Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1658   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 24.07.2001, Seite 1658
  • Zweites Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  • vom 23.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 15.05.2001   BT   Reisende vor Insolvenz des Veranstalters konsequenter schützen



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09  

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Nach der Begründung dieses Vorschlags ist es im Interesse des Verbraucherschutzes angemessen und im Sinne des mit dem Reisevertragsrecht verfolgten Interessenausgleichs geboten, dass nicht schon das bloße Fehlen der Vollmachtsurkunde im Original bei sonst fristgerechter Anmeldung zum Rechtsverlust führt (BT-Drucks. 14/5944, S. 19).
  • OLG Dresden, 24.07.2014 - 8 U 1974/13  

    Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den

    Durch § 651k Abs. 4 Satz 2 BGB wird die Vermutung für eine Anschein-Inkassovollmacht fingiert, vgl. BT-Drucks. 14/5944, S. 12 (LG Gera, Urt. v. 23.03.2005 - I S 427/04, RRa 2005, 171, 172; Führich, Reiserecht, 6. Aufl., Rn. 592; Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl., § 651k Rn. 29; Erman/Schmid, BGB, 13. Aufl., § 651k Rn. 31; MüKoBGB/Tonner, 6. Aufl., § 651k Rn. 33; Staudinger/Staudinger (2011), § 651k Rn. 27; Tamm, VuR 2006, 329, 335).

    Hierzu reicht eine AGB-Klausel nicht aus, es bedarf vielmehr eines klaren Hinweises auf der Reisebestätigung bzw. dem Sicherungsschein, vgl. BT-Drucks. 14/5944, S. 13 (Tamm, a.a.O.; Führich, a.a.O.; MüKoBGB/Tonner, a.a.O.; Staudinger/Staudinger (2007), § 651k Rn. 29; a.A. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 651k Rn. 7a).

  • FG Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 10 K 310/98  

    Anwendung der Margenbesteuerung für Reiseleistungen im Rahmen von High-School-

    Unverständlich ist, dass sich der Beklagte für seine abweichende Auffassung auf den neu geschaffenen § 651 I BGB (eingefügt durch Art. 1 des Zweiten Reisevertragsänderungsgesetzes vom 23. Juli 2001. BGBl I S. 1658) beruft.
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