Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1510   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 12.07.2001, Seite 1510
  • Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
  • vom 09.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 07.12.2000   BT   BUNDESREGIERUNG WILL DAS BUNDESDISZIPLINARRECHT NEU REGELN

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Wird zitiert von ... (156)  

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

    Dabei verfolgt § 55 BDG den weiteren Zweck, die notwendige gerichtliche Kontrolle mit dem Interesse an einer zügigen Verfahrensdurchführung in Einklang zu bringen (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 49 - zu § 55 BDG).

    Die derzeitige Fassung der Vorschrift beruht auf Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 9. Juli 2001, BGBl I S. 1510, 1529.

    Da das neue Disziplinarverfahrensrecht ein förmliches Disziplinarverfahren nicht mehr kennt und "an die Stelle seiner Einleitung nunmehr unmittelbar die Erhebung der Disziplinarklage tritt, muss die personalvertretungsrechtliche Mitwirkung nunmehr für dieses Verfahrensstadium vorgesehen werden", wie es in der amtlichen Gesetzesbegründung zu § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG n.F. heißt (BTDrucks 14/4659 S. 54 - zu Artikel 10); die Neuregelung "enthält die notwendige Anpassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes an das neue Disziplinarverfahren".

    Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BDG und die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 37: "Abs. 2 Satz 1 regelt die Voraussetzungen der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung") stehen einer Fortgeltung der "anerkannten Milderungsgründe" nicht entgegen.

    Auf der Seite der den Beklagten entlastenden Umstände hat das Berufungsgericht zunächst zu Recht geprüft, ob sich der Beklagte mit Erfolg auf einen "anerkannten Milderungsgrund" berufen kann; dabei hätte es nach dem auch im Verfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz fortgeltenden Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) ausgereicht, wenn nur hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen "Milderungsgrundes" gegeben wären (vgl. Urteil des Disziplinarsenats vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

    Die Sprungrevision der Beklagten ist zulässig, insbesondere nicht gemäß § 69 des Bundesdisziplinargesetzes - BDG - vom 9. Juli 2001 (BGBl I S. 1510) ausgeschlossen.
  • BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

    Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme;

    Zudem sind Entlastungsgründe nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" (vgl. BTDrucks 14/4659 S. 35 - zu § 3 BDG) bereits dann einzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (Urteile des Disziplinarsenats vom 6. Juni 2007 - BVerwG 1 D 2.06 - juris und vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ).
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