Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 603 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 02.05.2000, Seite 603
- Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
- vom 26.04.2000
Verordnungstext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96
Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
Diese Verordnung (i.d.F. der Verordnung vom 26. April 2000 - BGBl. I S. 603) normiert in § 3 allgemeine Betreiberpflichten. - OVG Sachsen, 20.11.2000 - 1 BS 110/00 Zur Begründung wurde ausgeführt, nach dem In- Kraft-Treten der geänderten 12. BImSchV (BGBl. I 2000 S. 603) am 3.5.2000 seien die auf die vorherige Fassung dieser Verordnung gestützten Nebenbestimmungen aufzuheben, weil die Anlage gemäß § 1 Abs. 1 12. BImSchV nicht mehr in den Anwendungsbereich der Verordnung falle.
- VG Aachen, 17.02.2003 - 6 L 492/02
Kein vorläufiger Stopp für Gefahrstofflager in Wegberg-Wildenrath
Letztere wird bei einer Anlage, die -wie hierder sog. Störfallverordnung (vgl. die 12. BImSchV i.d.F. der Verordnung vom 26. April 2000 BGBl. I S. 603) unterfällt, nach den dortigen Bestimmungen im öffentlichen Interesse gewährleistet.