Gesetzgebung
   BGBl. I 2000 S. 1827   

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BGBl. I 2000 S. 1827 (https://dejure.org/2000,44134)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.2000, Seite 1827
  • Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
  • vom 20.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 10.10.2000   BT   KOALITION WILL ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTEN REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
  • 20.10.2000   BT   ENTWURF ZUR ERWERBSMINDERUNGSRENTE FINDET ZUMEIST ZUSTIMMUNG
 
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Wird zitiert von ... (471)

  • BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Stattdessen trat mit Wirkung vom 1.1.2001 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) in Kraft und gab § 43 SGB VI im Wesentlichen seine heutige Fassung.

    Dies findet seinen Ausdruck in der Entwurfsbegründung, wenn es dort heißt: "Das gegliederte System der sozialen Sicherung, das in Deutschland besteht, behält seine Berechtigung (jedoch) nur, wenn die Risiken systemgerecht zugeordnet werden" (BT-Drucks 14/4230 S 23 zu A.1.) .

  • BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

    Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf

    Trotz Ablösung der RVO durch das SGB VI und obwohl inzwischen sogar § 116 Abs. 1 SGB VI aufgehoben und § 116 Abs. 2 SGB VI geändert worden sind (vgl Gesetz vom 20. Dezember 2000, BGBl I 1827), hat der Gesetzgeber - anders als in anderen Bereichen des Rentenversicherungsrechts - keine Regelungen geschaffen, mit denen die Rechtsprechung aufgegriffen und durch eine Gesetzesänderung obsolet gemacht wurde; dann aber kann unterstellt werden, dass die gewonnene Auslegung vom Willen des Gesetzgebers gedeckt ist.
  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Entgegen dem Revisionsvorbringen hat auch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG vom 20.12.2000, BGBl I 1827) insoweit keine Änderung herbeigeführt.
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