• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 29.11.2001, Seite 3138
• Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
• vom 26.11.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Meldungen

• brs-rechtsanwaelte.de

  Neue Verjährungsvorschriften durch Schuldrechtsmodernisierungsgesetz

Literatur (12)

• De-legibus-Blog

  Das Übergangsrecht nach Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB (RA Dr. Thomas Fuchs)

• funk-tenfelde.de

  10 Jahre Schuldrechtsreform - Die Auswirkungen auf das Pferderecht

• rabraeunig.de

  Modernisierung des Schuldrechts: Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2002

 
• Universität des Saarlandes

  VOB/B 2002 und neues Schuldrecht - Ende der Privilegierung?

• IWW

  Architekten - Schuldrechtsmodernisierung: Die neuen Regeln im Überblick

• gpabw.de

  Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche bei Lieferungen und Leistungen i.S. der VOL/A

• meyer-koering.de

  Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Arbeitsrecht

• hensche.de

  Schuldrechtsreform und Arbeitsrecht

• anwalt.de

  Die Schuldrechtsreform und deren Auswirkungen auf Pferdekäufe

• baunetz.de

  Die große Schuldrechtsreform 2002: Wichtige Änderungen für Architekten

• brs-rechtsanwaelte.de

  Sämtliche Ansprüche, die vor dem 01. Januar 2002 entstanden sind und welche der 10-jährigen kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist des § 199 BGB unterliegen, verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2011!

• bitkom.org

  Schuldrechtsmodernisierung: Leitfaden für Einsteiger und Nichtjuristen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 17.05.2001   BT   Koalitionsfraktionen streben Modernisierung des Schuldrechts an
• 29.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Modernisierung des Schuldrechts
• 02.07.2001   BT   Geteiltes Echo auf Koalitionsentwurf zur Reform des Schuldrechts
• 10.09.2001   BT   Bundesrat: Rechte an Immobilien erst nach 30 Jahren verjähren lassen

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Unterlassungsklagengesetz

• Wikipedia

  Schuldrechtsmodernisierung

Sonstiges

• beck.de

  Synoptische Darstellung der Rechtsänderungen in BGB (Buch 1 und 2), AGBG, FernAbsG, HaustürWG, TzWrG und VerbrKrG

Wird zitiert von ... (1148)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  aa) Mittels der Einführung des Art. 245 EGBGB aF hat der Gesetzgeber den Verordnungsgeber der BGB-Informationspflichten-Verordnung ermächtigt, das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung einem Streit über seine Gesetzmäßigkeit zu entziehen (BGH, Urteil vom 15. August 2012 - VIII ZR 378/11, BGHZ 194, 238 Rn. 15 f. unter Verweis auf BT-Drucks. 14/7052, S. 208; vgl. zuvor schon Bodendiek, MDR 2003, 1, 3;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 14 BGB-InfoV Rn. 6).

  Nach § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) sollten ursprünglich sämtliche Verbraucherwiderrufsrechte ohne Rücksicht auf ihren Entstehungsgrund spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss erlöschen.

  Der Gesetzgeber erstrebte damit eine Vereinheitlichung der bis dahin in § 3 Abs. 1 Satz 3 FernAbsG, § 7 Abs. 2 VerbrKrG, § 2 HWiG und § 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 TzWrG uneinheitlich gestalteten Regelungen zum Erlöschen der nebengesetzlich normierten Widerrufsrechte (BT-Drucks. 14/6040, S. 198).

• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

  Im Rahmen einer erfolglos gebliebenen Abmahnung machte der Bundesverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) vom 26. November 2001 (BGBl. 2001 I S. 3138) eingetragen ist, geltend, die von Planet49 mit dem ersten und dem zweiten Ankreuzkästchen verlangten Einverständniserklärungen genügten nicht den in § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. 2004 I S. 1414) in seiner auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung und den §§ 12 ff. TMG aufgestellten Anforderungen.
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

  Zwar wollte der Gesetzgeber - wie der Gesetzgebungsgeschichte zu entnehmen - mittels des Zusatzes in § 357 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB a.F., die Frist des § 286 Abs. 3 BGB beginne "mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers", sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer abweichend von den sonst geltenden Grundsätzen von der Bezifferung des Rückgewähranspruchs als fingierter Entgeltforderung mittels einer Zahlungsaufstellung als Voraussetzung des Schuldnerverzugs freistellen (vgl. BT-Drucks. 14/3195, S. 33; 14/6040, S. 199; 15/2946, S. 23 f.; 15/3483, S. 22;… außerdem Erman/Saenger, BGB, 13. Aufl., § 357 Rn. 3, 5;… MünchKommBGB/ Masuch, 6. Aufl., § 357 Rn. 40;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 357 Rn. 8;… PWW/Medicus/Stürner, BGB, 8. Aufl., § 357 Rn. 3).

 
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht

  (5) Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) wurde das Kündigungsrecht aus § 609a Abs. 1 Nr. 3 BGB aF in § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF normiert.
• BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15

  Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …

  cc) Anhaltspunkte dafür, dass mit der Einführung der §§ 280, 281 BGB, die an die Stelle von § 283 BGB aF getreten sind (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 137), ein Übergang vom Herausgabeanspruch nach § 985 BGB zum Schadensersatz mittels der Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts nicht mehr möglich sein soll, finden sich in den Gesetzgebungsmaterialien nicht.

  Hiergegen spricht vielmehr, dass mit der Einfügung von § 281 BGB die Gläubigerrechte gerade gestärkt werden sollten; die bis dahin gültige Gesetzeslage wurde als unübersichtlich, umständlich und für den Gläubiger als zu ungünstig empfunden (vgl. etwa BT-Drucks. 14/6040 S. 137 u. S. 140 r. Sp.).

  Für schuldrechtliche Rückgewähransprüche hat der Gesetzgeber diese Folge indessen gesehen, sich aber dennoch dafür entschieden, dem Gläubiger die Möglichkeit zu geben, zum Schadensersatz überzugehen, und zwar unabhängig davon, ob er das Interesse an der Rückgewähr der Sache verloren hat (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 138 f.).

  Danach soll der Gläubiger nach Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der Leistung sicher sein, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können (vgl. BT-Drucks. 14/7052 S. 183).

• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …

  (1) Die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) umgesetzt.
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

  Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach …

  Zum Verständnis des Vollstreckungstitels ist die Rechtslage sowohl bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) am 1. Januar 2002 als auch danach von Bedeutung.

  a) In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass in dem bedingten Antrag auf Verurteilung des Schuldners zum Schadensersatz eine materiell-rechtliche Erklärung des Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 BGB liegt, wenn die Schadensersatzklage nur davon abhängig gemacht wird, dass innerhalb der dem Schuldner durch das Gericht gesetzten Frist keine Herausgabehandlung erfolgt (…Saenger, ZPO, 7. Aufl., § 255 Rn. 2; Wieser, NJW 2003, 2432, 2433; Gruber/Lösche, NJW 2007, 2815, 2817; vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 141 zu § 281 Abs. 3 RE;… jurisPK-BGB/Seichter, 8. Aufl., § 281 Rn. 56; Derleder/Zänker, NJW 2003, 2777, 2779).

• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

  Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

  a) Bei Werkverträgen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, im Folgenden: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz) geschlossen wurden, setzten die Ansprüche des Bestellers gemäß §§ 633 ff. BGB a.F. nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abnahme nicht voraus.

  Den Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ebenso wenig wie den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 261 ff.) eine ausdrückliche Aussage dazu, ab welchem Zeitpunkt die Mängelrechte aus § 634 BGB Anwendung finden, zu entnehmen.

• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Bei der hier eröffneten Frage, ob die vom Käufer nach Maßgabe des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB begehrte Ersatzlieferung unmöglich ist, dürfte aber die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf nicht maßgeblich sein, denn im Rahmen der Nacherfüllung hat der Gesetzgeber des am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) diese Unterscheidung ausdrücklich als verzichtbar angesehen (BT-Drucks. 14/6040, S. 230 [zu § 439 BGB]; siehe auch S. 94).

  Vielmehr dürfte bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen sein (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 132;… Senatsurteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 212/17, aaO), deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen ist (§§ 133, 157 BGB).

  (2) Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers dürfte zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen sein, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will , den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 93 ff., 220 f., 230; Senatsurteile vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 226 f.;… vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, aaO Rn. 19).

  Denn für das Kaufrecht hat der Gesetzgeber diese Frage vornehmlich dem Anwendungsbereich des § 439 Abs. 4 BGB (beziehungsweise des hier in zeitlicher Hinsicht noch anwendbaren § 439 Abs. 3 BGB aF) zugewiesen (BT-Drucks. 14/6040, S. 232).

