• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 23.12.2000, Seite 1827
• Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• vom 20.12.2000

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 10.10.2000   BT   KOALITION WILL ERWERBSUNFÄHIGKEITSRENTEN REFORMIEREN (GESETZENTWURF)
• 20.10.2000   BT   ENTWURF ZUR ERWERBSMINDERUNGSRENTE FINDET ZUMEIST ZUSTIMMUNG

Wird zitiert von ... (471)

• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Stattdessen trat mit Wirkung vom 1.1.2001 das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) in Kraft und gab § 43 SGB VI im Wesentlichen seine heutige Fassung.

  Dies findet seinen Ausdruck in der Entwurfsbegründung, wenn es dort heißt: "Das gegliederte System der sozialen Sicherung, das in Deutschland besteht, behält seine Berechtigung (jedoch) nur, wenn die Risiken systemgerecht zugeordnet werden" (BT-Drucks 14/4230 S 23 zu A.1.) .

• BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 6/03 R

  Krankenversicherung - berechtigtes Interesse - Zustimmung - Krankenkasse - auf …

  Trotz Ablösung der RVO durch das SGB VI und obwohl inzwischen sogar § 116 Abs. 1 SGB VI aufgehoben und § 116 Abs. 2 SGB VI geändert worden sind (vgl Gesetz vom 20. Dezember 2000, BGBl I 1827), hat der Gesetzgeber - anders als in anderen Bereichen des Rentenversicherungsrechts - keine Regelungen geschaffen, mit denen die Rechtsprechung aufgegriffen und durch eine Gesetzesänderung obsolet gemacht wurde; dann aber kann unterstellt werden, dass die gewonnene Auslegung vom Willen des Gesetzgebers gedeckt ist.
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

  Entgegen dem Revisionsvorbringen hat auch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG vom 20.12.2000, BGBl I 1827) insoweit keine Änderung herbeigeführt.

 
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Die durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 1827) mit Wirkung vom 1. Januar 2001 eingeführten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente seien nicht verfassungswidrig.

  Prägender Leitgedanke für die Einbeziehung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in die Regelungen über den Zugangsfaktor durch das EM-ReformG war, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen und damit "Ausweichreaktionen von den Altersrenten, die nur bei Inkaufnahme von Abschlägen vorzeitig in Anspruch genommen werden können, in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenzuwirken" (vgl BT-Drucks 14/4230 S 2, 23 f, 26 zu Nr. 22 ).

  Die Begründung in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9. Oktober 2000 (BT-Drucks 14/4230 S 1, 23 f, 26 zu Nr. 22 ) entspricht im Wesentlichen der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. vom 24. Juni 1997 (BT-Drucks 13/8011), und zwar unter Berücksichtigung der Änderungen durch den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drucks 13/8671 S 19 f), nämlich die Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzugleichen, um "Ausweichreaktionen entgegenzuwirken".

  Er hat damit darauf hingewiesen, dass durch das EM-ReformG die Vorzeitigkeitsgrenze bei der Altersrente für Schwerbehinderte - unter Begrenzung auf diesen Personenkreis - von 60 auf 63 angehoben werden sollte, zugleich jedoch ein vorzeitiger Rentenbezug ab Vollendung des 60. Lebensjahres mit Abschlägen möglich sein sollte (§§ 37, 236a SGB VI; dazu BT-Drucks 14/4230 S 25 zu Nr. 9 ; S 28 zu Nr. 40 ).

  Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Teil der "Gesetzesmaterialien", in dem darauf hingewiesen wird, dass durch eine Verlängerung der Zurechnungszeiten bis zum 60. Lebensjahr für die Versicherten, die bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres erwerbsgemindert sind und Rente beziehen, die Auswirkungen des "Abschlags" abgemildert werden sollten (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1, 24, 26 zu Nr. 16 , S 29 zu Nr. 47 und 48 ); dort wurde bereits auf die Modellrechnungen hingewiesen, die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung dem BSG vorgelegt hat.

• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …

  Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) sei eine Anpassung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten beabsichtigt gewesen.

  Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezugnahme auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).

  Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde der Begriff der "Vorzeitigkeit" auch in § 63 Abs. 5 SGB VI gestrichen.

  Gleichzeitig mit dem RRErwerbG hat der Gesetzgeber einen Rentenabschlag bei der Alterssicherung für Landwirte eingeführt, der demjenigen in der allgemeinen Rentenversicherung entsprechen sollte (vgl BT-Drucks 14/4230 S 1 unter B 6, S 24 unter 6; BT-Drucks 14/4630 S 2 vor C).

  Die Absenkung des Zugangsfaktors bei Inanspruchnahme von Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres durch die Neufassung des § 77 SGB VI in Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) ist Teil einer Gesamtstrategie, mit der in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten auf die demografische Entwicklung reagiert und die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gesichert werden soll.

  Sowohl der Äquivalenzgedanke als auch der Hinweis auf die Gefahr von Ausweichreaktionen finden sich in der Gesetzesbegründung zum RRErwerbG wieder (BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16 und zu Nr. 22).

