Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 1757 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.2000, Seite 1757
- Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)
- vom 19.12.2000
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 12.09.2000 BT REVISIONSRECHT IN FINANZGERICHTSORDNUNG NEU REGELN (GESETZENTWURF)
- 06.11.2000 BT IM BUNDESHAUS NOTIERT
Wird zitiert von ... (377)
- BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01
Darlegung der Revisionszulassungsgründe
Die Regelungen der Nrn. 1 und 2 entsprechen den Bestimmungen in § 74 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellangelegenheiten regeln (Gesetzesbegründung der Bundesregierung --Gesetzesbegründung-- BTDrucks 14/4061).In diesem Falle könne es geboten sein, der Rechtspraxis auch dann eine höchstrichterliche Orientierungshilfe zu geben, wenn die engen Zulassungsgründe des bisherigen Rechts nicht vorlägen (BTDrucks 14/4061).
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist der Auffassung, dass die neue Regelung des § 115 Abs. 2 FGO es dem BFH auch erlaube, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Zugriff auf ein Verfahren zu nehmen, denn kein Obergericht dürfe gezwungen werden, sehenden Auges ein Fehlurteil gutzuheißen (BTDrucks 14/4549).
Insbesondere kommt es nicht darauf an, welches Gericht die Entscheidung, von der abgewichen wird, getroffen hat (so zu § 73 Abs. 2 GWB a.F.;… Kleier, a.a.O., Rdnr. 59;… zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG z.B. Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 80 Rdnr. 15; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/4061).
Derartige Fehler sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn sie z.B. von erheblichem Gewicht und geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BTDrucks 14/4061).
- BFH, 17.10.2001 - III B 65/01
Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - …
Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 26. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- (BGBl I 2000, 1757) nach dem neuen Recht.Auf der anderen Seite wird auch die Auffassung vertreten, sowohl der unveränderte Wortlaut der Nr. 1 als auch die Entstehungsgeschichte des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO n.F. (vgl. insbesondere die Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 14/4549, S. 6 und 13) sprächen gegen eine erweiternde bzw. einschränkende Auslegung.
Vielmehr habe Nr. 1 keinen Bedeutungswandel erfahren (…ausführlich Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 80 bis 82, m.w.N.;… ebenso Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 28 und 29); die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 115 Abs. 2 FGO bezweckte Erweiterung des Zugangs zum Bundesfinanzhof --BFH-- (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9) könne allenfalls im Rahmen der Nr. 2 2. Alternative erreicht werden (…vgl. Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 83, 170, 200 ff.;… s. auch Dürr in Schwarz, a.a.O., § 115 Rz. 29 und 42 ff., sowie 49 ff.).
Unbeschadet der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9; BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, unter Ziff. 2. b bb der Gründe;… Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 81 und 200 ff.; ders., NJW 2001, 1098, m.w.N.;… Dürr, Die Reform des Finanzgerichtsprozesses zum 1.1.2001, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, S. 65, 68), macht die Beschwerde selber nicht geltend, dass das FG im angefochtenen Urteil ausgehend von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb auch im Beschwerdeverfahren bindenden Feststellungen des FG (…vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992;… Seer, a.a.O., § 116 FGO Tz. 37) im Rahmen der nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der objektiven äußeren Umstände vorzunehmenden Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse in gewichtiger Weise rechtsfehlerhaft entschieden hätte.
- BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00
Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin
Die automatische Ersetzung des Änderungsbescheids durch § 68 FGO n.F. sollte den Interessen der Beteiligten an einem einfachen Verfahren gerecht werden (BTDrucks 14/4061 S. 8).
- BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06
Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - …
Das FG hat allerdings zu Recht entschieden, dass der Gewerbesteuermessbescheid vom 24. September 2002 den für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen ergangenen Bescheid vom 7. November 2000 i.S. von § 68 FGO i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 --FGOÄndG 2-- (BGBl. I 2000, 1757) --§ 68 FGO n.F.-- ersetzt hat und damit zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist. - BFH, 13.11.2002 - VI R 164/00
Anbau als häusliches Arbeitszimmer
Die Vorschrift dient der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und soll den Kläger davor schützen, dass seine Klage durch einen Änderungsbescheid des Finanzamts gegenstandslos wird (BTDrucks 14/4061, 8;… vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 68 FGO Tz. 3). - BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
a) § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) eingefügt worden.In Fällen, in denen ein Beteiligter durch eine Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG vertreten wird, besteht vielfach kein Anlass, die Bevollmächtigung anzuzweifeln (BTDrucks 14/4061, S. 7 f.).
Der BFH hat zu der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO bereits entschieden, dass das Gericht bei dem Auftreten einer Person i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG als Bevollmächtigter den Nachweis der Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht verlangen kann, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 III R 35/00, BFH/NV 2001, 813;… vom 21. September 2001 III B 79/01, BFH/NV 2002, 211;… ähnlich BFH-Beschlüsse vom 23. Juli 2002 II B 44/01, BFH/NV 2002, 1602;… vom 23. Juli 2002 II B 152/01, BFH/NV 2002, 1603; BTDrucks 14/4061, S. 8;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 62 FGO Tz. 32;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 62 Rz. 45).
Diese Ansicht widerspricht gerade der Vereinfachungsfunktion der Neuregelung in § 62 Abs. 3 Satz 6 FGO und der Wertung des Gesetzgebers, wonach bei dem Auftreten von Personen i.S. des § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG grundsätzlich kein Anlass besteht, an ihrer Bevollmächtigung zu zweifeln (BTDrucks 14/4061, S. 8).