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

  Ein solches Verhalten kann in entsprechend gelagerten Ausnahmefällen dazu führen, dass der Schuldner keine Veranlassung hat, mit Rechtsfolgen, wie einem Rücktritt oder Schadensersatzforderungen, zu rechnen (BT-Drucks. 14/6040, S. 185; siehe auch BT-Drucks. 14/7052, S. 185).

  Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.) oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (…Senatsurteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669 Rn. 22 mwN).

• BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
• BSG, 04.03.2021 - B 11 AL 5/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter …
• BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07

  Rechtsfolgen der Übersendung einer Rechnung mit einseitiger Bestimmung des …
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16

  Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
• BGH, 19.01.2016 - XI ZR 103/15

  Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens …
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
• BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 80/14

  Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender …
• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …
• BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

  Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
• BGH, 19.06.2009 - V ZR 93/08

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der …
• BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15

  Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

  Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
• BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

  Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16

  Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
• BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

  Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

  Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
• BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14

  Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
• BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05

  Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
• BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

  Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …
• BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05

  Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender …
• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 275/04

  Aufwendungsersatzanspruch beim Kauf eines mangelhaften Kraftfahrzeugs
• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15

  BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
• OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der …
• BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

  Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei …
• BGH, 01.07.2015 - VIII ZR 226/14

  Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06

  Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

  Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …
• BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08

  Zum Anwendungsbereich von § 651 BGB
• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 200/15

  Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners: Entstehung und Verjährung des …
• BGH, 03.11.2010 - VIII ZR 337/09

  Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
• BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

  Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …
• BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

  Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 235/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
• BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

  Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
• BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04

  Zum Kostenerstattungsanspruch des Autokäufers gegen den Verkäufer im Falle der …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 4/03 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Abgrenzung von vollstationärer, …
• BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15

  Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung
• BGH, 12.05.2016 - VII ZR 171/15

  Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu …
• BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

  Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10

  Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. …
• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

  Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
• BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 900/07

  Fortbildungsvertrag - Bindungsdauer - Verbot der geltungserhaltende Reduktion - …
• BGH, 17.12.2014 - IV ZR 260/11

  Altvertrag für eine private Rentenversicherung im Antragsmodell: …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf
• BGH, 06.12.2007 - IX ZR 143/06

  Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung; Zulässigkeit der Streitverkündung …
• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
• BGH, 17.10.2018 - VIII ZR 212/17

  Berufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: …
• BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 238/08

  Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer …
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte
• BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07

  Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

  Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?
• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
• BGH, 07.05.2015 - IX ZR 95/14

  Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung …
• BGH, 12.10.2017 - IX ZR 267/16

  Hinterlegung: Anspruch Verzugszinsen bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten …
• OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife; …
• BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

  Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der …
• BGH, 18.06.2009 - VII ZR 167/08

  Verjährung und Kenntnis bei Ausgleichsanspruch
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …
• BGH, 20.03.2019 - VIII ZR 213/18

  Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die …
• BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 361/18

  Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag aufgrund fehlender Vorlage einer Allgemeinen …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
• BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 7/19

  Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei …
• BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 180/14

  Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei …
• BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18

  Ausschluss der Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht …
• BGH, 12.08.2009 - VIII ZR 254/08

  Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" …
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
• BGH, 08.11.2016 - VI ZR 594/15

  Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus …
• BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R

  Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei …
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04

  Umfang der Nacherfüllung und der Beseitigung eines Mangels bei einem Kaufvertrag …
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 86/16

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Erreichung der …
• BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

  Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren
• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09

  Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 17.02.2004 - XI ZR 140/03

  Zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 18/08

  Hemmung durch Verhandlungen mit dem Hauptschuldner
• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15

  Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
• BGH, 05.04.2011 - XI ZR 201/09

  Verbraucherdarlehensvertrag: Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des …
• LG Hagen, 18.10.2016 - 3 O 66/16

  Berechtigung zum Rücktritt bei Autokauf mit Schummelsoftware
• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …
• EuGH, 28.04.2022 - C-319/20

  Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes …
• BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

  Ersatz von durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen …
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
• OLG München, 24.04.2017 - 19 U 4269/16

  Beginn der Zehn-Jahres-Frist des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF bei Verlängerung des …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07

  Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
• BGH, 08.01.2008 - X ZR 97/05

  Erfüllungsort für die Nachbesserung eines mangelhaften Werks
• OLG Düsseldorf, 04.11.2014 - 21 U 23/14

  Anspruch des Bestellers auf Beseitigung rein optischer Mängel ohne …
• BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07

  Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …
• BGH, 26.10.2006 - VII ZR 194/05

  Begriff des Verhandelns
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 363/04

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei Karosseriebeschädigungen
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09

  Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach …
• BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot
• BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 99/16

  Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
• BGH, 12.01.2010 - XI ZR 37/09

  BGB-Gesellschaft: Verjährung der Ansprüche gegen den akzessorisch haftenden …
• BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

  Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

  Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der …
• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08

  Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 72/09

  Elternteilzeit - Leitungsposition - entgegenstehende dringende betriebliche …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 19/05

  Unerheblichkeit eines Sachmangels; Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines …
• BGH, 31.10.2018 - IV ZR 313/17

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

  Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05

  Rechtsstellung des Gläubigers nach Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
• BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 1/05

  Voraussetzungen des sofortigen Schadensersatzes statt der Leistung beim Kauf …
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz
• BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

  Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel
• OLG Nürnberg, 10.06.2009 - 14 U 622/09

  Internetversandhandel: Wirksamer Antrag auf Abschluss eines Vertrages; …
• BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 113/09

  Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
• BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 182/08

  Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in …
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

  Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der …
• BGH, 18.04.2007 - IV ZR 279/05

  Geltungsbereich der 30-jährigen Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche
• BGH, 08.06.2016 - VIII ZR 215/15

  Stromlieferungsvertrag: Verzug des grundversorgten Stromkunden; einseitiges …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 88/11

  Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich …
• BGH, 28.09.2004 - IX ZR 155/03

  Hemmung der Verjährung des Anfechtungsanspruchs durch Antrag des …
• BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

  BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei …
• BGH, 21.11.2014 - V ZR 32/14

  Sachenrechtsbereinigung: Verjährung des Bereinigungsanspruchs des Nutzers; …
• BGH, 21.04.2010 - XII ZR 10/08

  Verzugszinsen bei Nichtbeteiligung eines Verbrauchers: Vorliegen einer …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 461/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergangenen …
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 242/09

  Aufhebungsvertrag - Gleichbehandlung
• BGH, 09.12.2010 - III ZR 56/10

  Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der …
• BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

  Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung …
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 10.09.2015 - IX ZR 255/14

  Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der …
• OLG Stuttgart, 26.03.2013 - 10 U 146/12

  Bauvertrag: Abnahme einer nicht vollständigen und mangelhaften Werkleistung; …
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 405/14

  Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung …
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07

  Berechnung des Wertersatzanspruchs gemäß § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach Rücktritt …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

  Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
• EuGH, 07.09.2017 - C-247/16

  Schottelius - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZR 265/13

  Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
• BGH, 15.09.2009 - VI ZA 13/09

  Verbot der Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung
• BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

  Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung
• OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14

  Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …
• BGH, 17.05.2017 - VIII ZR 29/16

  Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: …
• BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14

  Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 391/13

  Gesetzlicher Forderungsübergang von Arzt- und Krankenhaushaftungsansprüchen wegen …
• OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
• BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 114/04

  Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

  Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

  Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

  Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
• BGH, 16.10.2009 - V ZR 203/08

  Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag bei bestehendem Interesse an …
• BGH, 09.07.2009 - VII ZR 109/08

  Unabhängigkeit eines Ausgleichsanspruchs des den Anspruch des Gläubigers …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 735/13

  Anspruch auf Begründung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 2/11

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche …
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

  Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
• BGH, 22.09.2009 - XI ZR 230/08

  Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines …
• BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

  Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …
• OLG Frankfurt, 11.07.2007 - 23 U 7/07

  Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit …
• BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16

  Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06

  "Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
• BGH, 20.03.2009 - V ZR 208/07

  Voraussetzung der Verjährungshemmung
• BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …
• BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

  Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07

  Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
• BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

  Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
• BGH, 08.07.2008 - XI ZR 230/07

  Fälligkeit der Forderung aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
• BGH, 11.02.2009 - XII ZR 114/06

  Voraussetzungen der verjährungshemmenden Wirkung der Streitverkündung
• BAG, 09.05.2006 - 9 AZR 278/05

  Elternzeit - Verringerung der Arbeitszeit
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

  Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …
• BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07

  Altersteilzeit - Überforderungsquote
• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
• OLG Hamm, 10.01.2012 - 4 U 145/11

  Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
• BFH, 21.05.2014 - I R 42/12

  "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - …
• BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

  Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …
• BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

  Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften
• BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00

  Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
• BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06

  Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
• BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

  Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
• BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15

  Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - …
• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam
• OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05