  Dabei werden der Versicherte und seine Hinterbliebenen - wie bereits dargelegt - vor einer allzu empfindlichen Minderung geschützt, indem der Zugangsfaktor bei jüngeren Versicherten so festgesetzt wird, als habe der Versicherte das Mindestalter für eine Altersrente (in der hier anwendbaren Fassung 60 Jahre) bereits erreicht, und indem die Absenkung auf einen Renteneintritt vor dem 63. Lebensjahr beschränkt wird, während der Anspruch auf Altersrente erst ab dem 65. Lebensjahr in voller Höhe besteht; dadurch beträgt die Absenkung maximal 10, 8 % im Vergleich zu 18 % bei der Altersrente (vgl BT-Drucks 14/4230 S 24, vor Nr. 4).

  Die weitergehende Anrechnung von Zurechnungszeiten soll die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten zusätzlich begrenzen (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).

  Die § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5, §§ 77, 253a, 264c SGB VI bilden ein aufeinander abgestimmtes "Gesamtpaket" (vgl Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 253a RdNr 2, Stand 8/2001; Stahl in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 264c RdNr 4 f, Stand 2/2002 ; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).

  Wie der Hochrechnung der finanziellen Auswirkungen der im RRG 1992 und im RRErwerbG beschlossenen Maßnahmen zu entnehmen ist, geht es dabei in erster Linie um eine Verlangsamung der nach früherem Recht zu erwarten gewesenen Erhöhungen des Beitragssatzes in der Rentenversicherung und der entsprechenden Mehrausgaben des Bundes (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).

• BSG, 29.03.2006 - B 13 RJ 31/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Zeit- bzw Dauerrente - Unwahrscheinlichkeit der Behebung …

  Gemäß § 102 Abs. 2 Satz 1 SGB VI in der hier anwendbaren Fassung (der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002, BGBl I 754, Text insoweit unverändert seit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000, BGBl I 1827, in Kraft getreten am 1. Januar 2001), werden Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit auf Zeit geleistet.
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  von § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827).

  § 237 Absatz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 76 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2998) in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Artikel 1 Nummer 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1827) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Die zweite Vorlagefrage, die das Bundessozialgericht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat, lautet: ob § 237 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 19 SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 76 und 133 des Rentenreformgesetzes 1999 vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2998) in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI in der Fassung des Art. 1 Nr. 22 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember 2000 (BGBl I S. 1827) mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind.

• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (RRErwerbG) vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) sei eine Anpassung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten beabsichtigt gewesen.

  Übergeordnetes Ziel sei gewesen, Vorteile eines längeren Rentenbezugs durch einen verminderten Zugangsfaktor auszugleichen (Bezug auf BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).

  Dies bestätigt die Änderung des Wortlauts des § 63 Abs. 5 SGB VI, welcher vom 1.1.1992 bis 31.12.2000 auf Grund des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) folgende Fassung hatte: "Bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente oder bei Verzicht auf eine Altersrente nach dem 65. Lebensjahr werden Vorteile oder Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Zugangsfaktor vermieden." Mit der Einführung des abgesenkten Zugangsfaktors auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, durch das RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827) wurde § 63 Abs. 5 SGB VI entsprechend neu gefasst: "Vorteile und Nachteile einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer werden durch einen Zugangsfaktor vermieden." Der Begriff der "Vorzeitigkeit" ist somit entfallen.

  § 77 SGB VI wurde neu gefasst durch Art. 1 Nr. 22 RRErwerbG vom 20.12.2000 (BGBl I 1827).

  Mit dem RRErwerbG wurde das Ziel verfolgt, die Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten anzupassen, und zwar bei gleichzeitiger Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).

  Zum anderen wird der Versicherte mit Hilfe der Erhöhung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres (vgl §§ 59 Abs. 1 und 2, 253a SGB VI) jetzt so gestellt, als ob er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet hätte; dann aber hätte er - bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente - einen Abschlag von bis zu 18 % in Kauf nehmen müssen (vgl BT-Drucks 14/4230 S 23, II Nr. 3).

  Mit der Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wollte der Gesetzgeber zwar einerseits Ausweichreaktionen in die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entgegenwirken, wie sich in der Gesetzesbegründung zu § 77 SGB VI zeigt (vgl BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 22).

  Andererseits sollten die Vorteile eines längeren Rentenbezuges durch einen verminderten Zugangsfaktor ausgeglichen werden, dessen Wirkung jedoch für erwerbsgeminderte Versicherte und deren Hinterbliebene durch die Verlängerung der Zurechnungszeit gemildert werden sollte (vgl § 59 Abs. 2 Satz 2, § 63 Abs. 5 SGB VI idF des RRErwerbG; BT-Drucks 14/4230 S 26 zu Nr. 16).

  Die Anpassung der Höhe der Erwerbsminderungsrenten an die Höhe der vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten wird durch die Verlängerung der Zurechnungszeit nach § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI begrenzt (vgl die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Ruland im Rahmen der 57. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 20.10.2000, Prot 14/57 S 8; BT-Drucks 14/4230 S 23 f, II Nr. 3).

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der im RRErwerbG vorgesehenen Maßnahmen ist ua ausgeführt (BT-Drucks 14/4230 S 2): "Aus der Beseitigung der sozialen Härten bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bedingt durch die landwirtschaftliche Ausnahmeregelung zur Ökosteuer ergeben sich in der Rentenversicherung um 1 bis 2 Zehntel höhere Beitragssätze.