- BFH, 30.10.2001 - VIII R 29/00
Sofort beginnende Rentenversicherung gegen bankfinanzierte Einmalzahlung
Entgegen der Ansicht der Kläger genügt die Revision den formellen Erfordernissen des § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO i.d.F. vor In-Kraft-Treten des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) --FGO a.F.-- bereits insoweit, als sie sich gegen die Behandlung der streitigen Gebühren und Honorare als Finanzierungsnebenkosten wendet. - BFH, 13.10.2003 - IV B 85/02
Revisionszulassung bei schwerwiegendem Fehler
a) Mit der Neufassung der Revisionszulassungsgründe durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien beabsichtigt, in die Revision auch alle Tatbestände einzubeziehen, "in denen über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht" (Begründung zum Gesetzentwurf, BTDrucks 14/4061, 9). - BFH, 27.01.2016 - X R 2/14
Nutzungsausfallentschädigung für Kfz - Investitionsabzugsbetrag - Gewinngrenze
Anders als § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO in der bis zum Jahre 2000 geltenden Fassung verlangt die Vorschrift seit Inkrafttreten der Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm nicht mehr ausdrücklich. - BFH, 29.04.2008 - I R 67/06
Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht - …
Auf die Frage, ob die Revisionsbegründungsfrist nach der am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen Neuregelung des Fristbeginns gemäß § 120 Abs. 2 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) weiterhin nicht zu den üblichen, häufig vorkommenden und einfach zu berechnenden Fristen gehört, hinsichtlich derer der Prozessbevollmächtigte bei der Prüfung und Überwachung des Personals zu besonderer Sorgfalt gehalten ist (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 945;… vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312, m.w.N.), kommt es hier nicht an. - BFH, 16.12.2008 - I R 29/08
Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid - Gegenstand des …
- BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00
Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
- BFH, 14.08.2001 - XI B 57/01
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlerhafte Begründung - …
- BFH, 18.12.2001 - VII R 78/00
Tarifierung; Spielzeug
- BFH, 29.08.2001 - VIII R 34/00
Einkommensteuer - Eheleute - Grundgesetzlicher Schutz der Ehe - …
- BFH, 14.02.2002 - VII B 141/01
NZB; neues Zulassungsrecht; Wahrung der Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 05.10.2004 - VIII R 9/03
VGA; beherrschender Gesellschafter; pauschaler Aufwendungsersatz
- BFH, 04.07.2001 - VI B 176/00
Es ist verfassungsgemäß, dass für gesetzlichen Grundwehrdienst leistende Kinder …
- BFH, 30.08.2001 - IV B 80/01
Zulassung der Revision - Revisionszulassungsgrund - Darlegung der …
- BFH, 20.07.2016 - I R 6/16
Wiedereinsetzung: Prüfung des Ablaufs einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch …
- BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01
Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines …
- BFH, 12.12.2001 - III B 103/01
FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht
- BFH, 06.06.2001 - II R 76/99
Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses
- BFH, 11.03.2004 - VII R 15/03
Aufteilung einer Gesamtschuld und Vollstreckung
- BFH, 13.01.2003 - III B 51/02
NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 30.10.2001 - X B 147/01
NZB; FGO -Novelle; Darlegungspflicht bei geklärten Rechtsfragen
- BFH, 08.08.2001 - I R 29/00
Verlustabzug: Wirtschaftliche Identität der GmbH
- BFH, 29.04.2002 - IV B 29/01
Gewerbliche Tätigkeit einer Laborarztpraxis
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
- BFH, 09.04.2002 - VII B 73/01
Keine Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG (Entscheidung unter allen in Betracht …
- BFH, 28.06.2002 - III B 28/02
NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf …
- BFH, 21.09.2001 - IV B 118/01
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 19.03.2002 - IV B 50/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV
- BFH, 09.07.2002 - IV B 160/01
Veräußerung von Waldflächen; Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- BFH, 13.09.2001 - IV B 87/01
Luxemburg - Haftbefehl - Arrestanordnung - Vermögenseinziehung - …
- BFH, 16.10.2008 - IV R 74/06
Prozessstandschaft einer Personengesellschaft - Vollbeendigung - Beiladung des …
- BFH, 16.10.2003 - XI B 95/02
Beschwerdebegründungsfrist versäumter Einlegungsfrist
- BFH, 19.02.2002 - IX B 130/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- BFH, 05.06.2003 - III R 38/01
Rechtslage bis 2000: Nachweis der Bevollmächtigung
- BFH, 30.07.2002 - X B 40/02
NZB; Darlegungspflicht bei Verfahrensmängeln; Vereidigung von Zeugen
- BFH, 10.11.2016 - X B 85/16
Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Fristwahrung durch Eingang bei der …
- BFH, 20.10.2005 - IV B 65/04
Nichtigkeit eines Einkommensteuer-Schätzungsbescheids
- BFH, 29.01.2003 - I B 114/02
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- BFH, 17.10.2001 - III B 97/01
Beschwerde - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Begründung - Gewerbesteuer …
- BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BFH, 26.02.2002 - X R 44/00
Revisionsverfahren; Änderungsbescheid; Verböserung im Einspruchsverfahren
- BFH, 28.08.2001 - X B 60/01