  Forderung des Verkäufers auf Erstattung gezogener Nutzungen durch den Käufer …
• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 915/13

  Teilzeitarbeit - Verteilung der reduzierten Arbeitszeit
• OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

  Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV
• BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00

  Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und …
• BAG, 24.06.2008 - 9 AZR 313/07

  Teilzeitverlangen - freiwillige Betriebsvereinbarung im Geltungsbereich des § 117 …
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 517/08

  Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen …
• BGH, 05.04.2016 - VI ZR 283/15

  Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung: …
• OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06

  Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei …
• LG Bremen, 01.04.2019 - 2 O 1604/18

  Kontokorrentkredit - Verjährung Rückzahlung nach Girovertragskündigung
• BGH, 18.03.2009 - VIII ZR 149/08

  Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
• BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 716/14

  Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

  Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung …
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 154/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 17/15 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Überschreiten der Frist zur …
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12

  Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender …
• BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

  "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer …
• BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21

  Zinssatz-Swap-Vertrag - Zur Kündigung im Zusammenhang mit variabel verzinslichem …
• BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11

  Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung …
• BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06

  Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht
• OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17

  Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
• BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 8/09 R

  Anspruch einer Krankenkasse auf Verzugszinsen für verspätet zurückgezahlte …
• BGH, 09.07.2021 - V ZR 30/20

  Überlassungsvertrag; Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

  Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 989/06

  Wiedereinstellungsanspruch - Betriebsübergang - unbeachtlicher Widerspruch
• BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
• OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 4 U 85/08

  Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie": Voraussetzungen für das Zustandekommens …
• OLG Stuttgart, 25.08.2004 - 3 U 78/04

  Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkaufvertrag: Ersatz vergeblicher Aufwendungen …
• BGH, 17.02.2021 - I ZR 228/19

  Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne …
• BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

  Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 130/04

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Rechte des Käufers bei …
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 177/03

  Widerruf eines Aufhebungsvertrags
• OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

  Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 1/02 R

  Bundesanstalt für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11

  Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 605/10

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen …
• OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16

  Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf
• BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 223/15

  Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; …
• BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08

  Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 Abs. 1 …
• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 116/05

  Begriff der öffentlichen Versteigerung
• BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 522/03

  Anspruch auf Teilzeitarbeit - Orchestermusikerin
• BGH, 29.01.2002 - VI ZR 230/01

  Auswirkung eines Abfindungsvergleichs auf die Hemmung der Verjährung
• BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

  Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 474/13

  Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften: Zulässigkeit einer Vereinbarung …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

  Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
• OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

  Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines …
• BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

  Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …
• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 176/12

  Kapitalanlegerbeitritt zu einem geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer …
• OLG Naumburg, 27.02.2014 - 2 U 28/12

  Vertrag über die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerks: Mangel der …
• BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02

  Ausweisung der Finanzierungsvermittlungsprovision in einem im Rahmen eines …
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede
• OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 1 U 133/13

  Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs: Stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher …
• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …
• BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

  Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung - …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZB 497/11

  Betreuervergütung: Verjährungsfrist für den auf die Staatskasse übergegangenen …
• OLG Frankfurt, 31.03.2005 - 1 U 230/04

  Formularmäßiger Miet- bzw. Kaufvertrag für Heizungs- und …
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 20/18

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung
• BGH, 22.09.2017 - V ZR 255/16

  Sachenrechtsbereinigung: Sperrung eines Rückgriffs auf die allgemeinen …
• OVG Hamburg, 10.12.2009 - 1 Bf 144/08

  Zu den Anforderungen an die im Ermessen stehende Entscheidung der Behörde, über …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 25.07

  Abrechnungsfehler im öffentlich-rechtlichen Abrechnungsverhältnis; …
• OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10

  Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
• OLG München, 26.06.2008 - 29 U 2250/08

  Internet-Handel: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im …
• BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

  Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis; …
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 36/07

  Verringerungsverlangen - tarifliche Härtefallregelung
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2013 - 9 S 123/12

  Teilwiderruf einer Subvention - unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• LG Ellwangen/Jagst, 13.12.2002 - 3 O 219/02

  Neuwagenkauf: Nacherfüllung durch Ersatzlieferung bei Stückkauf; Beweislast für …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 10.05

  Schadensersatzanspruch des Dienstherrn wegen Dienstpflichtverletzung des Beamten, …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 14.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• ArbG Düsseldorf, 30.06.2020 - 5 Ca 1315/20

  Zum Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit nach § 9a Abs. 1 …
• OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

  Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften …
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 886/07

  Schadensersatz - einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist …
• OLG Stuttgart, 08.04.2010 - 7 U 191/09

  Vergütung für eine Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen
• OLG Köln, 08.07.2016 - 1 U 36/13

  Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 608/08

  Altersteilzeit - rückwirkender Vertragsschluss
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• OLG Dresden, 16.08.2012 - 5 U 1350/11

  Wirtschaftliche Unmöglichkeit; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Kündigung
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 1/11

  Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen …
• OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

  Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung
• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 301/12

  Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit …
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
• BAG, 09.11.2006 - 2 AZR 509/05

  Wiedereinstellungsanspruch
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BGH, 10.10.2019 - III ZR 227/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung eines notariellen Amtshaftungsanspruchs; …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 139/06

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall nach Verjährung des …
• LAG Hamm, 01.04.2003 - 19 Sa 1901/02

  Widerruf eines Aufhebungsvertrages; Wiedereinstellungsanspruch nach …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 22 U 154/14

  Auslegung eines Werkvertrages hinsichtlich der geschuldeten Werkleistung
• BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

  Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 543/00

  Einzelvertragliche Ausschlußfrist
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04

  Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
• OLG Hamm, 10.02.2005 - 28 U 147/04

  Zum formularmäßig vereinbarten Haftungsausschluss beim Privatverkauf eines …
• OLG Hamm, 13.05.2003 - 28 U 150/02

  Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Verschweigens der Tatsache, dass es …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15

  Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
• OLG Stuttgart, 02.10.2006 - 6 U 8/06

  Verbraucherkreditvertrag im Haustürgeschäft zur Kapitalanlagefinanzierung: …
• BGH, 16.01.2003 - V ZB 51/02

  Abänderung der Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 6.01

  Annahme von Schmiergeld; Herausgabe von Schmiergeld; Herausgabeanspruch des …
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs
• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 155/09

  Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
• BGH, 13.06.2006 - XI ZR 94/05

  Widerruf von Haustürgeschäften nach der Neuregelung des Widerrufs von …
• OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 59/15

  Architektenvertrag: Abwehr von Mängelansprüchen durch Berufung auf Nichtigkeit …
• VGH Bayern, 08.02.2012 - 4 B 11.175

  Entfernung einer Abwasserleitung; Verjährung; Duldungspflicht; Entfernung durch …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 183/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• LG Hamburg, 05.09.2003 - 324 O 224/03

  Rügepflicht für Mängel im Verbrauchsgüterhandel
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 14 Sa 1344/15

  Abfindungsprogramm nach dem Windhundprinzip - technischer Fehler
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

  Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 389/18

  Anspruch eines Leasingnehmers auf Neuwert-Entschädigung
• BVerwG, 14.10.2015 - 9 C 11.14

  Gewerbesteuer; Steueranspruch; Gesellschafter; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; …
• BGH, 17.12.2009 - IX ZR 4/08

  Eintritt der Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung für die Hemmung der …
• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 233/10

  Revisionsverfahren: Nachholung einer durch das Berufungsgericht offen gelassenen …
• LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

  Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …
• BVerwG, 03.04.2019 - 8 C 4.18

  Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11

  Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer …
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 147/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
• LAG Köln, 11.02.2005 - 4 Sa 1018/04

  Private Nutzung von Internet und Telefon des Arbeitgebers
• OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
• BGH, 08.12.2009 - XI ZR 182/08

  Entfallen einer nach § 7 MaBV übernommenen Bürgschaft durch eine …
• BGH, 06.03.2008 - III ZR 206/07

  Voraussetzungen der Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang …
• BVerwG, 30.04.2002 - 4 B 72.01

  Rechtsweg; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Verschulden bei …
• OLG Hamm, 21.04.2015 - 9 U 32/15

  Keine Einschränkung der insolvenzrechtlichen Restschuldbefreiung durch …
• BGH, 16.04.2014 - IV ZR 153/13

  Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus …
• BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

  Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• VGH Bayern, 05.10.2009 - 4 B 08.2877

  Entfernung eines Kanals; Duldungspflicht; schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 137/19

  Betriebsrentenanpassung - Überschussbeteiligung
• BGH, 08.05.2008 - IX ZR 54/07

  Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03

  Aufhebungsvertrag
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 11/19

  Auskunftsanspruch für die gerichtliche Leistungsbestimmung - Stufenklage - Bonus
• BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene …
• OLG Oldenburg, 05.09.2008 - 12 U 49/07