  Im Bereich der Rentenversicherung wurde eine Entlastung von knapp 0, 5 Beitragssatzpunkten angestrebt, wobei wegen der Umgestaltung der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der um 0, 1 Prozentpunkt höhere Beitragssatz berücksichtigt wurde (vgl BT-Drucks 14/4230 S 36 mit Tabelle Nr. 1).

• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 42/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld - Erwerbsfähigkeit trotz …

  Dies ist schon deshalb nicht zwingend, weil bei einem unterhalbschichtigen Leistungsvermögen, das übergangsrechtlich zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit berechtigt (vgl § 44 Abs. 2 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 2. Mai 1996 [BGBl I 659] iVm § 302b Abs. 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 [BGBl I 1827]), durchaus ein Restleistungsvermögen von mindestens drei Stunden täglich vorliegen könnte.

  Die Definition der Erwerbsfähigkeit in § 8 Abs. 1 SGB II lehnt sich zwar sprachlich eng an die Definition der vollen Erwerbsminderung in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI (in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 [BGBl I 1827]) an.

• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der …

  Die Vertrauensschutzregelung des § 236a Satz 5 SGB VI stellt allein auf die Tatsache ab, dass die Schwerbehinderteneigenschaft am 16.11.2000, dem Zeitpunkt der zweiten und dritten Lesung (Gesetzesbeschluss; s Plenarprotokoll 14/133 S 12753A ff) des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl I S 1827), objektiv vorlag (…vgl hierzu wie zur Verfassungsgemäßheit dieser Regelung ausführlich Senatsurteil vom 26.7.2007 - B 13 R 44/06 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen); der Zeitpunkt ihrer Feststellung ist nicht rechtserheblich.
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BGH, 21.11.2002 - IX ZB 85/02

  Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• LSG Hessen, 26.11.2010 - L 5 R 363/08

  Rente wegen Erwerbsminderung - Vorliegen der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 98/07 R

  Anfrage - Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 13/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Anrechnung von …
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 11/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …
• BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 51/04 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - eingeschränkte Geh- bzw Wegefähigkeit - …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 9/08 S

  Anspruch auf Erwerbsminderungsrente; Herabsetzung des Zugangsfaktors bei …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 98/07 R

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs - …
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 48/03 R

  Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - …
• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

  Kein Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug …
• BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 6/05 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 10/04 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 42/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 6/01 R

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Arbeitsmarktrente - Hinzuverdienst - Arbeitslosengeld …
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 311/08 S
• BSG, 25.07.2001 - B 8 KN 14/00 R

  Berufsunfähigkeit - zumutbarer Verweisungsberuf - Neubergmann - …
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07

  Rentenversicherung
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 3/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 4/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - versicherungsrechtliche …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 135/04

  Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 64/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 25/01 R

  Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit - Rehabilitationsangebot - …
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 24/03 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner an …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

  Sozialhilferecht: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 29/04 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

  Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 27/04 R

  Berufsunfähigkeit - Hauptberuf - Berufsschutz - Lösung vom bisherigen Beruf
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Bewertung rentenrechtlicher Zeiten - …
• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 30/17 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R

  Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• BSG, 28.10.2004 - B 4 RA 50/03 R

  Vertrauensschutzregelung bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R

  Überprüfungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechtsänderung …
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Hessen, 14.12.2012 - L 5 R 361/10

  Erneute Befristung einer Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der neunjährigen …
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07

  Rentenversicherung
• BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R

  Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• BGH, 13.09.2006 - XII ZB 70/01

  Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften
• BSG, 27.03.2007 - B 13 R 63/06 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Flugbegleiterin - Verweisbarkeit - …
• BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

  Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 18/01 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit eines Lager- und …
• LSG Hessen, 19.03.2010 - L 5 R 28/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 40/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R

  Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …
• BSG, 29.11.2007 - B 13 R 18/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - anwendbares Recht - Rentenantrag - Rentenbeginn - …
• SG Aachen, 17.12.2007 - S 4 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 16.10.2007 - S 4 R 69/07

  Rentenversicherung
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 253/04

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsminderung - Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 35/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Bestandsrente - …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …
• BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 47/03 R

  Einkommensanrechnung bei der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei …
• BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• BVerwG, 14.11.2003 - 5 C 13.02

  Arbeitsplatz im Sinne des Schwerbehindertengesetzes und begleitende Hilfe im …
• BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 8/02 R

  Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 331/09

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 24/05 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Kompetenz der Sozialgerichtsbarkeit - …
• BSG, 08.08.2001 - B 9 SB 5/01 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14

  Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 38/04 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
• BSG, 05.08.2004 - B 13 RJ 10/03 R

  Rentenminderung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente wegen …
• BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
• BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
• SG Leipzig, 16.05.2007 - S 3 R 624/06

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• LSG Bayern, 15.05.2013 - L 1 LW 12/12

  Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
• BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R

  Nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - besondere …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2019 - L 2 R 2276/18

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 5203/09

  Rente wegen Erwerbsminderung - häufiger Toilettenbesuch führt nicht zwangsläufig …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Hamburg, 25.03.2014 - L 3 R 51/12

  Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - L 21 R 1203/07

  Leistungsfall; Versicherungsfall; Versicherungsfall der vollen Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• BSG, 20.07.2009 - B 13 R 149/08 R
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 - L 2 R 848/13

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
• LSG Hessen, 29.05.2009 - L 5 R 300/07