Beschwerde - Finanzgericht - Zulassung - Rechtsmittel - Divergenz - Beschwer - …
- BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07
Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen …
- BFH, 03.06.2005 - XI S 7/04
Erfinder; Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 31.10.2002 - VII R 4/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Verstoß gegen das GG
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 07.10.2003 - X B 52/03
Divergenzrüge
- BFH, 22.10.2003 - V B 103/02
Verhältnis USt-Jahresbescheid - USt-Vorauszahlungsbescheid
- BFH, 25.06.2003 - X R 66/00
Revisionsbegründung, Anforderungen
- BFH, 23.11.2001 - V B 224/00
Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
- BFH, 01.02.2001 - III R 11/98
Tontechniker - Steuererklärung - Einnahme-Überschuss-Rechnung - …
- BFH, 23.04.2009 - X B 43/08
Rechtsschutzgewährende Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen …
- BFH, 11.02.2002 - VIII B 139/01
Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldes 1996
- BFH, 12.01.2005 - IX B 115/04
Nichteheliche Lebensgemeinschaft; gemeinsames Wohnen
- BFH, 16.06.2004 - X B 172/03
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 , Abs. 6 EStG
- BFH, 11.02.2002 - VII B 136/01
Zolltarifsache - Allgemeines Revisionssystem - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 24.09.2008 - X B 86/07
Gewerbliche Verluste aus dem Betrieb eines Golfhotels oder Liebhaberei: …
- BFH, 28.08.2002 - V B 71/02
Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung
- BFH, 14.03.2002 - V B 119/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00
Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht - …
- BFH, 21.12.2001 - VIII B 132/00
Fehlerhafte Beurteilung der Beweislast; Verfahrensmangel
- BFH, 26.07.2001 - X B 6/01
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Rechtsmittelbegründung - Divergenz
- BFH, 18.07.2001 - X B 161/00
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Rechtsmittelbegründung - Rechtmäßigkeit von …
- BFH, 07.03.2001 - X R 192/96
Berlin-Darlehen; Vergabe unter verbundenen Unternehmen; Gestaltungsmissbrauch
- BFH, 04.07.2006 - X B 3/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 3 K 2787/03
Ausschlussfrist; Vollmacht; Steuerberater; Bevollmächtigung; …
- BFH, 18.08.2003 - X S 5/03
PKH für NZB; Verfahrensmangel; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 28.11.2002 - XI B 12/00
Liebhaberei, grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 24.01.2002 - III R 5/01
Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit
- BFH, 12.01.2001 - VI R 49/98
Notwendige Beiladung bei Kindergeldfestsetzung
- BFH, 16.03.2006 - IV B 157/04
NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht
- BFH, 10.03.2005 - X B 182/03
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
- BFH, 01.03.2005 - X B 158/04
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
- BFH, 05.04.2004 - X B 176/03
Anforderungen an die Darlegung der grds. Bedeutung (hier: Schätzung hinterzogener …
- BFH, 17.07.2003 - X B 19/03
NZB: grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 25.04.2002 - II B 24/01
NZB; Divergenz; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmängel
- BFH, 28.02.2002 - V B 31/01
Grundsätzliche Bedeutung; Umsätze einer selbständig tätigen Einzelfall- und …
- BFH, 21.09.2001 - III B 79/01
Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Rücknahme der …
- BFH, 09.03.2004 - X B 68/03
NZB: fehlerhafte Schätzung
- BFH, 18.12.2002 - VII B 110/02
Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz
- BFH, 31.10.2002 - XI B 42/02
NZB; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
- BFH, 29.08.2002 - V B 128/02
Widerruf der Bestellung als Steuerberater - Verlust der Befugnis zur …
- BFH, 23.08.2002 - IV B 89/01
NZB; Verfahrensmangel; Urteilszustellung
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- BFH, 02.10.2001 - IX R 25/99
Steuerbegünstigung - Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - …
- BFH, 29.04.2003 - X B 62/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Sicherung einer einheitlichen …
- BFH, 17.06.2002 - VII B 168/01
Pfändungs- und Überweisungsverfügung - Zwangsvollstreckung - Vemietung - …
- BFH, 15.11.2001 - III B 94/01
Einkommensteuer - Zulassung - Zulassungsgrund - Revision - Finanzgericht - …
- BFH, 26.07.2001 - X B 26/01
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Stichtagsbewertung - Freie Beweiswürdigung - …
- BFH, 07.11.2006 - VIII R 18/98
Gewerbesteuerrechtliche Organschaft; Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1990
- BFH, 14.03.2006 - X B 172/05
NZB: schwerwiegender materiell-rechtlicher Fehler des FG
- BFH, 08.11.2005 - VIII R 2/96
Keine Verfahrensrevision bei ermessensfehlerhafter Entscheidung über Verbindung …
- BFH, 24.03.2003 - II B 41/02
NZB: kumulative Urteilsbegründung
- BFH, 19.02.2002 - V B 52/01
Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug; Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung
- BFH, 24.10.2001 - VIII B 65/01
Zulassungsgrund - Beschwerde - Darlegungserfordernis - Rechtsmittelbegründung
- BFH, 26.01.2006 - II B 93/05
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 26.02.2004 - IV R 10/02
Antrag gem. § 68 FGO a.F. - Monatsfrist
- BFH, 14.10.2003 - IX R 11/03
Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV: leerstehende Wohnung
- BFH, 12.03.2002 - VIII B 2/01
NZB; KSt-Bescheid Grundlagenbescheid für ESt?
