Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 2518   

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https://dejure.org/2001,37674
BGBl. I 2001 S. 2518 (https://dejure.org/2001,37674)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 29.09.2001, Seite 2518
  • Bekanntmachung der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes
  • vom 25.09.2001

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (15)

  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem

    § 8 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG, BGBl. 2001 I S. 2518) sieht vor:.
  • EuGH, 27.01.2005 - C-188/03

    Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Verfahren zur Konsultation der

    7 Daneben hat ein Arbeitgeber, der Massenentlassungen vornehmen will, gemäß § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 25. September 2001 (BGBl. 2001 I, S. 2518), geändert durch das Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. 2001 I, S. 3443) (im Folgenden: BetrVG), das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zu beachten.
  • KG, 16.10.2015 - 14 W 89/15

    Vorlage an den EuGH in einem Statusverfahren über Aufsichtsratsbesetzung

    Wie die Delegierten bestimmt werden, regelt § 10 MitbestG in Verbindung mit §§ 7, 8 des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518).
  • EuGH, 06.12.2012 - C-152/11

    Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer

    Die §§ 111 bis 113 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) schreiben Maßnahmen vor, die zur Milderung der für Arbeitnehmer aus der Umstrukturierung eines Unternehmens entstehenden Nachteile zu ergreifen sind.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche

    4 BGBl. 2001 I S. 2518.
  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

    Es kann auf Grund der Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes idF der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) und der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3494) nicht angenommen werden, bei der Wahl sei gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    c) Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beansprucht auch Berücksichtigung, soweit sie zu der seit 1. Januar 1989 geltenden Neufassung der Vorschrift, jetzt in der Fassung der Bekanntmachung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 25. September 2001, BGBl I S. 2518, ergangen ist.
  • LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 114/02

    Gesamtbetriebsrat; Entsendung; Verhältniswahl; Mehrheitsbeschluss

    Dass der Betriebsrat durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 BetrVG entschieden hat, steht mit der Vorschrift des § 47 Abs. 2 BetrVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Sept. 2001 (BGBl I S. 2518) in Einklang.

    Die Rechtsbeschwerde wird nach §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen, da die Rechtssache hinsichtlich der Auslegung des § 47 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Sept. 2001 (BGBl I S. 2518) grundsätzliche Bedeutung hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

    3 - Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. 2001 I S. 2518).
  • BVerwG, 30.06.2016 - 5 C 1.15

    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Rückzahlung der Ausgleichsabgabe;

    Für diese Auslegung streitet überdies vor allem der Vergleich mit der bis auf den Anknüpfungspunkt ("Arbeitnehmer" statt "Arbeitsplätze") wortidentischen Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), für den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) - BetrVG -.
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

    Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im

  • LAG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - 5 TaBV 6/03

    Gesamtbetriebsrat

  • LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02

    Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl

  • LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 109/10

    Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; negativer

  • ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01

    Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats

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