  Erwerbsminderungsrente - befristete Rentengewährung - Besserung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - L 18 R 1087/12

  Gewährung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach Inanspruchnahme …
• LSG Sachsen, 11.05.2009 - L 7 R 11/07

  Höhe einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
• LSG Berlin, 22.07.2004 - L 3 RJ 15/03

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
• LSG Sachsen, 18.02.2009 - L 1 AL 234/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; besondere Bezugsgröße nach § 408 SGB III bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 17 U 264/05

  Voraussetzungen einer Erhöhung der Verletztenrente gemäß § 57 Sozialgesetzbuch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 671/09

  Erwerbsminderung - allgemeiner Arbeitsmarkt - Leistungseinschränkungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2006 - L 6 RA 15/04

  Verweisbarkeit eines Versicherungsvertreters bei geltend gemachter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 909/10

  Allgemeiner Arbeitsmarkt - Verweisungsberuf
• SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der …
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Berlin, 10.04.2003 - L 8 RA 17/98

  Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Begriff der …
• SG Halle, 17.09.2014 - S 24 SO 81/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für eine funktionelle …
• LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2004 - L 3 (18) RA 52/02

  Rentenversicherung
• SG München, 14.11.2011 - S 4 KN 190/09

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen - verschlossener Arbeitsmarkt - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 2 (18) KN 137/04

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 29/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Österreicher; Zumutbarkeit …
• LSG Berlin, 30.04.2003 - L 8 RJ 53/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• BSG, 28.04.2015 - B 13 R 90/15 B
• SG Dresden, 19.07.2005 - S 14 RA 800/04

  Beurteilung der Erwerbsfähigkeit beim Anspruch auf Rente wegen verminderter …
• LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 127/02

  Rechtmäßigkeit der Neufeststellung einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Grund von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 1935/05
• LSG Bayern, 23.05.2007 - L 19 R 694/05

  Gewährung ein Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der zuvor gewährten Rente …
• LSG Bayern, 04.09.2002 - L 6 RJ 540/99

  Voraussetzungen der Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - L 10 LW 4015/17

  Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2013 - 18 Sa 2045/12

  Tariflich bedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Bewilligung einer …
• LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 280/06

  Verweisbarkeit eines Analphabeten auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 9 R 3441/07

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 24/01
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - L 3 R 366/14

  Rentenversicherung (R) - Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - L 3 R 86/12

  Rentenversicherung (R) - Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - L 14 R 570/11

  Rentenversicherung
• LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 191/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 255/04

  Rentenkürzung wegen Inanspruchnahme einer Rente wegen verminderter …
• LSG Baden-Württemberg, 16.07.2003 - L 2 RJ 574/02

  Verweisbarkeit eines Schreiners beim Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2008 - L 16 R 1023/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11602/04

  Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei Zusammentreffen einer befristeten und einer …
• SG Reutlingen, 08.07.2020 - S 1 KR 2098/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.01.2010 - L 3 RJ 139/04

  Kostenentscheidung eines Rentenverfahrens, wenn erstmals im Rechtsstreit die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2009 - L 33 R 1376/08

  Rentenversicherungsversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung der …
• LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 O 84/08

  Inzidentkontrolle der Startgutschrift trotz Klagefristversäumung
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - L 1 RA 113/01
• LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2020 - L 2 R 408/17

  Qualitätsmitarbeiterin; Qualitätsprüferin; Facharbeiterschutz; inhaltliche …
• LSG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - L 6 KR 67/18

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 27 R 124/14

  Überprüfung - Rechtsänderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 22 R 1640/08

  Rente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen; Auslegung eines Antrags
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - L 8 R 105/08

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zugangsfaktor
• LSG Hessen, 06.03.2009 - L 5 R 307/07

  Kompetenz der Bundesagentur für Arbeit zu Fragen des Arbeitsmarktes bei der …
• LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 36/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 6/03

  Nachentrichtung von Pflichtversicherungsbeiträgen durch sozialrechtlichen …
• LSG Berlin, 22.12.2003 - L 16 RJ 87/00

  Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit; …
• LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RA 130/01

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbs- und wegen Berufsunfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
• LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 13/02

  Anspruch auf Krankengeld; Zur einschränkenden Auslegung der Ruhensregelung des § …
• LSG Berlin, 17.09.2001 - L 16 RJ 41/99

  Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 18 KN 65/98

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 15.05.2012 - L 13 R 649/11

  Dauert eine interkurrente Erkrankung während der Durchführung einer ganztägigen …
• LSG Bayern, 15.06.2011 - L 10 AL 47/08

  Zu den Voraussetzungen der Befreiungstatbestände nach § 147a Abs 1 SGB III.
• BSG, 22.04.2008 - B 5a R 8/08 S

  5a. Senat des BSG gibt seine Rechtsauffassung zur Berücksichtigung von …
• LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 6 S 25/07

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung der Betriebsrente wegen …
• LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 573/04

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Anforderungen an das Vorliegen …
• LSG Hessen, 02.03.2004 - L 2 RJ 573/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisbarkeit eines …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 3 RJ 18/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
• LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 812/11

  Eine Absenkung des Zugangsfaktors hat auch bei Bezug einer Rente wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - L 8 R 821/10

