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   BGBl. I 2000 S. 2048   

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BGBl. I 2000 S. 2048 (https://dejure.org/2000,39748)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 30.12.2000, Seite 2048
  • Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes
  • vom 27.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 06.06.2000   BT   STRUKTUR DES PRÜFWESENS FÜR GERÄTE NEU ORDNEN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 13.06.2002 - 1 BvR 482/02

    Aufhebung des Monopols der Technischen Überwachungsvereine zur Prüfung

    gegen Art. 1 Nr. 10 und 12 des Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2048) sowie § 14 und § 19 Abs. 4 bis 7 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl I S. 866).

    Das Gesetz zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2048) löst dieses personenbezogene Prüf- und Sachverständigenwesen ab.

  • BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 46.07

    Sicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller;

    Zur Begründung seiner Empfehlung hatte der Ausschuss angeführt (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes, BTDrucks 14/3798, S. 5 und 23): In vielen Ländern verfügten die Behörden selbst über Möglichkeiten, sicherheitstechnische Untersuchungen von technischen Arbeitsmitteln durchzuführen oder durchführen zu lassen.

    § 7 Abs. 3 Halbs. 2 GSG will auch hinsichtlich der Kostentragung beide Fälle grundsätzlich gleichstellen (vgl. die Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes, BTDrucks 14/3798, S. 23).

  • BayObLG, 24.01.2001 - 3 ObOWi 119/00

    Umfang der Unfallverhütungsvorschrift des § 4 VBG 100

    Deren Arbeitgeber hat jedoch neben dem in Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz und weiterer Arbeitsschutz-Richtlinien vom 7.8.1996 (BGBl I S. 1246) geregelten Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz-ArbSchG), dieses zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 6 des Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes und des Chemikaliengesetzes vom 27.12.2000 (BGBl I S. 2048/2052), seit 1.4.1999 die in Art. 1 der genannten Verordnung vom 27.1.1999 normierte Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung-BioStoffV), diese zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 9 der Vierten Verordnung zur Änderung der GefStoffV vom 18.10.1999 (BGBl I S. 2059/2065), zu beachten.
  • VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 3 K 1642/03

    Erstattung von Sachverständigenkosten bei sicherheitstechnischer Überprüfung

    Denn diese Verwaltungsvorschrift bezieht sich auf die Gesetzlage vor Einfügung des Absatzes 3 in § 7 GSG durch das Änderungsgesetz vom 27.12.2000 (BGBl. I S. 2048).
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