• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 29.12.2000, Seite 1983
• Gesetz zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz)
• vom 21.12.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 26.10.2000   BT   IM SOZIAL-UND ARBEITSRECHT AB 2002 AUF EURO UMSTELLEN (GESETZENTWURF)

Wird zitiert von ... (318)

• BSG, 12.12.2018 - B 12 R 15/18 R

  Erhebung von Säumniszuschlägen auf nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge für …

  Gemäß § 24 Abs. 1 S 1 SGB IV in der seit 1.1.2002 unveränderten Fassung des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 ( BGBl I 1983) ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstags gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von eins vom Hundert des rückständigen, auf 50 Euro nach unten abgerundeten Betrags zu zahlen.

  Wird eine Beitragsforderung - wie hier - durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt, ist nach § 24 Abs. 2 SGB IV in der seit 1.1.2001 unveränderten Fassung des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 ( BGBl I 1983) ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG iVm § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197;… vgl hierzu auch Rothkegel, aaO, RdNr 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 36 ff;… zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr 24).
• BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 11/17 R

  Erstattungsanspruch des Jugendamtes als erstangegangenem, aber nur nachrangig …

  Anspruchsgrundlage für den klägerischen Erstattungsanspruch ist § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X (idF des Vierten Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( ; hier idF des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004, BGBl I 606) .

  Mit dieser Änderung des Gesetzes ist - ohne dass dies in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck kommt (vgl BT-Drucks 14/4375 S 60) - neben das Ziel zügiger Klarstellung der Verhältnisse (zur ursprünglichen Gesetzesbegründung BT-Drucks 9/95 S 26) zumindest auch der Gesichtspunkt der materiellen Ausgleichsgerechtigkeit getreten (…vgl nur BSG vom 10.5.2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 13; Mutschler in jurisPK-SGB X, § 111 RdNr 3, Stand Januar 2019; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 111 RdNr 2, Stand Dezember 2013;… kritisch Roller in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 111 RdNr 2;… Böttiger, LPK-SGB X, 5. Aufl 2018, § 111 RdNr 2) .

 
• BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 47/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung einer Bewilligungsentscheidung …

  Zwar ist nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X idF des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nach § 40 SGB X nicht nichtig macht, unbeachtlich, wenn ua die erforderliche Anhörung eines Beteiligten bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird.

  a) Die von dem Beklagten gerügte Verletzung des § 114 Abs. 2 S 2 SGG, eingefügt durch Art. 21 und 68 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 21.12.2000 (BGBl I 1983) , liegt nicht vor.

• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

  So ist das Krankenhaus auf der Grundlage von § 100 Abs. 1 S 3 SGB X (hier idF des zum 1.1.2001 in Kraft getretenen 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) verpflichtet, der Krankenkasse im Einzelfall auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit es für die Durchführung von dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und entweder der Betroffene eingewilligt hat (§ 100 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB X) oder dies gesetzlich zugelassen ist (§ 100 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB X) ; ausgenommen hiervon sind nach § 100 Abs. 2 SGB X nur Angaben, die den Arzt oder ihm nahe stehende Personen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
• BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw …

  Seither sind Änderungen nur noch hinsichtlich der Entgeltgrenze in Buchst a erfolgt (vgl Art. 7 Nr. 2 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983, und Art. 4 Nr. 1 Buchst a Buchst bb des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl I 4621).
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Als Beispiele für einen solchen normativen Zufluss hat das BVerwG § 3 Abs. 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung zu § 76 BSHG (zuletzt idF vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) benannt, der die Anrechnung von einmaligen Einnahmen von dem Monat an regelte, in dem sie anfielen.
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - …

  Die Klägerin hat gegen den Beklagten nach § 104 SGB X (idF des Gesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) iVm § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - ( idF des Gesetzes vom 23.4.2004, BGBl I 606) dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe, die sie an L im Zeitraum vom 1.4.2010 bis 28.2.2011 erbracht hat.
• BSG, 07.05.2014 - B 12 R 5/12 R

  Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - …

  Nach § 8 Abs. 1 SGB IV in der bis 31.3.2003 geltenden Fassung (des 4. Euro-Einführungsgesetzes vom 21.12.2000, BGBl I 1983) liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig weniger als 15 Stunden in der Woche ausgeübt wird und das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 325 Euro nicht übersteigt (Nr. 1) , die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 325 Euro im Monat übersteigt (Nr. 2) .
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

  Auch aus der Bundestags-Drucksache (BT-Drucks 14/4375) zur Begründung der heutigen Fassung des § 111 SGB X werde deutlich, dass die Gesichtspunkte der Beschleunigung und der Rechtssicherheit in Fällen der vorliegenden Art zurücktreten sollten, damit der erstattungsberechtigte Leistungsträger die Möglichkeit habe, seinen Anspruch fristgerecht geltend zu machen.

  Der diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt sei mit dem Beispiel aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/4375) vergleichbar, auch wenn vorliegend keine konkreten Leistungsansprüche bewilligt wurden.

  (2) Die Klägerin kann sich zu ihren Gunsten auch nicht auf die Ausschlussfrist des § 111 Satz 2 SGB X in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Vierten Euro-Einführungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1983) berufen, der lautet: "Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat".

  Die Neufassung des § 111 Satz 2 SGB X durch das Vierte Euro-Einführungsgesetz beruhte auf dieser Auslegung und der an ihr geäußerten Kritik mit dem in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/4375 S 60) formulierten Ziel, dass Erstattungsansprüche auch Leistungen des Erstattungsberechtigten für Zeiträume erfassen können, deren Ende länger als 12 Monate zurückliegt.

• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 22/16 R

  Erstattung von Kosten der Sozialhilfe
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation
• BSG, 24.09.2008 - B 12 KR 27/07 R

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Altersteilzeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

  Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2009 - 4 LA 706/07

  Voraussetzungen einer Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB 8
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• BSG, 05.02.2008 - B 2 U 6/07 R

  Unterlassene Anhörung Beteiligter durch Versicherungsträger - Heilung des …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …
• BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung …
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 7/08 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht als Selbstständiger - Tätigkeit nur für …
• BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 A 1/03 R

  Aufsichtsmaßnahme gegen Krankenkasse - Leistungsgewährung und …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

  Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von …
• BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R

  Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
• BSG, 04.11.2009 - B 12 R 3/08 R

  Rentenversicherung - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 Buchst b SGB IV - …
• VG Freiburg, 02.02.2018 - 4 K 3025/15

  Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen - Unterbrechung der …
• BSG, 18.05.2004 - B 1 KR 24/02 R

  Krankenversicherung - Familienversicherung - behindertes Kind - …
• BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 10/17 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
• BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R

  Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
• BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 28/03 R

  Nachversicherung - Nachversicherungsbeitrag - Fälligkeit - Aufschubgründe - …
• BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des …
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 15/04 R

  Rentenversicherungspflicht - Voraussetzung für Befreiung nach § 231 Abs 5 SGB VI …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

  Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R

  Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 7 AS 167/16

  Angelegenheiten nach dem SGB II- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !!!
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - …
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 546/13

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Gesetzlicher Übergang der Ansprüche auf …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 18.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung, Fristlauf; Fristlauf zur …
• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

  Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

  Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2021 - 12 S 621/18
• OVG Saarland, 23.05.2012 - 3 A 410/11

  Verjährung eines Erstattungsanspruchs nach SGB 8 § 89 c Abs 1
• BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

  Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …
• BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

  Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
• BSG, 23.09.2003 - B 12 P 2/02 R

  Private Pflegeversicherung - Rentenversicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Einsatz von Aushilfskräften - …
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - …
• BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
• BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14

  Rentenversicherungspflicht bei Teilnahme an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R

  Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …
• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 25.11

  Widerklage; Teilklagerücknahme; Kostenerstattung; Einwand der unzulässigen …
• BVerwG, 10.04.2003 - 5 C 19.02

  Ausschluss des Anspruchs auf Kostenerstattung; Fristlauf; Fristlauf zur …
• BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 37/11 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Rechtmäßigkeit …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 16/12 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 50/12 R

  Krankenversicherung - isolierte ambulante ärztliche Krankenbehandlung in Form …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 LW 1/07 R

  Alterssicherung der Landwirte - Stipendium ist kein dem Arbeitsentgelt oder …
• BVerwG, 12.06.2001 - 6 P 11.00

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 24.15

  Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
• BSG, 31.10.2012 - B 12 R 15/11 R

  Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten …
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 5/06 R

  Krankenversicherung - Bemessung des Krankengeldes bei Altersteilzeit - keine …
• BSG, 23.11.2005 - B 12 RA 5/03 R

  Rentenversicherung - selbstständiger Lehrer - Beschäftigung von mehreren …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 11/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - L 5 KR 143/06

  Krankenversicherung
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16

  Rentenversicherung
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 19/09 R

  Rentenversicherung - Beitragsforderung für versicherungspflichtige selbstständige …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 15/16 R

  Anrechnung einer ausländischen Rente auf die deutsche Rente nach § 31 FRG
• OVG Niedersachsen, 23.01.2003 - 12 LC 527/02

  Sozialhilfe; zur Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2009 - L 31 U 398/08

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - gesetzlicher …
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …
• BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 27/09 R

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten …
• BSG, 24.02.2004 - B 2 U 29/03 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15

  Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 34/07 R

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
• BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

  Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung
• BSG, 05.12.2017 - B 12 P 1/16 R

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragszuschlag für Kinderlose - nichteheliche …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 88/05 R

  Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - privilegierte selbständige …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 3480/01

  Erstattungsanspruch für Aufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers gegen den …
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
• BSG, 24.07.2001 - B 4 RA 2/01 R

  Aberkennung einer Entschädigungsrente - Beitrittsgebiet - Anhörung durch das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11

  Versicherungspflicht - wesentliche Änderung - Ergotherapeutin - …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2004 - 9 (6) Sa 96/04

  Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des …
• LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 20/10 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OVG Sachsen, 23.11.2004 - 4 B 200/03

  Übernahme der durch eigenes Einkommen nicht gedeckten Kosten zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

  Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten - …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R

  Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
• VG Freiburg, 18.11.2016 - 4 K 2981/15

  Erstattungsanspruch - Frist des § 111 S. 1 SGB 10
• BAG, 30.01.2002 - 10 AZR 8/01

  Übernahme eines Arbeitnehmers durch die BfA gemäß Art II § 15d SGB 4
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180

  Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1441/00
• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 2/11 R

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 28/06 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Berücksichtigung nicht gezahlten …
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BSG, 10.12.2019 - B 11 AL 16/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler im Berufungsverfahren - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 07.03482

  Regelungslücke durch die Neufassung des § 113 SGB X für …
• LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00

  Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 R 3819/15

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - freier Mitarbeiter, der in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Frankfurt/Main, 14.06.2007 - S 18 KR 931/05

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit - …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 12 LB 454/02

  Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - L 16 KR 117/98

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• OVG Thüringen, 26.05.2004 - 3 KO 76/04

  Zur Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X im Sozialhilferecht; Abtretung; …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 707/00

  Vertragsarzt - Radiologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 7 U 87/14

  Haftung des Krankenhausträgers nach fehlerhafter ärztlicher Behandlung: …
• BSG, 25.05.2011 - B 12 R 14/09 R

  Rentenversicherung; Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2009 - L 1 KR 165/07

  Rentenversicherungsträger - Übernahme von älteren DO-Angestellten der …
• VG Frankfurt/Main, 03.09.2004 - 3 E 5379/02