- BFH, 07.01.2002 - III B 61/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- BFH, 09.10.2001 - VII R 47/00
Feststellung der Beschaffenheit einer Ware; Ermittlung des Stärkegehalts einer …
- BFH, 08.05.2001 - VII B 252/00
GmbH-Geschäftsführer; Haftungsbescheid; auf eigenen Arbeitslohn entfallende LSt
- BFH, 01.02.2001 - III R 12/98
Einheitlicher Gewerbebetrieb einer natürlichen Person
- BFH, 24.06.2008 - IV B 83/07
Anforderungen an die Setzung einer Ausschlussfrist gegenüber einem Steuerberater …
- BFH, 14.03.2007 - VIII B 103/06
NZB: Besetzungsrüge
- BFH, 10.01.2007 - X B 77/06
NZB: Richterablehnung
- BFH, 10.02.2005 - IV B 50/03
Verhältnis Verspätungszuschlag - Verzinsung nach § 233a AO
- BFH, 01.03.2004 - X B 151/02
Betriebsstätte bei Bezirksschornsteinfegermeister
- BFH, 18.03.2003 - X B 144/99
Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
- BFH, 27.03.2002 - XI B 49/00
Begründung einer Prüfungsanordnung
- BFH, 14.03.2002 - V B 45/01
Vorsteuer, Sofortabzug
- BFH, 14.02.2002 - I B 109/00
Verfahrensmängel
- BFH, 31.10.2001 - X B 11/01
Schenkungsvertrag - Grundstück - Grundförderung - Grundstücksschenkung - …
- BFH, 22.08.2001 - III B 71/01
Beschwerde gegen einen Beschluss - Unanfechtbarkeit - Nichtzulassung der …
- BFH, 28.03.2001 - III B 109/00
Nachweis gem. § 65 Abs. 2 EStDV; Schwerbehindertenausweis Merkzeichen "H"
- BFH, 19.02.2001 - VI R 169/97
Kindergeld; notwendige Beiladung
- FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 75/07
Finanzgerichtsordnung / Zivilprozessordnung /Doppel-besteuerungsabkommen: …
- BFH, 10.01.2007 - X B 78/06
Zurückweisung einer Richterablehnung durch gesonderten Beschluss als …
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 96/03
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer
- BFH, 12.08.2003 - IV B 189/01
NZB: rechtliche Fehler als Revisionszulassungsgrund
- BFH, 15.04.2003 - X B 20/03
NZB: Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- BFH, 28.01.2002 - V B 39/01
Betriebsaufspaltung; umsatzsteuerliche Organschaft
- BFH, 28.08.2001 - VIII R 9/01
Betriebsaufspaltung - Verpachtung - Einkommensteuer - Sonderbetriebsvermögen - …
- BFH, 16.07.2001 - V B 44/01
Beratungsunternehmen - Veräußerung eines Grundstücks - GmbH - Umbau eines …
- BFH, 10.07.2001 - XI B 73/99
Zulässigkeit des Rechtsbehelfs - Beschwerdeschrift - Form - Rüge fehlerhafter …
- LSG Sachsen, 24.04.2012 - L 3 AS 569/10
Begriff des Rechtsanwaltes; Beiordnung eines Rechtsanwaltes; …
- BFH, 04.08.2008 - VIII B 82/08
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs - Entscheidung über ein unzulässiges …
- BFH, 02.07.2008 - X B 9/08
Keine Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze für Bestimmung des Umfangs des …
- BFH, 22.04.2008 - X B 67/07
Anforderungen an schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge - Verletzung des …
- BFH, 28.01.2004 - I B 71/03
Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter
- BFH, 24.06.2003 - IX R 28/01
Wohnungen im Beitrittsgebiet: keine Anwendung der sog. großen Übergangsregelung …
- BFH, 03.06.2003 - X B 102/02
Sachaufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BFH, 22.01.2003 - X R 13/00
Anschaffungsnaher Aufwand; Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG
- BFH, 09.12.2002 - VII B 102/02
NZB: Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Ausfuhrerstattung
- BFH, 20.11.2002 - X B 6/02
Verträge zwischen nahen Angehörigen - geschiedene Ehegatten
- BFH, 28.02.2002 - V B 154/01
Einzelunternehmer - Versicherungsmathematisches Gutachten - GmbH - …
- BFH, 10.01.2002 - IV B 32/01
Wiedereinsetzung; verspäteter Eingang der Prozessvollmacht
- BFH, 21.12.2001 - VII B 216/01
Außerordentliche Beschwerde
- BFH, 30.10.2001 - X B 63/01
NZB; FGO -Novelle
- BFH, 27.03.2001 - X B 142/00
Grundförderung nach § 10 e EStG; Gesamtbetrag der Einkünfte
- BFH, 17.04.2007 - IV B 91/06
Veräußerung eines Milchlieferungsrechts keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung …
- BFH, 22.03.2005 - X B 168/04
Zulassung der Revision wegen schwerwiegenden Fehlers des FG; Ablehnung eines …
- BFH, 28.02.2003 - IV B 19/01
LuF; Erschließungsbeiträge
- BFH, 21.11.2002 - VII B 163/02
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Rechtsfortbildung, Urteil ohne Gründe
- BFH, 30.04.2002 - X S 10/01
Richterablehnung; Gegenvorstellung - Vertretungszwang
- BFH, 19.03.2002 - IV B 112/01
Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 11.02.2002 - VII B 193/01
NZB; Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BFH, 05.02.2002 - VI B 165/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 14.12.2001 - IV B 13/00
Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf
- BFH, 21.11.2001 - III B 66/01
Verfahrensmangel; Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung?
- BFH, 29.08.2001 - X B 36/01
Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Tatsachenfeststellung - Begründungspflicht …
- BFH, 24.04.2007 - X B 161/06
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
- BFH, 08.08.2006 - X B 31/06
Keine grundsätzliche Bedeutung bei Ermessensentscheidung (hier: Erlass aus …
- BFH, 14.03.2006 - IV B 123/04
LuF: Entnahme landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
- BFH, 28.07.2005 - X B 21/05
Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
- BFH, 10.02.2005 - IV B 62/03
Revisionszulassung wegen schwerwiegenden Fehlers
- BFH, 13.07.2004 - X B 25/04
Revisionszulassungsgründe: Einheitlichkeit der Rspr.