  Gasversorgungsvertrag: Einbeziehung und Inhaltskontrolle von …
• BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
• BFH, 19.02.2020 - II R 4/18

  Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines …
• BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

  Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung
• AG Karlsruhe, 28.02.2017 - 5 C 193/14

  Rückforderung durch ein Krankenhaus im Auftrag eines nicht …
• LG Berlin, 26.10.2016 - 65 S 305/16

  Verjährungsfrist beginnt mit vorzeitiger Wohnungsrückgabe!
• OLG Hamm, 27.09.2012 - 17 U 170/11

  Begriff des Werkmangels
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

  Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
• OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 120/15

  Rückabwicklung eines Leasingvertrages über einen Pkw aufgrund einvernehmlicher …
• KG, 31.10.2008 - 7 U 169/07

  Konkludente Annahme von Nachtragsangeboten
• BSG, 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R

  Bundesagentur für Arbeit - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• LAG Brandenburg, 30.10.2002 - 7 Sa 386/02

  Aufhebungsvertrag, Widerrufsrecht, Arbeitnehmer als Verbraucher, Haustürgeschäft
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 593/16

  Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine …
• BGH, 05.02.2004 - I ZR 90/01

  "Zeitschriftenabonnement im Internet"; Schriftformerfordernis für …
• BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02

  Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
• BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

  Berufung; Berufungsinstanz; Berufungsverfahren; Entstehung; Klageerweiterung; …
• LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12

  Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf
• LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04

  Voraussetzungen für die Verwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Anspruch auf …
• OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

  Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen …
• BGH, 21.02.2008 - III ZR 200/07

  Rechte des Pächters eines Hochwildreviers bei Fehlen von Rotwild als Standwild
• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 218/06

  Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des …
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 384/04

  Auslegung einer Handelsvertreter-Provisionsvereinbarung
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 171/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 564/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 07.02.2007 - VIII ZR 145/06

  Rechtsfolgen des Beitritts eines weiteren Mieters zu einem unverändert …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 1/04 R

  Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - sexueller Missbrauch - minderjähriges …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 128/11

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
• BSG, 13.09.2006 - B 12 AL 1/05 R

  Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der …
• LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
• ArbG Mönchengladbach, 15.06.2007 - 7 Ca 84/07

  Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen …
• OLG Stuttgart, 17.11.2004 - 19 U 130/04

  Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vermutung des Vorliegens eines …
• BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

  Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter - …
• OLG Brandenburg, 27.11.2018 - 3 U 15/18

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
• OLG Brandenburg, 14.12.2015 - 1 U 8/13

  Kaufvertrags- und Produkthaftungsrecht: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14

  Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08

  Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
• OLG Stuttgart, 28.01.2009 - 9 U 19/08

  Finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung: Vollstreckungsgegenklage gegen die …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 22.07.2003 - 1 AZR 575/02

  Unwirksamkeit einer Ausschlußklausel in einem Sozialplan
• BGH, 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

  Verzinsung des Kautionsguthabens bei Rückzahlung nach Beendigung des …
• BAG, 24.04.2013 - 7 AZR 523/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Hamburg, 18.05.2011 - 5 Sa 93/10

  Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit
• OLG Frankfurt, 23.11.2010 - 8 U 111/10

  Prothetische Zahnarztbehandlung: Rechtliche Einordnung; Verjährung von …
• OLG Oldenburg, 08.01.2004 - 1 U 70/03

  Verbraucherschutz: Widerrufsrecht und Schriftformerfordernis bei einem …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BAG, 25.01.2006 - 10 AZR 238/05

  Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01

  Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• KG, 26.01.2007 - 6 U 128/06

  Insolvenzforderung: Hemmung der Verjährung aufgrund der Forderungsanmeldung im …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

  Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer …
• OLG Jena, 15.08.2018 - 7 U 721/17

  Rechtsstellung des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 35/10

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; …
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 6.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• LAG Düsseldorf, 05.06.2003 - 11 Sa 1464/02

  Begriff des Risikos des Arbeitsausfalls in § 615 Satz 3 BGB i. d. F. von Art. 1 …
• OLG Frankfurt, 14.03.2013 - 6 UF 91/11

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus "Schwiegerelternschenkung"
• LG Limburg, 19.12.2011 - 2 O 68/10

  Photovoltaikanlage - Untersuchung und Rügepflicht bei Streckengeschäft - …
• OLG Schleswig, 15.12.2011 - 11 U 127/10

  Verjährung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Ansprüchen; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

  Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2014 - 9 LB 114/12

  Verjährung eines Haftungsanspruchs gegenüber einer ehemaligen Gesellschafterin …
• BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 122/03

  Benachteiligung behinderter Menschen bei Altersteilzeit
• OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 19 U 192/15

  Widerruf Darlehensvertrag: Abweichung von der Musterbelehrung durch inhaltliche …
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15

  Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 166/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• OLG Frankfurt, 23.09.2015 - 23 U 194/14

  Keine Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen
• OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 17 U 223/08

  Rückabwicklung von Leasingverträgen
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 100/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• LG Hagen, 05.10.2016 - 3 S 46/16

  Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrages (hier: Versteigerungserlös …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• OLG Karlsruhe, 20.10.2005 - 8 U 155/05

  Verjährung von Ansprüchen gegen den Testamentsvollstrecker
• BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10

  Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 148/09

  Rückforderung von Rinder-Sonderprämie 1995 - Verjährung
• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 115/14

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags
• LSG Bayern, 06.07.2017 - L 4 KR 569/15

  Schadensersatz wegen Verletzung eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses
• BAG, 17.02.2015 - 1 AZR 599/13

  Änderungsvorbehalt - Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09

  Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung; …
• BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 358/07

  Baugewerbe - Montage von Gewächshäusern - Urproduktion
• KG, 09.11.2007 - 5 W 304/07

  Widerrufsfolgenbelehrung und Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Fernabsatz von …
• OLG München, 30.05.2006 - 25 U 1806/06

  Kein Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß § 29 c ZPO bei Klagen …
• KG, 28.11.2005 - 8 U 100/05

  Wirkungen der Ehe: Die Beauftragung eines Rechtsanwalts als Geschäft zur Deckung …
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 700/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

  VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II
• BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 19/10

  Altersteilzeit - Teilzeitmodell
• LAG Baden-Württemberg, 23.11.2006 - 7 Sa 95/06

  Elternzeit - Einstellung einer Ersatzkraft als dringender betrieblicher Grund - …
• BGH, 07.07.2004 - V ZB 61/03

  Verjährung von Ansprüchen eines Gebührennotars nach Zustellung eiern …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-319/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Richard de la Tour können die Mitgliedstaaten …
• VG Karlsruhe, 06.06.2019 - 10 K 17746/17

  Begründeter öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch, wenn fortdauernd die …
• OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 12 U 50/13

  Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen
• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• BGH, 02.12.2008 - XI ZR 525/07

  Berücksichtigung eines vor dem 1. Januar 2002 gestellten …
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 1 U 28/05

  Sachmangel eines gebrauchten Pkw infolge erhöhten Reifenabriebs
• BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01

  Sorgfaltspflichten der Gewerkschaft bei Vertretung eines Mitglieds im Prozeß
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
• LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15

  Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• BGH, 26.09.2012 - VIII ZR 151/11

  Rückforderungsansprüche von Gaskunden wegen unwirksamer Gaspreisanpassung: …
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

  Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
• BGH, 18.11.2008 - VI ZR 183/07

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Deutsche Reichsbahn der …
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 95/19

  Teilzeit - Anspruch auf Erhöhung der Regelarbeitszeit
• LAG Baden-Württemberg, 24.10.2016 - 1 Sa 12/16

  Anspruch auf eine Vorhandwerkerzulage nach § 15 Abs. 3 TV EntgO Bund
• OLG Schleswig, 03.03.2015 - 3 U 46/14

  Beginn des Verzuges mit der Entrichtung des Entgelts für Stromlieferungen
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09

  Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
• BGH, 15.03.2018 - V ZR 48/17

  Hemmung der Verjährung des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs durch die …
• OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

  Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 743/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Annahmeerklärung - …
• BSG, 10.03.2010 - B 3 KR 15/08 R

  Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung …
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06

  Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband
• OLG Düsseldorf, 28.10.2005 - 16 U 160/04

  Zur Aktivlegitimation eines Verbraucherverbandes für Sammelklage gegen …
• KG, 16.07.2004 - 25 U 17/04

  Mängel beim Gebrauchtwagenkauf: Eintritt der Funktionsunfähigkeit auf Grund von …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03

  Aufhebungsvertrag
• BGH, 31.10.2002 - I ZR 132/00

  "Widerrufsbelehrung IV"; Anforderungen an die Gestaltung einer Widerrufsbelehrung
• LG Heidelberg, 30.06.2017 - 3 O 6/17

