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   BGBl. I 2000 S. 1757   

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BGBl. I 2000 S. 1757 (https://dejure.org/2000,38871)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 22.12.2000, Seite 1757
  • Zweites Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)
  • vom 19.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.09.2000   BT   REVISIONSRECHT IN FINANZGERICHTSORDNUNG NEU REGELN (GESETZENTWURF)
  • 06.11.2000   BT   IM BUNDESHAUS NOTIERT
 
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Wird zitiert von ... (377)

  • BFH, 30.08.2001 - IV B 79/01

    Darlegung der Revisionszulassungsgründe

    Die Regelungen der Nrn. 1 und 2 entsprechen den Bestimmungen in § 74 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die die Zulassung der Rechtsbeschwerde in Kartellangelegenheiten regeln (Gesetzesbegründung der Bundesregierung --Gesetzesbegründung-- BTDrucks 14/4061).

    In diesem Falle könne es geboten sein, der Rechtspraxis auch dann eine höchstrichterliche Orientierungshilfe zu geben, wenn die engen Zulassungsgründe des bisherigen Rechts nicht vorlägen (BTDrucks 14/4061).

    Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist der Auffassung, dass die neue Regelung des § 115 Abs. 2 FGO es dem BFH auch erlaube, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit Zugriff auf ein Verfahren zu nehmen, denn kein Obergericht dürfe gezwungen werden, sehenden Auges ein Fehlurteil gutzuheißen (BTDrucks 14/4549).

    Insbesondere kommt es nicht darauf an, welches Gericht die Entscheidung, von der abgewichen wird, getroffen hat (so zu § 73 Abs. 2 GWB a.F.; Kleier, a.a.O., Rdnr. 59; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG z.B. Steindorf in Karlsruher Kommentar zum OWiG, § 80 Rdnr. 15; zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO n.F. Gesetzesbegründung, BTDrucks 14/4061).

    Derartige Fehler sollen nach der Gesetzesbegründung vorliegen, wenn sie z.B. von erheblichem Gewicht und geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (BTDrucks 14/4061).

  • BFH, 17.10.2001 - III B 65/01

    Beschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund -

    Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) am 26. März 2001 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) richtet sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze --2.FGOÄndG-- (BGBl I 2000, 1757) nach dem neuen Recht.

    Auf der anderen Seite wird auch die Auffassung vertreten, sowohl der unveränderte Wortlaut der Nr. 1 als auch die Entstehungsgeschichte des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO n.F. (vgl. insbesondere die Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 14/4549, S. 6 und 13) sprächen gegen eine erweiternde bzw. einschränkende Auslegung.

    Vielmehr habe Nr. 1 keinen Bedeutungswandel erfahren (ausführlich Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Rz. 80 bis 82, m.w.N.; ebenso Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 115 Rz. 28 und 29); die vom Gesetzgeber mit der Neufassung des § 115 Abs. 2 FGO bezweckte Erweiterung des Zugangs zum Bundesfinanzhof --BFH-- (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9) könne allenfalls im Rahmen der Nr. 2 2. Alternative erreicht werden (vgl. Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 83, 170, 200 ff.; s. auch Dürr in Schwarz, a.a.O., § 115 Rz. 29 und 42 ff., sowie 49 ff.).

    Unbeschadet der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) auch dann in Betracht zu ziehen ist, wenn über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (vgl. BTDrucks 14/4061, S. 9; BFH-Beschluss vom 14. August 2001 XI B 57/01, unter Ziff. 2. b bb der Gründe; Lange, a.a.O., § 115 FGO Rz. 64, 81 und 200 ff.; ders., NJW 2001, 1098, m.w.N.; Dürr, Die Reform des Finanzgerichtsprozesses zum 1.1.2001, Die Information über Steuer und Wirtschaft 2001, S. 65, 68), macht die Beschwerde selber nicht geltend, dass das FG im angefochtenen Urteil ausgehend von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen und deshalb auch im Beschwerdeverfahren bindenden Feststellungen des FG (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. März 1995 VIII B 98/94, BFH/NV 1995, 992; Seer, a.a.O., § 116 FGO Tz. 37) im Rahmen der nach der oben zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung anhand der objektiven äußeren Umstände vorzunehmenden Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse in gewichtiger Weise rechtsfehlerhaft entschieden hätte.

  • BFH, 23.01.2003 - IV R 71/00

    Häusliches Arbeitszimmer einer Ärztin

    Die automatische Ersetzung des Änderungsbescheids durch § 68 FGO n.F. sollte den Interessen der Beteiligten an einem einfachen Verfahren gerecht werden (BTDrucks 14/4061 S. 8).
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