- BFH, 19.05.2004 - X B 149/03
Anforderungen an eine Divergenzrüge bei mehrfacher Begr. des angefochtenen …
- BFH, 03.12.2003 - VI B 17/01
Aufwendungen eines Zivilrichters für Erwerb einer Privatpilotenlizenz
- BFH, 06.10.2003 - X B 22/02
Liebhaberei bei Vermietung einer Segelyacht
- BFH, 15.04.2003 - I B 81/02
NZB: vGA - Verkauf unter Preis
- BFH, 29.11.2002 - VIII B 127/02
Grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …
- BFH, 22.10.2002 - X B 24/02
Gewerblicher Grundstückshandel, Verkauf an Angehörige
- BFH, 01.08.2002 - I B 162/01
Urteilsbegründung
- BFH, 18.07.2002 - VIII R 38/00
Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit …
- BFH, 06.05.2002 - VI B 34/00
Grundsätzliche Bedeutung; Auslandsreise eine Hochschullehrers
- BFH, 04.03.2002 - IV B 109/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmangel durch Übergehen von …
- BFH, 27.02.2002 - IV B 41/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Einkommensteuer - GmbH - …
- BFH, 25.02.2002 - X B 77/01
Zwischenurteil; objektive Unrichtigkeit einer Rückstellung
- BFH, 07.09.2001 - VI B 74/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - …
- BFH, 09.08.2001 - III R 14/01
Verspätete Einlegung der Revision - Fristversäumnis eines Steuerberaters oder …
- BFH, 06.07.2001 - III B 58/00
Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 31.05.2001 - IV B 141/00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BFH, 09.02.2001 - II B 9/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessbevollmächtigter - Bestellung - Verfahrensrüge …
- BFH, 16.09.2008 - X B 66/08
Ablehnung eines Beweisantrags
- FG Hamburg, 27.11.2007 - 3 K 205/07
Statthaftigkeit einer gegen einen ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden …
- BFH, 04.07.2006 - X B 4/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; …
- BFH, 11.01.2006 - X B 118/05
NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils
- BFH, 23.12.2005 - VIII R 10/04
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG , Beiladung betroffener Mitunternehmer
- BFH, 23.11.2005 - X B 77/05
NZB: kumulative Urteilsbegründung; besonders schwerwiegender …
- BFH, 16.12.2004 - XI B 193/03
Rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- BFH, 13.10.2004 - IV B 122/02
NZB: Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts
- BFH, 15.06.2004 - VIII R 91/03
Anforderungen an die Begr. einer Revision
- BFH, 14.10.2003 - X B 26/03
NZB: Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 16.07.2003 - I B 163/02
NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr., Empfängerbenennung nach § 160 AO
- BFH, 16.07.2003 - I B 213/02
NZB: Verfahrensmangel, Treuhandverhältnis
- BFH, 22.01.2003 - X R 69/01
Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG; anschaffungsnaher Aufwand
- BFH, 12.07.2002 - IV B 129/01
Divergenz; Einzelveräußerung eines WG , Tarifbegünstigung
- BFH, 16.05.2002 - I B 110/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; vom BFH bereits entschiedene …
- BFH, 28.02.2002 - V B 167/01
Widerstreitende Steuerfestsetzung; Festsetzungsfrist
- BFH, 06.02.2002 - V B 36/01
Sauna als Heilbad?
- BFH, 20.12.2001 - VI B 198/99
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verstoß gegen den Gleichheitssatz
- BFH, 12.12.2001 - V B 132/00
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen
- BFH, 10.12.2001 - X B 41/01
Rechtsstreit wegen Einkommensteuer - Besorgnis der Befangenheit - Beschwerde - …
- BFH, 27.11.2001 - XI B 123/01
Neues Zulassungsrecht; Sicherung einer einheitlichen Rspr.
- BFH, 04.10.2001 - X B 157/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 06.09.2001 - X B 47/01
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Divergenz - Nichtzulassungsbeschwerde
- BFH, 22.08.2001 - X B 9/01
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 16.07.2001 - VII B 203/00
Vermögensnachweis - Vermögensverzeichnis - Offenbarungseid - Eidesstattliche …
- BFH, 12.06.2001 - VII R 32/00
Zollrechtlich freier Verkehr - Ermäßigter Einfuhrumsatzsteuersatz - …
- BFH, 04.05.2001 - III B 147/00
Verfassungsmäßigkeit des Kinderleistungsausgleichs im VA 1992; Splittingverfahren
- BFH, 02.05.2001 - X B 10/01
Grundsätzliche Bedeutung - Zuordnung zum Betriebsvermögen - Widmungsentscheidung …
- BFH, 27.04.2001 - V B 197/00
Volkseigentum - Grundstück - Treuhandanstalt - Grunderwerbsteuer - Umsatzsteuer - …
- BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 20.02.2008 - X B 187/07
Anforderungen an die schlüssigen Rügen des Übergehens eines Beweisantrages und …
- BFH, 28.11.2007 - V S 31/07
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 28.11.2007 - V S 32/07
Anforderungen an den Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BFH, 07.07.2005 - IX B 29/05
Anwendung des § 68 FGO
- BFH, 01.03.2005 - X B 157/04
Verstoß gegen Denkgesetze; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 10.02.2005 - IV B 52/03
Zulassung einer Revision bei schwerwiegenden Fehlern bei der Auslegung und …
- BFH, 02.06.2004 - X B 27/03
Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urt.; Rüge einer Divergenz
- BFH, 11.08.2003 - IV R 13/02
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Revision nach Erfolg der …
- BFH, 10.04.2003 - X B 104/02
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i. S. von § 115 …
- BFH, 26.02.2003 - I B 47/02
Grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 04.11.2002 - VIII B 94/02
NZB; Rechtsfortbildung
- BFH, 21.10.2002 - VIII B 118/01
NZB: grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - gewerbesteuerrechtliche …
- BFH, 03.07.2002 - X B 178/01
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht
- BFH, 27.06.2002 - III B 29/02
Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung
- BFH, 22.05.2002 - VIII B 60/01
Schlüssigkeit - Beschwerde - Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - …
- BFH, 16.05.2002 - VII B 29/01
Inhalt der Klageschrift
- BFH, 25.02.2002 - I B 34/01
Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung
- BFH, 23.01.2002 - V B 102/01
Hotelbetreiber - Steuerbefreiung - Umsatzsteuer - Pachtvertrag - …
- BFH, 12.12.2001 - IV B 135/00
Revision; Einlegung durch juristische Person
- BFH, 08.10.2001 - VIII B 22/01
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernisse - Gewerblich …