  Neuwagen-Kaufvertrag: Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges aus …
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

  Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
• OLG Dresden, 26.01.2010 - 14 U 983/08

  Gaspreise; Preisanpassung
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 4 N 77.07

  Wirkung der Mitteilung der Behörde, sie werde den von ihr als aussichtslos …
• OLG Karlsruhe, 20.11.2007 - 17 U 89/07

  Verjährungsfristbeginn für eine Bürgschaftsforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 876/12

  Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches eines Landes …
• BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03

  Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 509/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15

  Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
• OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15

  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 3 U 218/11

  Gefahrtarif - Veranlagung - Falschveranlagung - Beitragserstattungsanspruch - …
• OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 118/08

  Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei …
• OLG Stuttgart, 06.08.2008 - 4 U 52/08

  Gesamtschuld: Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern
• OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LB 116/06

  Anfechtbarkeit der straßenrechtlichen Einziehung einer unterirdischen …
• BVerwG, 15.06.2006 - 2 C 15.05

  Befähigungsvoraussetzungen; Erwerb der - teilweise im bisherigen Bundesgebiet und …
• BSG, 29.07.2003 - B 12 AL 3/03 R

  Einrede der Verjährung beim Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter …
• BAG, 25.03.2003 - 1 AZR 169/02

  Arbeitgeberseitig veranlaßter Aufhebungsvertrag - Auslegung eines Sozialplans
• BFH, 23.02.2021 - II R 22/19

  Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 148/11

  Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen …
• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• OLG Frankfurt, 08.02.2018 - 1 U 196/16

  Verjährung von Herausgabeansprüchen wegen verfolgungsbedingten Entzugs eines …
• LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

  Berufsbedingter Wohnortwechsel kein außerordentlicher Grund zur Kündigung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 23 SO 106/10

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Leistungsgewährung als Darlehen durch …
• EuGH, 29.03.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen …
• VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

  Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche
• BAG, 21.10.2009 - 4 AZR 880/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 20.08

  Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr; …
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

  Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
• LG Stuttgart, 15.12.2014 - 27 O 324/13

  Kauf einer Ledercouchgarnitur: Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im …
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 71/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Diebstahls des …
• BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 3.10

  Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
• BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 685/08

  Lehrerpersonalkonzept - nachträgliche Teilnahme
• BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 209/05

  Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - Auslandsschuldienst
• BGH, 30.10.2014 - III ZR 71/14

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wirksamkeit einer …
• LAG Hamm, 03.12.2013 - 7 Sa 1012/13

  Beginn des Laufs der Verjährungsfrist
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 167/07

  Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung - Entschädigung für verfallene …
• KG, 21.05.2007 - 23 U 87/05

  Rechtswidrigkeit einer fristlosen Kündigung eines Tankstellenvertrag wegen …
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BGH, 11.07.2013 - III ZR 31/12

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Haftung einer Anlageberatungsgesellschaft für …
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 785/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Verlängerung des mit einer …
• LAG Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 12 Sa 19/11

  Reichweite der Rechtskraft - Gewinnbeteiligung aufgrund Gesellschaftsrecht und …
• BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 17.07

  Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Kenntnis der …
• BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06

  Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• LAG Niedersachsen, 16.06.2014 - 13 Sa 1327/13

  Wirksamkeit eines Lohnabtretungsverbots
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 48/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2010 - 3 L 418/08

  Kostenerstattungsanspruch nach § 23 Abs. 5 StrG ST; Verjährung
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• OLG Saarbrücken, 29.11.2005 - 4 U 501/03

  Schadensersatz: Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen eines aufgrund des …
• OLG Dresden, 27.07.2005 - 20 WF 337/05

  Anfechtungsfrist; Prozesskostenhilfeantrag
• OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 7 U 23/04

  Verzugszinsen: "Gesetzlicher Verzugszins" für Abfindungsforderung eines …
• BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 145/04

  Arbeitsvergütung - Vorgriffsstunden
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 38/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 869/09

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
• LG Freiburg, 02.10.2009 - 8 O 90/08

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Anrechnung eines Anspruchs als Eigengeschenk …
• BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06

  Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 58/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht
• OLG Köln, 26.04.2006 - 5 U 147/05

  Ersetzung von Versicherungsbedingungen im Treuhänderverfahren; Unwirksamkeit …
• LAG Düsseldorf, 26.03.2021 - 6 Sa 746/20

  Elternteilzeit; Bestimmtheit des Teilzeitantrags; Beschäftigtenzahl
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - 16 A 2447/12

  Klage des ehemaligen kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 762/16

  Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 99/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 976/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug
• OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

  Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH
• LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10

  Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
• OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09

  Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 139/00

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 519/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Bestimmtheit des Klageantrags - AGB-Kontrolle
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 30/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 164/06

  Hemmung der Verjährung eines Anspruchs im Zuge der Überleitung vom Mahn- in das …
• LG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 4 O 388/06

  Zinsswapgeschäft: Inhaltskontrolle der Klauseln für die Berechnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06

  Quelle - Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 15.21

  Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2019 - 6 A 1133/17

  Anfechtungsklage Ämterstabilität Ausschreibung Rechtsschutzverhinderung …
• LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

  Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2014 - 5 O 157/14

  Die Parteien streiten wegen Feststellung sowie Zahlung von vermeintlich …
• BAG, 18.05.2011 - 4 ABR 82/09

  Eingruppierung von Kassierern - Begriff des Verbrauchermarktes
• BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

  Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen
• VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41

  Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06

  Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2007 - 2 A 10846/07

  Verbandsgemeinde bleibt für Sport- und Campingplatz zuständig
• OVG Niedersachsen, 07.05.2007 - 4 LA 521/07

  Festsetzung von Rundfunkgebühren; Verjährungseinrede; unzulässige Rechtsausübung
• OLG Saarbrücken, 30.04.2007 - 1 U 148/06

  Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten nach dem …
• KG, 15.02.2007 - 23 U 12/06

  Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die Empfehlung …
• LAG Baden-Württemberg, 28.07.2005 - 11 Sa 26/05

  Unwirksamkeit einer 1-monatigen Ausschlussfrist in Formulararbeitsvertrag
• OLG Köln, 18.01.2005 - 22 U 180/04

  Zusicherung bei Neuwagenkauf
• LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21

  Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 102/17

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
• BGH, 06.11.2012 - II ZR 249/11

  Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
• BGH, 22.05.2012 - II ZR 131/11

  Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
• BAG, 13.07.2010 - 9 AZR 287/09

  Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - Begriff des versicherungspflichtigen …
• BAG, 06.09.2005 - 9 AZR 492/04

  Zusatzurlaub - infektiöses Material
• LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen …
• FG Hamburg, 27.02.2012 - 6 K 162/10

  Gewerbesteuer-Gewinnfeststellung: Voraussetzungen einer Arbeitsgemeinschaft i. S. …
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 81/07

  Beginn der Verjährung von Bürgschaftsforderungen
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• BSG, 28.05.2003 - B 3 KR 32/02 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Medikamentengabe - …
• BAG, 16.01.2003 - 6 AZR 325/01

  Berufsbildungsrecht - Ausbildungsvergütung einer beruflichen Rehabilitandin
• BGH, 09.09.2020 - VIII ZR 255/19

  Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

  Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 537/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 469/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 505/09

  (Verjährung des Zinsanspruchs aus
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 1/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 8 LC 2/07

  Verbotene Zuwendungen an Landtagsabgeordnete und Durchsetzung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2007 - 10 Sa 142/07

  Rückzahlungsabreden für Aus- und Fortbildungskosten - unangemessene …
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.2004 - 11 Sa 279/04

  Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2003 - L 3 P 49/02

  Pflegeversicherung
• OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 60/16

  Trocken heißt trocken!
• OLG Schleswig, 01.03.2016 - 3 U 12/15

  Teilnahme an erneuter Abnahme "erschlichen": Bauträger kann zurücktreten!
• BVerwG, 11.04.2011 - 2 B 17.10

  Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; …
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 567/11

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

  Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
• OLG München, 17.03.2009 - 5 U 4355/08

  Verjährung des Bürgschaftsanspruchs: Verjährungsbeginn bei Wiederaufleben des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-489/07

  Messner - Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz - Richtlinie …
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Verjährung bereicherungsrechtlicher …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2006 - 19 Sa 47/05

  Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag (hier: BMT-G II) - Möglichkeit …
• KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04

  Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
• VGH Baden-Württemberg, 25.11.2003 - 4 S 1542/02

  Dienstbezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit ohne Versorgungsabschlag
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 274/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 101/17

  Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers beim Betriebsübergang
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 3.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 509/11

  Abschluss eines Versorgungsvertrages - Betriebliche Übung
• LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für …
• OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 22 U 36/11