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 203/09

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - L 8 R 579/08

  Französischer Staatsbürger; ständiger Aufenthalt in Frankreich; auf Dauer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2009 - L 8 R 1614/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Bezug einer Rente wegen verminderter …
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 235/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Hessen, 16.03.2007 - L 5 R 50/05

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Brandenburg, 27.01.2004 - L 2 RJ 10/01

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung von Tätigkeiten auf dem …
• LSG Hessen, 25.07.2003 - L 13 RJ 1212/99

  Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister - Beschäftigung von …
• LSG Berlin, 30.06.2003 - L 16 RJ 15/01

  Rente wegen Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Fassadenmonteur - …
• LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 44/01

  Neueröffnung der Frist zur Einlegung der Berufung nach Nichtzulassung der …
• LSG Berlin, 17.02.2003 - L 16 RA 21/02

  Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2002 - L 12 RA 8/01
• LSG Brandenburg, 20.08.2002 - L 2 RJ 162/00

  Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach §§ 43 und 44 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - L 3 RJ 1/02

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 24.10.2012 - L 2 AL 47/09
• BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
• LSG Bayern, 20.02.2008 - L 16 R 598/06

  Anspruch eines kroatischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in seinem Heimatland …
• LSG Brandenburg, 31.05.2005 - L 22 RJ 150/01

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente …
• LSG Brandenburg, 31.03.2004 - L 2 RA 150/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - L 14 RJ 17/01

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
• LSG Berlin, 17.09.2003 - L 16 RJ 57/02

  Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
• LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 75/00

  Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Gedächtnisstörungen und diskrete …
• LSG Berlin, 12.05.2003 - L 16 RA 52/99

  Zur Verweisbarkeit einer Flugbegleiterin
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2003 - L 13 RA 4653/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Beamter - besondere …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - L 3 RA 20/01

  Rentenversicherung
• LSG Berlin, 13.02.2003 - L 8 RJ 73/99

  Rente wegen Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit; Vorliegen von drei Jahren …
• LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RJ 64/02

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Maurer; …
• LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 62/00

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 …
• LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 54/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bestimmung des maßgebenden bisherigen …
• LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - L 3 R 56/07

  Maßgeblicher Verweisungsberuf nach Lösung vom bisherigen Beruf
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - L 16 R 323/08

  Rentenabschlag bei Rentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres
• SG München, 22.09.2008 - S 30 LW 31/08

  Rechtmäßigkeit einer Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
• LSG Bayern, 26.04.2007 - L 20 R 472/04

  Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen …
• SG Detmold, 17.11.2006 - S 11 RJ 10/04

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.10.2006 - L 20 R 652/04

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anstelle der bewilligten Rente wegen …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.02.2006 - L 7 R 47/05

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Friseurmeisterin - Zuordnung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 50/03

  Verweisbarkeit einer Verkäuferin
• LSG Bayern, 18.10.2005 - L 5 R 245/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - L 2 KN 160/02

  Gewährung einer Halbwaisenrente für einen Volljährigen; Beurteilung einer …
• LSG Brandenburg, 30.11.2004 - L 2 RJ 14/03

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und …
• LSG Bayern, 21.09.2004 - L 5 RJ 378/02

  Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund arterieller …
• LSG Berlin, 11.06.2004 - L 5 RJ 13/04

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Überschreitung und …
• LSG Bayern, 18.05.2004 - L 5 RJ 685/03

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erforderliche Belegung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2004 - L 4 RJ 115/02

  Rentenversicherung
• LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RJ 54/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
• LSG Berlin, 14.01.2004 - L 6 RA 38/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
• LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
• LSG Brandenburg, 16.09.2003 - L 2 RJ 110/02

  Entziehung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit
• LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RJ 130/01

  Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit; Weitergeltung …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 692/01

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2003 - L 3 RJ 72/01

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.06.2003 - L 5 RJ 435/00

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Soziale Zumutbarkeit …
• LSG Bayern, 04.06.2003 - L 13 RA 100/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Voraussetzungen für das …
• LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 560/01

  Gefühlsstörungen am rechten Oberschenkel; Vollschichtige …
• LSG Bayern, 22.05.2003 - L 19 RJ 554/01

  Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
• LSG Bayern, 14.05.2003 - L 13 RA 9/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
• LSG Berlin, 17.04.2003 - L 16 RA 117/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Beurteilung nach Kreis der …
• LSG Berlin, 07.04.2003 - L 16 RA 93/00

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) oder …
• LSG Berlin, 18.02.2003 - L 16 RJ 72/02

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Tätigkeit als Wachmann …
• LSG Brandenburg, 29.10.2002 - L 2 RJ 14/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des besonderen …
• LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 130/99

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - L 3 RJ 108/98

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 353/00

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. verminderter …
• LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 107/00

  Rückforderung des Krankengeldleistenden bei Entfallen des Anspruchs
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 5 KR 4093/18

  SGB V
• BSG, 21.07.2011 - B 5 R 26/11 R
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
• BSG, 15.12.2009 - B 13 R 463/09 B
• LSG Bayern, 09.07.2008 - L 16 R 807/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller, …
• LSG Bayern, 25.07.2007 - L 16 R 306/07

  Anspruch eines nach dem 2. Januar 1961 geborenen Antragstellers auf Gewährung …
• LSG Hamburg, 18.07.2007 - L 1 RJ 98/03

  Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit bei einem ungelernten Fabrikabeiter …
• LSG Bayern, 18.04.2007 - L 16 R 894/05

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer aufgrund …
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 591/04

  Gewährung von Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung; Anforderungen …
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 608/05

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
• LSG Bayern, 19.07.2006 - L 16 R 197/05

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder …
• VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684

  Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
• LSG Bayern, 25.04.2006 - L 5 R 445/04

  Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 21.03.2006 - L 5 R 564/04

  Rechtsgrundlage für die Beurteilung eines 1989 geltend gemachten Rentenanspruchs …
• LSG Bayern, 24.01.2006 - L 5 R 715/04

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Voraussetzungen für …
• LSG Bayern, 06.12.2005 - L 5 R 703/04

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausschluss eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2005 - L 21 RJ 137/02

  Berufsunfähigkeit - Radio- und Fernsehmechaniker im Kundendienst - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.09.2005 - L 1 RA 243/03

  Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Art. 14 GG durch die Erhebung von …
• LSG Bayern, 13.07.2005 - L 5 R 475/03

  Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung ; Versicherungsrechtliche …
• LSG Bayern, 07.06.2005 - L 5 R 376/04

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
• LSG Brandenburg, 19.04.2005 - L 22 RA 44/03

  Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Rente wegen …
• LSG Bayern, 01.03.2005 - L 5 R 655/04

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 KN 129/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 19.10.2004 - L 6 RJ 150/04

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für teilweise und …
• LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
• LSG Berlin, 25.05.2004 - L 12 RJ 14/00

  Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente auf Zeit; Soziale Zumutbarkeit einer …
• LSG Bayern, 12.05.2004 - L 19 RJ 66/02

  Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Ausübung vollschichtiger …
• LSG Bayern, 20.04.2004 - L 6 RJ 430/03

  Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Angstzuständen und Erkrankungen des Herzens; …
• LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 115/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Vorliegen von …
• LSG Bayern, 02.03.2004 - L 5 RJ 315/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliche Anforderungen für …
• SG Aachen, 27.02.2004 - S 11 RJ 105/03

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 472/02

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit der alten …
• SG Stuttgart, 28.01.2004 - S 5 RJ 6188/01

  Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Selbstständiger - rentenunschädliches …
• LSG Bayern, 20.01.2004 - L 6 RJ 140/03

  Entschädigung für einen in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall eines …
• LSG Brandenburg, 04.12.2003 - L 1 RJ 79/01

  Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Anspruch auf …
• LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RJ 250/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch auf Leistung wegen …
• LSG Bayern, 28.10.2003 - L 5 RJ 601/01

  Volle Erwerbsminderung im Sinne des neuen Rechts; Vollschichtige …
• LSG Brandenburg, 22.10.2003 - L 2 RA 87/99

  Streitigkeit über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung …
• LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 730/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Kombination von …
• LSG Bayern, 07.10.2003 - L 5 RJ 701/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2003 - L 2 KN 30/99

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 256/01

  Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Begriff und …
• LSG Bayern, 06.08.2003 - L 20 RJ 210/01

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Hinderung …
• LSG Bayern, 08.07.2003 - L 5 RJ 25/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Gesundheitliches …
• LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 210/02

  Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
• LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 21/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
• LSG Brandenburg, 08.04.2003 - L 2 RJ 147/00

  Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 45/97

  Weitergeltung bereits aufgehobener Vorschriften des Sozialrechts; Rente wegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 12/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Anspruch auf …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2003 - L 12 RI 15/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Bayern, 11.03.2003 - L 5 RJ 75/99

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für einen Kroaten; Soziale Zumutbarkeit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2003 - L 1 RA 136/01

  Zulässigkeit der Absenkung der Bewertung beitragsfreier Zeiten bei Frauen
• LSG Bayern, 22.01.2003 - L 20 RJ 672/01

  Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 17.07.2002 - L 20 RJ 132/00

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
• LSG Brandenburg, 17.07.2002 - L 2 RJ 92/00

  Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit; Aktivlegitimierung als …
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 72/98

  Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit; …
• LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 347/99

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsminderung; …
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 R 134/99
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 134/99
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 646/99

  Minderung der Erwerbsfähigkeit; Berufskraftfahrer als Facharbeiter; Gruppe der …
• LSG Sachsen, 17.07.2001 - L 5 RJ 91/00

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beurteilung des Grads der …
• LSG Bayern, 24.04.2001 - L 6 RJ 634/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 130/00

  Leistung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verbot schwerer …
• LSG Bayern, 05.02.2001 - L 6 RJ 207/99

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Möglichkeit der …
• LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 447/98

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an einen in Deutschland …
• BSG, 23.02.2012 - B 13 R 319/10 B
• BSG, 19.01.2012 - B 13 R 460/11 B
• LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger …
• BSG, 24.01.2011 - B 13 R 377/10 B
• LSG Bayern, 04.08.2008 - L 16 R 191/08

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach der …
• LSG Bayern, 09.04.2008 - L 16 R 608/06

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 397/07

  Kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsvermögen
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 16 R 299/07

  Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen voller oder …
• LSG Bayern, 28.11.2007 - L 16 R 881/05

  Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. auf …
• LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 85/07

  Berücksichtigung von mazedonischen Versicherungszeiten bei der Feststellung eines …
• LSG Bayern, 12.09.2007 - L 16 R 295/06