- BFH, 04.10.2001 - XI B 116/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründung - Darlegungserfordernis …
- BFH, 03.09.2001 - V B 228/00
Konkursverwalter - Organschaft - Umsatzsteuer - Gesellschafter - …
- BFH, 26.07.2001 - X B 5/01
Beschwerde - Zulassung - Revision - Grundstück - Umlaufvermögen - …
- BFH, 10.07.2001 - IV B 148/00
Ersatzwirtschaftsgüter - Betriebswohnung - Landwirtschaft - Einkommensteuer - …
- BFH, 30.05.2001 - X B 136/00
Zulassungsgrund - Rechtsmittel - Rechtsmittelbegründung - Grundsätzliche …
- BFH, 18.05.2001 - X B 64/01
Rechtsmittel - Bedingung - Bestimmtheit - Antragserfordernisse - Zulassungsgrund …
- BFH, 10.05.2001 - III B 115/00
Übernahme einer Bürgschaft; Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen; …
- BFH, 02.05.2001 - IX R 9/98
Einkommensteuer - Mietvertrag - Werbungskostenabzug - Anforderungen an die …
- BFH, 11.04.2001 - I B 123/00
Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers; grundsätzliche Bedeutung der …
- BFH, 29.03.2001 - VIII B 90/00
Wesentliche Beteiligung und Tarifermäßigung; auslaufendes Recht
- BFH, 27.03.2001 - VIII B 124/00
Umwidmung eines Darlehens
- BFH, 01.03.2001 - II B 5/00
Verfahrensmängel
- BFH, 02.02.2001 - IV B 162/99
Beschwerde - Rechtsmittel - Verfahrensmangel - Verfolgungsverjährung
- BFH, 18.11.2005 - XI B 191/04
NZB: Zulassungsgründe; Akteneinsicht
- BFH, 16.02.2005 - X B 82/04
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 28.07.2004 - IV B 83/04
Beschwerdebegründungsfrist
- BFH, 03.06.2004 - XI B 188/03
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Anwendung von nicht allgemein bekannten …
- BFH, 28.01.2004 - I B 72/03
- BFH, 04.11.2003 - VI B 138/03
Kostenberechnung bei Einbeziehung von Nebenräumen
- BFH, 04.09.2003 - IV B 52/02
Nicht ordnungsgemäße Ladung
- BFH, 19.08.2003 - I B 1/03
Anforderungen an die Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.
- BFH, 14.05.2003 - X B 183/01
Rüge mangelnder Sachaufklärung wegen Übergehens von Beweisanträgen; Verletzung …
- BFH, 14.05.2003 - X B 182/01
Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht und der Verletzung des rechtlichen …
- BFH, 15.04.2003 - X B 89/02
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, zur Sicherung einer …
- BFH, 15.04.2003 - X B 104/01
Voraussetzungen für das wirtschaftliche Eigentum eines Grundstückskäufers nach …
- BFH, 02.04.2003 - VIII B 209/02
Eigentumswohnung als ein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze; Rüge einer …
- BFH, 27.11.2002 - X B 87/02
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel i.S.d. § 115 Abs. 2 …
- BFH, 31.10.2002 - XI B 41/02
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- BFH, 10.09.2002 - X S 3/02
Einkommensteuer - Aufteilung - Aufteilungsbescheid - Gegenvorstellung - …
- BFH, 05.09.2002 - IV B 91/00
Zulässigkeit der Beschwerde - PKH - Prozesskostenhilfe - Hinreichende Aussicht …
- BFH, 19.08.2002 - VIII B 145/01
Anforderung an die Darlegung in der Beschwerdeschrift - Einwendungen gegen die …
- BFH, 06.08.2002 - I B 130/01
Leistungsentgelt - Verdeckte Gewinnausschüttung - Voraussetzungen einer …
- BFH, 02.08.2002 - IV B 110/01
Steuerrecht - Zulässigkeit der Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BFH, 01.08.2002 - VII B 114/02
NZB; grundsätzliche Bedeutung; Antragsfrist auf Erstattung von Antidumpingzoll
- BFH, 24.07.2002 - I B 154/01
NZB; Darlegung der Zulassungsgründe
- BFH, 18.06.2002 - II B 65/01
NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung
- BFH, 10.05.2002 - VII B 179/01
NZB; grundsätzliche Bedeutung, Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.; offenbare …
- BFH, 08.05.2002 - X B 180/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewerbesteuer - Grundsätzliche Bedeutung - Schlüssige …
- BFH, 23.04.2002 - IV B 63/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Beschwerdebegründung - …
- BFH, 01.03.2002 - III B 150/01
Zulässigkeit einer Beschwerde - Zulassungsgründe - Ordnungsgemäße Rüge - …
- BFH, 31.01.2002 - VII B 94/01
Belgische Militäreinrichtung - Steuerhinterziehung - Unversteuerte Zigaretten - …
- BFH, 22.01.2002 - I B 4/01
Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- BFH, 04.12.2001 - III B 90/01
Neues Zulassungsrecht; FGO-Novelle
- BFH, 04.12.2001 - X B 71/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- BFH, 30.11.2001 - III B 12/01
InvZul; Neuheit einer Ausstellungsmaschine
- BFH, 16.11.2001 - IX B 14/01
Beschwerde - Beschwerdebegründung - Beschwerdeschrift - Darlegungserfordernisse - …
- BFH, 30.10.2001 - X B 31/01
Einkommensteuer - Beschwerde - Beschwerdegrund - Vorkosten - Wohnungerwerb - …
- BFH, 04.10.2001 - X B 61/00
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Rechtsmittelbegründung - Darlegungserfordernis …
- BFH, 17.08.2001 - XI B 99/99
Betriebseinnahmen - Einkommensteuer - Gewerbesteuer - Betriebsausgaben - …
- BFH, 09.08.2001 - VII B 34/01
Rat - Steuerbevollmächtigter - Bestellung als Steuerberater - Beigeladener - …
- BFH, 11.07.2001 - IX B 150/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsmittelbegründung - Zulassungsgrund …
- BFH, 31.05.2001 - IV S 4/01
Gewinnfeststellung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Klagefrist - …
- BFH, 30.05.2001 - X B 7/01
Schätzungsbescheide - Korrekturbescheide - Beschwerdefrist - Beschwerdebegründung …
- BFH, 03.05.2001 - III B 69/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - Begründung - Rechtsmittelbegründung …
- BFH, 03.04.2001 - V B 34/00
Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH
- BFH, 21.03.2001 - X B 75/00
Zulässigkeit einer Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Außenprüfung bei einem …
- BFH, 27.04.2009 - III B 49/09
Keine Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe-Ablehnung
- BFH, 16.11.2004 - X B 72/04
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- BFH, 11.02.2004 - VIII B 80/03
Frist zur Begr. der NZB
- BFH, 20.01.2004 - X B 10/03
Darlegung des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rspr. und von …
- BFH, 13.01.2004 - X B 114/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
- BFH, 07.01.2004 - X B 138/03
Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer …
- BFH, 29.09.2003 - IV B 203/01
Keine Zwangsentnahme bei Nutzungsänderung
- BFH, 06.08.2003 - V B 90/03
NZB: Sicherung einer einheitlichen Rspr.