  ANERKENNTNIS; Abschlag; EINREDE; KOSTENERSTATTUNG; Sozialhilfe; Teilleistung; …
• OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03

  Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 5078/06

  Sozialhilfe - Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen nach § 107 BSHG - kein …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01
• LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01

  Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - …
• BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 415/08

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

  Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 12/06 R

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppenzuordnung - sozialrechtlicher …
• OVG Berlin, 10.02.2005 - 6 B 21.03

  Erstattung von nach einem Zuständigkeitswechsel erbrachten Sozialhilfeleistungen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11823/03

  Sozialhilfe; Sozialhilferecht; Sozialhilfeleistung; Sozialhilfeträger; Kosten; …
• LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02

  Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab …
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01
• BSG, 06.09.2017 - B 13 R 139/16 B

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 25.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B

  Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung
• OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11

  Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 12 BV 08.2146

  Verjährungsbeginn bei einem Erstattungsanspruch nach § 89c Abs 1 S 1 SGB 8
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 26.01.2009 - L 9 SO 48/07

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2007 - L 28 AS 1076/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03

  Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 14/02 R

  Umfang der Anhörungspflicht, Mängel der Sachaufklärung, Erstattungspflicht des …
• BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01

  Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 30.15

  Erlass; Teilerlass; großer Teilerlass; Darlehen; Mindestausbildungszeit; …
• BSG, 14.04.2011 - B 8 SO 23/09 R

  Sozialhilfe - Rückerstattung zu Unrecht erstatteter Sozialhilfeleistungen für aus …
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 12 BV 09.1973

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• BVerwG, 14.05.2009 - 5 C 14.08

  Antragstellung; Ausbildungsförderung; Bewilligungszeitraum; Gleichheitssatz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - L 33 R 279/18

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung einer slowenischen Rente auf die …
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 124/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 104/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2002 - 22 Sa 95/01

  Vereinbarung einer Bereitschaftspauschale für Nacht-, Wochenend- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10

  Amway-Berater - versicherungspflichtiger Selbständiger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00

  Vertragsarzt - Pathologe - Begründung - Honorarbescheid - …
• LSG Hamburg, 16.06.2004 - L 1 KR 45/03

  Erstattungsanspruch - Hinausschieben des Beginns der Ausschlussfrist iS des § 111 …
• LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 400/13

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2011 - L 20 AY 7/10

  Sozialhilfe
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …
• ArbG Lörrach, 26.09.2001 - 5 Ca 145/01

  Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
• LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01

  Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 2/16

  Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
• SG Chemnitz, 11.11.2016 - S 33 AS 1347/16

  Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei der Kostenerstattung hinsichtlich …
• VGH Bayern, 03.12.2009 - 12 BV 08.2147

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - L 7 VI 11/05

  Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2007 - 3 L 358/04

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• LSG Bayern, 26.03.2003 - L 13 RA 95/02

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 4215/00

  Anspruch auf Kostenerstattung wegen einer gewährten Hilfe zur Erziehung eines …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 50.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 52.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 53.15

  Anspruch auf Gewährung des sogenannten kleinen Teilerlasses des als Darlehen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2004 - L 5 KR 223/02

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2002 - L 1 RA 125/02

  Qualifikationsgruppeneinstufung - Beitragszeit - Polen - Tätigkeit im …
• BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 33.15

  Teilerlass des Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155

  Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
• LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00

  Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen …
• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 571/99

  Arbeitsvertragliche Vergütungsabrede
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2007 - 16 A 1586/02

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Geltendmachung eines Erstattungsanspruch § 107 …
• LSG Bayern, 17.04.2003 - L 4 KR 205/02

  Verfahren gemäß § 197a SGG; Pauschgebühren in solzialrechtlichen Streitigkeiten …
• LSG Hessen, 14.02.2003 - L 11/3 U 1188/00