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung zugunsten …
• SG Düsseldorf, 14.08.2007 - S 11 R 105/06

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 09.08.2007 - S 26 R 175/06

  Rentenversicherung
• SG Düsseldorf, 31.07.2007 - S 11 R 108/06

  Rentenversicherung
• LSG Hamburg, 30.05.2007 - L 1 RJ 41/03

  Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisung eines …
• SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Bayern, 28.02.2007 - L 16 R 589/06

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung …
• LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 22/03

  Anspruch einer kanadischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
• SG Dresden, 23.06.2006 - S 14 RJ 245/00

  Sozialgerichtliches Verfahren, Ersatz von Schreibauslagen
• LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4199/04

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Altersrente für …
• LSG Hamburg, 18.04.2006 - L 3 RJ 161/02

  Anforderungen an die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Feststellung …
• LSG Bayern, 08.11.2005 - L 5 R 385/04

  Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsschutz - Verweisbarkeit
• LSG Bayern, 03.05.2005 - L 5 R 575/03

  Definition der Berufsunfähigkeit; Bestimmung der letzten versicherungspflichtigen …
• LSG Bayern, 07.04.2004 - L 19 RJ 294/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung …
• LSG Bayern, 24.03.2004 - L 20 RJ 541/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Maurer - Verweisbarkeit - Hauswart in …
• LSG Bayern, 10.03.2004 - L 19 RJ 36/00

  Weitergewährungsanspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Hessen, 02.03.2004 - L 2 RJ 407/02

  Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
• LSG Bayern, 18.02.2004 - L 20 RJ 492/01

  Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Rente wegen …
• LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 166/02

  Versicherungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen …
• LSG Bayern, 11.02.2004 - L 19 RJ 386/01

  Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit …
• LSG Bayern, 19.11.2003 - L 19 RJ 483/01

  Anspruch auf Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2003 - L 1 RA 48/02

  Auslegung eines Antrages auf ReHa; Bedürfnis nach Rechtssicherheit; …
• LSG Berlin, 12.08.2003 - L 16 RA 15/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeitsprofil und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2003 - L 1 RA 106/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Berufsunfähigkeit wegen …
• LSG Berlin, 19.05.2003 - L 16 RJ 15/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Hypertonie, Zustand nach Nephrektomie rechts bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2003 - L 12 RA 37/00

  Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Verkäuferin in einem …
• LSG Bayern, 25.03.2003 - L 5 RJ 475/02

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; Berücksichtigung von …
• LSG Berlin, 28.02.2003 - L 16 RJ 117/99

  Weitergewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 12 RA 3/01

  Rentenanspruch wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der Berufsunfähigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2002 - L 12 RI 33/01
• LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 55/00

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Fähigkeit der vollschichtigen Verrichtung des …
• LSG Bayern, 10.07.2002 - L 19 RJ 643/99

  Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit; Bewilligung von …
• LSG Bayern, 23.04.2002 - L 6 RJ 530/01

  Anspruch auf Leistung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit …
• LSG Bayern, 15.01.2002 - L 20 RJ 401/99
• LSG Bayern, 13.12.2001 - L 6 RJ 390/01

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Berufsunfähigkeit; …
• LSG Sachsen, 08.11.2001 - L 4 RJ 327/00

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente …
• LSG Bayern, 17.10.2001 - L 19 RJ 456/95

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 26.09.2001 - L 19 RJ 293/00

  Bewilligung von Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 22.08.2001 - L 19 RJ 44/00

  Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Bayern, 18.07.2001 - L 19 RJ 187/96

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
• LSG Bayern, 06.02.2001 - L 6 RJ 7/98

  Zum Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Voraussetzungen der …
• LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 106/00

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit
• LSG Bayern, 16.01.2001 - L 6 RJ 237/00

  Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei unebgrenzter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2010 - L 1 R 343/06

  Verweisbarkeit eines Sachbearbeiters in der Verwaltung bei geltend gemachter …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KN 27/06
• LSG Hamburg, 05.09.2007 - L 1 RJ 96/04

  Ausschluss des Leistungsfalls der Erwerbsunfähigkeit bei einem vollschichtigen …
• LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 599/05

  Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen eines …
• LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 64/06

  Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) unter …
• LSG Bayern, 29.11.2006 - L 16 R 71/04

  Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Voraussetzungen …
• LSG Hamburg, 15.11.2006 - L 1 RJ 138/03

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aufgund des Vorliegens von …
• LSG Bayern, 22.02.2006 - L 20 R 51/04

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Auswirkungen der Raynaud-Symptomatik …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2005 - L 3 RJ 78/03

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grund von …
• LSG Berlin, 14.04.2005 - L 8 RA 53/03

  Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit; Versicherungsrechtliche …
• LSG Berlin, 03.01.2005 - L 16 RA 137/03

  Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ; Vorliegen oder …
• SG Gelsenkirchen, 21.09.2004 - S 6 KN 282/02

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter …
• LSG Bayern, 04.08.2004 - L 19 RJ 573/02

  Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 27.07.2004 - L 5 RJ 135/01

  Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise Berufsunfähigkeit …
• LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 RJ 725/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit; Kreis der Tätigkeiten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2004 - L 18 KN 90/02

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
• LSG Bayern, 25.11.2003 - L 5 RJ 81/03

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Weitergeltung bereits …
• LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 174/01

