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   BGBl. I 2000 S. 1850   

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BGBl. I 2000 S. 1850 (https://dejure.org/2000,33768)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 27.12.2000, Seite 1850
  • Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
  • vom 20.12.2000

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 10.05.2000   BT   INVESTITIONSZULAGE FÜR BERLIN REDUZIEREN (GESETZENTWURF)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • FG Hessen, 28.01.2020 - 4 K 890/17

    Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften

    Mit § 8b Abs. 7 KStG sollten hingegen Anteile, die für den kurzfristigen Eigenhandel bei Banken vorgesehen sind, aus dem Anwendungsbereich der Regelungen zur allgemeinen Dividendenfreistellung ausgenommen werden (Bundestagsdrucksache 14/4626, Seite 7).

    Dabei war es ausdrückliches gesetzgeberisches Ziel die Besteuerung von solchen Aktienbeständen herbeizuführen, die von Banken und Finanzdienstleister für Handelszwecke gehalten wurden (Bundestagsdrucksache 14/4626, Seite 3).

  • BFH, 12.10.2016 - I R 80/14

    Unionsrecht und Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit

    Gewinnausschüttungen an Körperschaftsteuersubjekte als Anteilseigner waren zur Vermeidung von Kaskadeneffekten grundsätzlich steuerfrei (§ 8b Abs. 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000, BGBl I 2000, 1850, BStBl I 2001, 28); es wurden lediglich pauschal 5 % der Ausschüttungen als nicht abziehbare Betriebsausgaben behandelt (§ 8b Abs. 5 KStG in jener Fassung).
  • BFH, 15.01.2015 - I R 48/13

    Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins - Kein

    bb) Das aus dieser Senatsrechtsprechung abgeleitete "Aufteilungsverbot" für gemischt veranlasste Aufwendungen von Sportvereinen (z.B. für notwendige Gemeinkosten, wenn diese sowohl dem Sportbereich als auch dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dienen) ist in der Literatur vielfach als zu einer Übermaßbesteuerung führend kritisiert worden (z.B. Thiel, Der Betrieb 1993, 1208; Lang/Seer, Finanz-Rundschau --FR-- 1994, 521, 522ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 64 AO Rz 11; Jachmann/Unger in Beermann/ Gosch, AO § 64 Rz 86; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl., Rz 7.52f.; Bott in Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 8 Rz 274; s. auch Bericht des Finanzausschusses [7. Ausschuss] des Deutschen Bundestags zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999, BTDrucks 14/4626, S. 3f., 7f.).

    Der Gesetzgeber hat diese Kritik insofern aufgegriffen, als er mit dem Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850, BStBl I 2001, 28) durch Anfügung des § 64 Abs. 6 AO für einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetriebe steuerbegünstigter Körperschaften (Werbung, Totalisatorbetriebe und Blutspendedienste) Gewinnpauschalierungswahlrechte eingeführt hat.

    aaa) Es besteht zwar kein Grund, diese Rechtsprechung aufgrund der behaupteten Nachteile wirtschaftlich tätiger Vereine gegenüber "gewerblichen Wettbewerbern" (so BTDrucks 14/4626, S. 4) grundsätzlich zu revidieren.

  • BFH, 14.01.2009 - I R 36/08

    Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des

    Das schließt zwar nicht von vornherein aus, zum Verständnis jener Begriffe in den dort gegebenen Definitionen Anleihe zu nehmen (vgl. auch die amtliche Gesetzesbegründung zu § 8b Abs. 7 KStG i.d.F. des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999, BTDrucks 14/4626, S. 7): Hier wie dort setzt der Begriff der Eigenhandelsabsicht eine Handelsabsicht mit dem Zweck des kurzfristigen Wiederverkaufs aus dem Eigenbestand voraus, die darauf abzielt, bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen Kauf- und Verkaufspreis zu nutzen und dadurch einen Eigenhandelserfolg zu erzielen (s. zu § 1 Abs. 12 KWG a.F., nunmehr § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG n.F.: Boos in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, a.a.O., § 1a KWG Rz 4).

    Ausschlaggebend ist allein, dass die Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 im Ergebnis ebenso besteuert werden wie nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 die zur Führung eines Handelsbuches verpflichteten Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen i.S. von § 1 Abs. 12 KWG a.F. (vgl. BTDrucks 14/4626, S. 7).

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 214/07

    Werhahn/HHP: Keine Falschberatung

    Gemäß § 8b Abs. 2 KStG in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I 2000, 1433) und des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 2000, 1850) blieben bei der Ermittlung des Einkommens einer Körperschaft Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Körperschaft außer Ansatz.
  • BFH, 21.09.2011 - I R 7/11

    Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich

    Zwar ist die Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen im Streitjahr nicht nach § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850) --§ 8b KStG 1999 n.F.-- ausgeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 I R 27/08, BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 sowohl zu den §§ 40a, 43 Abs. 14 KAGG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2002, BGBl I 2000, 1433 --KAGG a.F.-- als auch zu den §§ 40a Abs. 1 Satz 2, 43 Abs. 14 und 18 des KAGG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003, BGBl I 2003, 2840 --KAGG n.F.--).
  • BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19

    16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber

    Nicht unüblich sind Regelungen, die ein Inkrafttreten an einem bestimmten Datum vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission vorsehen (vgl. exemplarisch Art. 24 Abs. 3 des Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze vom 21. Dezember 1992, BGBl I S. 2150 ; Art. 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der steuerrechtlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt vom 13. September 1993, BGBl I S. 1569 ; Art. 11 Abs. 2a Satz 1 des Gesetzes zur Anpassung der technischen und steuerlichen Bedingungen in der Seeschiffahrt an den internationalen Standard vom 9. September 1998, BGBl I S. 2860 ; Art. 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000, BGBl I S. 1850 ).
  • BFH, 26.06.2019 - V R 70/17

    Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

    Bei der Werbung kann es sich nach der amtlichen Gesetzesbegründung (s. BTDrucks 14/4626, S. 7) insbesondere um Banden- oder Trikotwerbung handeln.
  • BFH, 27.05.2004 - III B 127/03

    Verfassungswidrige Rückwirkung des InvZulÄndG i.d.F. v. 20.12.2000

    Denn nach § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulÄndG) vom 20. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1850, BStBl I 2001, 28) sei eine Investitionszulage für nachträgliche Herstellungsarbeiten nur zu gewähren, wenn der Anspruchsberechtigte und im Veräußerungsfall der Erwerber keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nähmen.

