weiterreichenden und bedeutsamen Tätigkeit wie der Erstellung von Abschlüssen nach § 319 HGB betraut wird (vgl. auch BT-Drs 14/3649 S. 29).

    Auch unter anderen Gesichtspunkten erscheint es folgerichtig, dem Geprüften und nicht der Allgemeinheit das genannte Risiko aufzuerlegen: Der Widerruf gilt nur für die Zukunft; der Honoraranspruch für eine etwaige zwischenzeitlich durchgeführte Abschlussprüfung bleibt hiervon unberührt (vgl. hierzu auch BT-Drs. 14/3649, S. 29).

    Da der Geprüfte die Kosten der Qualitätskontrolle selbst zu tragen hat (vgl. insoweit auch BT-Drs. 14/3649 S. 19), kann davon ausgegangen werden, dass ein unabhängiger Prüfer solche mit doch einem erheblichen Zeitaufwand verbundenen Gespräche in Rechnung gestellt oder zumindest angeben hätte.

  • VG Berlin, 10.09.2014 - 22 K 47.14  

    Anordnung einer Sonderprüfung bei einem vereidigten Buchprüfer und Steuerberater

    Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der Qualitätskontrolle im Zuge der 4. WPO-Novelle folgende Ziele (vgl. hierzu die Gesetzesbegründungen BT-Drs. 14/3649, S. 16, 18f sowie 15/1241, S. 25): Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüferleistungen sollte gefestigt werden, indem nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Berufsangehörigen die Regeln zur Qualitätssicherung gemäß der damals geltenden VO 1/1995 befolgen und dieses durch einen Dritten überprüfen lassen.

    Zur Stärkung der freiberuflichen Selbstverwaltung des Berufsstandes erschien es dem Gesetzgeber dabei folgerichtig, die Durchführung und Organisation der Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer zu übertragen (vgl. BT-Drs. 14/3649, S. 19).

    Es entspricht dem Interesse der Allgemeinheit, dass niemand, bei dem nicht wirksame präventive Kontrollmechanismen nachgewiesen sind, mit so einer so weiterreichenden und bedeutsamen Tätigkeit wie der Erstellung von Abschlüssen nach § 319 HGB betraut wird (vgl. auch BT-Drs 14/3649 S. 29).

  • VG Berlin, 10.03.2010 - 16 K 167.09  

    Anordnung einer Sonderprüfung nach Auswertung des Qualitätskontrollberichts

    Der Gesetzgeber verfolgte mit der Einführung der Qualitätskontrolle im Zuge der 4. WPO-Novelle folgende Ziele (vgl. hierzu die Gesetzesbegründungen BT-Drs. 14/3649, S. 16, 18f sowie 15/1241, S. 25): Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Abschlussprüferleistungen sollte gefestigt werden, indem nachvollziehbar dargelegt wird, dass die Berufsangehörigen die Regeln zur Qualitätssicherung gemäß der damals geltenden VO 1/1995 befolgen und dieses durch einen Dritten überprüfen lassen.

    Zur Stärkung der freiberuflichen Selbstverwaltung des Berufsstandes erschien es dem Gesetzgeber dabei folgerichtig, die Durchführung und Organisation der Qualitätskontrolle der Wirtschaftsprüferkammer zu übertragen (vgl. BT-Drs. 14/3649, S. 19).

    Es entspricht dem Interesse der Allgemeinheit, dass niemand, bei dem nicht wirksame präventive Kontrollmechanismen nachgewiesen sind, mit so einer so weiterreichenden und bedeutsamen Tätigkeit wie der Erstellung von Abschlüssen nach § 319 HGB betraut wird (vgl. auch BT-Drs 14/3649 S. 29).

  • VG Berlin, 26.09.2012 - 16 K 239.11  

    Wiederbestellung von Wirtschaftsprüfern - Angestellte bei der Bundesanstalt für

    Nummer 8 wurde § 43a Abs. 4 WPO mit Gesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1769) angefügt.

    Für die Schaffung dieses Ausnahmetatbestands war ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/3649 S. 24) der Umstand wesentlich, dass die Prüfungen durch die bei einem Prüfungsverband nach § 26 Abs. 2 KWG angestellten Wirtschaftsprüfer unter Beachtung der Berufsgrundsätze der Wirtschaftsprüfer durchzuführen sind und dies durch die jeweiligen Prüfungsrichtlinien sichergestellt wird .