- BFH, 17.06.2003 - X B 40/03
NZB: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 23.05.2003 - V B 112/02
Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung
- BFH, 24.04.2003 - XI B 48/01
NZB: kumulative Urteilsbegründung, Spenden an Golfclub
- BFH, 16.04.2003 - IV B 143/01
Vergütung eines Gesellschafters für die Entwicklung von Konstruktionsplänen; Rüge …
- BFH, 03.09.2002 - I B 131/01
Abgrenzung zwischen Leistungsengelt und verdeckter Gewinnausschüttung - …
- BFH, 10.04.2002 - III B 73/01
Liebhaberei - Vercharterung von Booten; Divergenz; Verfahrensmangel
- BFH, 25.02.2002 - X B 124/01
NZB; neues Zulassungsrecht; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel
- BFH, 29.11.2001 - II B 114/00
GrESt; Gesellschafterwechsel
- BFH, 10.10.2001 - IV B 57/01
Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 10.09.2001 - II B 111/00
NZB - grundsätzliche Bedeutung/Anforderung einer Steuererklärung; Verletzung des …
- BFH, 06.09.2001 - VIII B 26/01
Einkommensteuer - Steuerschätzung - Beschwerde - Rechtsmittelbegründung
- BFH, 04.09.2001 - X B 50/01
Beschwerde - Zulassungsgründe - Grundsätzliche Bedeutung - Wiedereinsetzung in …
- BFH, 09.08.2001 - III R 58/99
Versäumung der Revisionsfrist - Vertretungsbefugnis - Vertretungspflicht - …
- BFH, 27.07.2001 - XI B 133/00
Betreiben einer Imbissbude - Außenprüfung - Zuschätzung - Einnahmeaufzeichnungen …
- BFH, 25.07.2001 - V B 222/00
Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung - Nachweis eines Verwaltungsaktes - …
- BFH, 25.07.2001 - XI B 148/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Zustellung eines Urteils - Verfahrensmangel - …
- BFH, 28.06.2001 - X B 129/00
Beschwerde - Divergenz - Gesamtwürdigung - Betriebsgrundstück - Einkommensteuer
- BFH, 28.06.2001 - VII B 299/00
Ausfuhrerstattung - Zollamt - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Ausfuhrnachweis - …
- BFH, 22.06.2001 - XI B 72/00
Zulässigkeit der Beschwerde - Änderungsbescheid - Verfahrensfehler - Divergenz - …
- BFH, 03.05.2001 - III B 60/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Verfahrensmangel - …
- BFH, 02.05.2001 - IX B 9/01
Beschwerdebegründung - Darlegungserfordernisse - Divergenz - Mietvertrag - …
- BFH, 05.03.2001 - I R 108/00
Gerichtsbescheid; Revision
- BFH, 28.02.2001 - X R 13/01
Empfangsbekenntnis - Übertragungsfehler - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- BFH, 08.02.2001 - VII B 260/00
Beschwerde - Zulassung - Beschwerdebegründung - Geschäftsmäßiger Erwerb - …
- BFH, 18.01.2001 - V B 173/00
GmbH - Umsatzsteuer - Berliner Wirtschaft - Steuerkürzung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2006 - 14 B 1054/06
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Prozessrechtsvertretung in …
- BFH, 07.01.2004 - X B 126/03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und einer Divergenz
- BFH, 06.03.2003 - VI B 173/00
Fehlende Prozessvollmacht: Prozessurteil ohne zuvor gesetzte Ausschlussfrist
- BFH, 11.02.2003 - IV B 18/01
Verpachtung eines Teils der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Betriebsaufgabe
- BFH, 30.01.2003 - XI B 77/02
Rechtsfortbildung bei rechtswidriger FG-Entsch.; Anforderungen an eine …
- BFH, 27.02.2002 - IV B 45/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewerbesteuer - Verfahrensverbindung - Zulässigkeit …
- BFH, 26.02.2002 - IX S 2/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Gegenvorstellung - Rechtliches Gehör - Offenkundige …
- BFH, 23.01.2002 - X B 128/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsgründe - Divergenz - Gewerblicher …
- BFH, 20.12.2001 - VI B 143/99
Nichtzulassungsbeschwerde - Werbungskostenabzug - Rechtliches Gehör - Mangelnde …
- BFH, 18.12.2001 - II R 63/01
Wiedereinsetzung; fehlerhafte Einlegung der Revision beim FG
- BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Meistbegünstigung - Verfahrensmängel - Rechtliches …
- BFH, 04.12.2001 - X B 20/01
NZB; neues Zulassungsrecht
- BFH, 21.11.2001 - VII B 82/01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BFH, 28.08.2001 - VIII B 139/00
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Einlegung der Beschwerde - …
- BFH, 27.07.2001 - V B 35/01
Bauherrengemeinschaft - Errichtung einer Eigentumswohnung - Vermietung einer …
- BFH, 18.07.2001 - X B 110/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Divergenz - Unrichtigkeit …