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreitigkeit zwischen …
• LSG Bayern, 04.02.2003 - L 3 U 239/02

  Erstattung von Geld- und Sachleistungen; Verletztengeld zuzüglich …
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 833/02

  Zulässigkeit der Anschlussberufung im sozialgerichtlichen Verfahren, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2009 - L 12 AS 5/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 06.4146

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - L 30 R 1838/06

  Erstattungsanspruch des erstangegangenen Reha-Leistungsträgers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 RJ 58/04

  Rentenversicherung
• VG Stuttgart, 27.01.2005 - 12 K 4506/03

  Verjährung des Erstattungsanspruchs einer wegen der durch Umzug begründeten …
• LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
• OVG Brandenburg, 27.11.2003 - 4 A 220/03

  ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, gesonderte Absetzbarkeit der …
• OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02

  Keine Anwendung des BSHG § 104 bei Unterbringung nach Jugendhilferecht
• VG Leipzig, 28.11.2002 - 2 K 2342/99

  Erstattungspflicht von Sozialhilfeleistungen; Zulässigkeit einer …
• LSG Bayern, 27.11.2014 - L 17 U 170/11

  Erstattung von Aufwendungen, Rentenversicherungsbeitrag, Werkstatt für behinderte …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 3510/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
• LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10

  Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
• LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2008 - L 5 LW 9/07

  Nachholung der Mitteilung von Ermessenserwägungen während des Gerichtsverfahrens
• LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/4 KR 205/02
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

  Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2008 - L 8 SO 155/06

  Zur Ermittlung des Berufungsbeschwerdewertes
• OVG Sachsen, 10.12.2007 - 4 B 160/04

  Kostenerstattung; Ausgleichsbeziehungen; Regelungslücke; Verzicht; …
• SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 652/04

  Alterssicherung der Landwirte - Ehegatte - Befreiung von der Versicherungspflicht …
• LSG Bayern, 25.01.2006 - L 13 R 451/05

  Persönliche Voraussetzungen für Rehabilitationsleistungen; Aufhebungsanspruch bei …
• VG Freiburg, 08.05.2003 - 4 K 748/03

  Sozialhilferechtliche Kosten der Unterkunft bei selbst bewohnter Eigentumswohnung
• BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01

  Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - L 20 AY 8/10

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 03.05.2012 - L 18 SO 15/08

  Kostenerstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Sozialhilfeträger bei …
• SG Stralsund, 23.03.2012 - S 3 KR 101/08

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit einer rückwirkende Nacherhebung von Beiträgen …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 06.04146

  Länge der Verjährungsfrist bei Kostenerstattungsstreitigkeiten; Beginn der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 82/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 4 R 6366/06

  Rentenversicherung - keine analoge Anwendung des § 7b SGB 4 bzgl des Beginns der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - L 9 SO 5/06

  Sozialhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2001 - L 5 KA 2481/00

  Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens zugunsten des …
• LAG Baden-Württemberg, 02.09.2004 - 15 Ta 15/04

  Prozesskostenhilfe; Einsatz einer Abfindung als Vermögen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2002 - L 8 LW 14/02

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2018 - L 8 SO 33/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …
• VG Kassel, 03.11.2014 - 5 K 1540/12

  Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 6 N 9.08

  Unterhaltsvorschuss; Ersatzzahlung; freie Beweiswürdigung; Verstoß gegen …
• LSG Sachsen, 26.02.2009 - L 2 AS 152/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe des Mehrbedarfs für kostenaufwändige …
• LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 324/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.11.2006 - L 24 KR 1097/05

  Abgrenzung zwischen versicherungspflichtiger Beschäftigung und selbständiger …
• OVG Sachsen, 23.12.2004 - 4 B 71/03

  Anerkenntnis, Ausschlussfrist, Bewilligungszeitraum, Prozesszinsen
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

  Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
• VG Würzburg, 29.04.2020 - W 3 K 18.1380