  • VG Berlin, 15.09.2014 - 22 K 59.14  

    Anordnung einer Sonderprüfung zur Qualitätskontrolle

    Die Erwägungen des Gesetzgebers, durch die Verpflichtung zur Durchführung einer Qualitätskontrolle die Qualität der Berufsausübung und ihre Dokumentation in transparenter und nachvollziehbarer Weise zu sichern, so einen einheitlich hohen Qualitätsstandard bei allen gesetzlichen Abschlussprüfungen zu gewährleisten und letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in gesetzliche Abschlussprüfungsleistungen zu festigen (vgl. BT-Drs. 14/3649, S. 16 ff, 24), sind - gerade in heutigen Zeiten, in denen Kapitalanleger mehr denn je auf verlässliche Beurteilungen der Wirtschaftlichkeit von Anlagegesellschaften angewiesen sind - vernünftige Erwägung des Gemeinwohls, die diesen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen.

    Es entspricht dem Interesse der Allgemeinheit, dass niemand, bei dem nicht wirksame präventive Kontrollmechanismen nachgewiesen sind, mit so einer so weiterreichenden und bedeutsamen Tätigkeit wie der Erstellung von Abschlüssen nach § 319 HGB betraut wird (vgl. auch BT-Drs 14/3649 S. 29).

  • VG Berlin, 20.11.2014 - 22 K 67.14  

    Wirtschaftprüfer als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer

    Die Wirtschaftsprüfer übernehmen wichtige Kontrollfunktionen zugunsten der Öffentlichkeit, der Unternehmen, zugunsten des Kapitalanlegerschutzes und des Gläubigerschutzes (vgl. BTDrucks 14/3649, S. 17), was insbesondere in den Fällen der gesetzlich angeordneten Prüfungen (§§ 316 ff. HGB) deutlich wird, in denen der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers oder der Vermerk über seine Versagung der öffentlichen Unterrichtung Interessierter zu dienen bestimmt ist (vgl. § 325 HGB).
  • VG Berlin, 17.09.2010 - 16 K 149.09  

    Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers, Qualitätssicherungssystem

    Wie es mit den mit der Einführung der Qualitätskontrolle verfolgten Zielen von Transparenz und Unabhängigkeit der Abschlussprüfung vereinbar sein soll (vgl. dazu auch Gesetzesbegründung zur Änderung der WPO, BT-Drs 14/3649 S. 17ff.), wenn sich ein Wirtschaftsprüfer schon bei der Auftragsannahme allein auf die rechtlich unverbindliche Einschätzung von an dem zu prüfenden Unternehmen in gewisser Weise Beteiligten statt auf eine eigene gewissenhafte Prüfung verlässt, vermag die erkennende Kammer nicht nachzuvollziehen.
  • VG Göttingen, 05.09.2002 - 1 A 1088/00  

    Hoher Schwierigkeitsgrad und Durchfallquote machen Wirtschaftsprüferexamen nicht

    Gemäß § 2 der Wirtschaftsprüferordnung - WPO - vom 05.11.1975 (BGBl. I, 2803, i.d.F. des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer vom 19.12.2000, BGBl. I, 1769) haben Wirtschaftsprüfer die berufliche Aufgabe, betriebswirtschaftliche Prüfungen, insbesondere solche von Jahresabschlüssen wirtschaftlicher Unternehmen, durchzuführen und Bestätigungsvermerke über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen zu erteilen.
  • VG Berlin, 29.11.2013 - 16 K 54.13  

    Ausnahme von der Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer

    Die Erwägungen des Gesetzgebers, durch die Verpflichtung zur Durchführung einer Qualitätskontrolle die Qualität der Berufsausübung und ihre Dokumentation in transparenter und nachvollziehbarer Weise zu sichern, so einen einheitlich hohen Qualitätsstandard bei allen gesetzlichen Abschlussprüfungen zu gewährleisten und letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit in gesetzliche Abschlussprüfungsleistungen zu festigen (vgl. BT-Drs. 14/3649, S. 16 ff, 24), sind - gerade in heutigen Zeiten, in denen Kapitalanleger mehr denn je auf verlässliche Beurteilungen der Wirtschaftlichkeit von Anlagegesellschaften angewiesen sind - vernünftige Erwägung des Gemeinwohls, die diesen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen.
  • VG Berlin, 18.03.2014 - 22 L 66.14  

    Genehmigungsantrag, gerichtet auf die Vereinbarkeit der Übernahme des Vorsitzes

  • VG Berlin, 19.03.2009 - 16 K 28.09  

    Rechtmäßigkeit einer Qualitätskontrolle bei einem vereidigten Buchprüfer und

  • VG Berlin, 22.02.2008 - 13 A 35.07  

    Widerruf der Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle

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