  Abweichende Kilometerleistung eines Fahrzeugs als erheblicher Sachmangel
• OVG Niedersachsen, 19.01.2010 - 10 LC 96/09
• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 5 U 135/08

  Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung zahntechnischer Leistungen; …
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 798/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07

  Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines …
• ArbG Essen, 26.09.2007 - 6 Ca 1828/07

  Grenzen der rechtsmissbräuchlichen Zustimmungsverweigerung zur Veränderung eines …
• ArbG Ulm, 29.07.2004 - 1 Ca 118/03

  Zulässige Antragsbeschränkung - Kein einseitiger Widerruf des gewährten …
• BVerwG, 09.12.2020 - 8 C 14.19

  Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter …
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 511/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 80/11

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen zu Unrecht gewährter …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 845/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 52/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

  Abführungspflicht bei Zuwendungen an Mandatsträger - Abgeordnete - ohne …
• LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04

  Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, …
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 6/01

  Aktualisierung von Auskünften einer Versorgungskasse
• BGH, 25.04.2002 - III ZB 2/02

  Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Rücknahme einer Rechtsbeschwerde im …
• OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
• OLG München, 28.09.2015 - 18 U 1060/15

  Keine Hemmung der Verjährung bei fehlender Individualisierung des Güteantrags
• VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10

  Wasserrecht
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 2/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 4 U 116/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer "Garantie"
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 893/07

  Besoldung und Versorgung; Verjährung von Besoldungsansprüchen; …
• OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07

  § 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
• OLG Köln, 08.08.2007 - 11 U 23/07

  Sachmangel beim Pferdekauf - Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
• LG Essen, 17.06.2013 - 1 O 45/13

  Ausschluss der Gewährleistungsrechte im Kfz-Kauf auf Grund eines Vergleiches; …
• OLG Frankfurt, 01.03.2013 - 4 U 49/11

  Kaufvertrag über Dressurpferd - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung in § 476 BGB
• OLG Frankfurt, 19.12.2012 - 7 U 123/12

  Rückzahlung von Lebensversicherungsprämien nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 129/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 508/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 279/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 149/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 118/11

  Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer …
• OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

  Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach …
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 484/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

  Zum Erfordernis der Schriftform für die Erhebung einer Klage - zur Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
• LAG Hessen, 22.10.2007 - 16 Sa 1194/06

  Urlaubskasse - Baugewerbe - Beitragszahlung - Urlaubsvergütung - Erstattung - …
• OLG Celle, 24.10.2006 - 10 UF 53/06

  Zugewinnausgleich: Beginn der Verjährung eines im Scheidungsverbund mit einem …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 44/02

  Vertragsauslegung - Ausschlußfristen
• OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 573/12

  Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 587/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 399/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 281/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung
• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 802/07

  Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• LAG Baden-Württemberg, 08.07.2005 - 7 Sa 4/05

  Aktienerwerb von Muttergesellschaft durch Arbeitnehmer der Tochter - nicht …
• LG Bonn, 17.03.2005 - 3 O 657/03

  Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale für Inkassoklagen bei …
• OLG Celle, 10.02.2005 - 8 U 146/04

  Grundstückskaufvertrag: Vorrang der Nacherfüllung vor dem Schadensersatzanspruch
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 172/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• LAG Düsseldorf, 02.10.2003 - 11 (6) Sa 937/03

  Anspruch auf Rückeingruppierung nach vergleichsweise erfolgter tarifmäßiger …
• OLG Brandenburg, 12.01.2022 - 4 U 30/21

  Widerruf eines Vertrages über ein grundschuldgesichertes Verbraucherdarlehen; …
• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung, …
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 172/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• OLG Brandenburg, 29.09.2015 - 11 U 86/15

  Mängel einer in einem Werbeprospekt als "hagelsicher" bezeichneten Dacheindeckung …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 34 U 14/14

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufkärung über die Risiken einer Beteiligung
• VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 379/14

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch und öffentlich-rechtlicher …
• ArbG Hamburg, 08.05.2014 - 29 Ca 577/13

  Teilzeitbegehren während der Elternzeit - entgegenstehende dringende betriebliche …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 834/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 7 U 166/11

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung …
• OLG Jena, 22.12.2010 - 4 U 610/10

  Räumpflicht bei Gehweg mit geringer Verkehrsbedeutung und Haftung bei Verstoß
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2010 - 9 S 1935/10

  Organisatorische Maßnahmen zur Änderung der bestehenden Struktur von Kliniken als …
• LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07

  Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer …
• BAG, 13.11.2007 - 9 AZR 52/07

  Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 171/05

  Ablauf der Verjährungsfrist für Ansprüche von Leasingnehmern bei Bürgschaften von …
• KG, 26.01.2006 - 8 U 128/05

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unwirksamkeit einer Klausel über die …
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 427/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• OLG Zweibrücken, 14.11.2003 - 2 UF 95/03

  Zinsanspruch aus Zugewinnausgleichsforderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.07.2003 - 9 Sa 444/03

  Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag ist kein Haustürgeschäft
• LAG Düsseldorf, 19.07.2018 - 13 Sa 204/18

  Tarifauslegung; Teilzeit
• BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 11/15

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
• LG München I, 20.01.2016 - 15 S 3363/15

  Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
• BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

  Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag; …
• LG Siegen, 19.07.2013 - 6 O 120/12

  Verjährung, Softwarelieferungsvertrag
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 148/11

  Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer …
• LG Darmstadt, 10.06.2010 - 9 O 90/09

  Bürgschaftsforderung verjährt selbstständig!
• AG Meldorf, 15.09.2009 - 87 C 554/09

  Einbeziehung von AGB bei Internet-by-Call-Verträgen
• OLG Düsseldorf, 23.12.2005 - 22 U 32/04

  Auslegung des Art. 229 § 6 EGBGB - Verhandlung i.S.d. § 203 BGB
• VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

  Abführung von Zuwendungen an Mandatsträger
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 424/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie
• VG Düsseldorf, 10.06.2021 - 15 K 4745/18

  Studierendenschaft Schadenersatz Wirtschaftlichkeit Sparsamkeit Untreue Organ …
• OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13

  Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 5.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Bauvorbescheid; Innenbereich; Außenbereich; …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2008 - 5 Sa 114/07

  Lehrerpersonalkonzept Mecklenburg-Vorpommern - Nichtteilnehmer - Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
• BGH, 16.03.2005 - VIII ZR 35/04

  Förderung der Stromeinspeisung bei mittelbarem Eigentum der öffentlichen Hand
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 510/03

  Beschäftigungssicherung durch Absenkung der Vergütung
• BGH, 04.07.2002 - I ZR 81/00

  Anforderungen an die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• VG Berlin, 08.04.2019 - 5 K 92.17

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei noch nicht verjährten Ansprüchen
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 848/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 53/13

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• BAG, 12.06.2013 - 7 AZR 557/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 1 A 963/10

  Verjährung bei der Erhebung von Zinsen wegen nicht alsbaldiger Verwendung von …
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2008 - 2 S 700/07

  Rundfunkgebühren; Verkauf von originalverpackten Empfangsgeräten durch …
• BGH, 14.02.2008 - BLw 21/07

  Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde
• VGH Hessen, 20.12.2007 - 1 UZ 1485/07

  Zur Verjährung zurückzuzahlender Versorgungsbezüge
• LG Düsseldorf, 20.10.2004 - 5 O 521/03

  Klärung der Frage der Beweislastverteilung bei Kartenschadensfällen; Forderungen …
• BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

  Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
• LG Berlin, 02.09.2016 - 4 O 150/15
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 914/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• OLG Dresden, 12.05.2016 - 8 U 451/15

  Mängelbeseitigungskosten von 6,83% des Kaufpreises: Erwerber kann zurücktreten!
• LG Kleve, 22.03.2016 - 4 O 74/15

  Bausparvertrag; Bausparer; Bausparkasse; Zuteilungsreife; vollständiger …
• OVG Sachsen, 12.02.2014 - 1 A 366/10

  Vermögensnachteil, Schadensschätzung, Verpflichtungsklage
• OLG Nürnberg, 22.11.2013 - 14 W 1107/13

  Verjährungshemmung für einen Schmerzensgeldanspruch wegen Ansteckung des …
• OLG Frankfurt, 20.01.2012 - 7 U 105/11

  Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 BV 08.2444
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07

  Krankenversicherung
• BVerwG, 20.08.2009 - 2 B 24.09

  Verjährung von beamtenrechtlichen Rückforderungsansprüchen; Anforderungen an die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 53/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

  Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale; …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 66/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11

  Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; …
• LAG München, 16.02.2011 - 8 Sa 877/10

  Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt
• OLG Düsseldorf, 24.06.2009 - 2 U (Kart) 14/08

  Abgrenzung von Tarif- und Sondervertragskunden beim Bezug von Gas; Rechte des …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2007 - 4 Sa 63/06