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
• SG Gelsenkirchen, 29.08.2003 - S 6 KN 86/02

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.07.2003 - L 5 RJ 425/01

  Voraussetzungen für die Belegung mit Versicherungszeiten; Sozialrechtliche …
• LSG Bayern, 27.05.2003 - L 5 RJ 675/00
• LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 485/00
• LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 206/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; …
• LSG Bayern, 14.02.2003 - L 5 RJ 535/02
• LSG Bayern, 23.10.2002 - L 20 RJ 612/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2002 - L 10 RI 265/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2002 - L 2 RI 90/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RI 28/96
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RA 13/97
• LSG Bayern, 30.04.2002 - L 5 RJ 328/97

  Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbs- bzw. …
• LSG Bayern, 17.04.2002 - L 20 RJ 551/01

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 1324/99
• LSG Bayern, 06.03.2002 - L 20 RJ 281/00

  Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
• LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 13/01
• LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 404/00
• LSG Niedersachsen, 15.11.2001 - L 10 RI 339/00
• LSG Niedersachsen, 18.10.2001 - L 10 RI 322/00
• LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 14/00
• LSG Sachsen, 21.08.2001 - L 4 RA 193/00

  Anrechnung von Hinzuverdiensten auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 312/00
• LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 109/01
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 426/00
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 668/99
• LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 158/00
• LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 283/99

  Anspruch eines gelernten Restaurantfachmannes auf Gewährung einer Rente wegen …
• LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 183/00

  Rentenansprüche wegen Erwerbsunfähigkeit; Berücksichtigung von im Ausland …
• LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 70/98

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
• LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 219/00
• LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 243/00
• LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 119/00
• SG Fulda, 15.07.2011 - S 1 LW 3/08

  Landwirtschaftliche Alterssicherung - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
• BSG, 24.06.2011 - B 13 R 199/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.03.2010 - L 3 RJ 177/05
• SG München, 16.07.2008 - S 30 LW 21/08

  Abschläge auf eine Erwerbsminderungsrente durch Anwendung eines verminderten …
• LSG Hamburg, 01.08.2007 - L 1 R 19/06

  Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit bzw. wegen …
• LSG Saarland, 16.03.2006 - L 1 RA 13/01

  Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente
• LSG Bayern, 14.02.2006 - L 5 R 685/04

  Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit; Rentenanspruch wegen teilweiser oder …
• LSG Bayern, 28.09.2005 - L 19 R 43/03

  Feststellung des beruflichen Leistungsvermögens des Versicherten im Rahmen der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2005 - L 1 RA 341/04
• LSG Bayern, 16.03.2005 - L 13 R 4194/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen von …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2005 - L 1 RA 133/00
• LSG Bayern, 16.11.2004 - L 6 RJ 530/03

  Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
• LSG Bayern, 27.10.2004 - L 20 RJ 201/03

  Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen für …
• LSG Bayern, 20.04.2004 - L 5 RJ 305/02

  Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Rente wegen verminderter …
• LSG Bayern, 15.10.2003 - L 19 RJ 226/00

  Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2003 - L 1 RA 132/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2003 - L 2 RI 367/01

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit der Ausübung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2003 - L 1 RA 208/99
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2002 - L 12 RI 7/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2002 - L 1 RA 274/00
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2002 - L 12 RA 30/98
• LSG Brandenburg, 18.06.2002 - L 2 RA 132/01
• LSG Bayern, 24.04.2002 - L 19 RJ 645/99

  Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Psychosomatisches …
• LSG Sachsen, 09.10.2001 - L 5 RJ 160/00

  Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbare Verweisung auf …
• LSG Sachsen, 19.09.2001 - L 4 RA 199/00

  Rente wegen Berufsunfähigkeit; Vorliegen eines Berufsschutzes; Berufsaufgabe vor …
• LSG Bayern, 13.06.2001 - L 19 RJ 624/99
• LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 384/00
• LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 10 RI 362/00
• LSG Bayern, 17.05.2001 - L 6 RJ 336/99

  Vorliegen eines ausreichenden verbliebene Leistungsvermögens
• LSG Niedersachsen, 16.05.2001 - L 10 RI 29/01
• LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 235/00
• LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 10 RI 209/00
• LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 174/00
• LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 274/00
• LSG Niedersachsen, 31.01.2001 - L 10 RI 329/00
• LSG Berlin, 19.01.2001 - L 1 RJ 8/00

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Übergangsgeldanspruch anstelle eines …
• LSG Hessen, 08.10.2013 - L 6 AL 94/13
• VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 1 K 08 .00795

  Anerkennung von Studienzeiten; Versorgungsabschlag bei einem schwerbehinderten; …
• LSG Bayern, 20.03.2002 - L 19 RJ 714/00

  Anspruch auf Rentenleistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 130/00
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 184/00
• LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 227/99
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2006 - L 1 RA 65/01
• LSG Saarland, 09.01.2006 - L 7 RJ 198/03

  Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
• LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 225/03

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - vollschichtiges Leistungsvermögen - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2003 - L 1 RA 106/00
• SG Oldenburg, 27.11.2001 - S 5 RA 230/99

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Anwendung des Rechts ab 1.1.2001 - …
• LSG Niedersachsen, 09.08.2001 - L 10 RI 132/01
• LSG Niedersachsen, 28.02.2001 - L 10 RI 262/00