Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 182   

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BGBl. I 2000 S. 182 (https://dejure.org/2000,36311)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 9, ausgegeben am 13.03.2000, Seite 182
  • Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte
  • vom 09.03.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.12.1999   BT   NIEDERLASSUNGSRECHT FÜR RECHTSANWÄLTE LIBERALISIEREN (GESETZENTWURF)

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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

    Die Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGBl I S. 565), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 9. März 2000 (BGBl I S. 182), regelt in ihrem zweiten Teil umfassend das Recht der Zulassung des Rechtsanwalts.
  • BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10

    Niedergelassener europäischer Rechtsanwalt: Tätigkeit als Syndikusanwalt

    Auch der europäische Rechtsanwalt ist somit wie der nach der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassene Rechtsanwalt ein Organ der Rechtspflege; er übt einen freien Beruf aus (BT-Drucks. 14/2269 S. 23).

    Wie sich aus dem Verweis auf den Dritten Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung in § 6 Abs. 1 EuRAG ergibt, wird dem europäischen Rechtsanwalt eine Berufsausübung im abhängigen Beschäftigungsverhältnis in gleichem Umfang ermöglicht, wie sie den inländischen Rechtsanwälten nach Maßgabe von § 43a Abs. 1 und §§ 46, 47 BRAO erlaubt ist (BT-Drucks. 14/2269 S. 19, 26; Lörcher in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 6 EuRAG Rn. 5).

    Welche Anforderungen an Art und Umfang der Tätigkeit zu stellen sind, hat der Gesetzgeber mit Rücksicht auf die vielfältigen Möglichkeiten der Ausgestaltung anwaltlicher Berufstätigkeit nicht abstrakt-generell geregelt (BT-Drucks. 14/2269 S. 29).

    Mit Rücksicht darauf, dass der Rechtsanwalt von diesem Zeitpunkt an für das rechtsuchende Publikum nicht mehr von einem Rechtsanwalt zu unterscheiden ist, der nach den Vorschriften des Aufnahmestaates ausgebildet und qualifiziert ist (BT-Drucks. 14/2269 S. 29), dürfen an den Umfang und die Art der Tätigkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden.

    Nach der Gesetzesbegründung wird in der Regel davon auszugehen sein, dass für eine Eingliederung nach dieser Vorschrift die Dauer der Tätigkeit auf dem Gebiet des deutschen Rechts die Zeitspanne von etwa achtzehn Monaten nicht unterschreiten sollte (BT-Drucks. 14/2269 S. 30).

  • BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10

    Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten

    Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat oder die Eingliederungsvoraussetzungen nach dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) erfüllt oder die Eignungsprüfung nach diesem Gesetz bestanden hat (§ 4 BRAO).
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