  Keine analoge Anwendung des § 207 Abs 1 BGB auf eine einstufige …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2004 - 12 U 83/03

  Versorgungsausgleich: Ersetzung des Anpassungsmaßstabes für Besitzstandsrenten …
• VGH Bayern, 24.07.2003 - 12 B 99.2155

  Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem …
• OVG Bremen, 18.12.2002 - 2 A 260/99

  Gewährung einer beamtenrechtlichen Versorgung aufgrund einer vertraglich …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - L 3 P 46/02

  Pflegeversicherung
• LAG Nürnberg, 30.05.2018 - 2 Sa 55/18

  Altersteilzeit - kommunaler Arbeitgeber - Überlastquote
• LAG München, 21.01.2016 - 2 Sa 556/15

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Versorgungsvertrages kraft betrieblicher Übung
• OLG München, 25.06.2014 - 7 U 961/14

  Verjährung eigenkapitalersetzender Forderungen
• LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr
• BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 540/11

  Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
• LAG Hessen, 15.01.2013 - 19 Sa 1020/12

  Altersteilzeit
• OVG Thüringen, 15.11.2012 - 4 KO 1057/06

  Ermittlung des Wertes der durch einen fehlerhaften Zweckverband erbrachten …
• LG Hanau, 09.11.2012 - 1 O 619/09
• LG Hamburg, 22.12.2010 - 318 S 207/09

  Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB unterliegt der Regelverjährung …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 U 12/09

  Verjährung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen; Hemmung der …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• LG Krefeld, 28.03.2008 - 1 S 61/07

  Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines durch den Deckungskauf …
• OLG Dresden, 10.01.2008 - 10 U 445/06

  Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 109/01

  Verjährung von Entschädigungsansprüchen eines Sachverständigen
• LAG Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 7 Sa 87/05

  Betriebsrat: Anspruch auf Vergütung; Vergleichbarkeit eines Arbeitnehmers mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2004 - L 2 KN 186/03

  Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 …
• OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02

  Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 295/15

  Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrags
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin, Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 786/10

  Auslegung eines Tarifsozialplans - Voraussetzung der Verlängerung des mit einer …
• LAG Sachsen, 12.04.2012 - 6 Sa 185/11

  Altersversorgung eines angestellten Professors für Praktische Informatik
• OVG Saarland, 17.08.2010 - 3 A 438/09

  Verzinsung des Erstattungsbetrages im Subventionsrecht sowie Zinsen für vorzeitig …
• LG Potsdam, 02.07.2009 - 2 O 407/08
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 4 S 2569/07

  Beamtenbesoldung: Verzicht des Dienstherrn auf Einrede der Verjährung
• LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

  Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.06.2007 - 5 Sa 83/07

  Elternzeit, Arbeitzeit, Verringerung, Teilzeitbeschäftigung, Versagung, dringende …
• LAG Düsseldorf, 20.02.2007 - 3 Sa 1180/06

  Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 179/00

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensverhältnisses Zug um Zug gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 11 KA 6/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - 15 Sa 148/05

  Leistungsbezogene Erfolgbeteiligung - unzulässige Rückforderungsklausel in einem …
• OLG Hamburg, 09.12.2004 - 10 U 16/04

  Unterlassung der Verwendung von Passagen aus Allgemeinen Einkaufsbedingungen und …
• AG München, 09.06.2004 - 1507 IN 39/02

  Erneute Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiung
• LAG Düsseldorf, 03.04.2003 - 11 (5) Sa 1459/02

  Abhängigkeit des Verjährungsbeginns des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf …
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 143/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19

  Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 913/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 910/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LG Berlin, 09.11.2015 - 38 O 106/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs; Anspruch auf …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13

  Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2013 - L 6 U 3568/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abänderung eines Vergleichsvertrags - …
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10

  Ausgleichszahlungen für Kartoffelerzeuger
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07

  Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
• OLG Celle, 05.02.2009 - 8 U 186/08

  Verschulden beim Vertragsschluss: Sachwalterhaftung eines Versicherungsagenten
• LAG Hessen, 14.04.2008 - 16 Sa 1559/07

  Bauliche Leistung - Gleisbau - Vormontage von Gleisweichen - Geltungsbereich des …
• LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
• LG Bonn, 29.04.2004 - 6 S 317/03

  Kündigung "alter" Mietverträge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2003 - 4 B 970/03

  Verfahren zur Aufhebung der Eintragung eines Verbandes in die Liste …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 17.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 16.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• OLG Frankfurt, 26.10.2021 - 17 U 80/21

  Vermittelte Kilometerleasingverträge unterliegen keinem Widerrufsrecht
• OVG Sachsen, 11.04.2019 - 1 A 206/18

  Stellplatzablöse; Erlöschen einer Baugenehmigung; öffentlich-rechtlicher …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.07.2018 - 6 Sa 521/17

  Elternteilzeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 915/15

  Betriebliche Altersversorgung: AGB-Kontrolle von Änderungsvereinbarungen …
• LAG München, 11.08.2015 - 9 Sa 301/15

  Inhaltskontrolle des Verzichts auf betriebliche Altersversorgung
• KG, 14.11.2013 - 4 U 41/12

  Auftrag über Leistungen des Winterdienstes für mehrere Objekte: Abgrenzung des …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08

  Ausgleichszahlung für Stärkekartoffelerzeuger
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10

  (Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft
• VG Stuttgart, 27.01.2009 - 5 K 2620/08

  Zum fischereirechtlichen Vorkaufsrecht der Gemeinde - zu den Auswirkungen der …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 06.03608

  Verjährung von Besoldungsansprüchen; Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
• OLG Hamm, 29.06.2006 - 5 U 55/00

  Zur Anwendbarkeit des HWiG nach Freizeitveranstalung - Verjährung von …
• BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

  Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem …
• FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03

  Alleinverantwortlichkeit des Ausführers für die Erfüllung der …
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 19.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 182/10
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 904/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 1 L 5/14

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare
• AG Berlin-Schöneberg, 22.09.2015 - 15 C 353/14

  Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!
• OLG Köln, 26.03.2015 - 19 U 156/14

  Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung und Montage von …
• OLG Frankfurt, 18.01.2013 - 7 U 205/12

  Rückforderung von Lebensversicherungsbeiträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1257/12 25 Sa 1395/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12 25 Sa 472/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2011 - L 3 U 218/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 L 277/09

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen für Errichtung einer …
• VG Berlin, 17.06.2010 - 29 K 1.10

  Land Berlin kann vom Bund Rückfallvermögen verlangen
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

  Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 164/06
• LG Düsseldorf, 18.03.2008 - 4a O 365/06

  Kantenleimmaschine II
• LAG Baden-Württemberg, 23.04.2007 - 15 Sa 116/06

  Keine Benachteiligung wegen Erfüllung der im Arbeitsvertrag zugesagten Leistungen
• OLG Koblenz, 12.09.2005 - 12 U 1047/04

  Kaufvertrag: Haltbarkeitsgarantie als Garantieübernahme
• OVG Niedersachsen, 23.01.2004 - 11 LB 257/03

  Verzinsung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
• BGH, 23.01.2002 - XII ZB 105/01

  Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 - 4 Sa 847/21

  Elternzeit - Teilzeit
• BVerwG, 05.11.2021 - 2 B 18.21

  Festsetzung eines Nutzungsentgelts gegenüber einem Universitätsprofessor für die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 6 Sa 1746/16

  Teilzeitarbeit - Co-Pilot - Freistellungsmonat - Bindung der …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 907/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 909/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 903/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 27.01.2016 - 5 Sa 897/15

  Einverständniserklärung mit Einstellung Versorgungszusage, Auslegung, …
• VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914

  Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
• LAG Köln, 06.05.2014 - 12 Sa 909/13

  Luftsicherheitsassistenten und Zuschlag
• OLG Düsseldorf, 05.11.2013 - 23 U 27/13

  Auch ein schwerer Mangel spricht nicht für eine Organisationspflichtverletzung!
• LG Hamburg, 24.05.2013 - 303 O 135/09

  Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben: Zinsanspruch des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 25 Sa 331/12

  Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der C. BKK
• OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 160/08

  Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger; Rechtsscheinsvollmacht und …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08

  Anwendbarkeit der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht; Ausgleichszahlung für …
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 538/10

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund i.R.e. …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 524/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• LAG München, 21.12.2010 - 9 Sa 485/10

  Betriebliche Übung - beamtenähnliche Versorgung - persönliche …
• OLG Nürnberg, 06.04.2010 - 4 W 535/10

  Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Hemmungswirkung eines der …
• OLG Hamm, 26.10.2006 - 5 U 40/00

  Haustürwiderrufsgesetz a.F. (HWiG a. F.) ist grundsätzlich auch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Krankenversicherung
• LAG Köln, 30.07.2002 - 9 Sa 1301/01