  Kostenerstattung zwischen Trägern der Jugendhilfe
• OLG Düsseldorf, 20.11.2006 - 3 WF 254/06

  Beschwerde gegen die Zahlung monatlicher Raten aufgrund eines …
• SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 619/04

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Landwirt - …
• LSG Sachsen, 15.06.2005 - L 1 KA 24/03

  Rechtmäßigkeit der Berichtigung einer vertragsärztlichen Honorarforderung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02

  Erstattung von Eingliederungshilfe
• LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 9/02
• SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1314/02

  Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenversicherung gegen andere …
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - L 8 SO 5/07

  Sozialhilfe - Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …
• LSG Bayern, 30.01.2007 - L 6 R 341/05

  Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - L 30 AL 246/04

  Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - Beschäftigung im …
• SG Düsseldorf, 13.03.2006 - S 21 AL 233/04
• LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 181/03

  Anspruch auf Erstattung von nicht unfallbedingten Reha-Leistungen; Annahme einer …
• LSG Brandenburg, 11.03.2005 - L 30 AL 113/03

  Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• LSG Bayern, 05.02.2004 - L 4 KR 75/01

  Anspruch des Krankenversicherungsträgers gegen die Bundesanstalt für Arbeit auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2003 - L 15 U 156/01

  Einordnung einer Bezeichnungsverfügung als Verwaltungsakt; Bezeichnung eines …
• LSG Saarland, 04.11.2003 - L 6 AL 13/01

  Ausführungsbescheid - Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - …
• VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01

  Verjährung eines Anspruches aus § 107 BSHG
• ArbG Freiburg, 28.11.2001 - 12 BV 1/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2019 - L 7 BL 1/17

  Rechtswidrigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von Blindengeld …
• LSG Bayern, 11.11.2010 - L 5 KR 93/09
• BSG, 30.09.2008 - B 11 AL 68/08 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2006 - L 9 KR 30/04

  Verjährung der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 19 R 367/01

  Zinsausfall aufgrund verspäteter Beitragsentrichtung; Regelung des …
• LSG Bayern, 25.07.2006 - L 9 AL 325/05

  Übernahme von Bewerbungskosten; Erhalt von unterstützenden Leistungen im Rahmen …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04

  Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2005 - L 13 R 5261/03

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente, die teilweise auf gesplittetes …
• VG Minden, 06.04.2004 - 6 K 251/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines sozialhilferechtlichen Rücknahme- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2002 - L 15 AL 35/00
• LSG Berlin, 12.09.2001 - L 6 RJ 83/00

  Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer ; Begriffe der …
• SG Aachen, 19.12.2019 - S 2 R 447/19
• BSG, 11.02.2016 - B 12 KR 47/15 B
• LSG Bayern, 29.01.2008 - L 5 KR 253/05

  Schadensersatz wegen entgangener Zinsen aufgrund verspäteter Weiterleitung von …
• SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 957/04

  Alterssicherung der Landwirte - Landwirtin - Bezug von Überbrückungsgeld - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05

  Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
• LSG Bayern, 23.09.2005 - L 8 AL 429/04

  Voraussetzungen des Anspruches auf Arbeitslosenhilfe im Sinne des § 190 Abs. 1 …
• SG Hamburg, 23.02.2005 - S 23 KR 791/02

  Erstattungsanspruch - späterer Beginn der Ausschlussfrist nach § 111 SGB 10
• LSG Hamburg, 14.07.2004 - L 1 RJ 40/03

  Abhängigkeit der Gewährung von Altersruhegeld von einem bestimmten Zeitpunkt der …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 2 K 2838/00

  Erstattung von entstandenen Krankenhauskosten im Rahmen der Jugendhilfe; Frist …
• SG München, 25.07.2003 - S 47 RA 1082/02

  Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit; Abgrenzung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 28.02.2003 - L 4 KR 2531/01

