Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2376   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 19.09.2001, Seite 2376
  • Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts
  • vom 13.09.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 02.05.2001   BT   Im Bundeshaus notiert:
  • 29.05.2001   BT   Bundesrat fordert Regelung für die Förderung des Rückbaus von Wohnraum



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05  

    Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

    Der Gesetzgeber hat das Recht des sozialen Wohnungsbaus durch das Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376 - WoFG) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2002 auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99  

    Pensionsbesteuerung

    Diese Vorschriften gelten bis heute sachlich unverändert fort (vgl. EStG 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl I S. 821, zuletzt geändert durch Art. 21 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts vom 13. September 2001, BGBl I S. 2376).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Nach dem Außerkrafttreten des 2. WoBauG auf Grund von Art. 2 des Wohnungsbaureformgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl I 2376) regelt nunmehr das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) vom 13. September 2001 (BGBl I 2376) die soziale Wohnraumförderung (zur partiellen weiteren Anwendung des 2. WoBauG vgl § 48 WoFG).

    Damit haben sich die nach dem Außerkrafttreten des § 39 2. WoBauG angestellten Überlegungen, die Grenzen des 2. WoBauG müssten durch die Länder "fortgedacht" werden, nicht so realisiert, wie dies vom Bundesgesetzgeber wohl erwartet worden ist (BT-Drucks 14/6375, S 14 zu Art. 12).

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