    Nach dem Bericht des Finanzausschusses vom 15. November 2000 (BTDrucks 14/4626, 5) stelle die geänderte Fassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 klar, dass das Kumulierungsverbot auch bei fehlender Personenidentität greife.

    In dem Bericht des Finanzausschusses zum InvZulÄndG wird ebenfalls ausgeführt, der Ausschluss in der Altfassung des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 stelle darauf ab, dass der Anspruchsberechtigte keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nehme (BTDrucks 14/4626, 5).

    Die Neufassung durch das InvZulÄndG geht auf den Bericht des Finanzausschusses vom 15. November 2000 (BTDrucks 14/4626 vom 16. November 2000) zurück.

  • FG Düsseldorf, 05.09.2017 - 6 K 2010/16

    Pauschale Versteuerung von Einnahmen durch einen gemeinnützigen Verein bei der

    Für die Banden- oder Trikotwerbung sei z. B. unabdingbare Geschäftsgrundlage, dass Veranstaltungen stattfinden und Sportler mit den entsprechenden Trikots auftreten (BT-Drs. 14/4626 S. 3, 7 f.).
  • BFH, 12.10.2011 - I R 4/11

    Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht

  • BFH, 22.12.2011 - III R 37/09

    Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten

  • BFH, 11.02.2009 - I R 73/08

    Keine Schätzung nach § 64 Abs. 5 AO für Überschüsse aus Pfennigbasar

  • BFH, 15.04.2015 - I R 54/13

    Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist -

  • FG Münster, 22.03.2017 - 9 K 518/14
  • BFH, 14.12.2006 - III R 27/03

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

  • FG Hamburg, 26.02.2008 - 2 K 54/07

    Körperschaftsteuer: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 KStG auf GmbH-Geschäftsanteile

  • BFH, 27.10.2011 - III R 6/09

    Ausschluss der Investitionszulage für den Investor bei Inanspruchnahme erhöhter

  • FG Sachsen, 02.09.2003 - 3 V 2194/02

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Investitionszulage

  • BFH, 05.06.2003 - I R 76/01

    Ausgaben für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • BFH, 27.09.2012 - III R 31/09

    Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei

  • BFH, 15.09.2005 - III R 28/03

    Bauantrag als Beginn der Herstellung eines Gebäudes im Investitionszulagenrecht

  • BFH, 11.02.2009 - I R 40/08

    Anwendung des sog. Halbeinkünfteverfahrens auf den Hinzurechnungsbetrag gemäß §

  • FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 10/05

    Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  • FG Köln, 07.09.2005 - 13 K 6940/03

    Finanzunternehmen i.S.d. § 8b KStG

  • FG Hessen, 26.04.2012 - 4 K 2789/11

    Gewinnermittlung hinsichtlich des Geschäftsbetriebs "Werbetätigkeit" bei einem

  • FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

    Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer

  • FG Münster, 17.08.2005 - 12 K 3383/03

    Privatnutzung von PC und sonstigen Telekommunikationsgeräten bei Selbständigen

  • BFH, 08.12.2010 - III B 5/10

    BFH-Urteil ist kein rückwirkendes Ereignis - Rückgängigmachung des Kaufvertrages

  • FG Niedersachsen, 20.10.2010 - 6 V 229/10

    Außerbilanzielle Hinzurechnung einer Teilwertabschreibung nach § 8b Abs. 3 KStG

  • BFH, 28.08.2009 - III B 58/08

    Rückwirkende Änderung des InvZulG verfassungsgemäß

  • FG Sachsen, 05.03.2003 - 1 K 32/02

    Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage; Beginn von

  • FG Hamburg, 14.12.2010 - 3 K 40/10

    Steuerpflicht bzgl. in Bankdepots gehaltener und im Umlaufvermögen erfasster

  • FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 10 K 282/05

    Voraussetzungen für die Gewinnschätzung bei der Verwertung von Altmaterial durch

  • FG Thüringen, 15.08.2017 - 3 K 259/17
  • FG Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 11 K 4217/08

    Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Absicherung von

  • LSG Hessen, 20.06.2002 - L 5 SB 528/01

    Schwerbehindertenrecht - Gehörlosigkeit - Sprachstörungen - Nachteilsausgleiche

  • FG Hessen, 21.11.2005 - 6 K 1059/03

    Unterschiedliche steuerliche Behandlung der privaten Nutzung von betrieblichen

  • FG Münster, 20.12.2004 - 4 K 6970/03

    Rückwirkende Anwendung des Kumulierungsverbots in § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG auf

  • FG München, 17.04.2018 - 12 K 273/18

    Vortragsfähiger Gewerbeverlust, Gewerbeertrag, Mitunternehmerschaften,

  • FG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 K 1993/02

    Investitionszulagensatz für ein Gebäude, für das im Oktober 1999 der Bauantrag

  • FG Sachsen-Anhalt, 05.03.2003 - 1 K 32/02

    Investitionszulage für Bauarbeiten im Jahr 1999 an einem im Jahr 2001

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