Gesetzgebung
BGBl. I 2000 S. 65 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 31.01.2000, Seite 65
- Bekanntmachung der Neufassung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
- vom 24.01.2000
Verordnungstext
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06
Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der …
Danach soll der Auslandsverwendungszuschlag die mit der besonderen Verwendung verbundenen materiellen und immateriellen Belastungen und Erschwernisse abgelten (so § 1 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlags vom 25.9.1995;… BGBl. I 1995, S. 1226, 1502; BGBl. I 2000, S. 65;… BGBl. I 2001, S. 3702). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 3827/02
Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages für einen Berufsoffizier im Kosovo; …
Dies gilt mit Blick auf die von dem BVerwG zu der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in ihrer Fassung der Bekanntmachung vom 24.1.2000 (BGBl. I S. 65) getroffenen Entscheidung umso mehr, als dort - etwa in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c AuslVZV - der Ausgleich materieller Belastungen ausdrücklich angesprochen wird und sich die Ausgleichsfunktion der Zulage nach der Rechtsprechung des BVerwG gleichwohl nur auf die allgemeinen physischen und psychischen Belastungen bezieht.