  Verjährung von Erstattungsansprüchen und Rückerstattungsansprüchen in vier Jahren …
• LSG Brandenburg, 24.07.2002 - L 3 KN 24/01

  Rechtmäßigkeit einer Rentenentziehung wegen gesundheitlicher Besserung nach § 48 …
• LSG Sachsen, 13.06.2002 - L 3 AL 153/01

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosengeld; Berechnung des …
• LSG Bayern, 07.02.2002 - L 4 KR 129/99

  Anspruch auf Krankengeld eines in Deutschland tätigen türkischen …
• VG Göttingen, 31.01.2002 - 2 A 2104/01

  Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Gewährung von Sozialhilfe
• VGH Bayern, 25.05.2009 - 12 ZB 07.3445

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• VG Kassel, 15.09.2003 - 7 G 2071/03
• VG Kassel, 01.09.2003 - 7 G 1662/03
• LSG Sachsen, 28.08.2003 - L 3 AL 164/02

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Rückforderung der gewährten …
• VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99

  Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
• LSG Niedersachsen, 07.02.2002 - L 5 SB 176/00
• LSG Niedersachsen, 27.06.2001 - L 8 AL 87/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögen - Sparbuchguthaben - …
• BSG, 23.07.2013 - B 12 R 40/12 B
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
• LSG Hamburg, 24.01.2007 - L 1 R 174/06

  Unterlassung einer Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts; …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 12 B 02.2026

  Antrag von Hilfeempfängern auf Aufnahme als Deutsche nach dem …
• VG Düsseldorf, 17.12.2004 - 21 K 5096/02

  Anspruch auf Erstattung von Sozialhilfeleistungen und auf Hilfe zum …
• LSG Saarland, 23.11.2004 - L 6 AL 15/01

  Einbeziehung eines hilfsweise im Vorverfahren erlassenen neuen Verwaltungsaktes - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - L 1 AL 152/03

  Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
• VG Aachen, 27.08.2003 - 6 K 2025/00

  Voraussetzung für die wirksame Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs i.S.d. …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2003 - L 11 KA 8/00

  Anspruch auf sachlich-rechnerische Berichtigung und anteilige Rückforderung der …
• VG Aachen, 30.12.2002 - 2 K 4480/97

  Verjährung der Erstattung jugendhilferechtlicher Betreuungskosten; Unterbringung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2020 - L 9 KR 352/17
• BSG, 17.08.2011 - B 12 KR 1/11 B
• VG Bayreuth, 17.01.2011 - B 3 K 09.726

  Kinder- und Jugendhilferecht
• LSG Berlin, 05.11.2004 - L 4 AL 74/03
• VG Göttingen, 03.03.2004 - 2 A 393/03

  Angemessenheit von Heizkosten
• VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03
• VG Frankfurt/Main, 08.08.2003 - 3 E 5586/00
• VG Münster, 11.06.2003 - 5 K 1305/99

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers gem. § …
• SG Hamburg, 14.04.2003 - S 23 KR 1341/02
• LSG Niedersachsen, 12.02.2002 - L 9/6 U 402/98
• LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 KG 1/00

  Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld; Wesentliche Änderung in …
• VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02

  Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2004 - L 8 AL 15/03

  Keine Anwendung der Alhi-VO bei der Ermittlung des anzurechnenden Nebeneinkommens
• VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03

  Grundstück als verwertbares Vermögen i. S. d. BAföG
• LSG Bayern, 17.04.2003 - L 1/10 AL 112/02

  Entstehung von Pauschgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren; Weitergeltung …
• VG Mainz, 02.12.2002 - 2 L 1292/02

  Unzumutbare Nachteile nach § 25 Abs. 2 BSHG; Bemühen um kostengünstigere …
• VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00

  Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
• VG Ansbach, 06.11.2008 - AN 14 K 06.00153

  Entziehung des Personensorgerechts des alleinsorgeberechtigten Vaters Wegzug des …