- BFH, 22.06.2001 - XI B 18/00
Revision - Verfahrensmangel - Verfahrensfehler - Musterprozess - Tarifbegrenzung …
- BFH, 18.06.2001 - V R 24/01
Vermietung von Appartments - Steuerfreie Vermietungen - Steuerpflichtige …
- BFH, 31.05.2001 - V B 18/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 21.05.2001 - V B 7/01
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Schätzung des Finanzamts - Jahreserklärung …
- BFH, 09.05.2001 - VII B 311/00
Zoll - Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung - Abgabenentrichtung - Revision - …
- BFH, 03.05.2001 - III R 27/00
Ladung - Zugang - Empfangsbekenntnis - Rückschein - Mündliche Verhandlung - …
- BFH, 27.04.2001 - V B 16/01
Ausländische GmbH; Prozessfähigkeit
- BFH, 21.03.2001 - IV B 19/00
Vorgreiflicher Feststellungsbescheid - Bestandskraft
- BFH, 14.02.2001 - I B 37/00
NZB; grundsätzliche Bedeutung und Divergenz
- BFH, 15.01.2001 - VII B 289/00
Einstweilige Anordnung - Anordnungsanspruch - Beschwerde - Zulassung - …
- BFH, 12.01.2001 - II B 74/00
Grundbesitzwert - Revision - Steuerberatungsgesellschaft - Postulationsfähigkeit …
- BFH, 15.05.2002 - VIII B 181/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 05.02.2002 - VI B 166/99
Kinderfreibetrag 1994; Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 05.12.2001 - VII B 47/01
Lohnsteuer - Klagefrist - Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Prozessurteil - …
- BFH, 27.08.2001 - VII B 344/00
Beschwerde - Zulässigkeit - Zulassung - Zulassungsgrund - Darlegung - Verstoß - …
- BFH, 17.07.2001 - III B 78/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Ordnungsgemäße Vertretung - Vertretung durch …
- BFH, 10.01.2001 - VIII B 94/00
Beschwerde - Divergenz - Schätzung - Schätzungsmethode - Umsatznachkalkulation - …
- FG München, 05.10.2011 - 3 V 2094/11
Folgen der Löschung einer US-amerikanischen Limited Liability Company im dortigen …
- BFH, 13.06.2002 - III B 14/01
Eignung eines aufschiebend bedingten Erlassversprechen zur Sanierung - …
- BFH, 29.05.2002 - VII B 288/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Zölle - Steueränderungsbescheid - Hauptzollamt - …
- BFH, 05.11.2001 - VIII B 55/01
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Rechtsmittelbegründung - …
- BFH, 29.10.2001 - III B 72/01
Rechtsmittel - Zulassungsgrund - Darlegungsmangel
- BFH, 11.09.2001 - X B 119/00
Rechtsmittel - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Zulassungsgrund der …
- BFH, 04.04.2001 - V B 177/00
Vorsteuerabzug - Erbbauzins - Erbbaurechtsbestellung - Nutzungsvereinbarung - …
- BFH, 28.02.2001 - I B 163/00
Mietzahlung - Verdeckte Gewinnausschüttung - GbR - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 14.02.2001 - III B 56/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Postulationsfähigkeit - Rechtsbeistand …
- BFH, 25.01.2001 - I B 166/00
Steuerberatungsgesellschaft - Treuhandgesellschaft - GmbH - Körperschaftsteuer - …
- BFH, 28.11.2002 - XI B 13/00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung des …
- BFH, 28.11.2002 - XI B 14/00
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderung an die Darlegung des …
- BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
- BFH, 05.03.2001 - I S 18/00
Prozessvollmacht - Versäumung - Ausschlussfrist - Vorläufiger Rechtsschutz - …
- FG Saarland, 12.01.2001 - 1 K 86/00
Zwangsverwaltung und Grundstücksvermietung an den Vollstreckungsschuldner
- BFH, 14.02.2001 - I B 38/00
Beschwerde - Zulassungsgrund - Rüge der grundsätzlichen Bedeutung - Divergenz - …
- BFH, 22.01.2001 - IV B 64/00
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz zu einem Urteil des BFH - …
- BFH, 31.05.2001 - V B 20/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- BFH, 31.05.2001 - V B 19/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- FG Köln, 16.12.2004 - 15 K 3641/00
Feststellung von Einkünften "aus Leistungen" i.S.d. § 22 EStG
- BFH, 28.06.2001 - X B 130/00
Beschwerde - Divergenz - Gesamtwürdigung - Betriebsgrundstück - Einkommensteuer
- FG Köln, 11.05.2001 - 12 K 363/01
Mangel der schriftlichen Vollmacht
- BFH, 31.05.2001 - V B 21/01
Stundung des Verspätungszuschlages - Umsatzsteuer- Vorauszahlung - Erlass des …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2004 - 2 K 309/02
Setzung einer Ausschlussfrist zur Vorlage der Prozessvollmacht - Wiedereinsetzung …