Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1180   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 25.06.2001, Seite 1180
  • Fünfzehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Fünfzehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV)
  • vom 19.06.2001

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15  

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Zwar kann Pentobarbital gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung - BtMVV) vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74, 80) in der hier maßgeblichen Fassung der Fünfzehnten Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) durch einen Arzt verschrieben werden.
  • BVerwG, 19.05.2005 - 3 C 17.04  

    Erwerb von Betäubungsmitteln; Erlaubnis zum Erwerb von Betäubungsmitteln;

    Diese Bestimmung ist einschlägig, weil Cannabis ebenso wie Cannabisharz ausweislich der 15. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 15. BtMÄndV - vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1180) in Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen worden ist, die die nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel enthält.
  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09  

    Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des

    Die Anlage I zum BtMG nannte in der im Jahr 2004 gültigen Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1180) die Wirkstoffe Psilocin und Psilocybin.

    Die Rechtsauffassung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, wonach der Ausdruck "Pflanze" im letzten Spiegelstrich der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz in der Fassung des Art. 1 der Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1180) auch Pilze umfasste, ist mit dem im Wortlaut zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers (dazu aa)) ebenso vereinbar wie mit dem möglichen Wortsinn aus Sicht der Normadressaten zum Tatzeitpunkt (dazu bb)).

    Ebenso deutlich zum Ausdruck gekommen ist die Auffassung des Gesetzgebers, dass durch die mit der 15. BtMÄndV vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1180) erfolgten Ausdehnung des Verbotstatbestands (und damit der Strafbarkeit) auf Pilzmycelien ein schon bestehendes Verbot bezüglich der Pilzfruchtkörper lediglich ergänzt werde (vgl. BRDrucks 252/01 S. 45).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche

    Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln - Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) - vom 20. Januar 1998 (BGBl. I S. 74), in der hier maßgeblichen, zuletzt durch Verordnung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) geänderten Fassung, darf der Arzt einem opiatabhängigen Patienten zur Behandlung der Opiatabhängigkeit mit dem Ziel der schrittweisen Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes ein Substitutionsmittel unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln - Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verschreiben, wenn und solange der Substitution keine medizinisch allgemein anerkannten Ausschlussgründe entgegenstehen (Nr. 1), die Behandlung erforderliche psychiatrische, psychotherapeutische oder psychosoziale Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen einbezieht (Nr. 2), der Arzt die Meldeverpflichtungen nach § 5a Abs. 2 BtMVV erfüllt hat (Nr. 3), die Untersuchungen und Erhebungen des Arztes keine Erkenntnisse ergeben haben, dass der Patient von einem anderen Arzt verschriebene Substitutionsmittel erhält (Nr. 4 Buchst.a), nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BtMVV erforderliche Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen dauerhaft nicht in Anspruch nimmt (Nr. 4 Buchst. b), Stoffe gebraucht, deren Konsum nach Art und Menge den Zweck der Substitution gefährdet (Nr. 4 Buchst. c) oder das ihm verschriebene Substitutionsmittel nicht bestimmungsgemäß verwendet (Nr. 4 Buchst. d), der Patient im erforderlichen Umfang, in der Regel wöchentlich, den behandelnden Arzt konsultiert (Nr. 5) und der Arzt Mindestanforderungen an eine suchttherapeutische Qualifikation erfüllt, die von den Ärztekammern nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft festgelegt werden (Nr. 6); vgl. zur Strafbarkeit der Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne Indikationsstellung, ohne Prüfung von Behandlungsalternativen oder ohne unzureichende ärztliche Kontrolle nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG und mangelnden Sperrwirkung des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 BtMG: BGH, Urt. v. 2.2.2012 - 3 StR 321/11 -, NStZ 2012, 337, 338. Jeder Arzt, der ein Substitutionsmittel für einen Patienten verschreibt, hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 5a Abs. 2 Satz 1 BtMVV unverzüglich schriftlich oder kryptiert auf elektronischem Wege den Patientencode (Nr. 1), das Datum der ersten Verschreibung (Nr. 2), das verschriebene Substitutionsmittel (Nr. 3), das Datum der letzten Verschreibung (Nr. 4), Name und Adresse des verschreibenden Arztes (Nr. 5) sowie im Falle des Verschreibens nach § 5 Abs. 3 BtMVV Name und Anschrift des Konsiliarius zu melden.
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14  

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

    Soweit der Kläger darüber hinaus in Frage stellt, gegen die sich aus § 5 der Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung) in der hier maßgeblichen Fassung vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1180) - BtMVV 2001 - ergebenden Vorgaben für die Verschreibung zur Substitution verstoßen zu haben, ergeben sich aus seinem Zulassungsvorbringen keine Anhaltspunkte für irrtümlich fehlerhafte Feststellungen in der strafgerichtlichen Entscheidung.
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