  Anspruch eines Flugzeugführers auf Rückzahlung verauslagter Ausbildungskosten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
• LAG Hessen, 06.12.2016 - 8 Sa 647/16

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung nach Ausspruch einer …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 216/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 155/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger
• VG Minden, 07.04.2011 - 4 K 1481/09

  Kreisbeamter darf Vergütungen weitgehend behalten
• OLG Hamm, 25.02.2010 - 22 U 89/09
• OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
• VG Karlsruhe, 24.10.2007 - 4 K 1618/07

  Verjährungseinrede gegenüber Rundfunkgebührenforderung
• LAG Düsseldorf, 05.06.2007 - 6 Sa 591/07

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses einer Krankenschwester aufgrund eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 11 KA 54/04

  Vertragsarztangelegenheiten
• LAG Düsseldorf, 29.11.2005 - 6 Sa 1066/05

  Altersteilzeit; entgegenstehende betriebliche Gründe; Gesetze
• OLG Bremen, 20.10.2005 - 2 U 9/05

  Verfahrensrecht - Zum Mahnbescheid durch vollmachtlosen Vertreter und Zustellung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 16 KR 106/03

  Krankenversicherung
• LG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4a O 3/03

  Garnspulen-Abschirmer
• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …
• BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 295/01

  Betriebsübergang - Tarifwechsel
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 23.19

  Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter …
• LAG Hessen, 14.10.2020 - 6 Sa 56/20

  Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage …
• OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 136/16

  Kündigung von Bausparverträgen
• LAG Nürnberg, 01.07.2016 - 3 Sa 393/16

  Abmahnungsentfernungsanspruch - außerordentliche, hilfsweise ordentliche …
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 786/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• AG Kempten, 03.12.2015 - 3 C 1040/14

  Miete, Mietminderung, Mietsache, Mietvertrag, Vermieter, Bodenplatte, Erdarbeiten
• LAG München, 20.10.2015 - 9 Sa 293/15

  Wirksamkeit einer Klausel bezüglich des Verzichts auf die Erteilung eines …
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15

  Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
• LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
• OLG Düsseldorf, 11.09.2014 - 20 W 134/13

  Wahrung der Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage durch Einreichung eines …
• VG Neustadt, 10.07.2014 - 4 K 1105/13

  Radweg in Haßloch muss nicht Butternusskürbissen weichen
• LG Mönchengladbach, 24.04.2014 - 10 O 272/13
• LG Mönchengladbach, 04.09.2013 - 2 S 55/13

  Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns für Rückforderungsanspruch bei …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LC 150/11

  Fördermittel im Rahmen einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme; Anfechtung eines …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

  Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen …
• AG Laufen, 08.11.2011 - 2 C 25/11

  Klage eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank wegen ungerechtfertigter …
• OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 159/08

  Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08

  Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 14 U 129/09

  Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: …
• AG Bonn, 08.02.2010 - 115 C 1/09

  Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre alten Telefonkarten erstatten
• LAG Düsseldorf, 27.03.2007 - 6 Sa 227/07

  Klage auf Annahme des Angebots zum Abschluss eines Arbeitsvertrages aufgrund …
• VG Stuttgart, 05.01.2007 - 3 K 4289/06

  Rundfunkgebühr; maßgebliche Verjährungsfrist; Einredeausschluss wegen …
• OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

  Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
• OLG Dresden, 29.08.2006 - 8 U 1112/06

  Kündigung; Dauerschuldverhältnis
• VG Lüneburg, 25.04.2006 - 1 A 14/06

  Nichtigkeit von Zahlungen angestellter Lehrer an das Land - gezahlt für das …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 6/05

  Schadensersatz bei Verletzung einer Nebenleistungspflicht; Fehlerhafte …
• LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der …
• LG Arnsberg, 06.02.2004 - 4 O 396/02

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen arabischen ehemaligen …
• OLG Köln, 07.03.2003 - 6 U 137/02

  Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 7/20
• LAG Köln, 12.03.2020 - 8 Sa 378/19

  Blockteilzeit; Monat Juli; Flugbegleiterin
• LG Münster, 14.05.2018 - 2 O 134/16
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 825/15

  Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 788/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines sog. Versorgungsvertrages
• LAG München, 26.01.2016 - 9 Sa 789/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• OLG Frankfurt, 13.04.2015 - 13 U 48/14

  Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der vorausgehende Hinweisbeschluss vom …
• VG Augsburg, 15.05.2014 - Au 2 K 13.1281

  Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten …
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 293/11

  Beamtenähnliche Versorgung
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• VG Berlin, 24.10.2007 - 14 A 69.04

  Die Erhöhung der Investitionskosten durch den Heimträger gegenüber den …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.11.2006 - L 5 KR 93/05

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Schadenersatzansprüche wegen Zahlungsverzug - …
• BSG, 01.06.2006 - B 12 KR 34/05 B

  Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage im Verfahren der …
• LAG Brandenburg, 25.08.2004 - 7 Sa 91/04

  Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform
• OLG Naumburg, 23.09.2002 - 6 W 101/02

  Zur Frage innerhalb welchen Zeitraums nach Abschluss des selbständigen …
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 1 K 1913/20
• LG Köln, 29.08.2019 - 15 O 365/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 177/10
• OLG Brandenburg, 13.11.2018 - 3 U 102/17

  Mietzahlungspflicht des Mieters trotz noch nicht umgebauter Wohnung
• VG Bremen, 16.01.2018 - 6 K 250/15

  Gewährung einer Verwendungszulage - Beweislast; Darlegungslast; …
• AG Berlin-Lichtenberg, 07.12.2016 - 7 C 114/16

  Möbelkauf - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen Mängeln
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 912/15

  Betriebliche Altersversorgung - keine Verletzung von Aufklärungs- und …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 837/15

  Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht …
• LAG München, 02.02.2016 - 9 Sa 835/15

  Erfolglose Berufung - Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 826/15

  Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage
• AG Marburg, 11.08.2015 - 9 C 1045/14

  Unverjährbare Rücktrittsmöglichkeit gemäß § 8 VVG a.F. bei nicht ordnungsgemäßer …
• FG München, 01.07.2015 - 3 K 2165/12

  Bedeutung der Rechnungsnummer für den Vorsteuerabzug - Gestaltungsmissbrauch im …
• LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13

  Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem …
• LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13

  Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin; Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 531/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 13 AS 3083/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit …
• VG München, 25.07.2011 - M 10 K 09.5709

  Beseitigung eines Kanals; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; …
• LG Dessau-Roßlau, 23.06.2011 - 1 S 42/11

  Klageänderung in der Berufungsinstanz: Übergang vom erstinstanzlich geltend …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.01.2011 - L 3 AL 6/10

  Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung - Verjährung
• VG Neustadt, 18.01.2010 - 4 K 803/09

  Sanierung des Eibachs: Firmen müssen Kosten des THW erstatten
• LSG Schleswig-Holstein, 06.07.2007 - L 3 AL 64/06

  Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 343/02

  Rückzahlungsanspruch einer Gesellschaft für überzahlte Handelsregistergebühren: …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2004 - L 16 KR 270/02

  Krankenversicherung
• LAG Berlin, 26.03.2004 - 8 Sa 262/04

  Höhe der Verzugszinsen bei Ansprüchen des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt
• VGH Bayern, 15.10.2002 - 8 ZB 02.571

  Bauplanungsrecht: Vorrang von Naturschutz- vor Bauplanungsrecht bei …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• LAG Köln, 27.03.2020 - 4 Sa 312/19

  Firmentarifvertrag mit statischer Bezugnahme; Tarifvertraglicher Anspruch auf …
• VG Würzburg, 08.03.2017 - W 2 K 15.78

  Duldungsverfügung für Abwasserleitungen
• LG Kleve, 01.03.2016 - 4 O 123/15

  Verbraucherdarlehen; Förderdarlehen; Widerruf; Widerrufsbelehrung; …
• VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115

  Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 223/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• VG Würzburg, 18.03.2015 - W 2 S 15.79

  Antragsgegner, Grundstücksteil, Inanspruchnahme, Grunddienstbarkeit
• KG, 26.02.2015 - 27 U 174/13

  Zulässigkeit der Abtretung des Anspruchs des Bürgen auf Herausgabe der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12

  Rückkehrrecht zum Land nach Schließung einer Betriebskrankenkasse
• LAG München, 25.10.2011 - 7 Sa 327/11

  Gewährung einer Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen - betriebliche Übung
• OVG Thüringen, 20.04.2011 - 3 KO 157/09

  (Verjährung des sog. Zwischenzinsanspruchs aus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 1 A 444/07

  Anspruch des Dienstherrn auf Rückzahlung eines zur Aufbringung einer Mietkaution …
• VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06

  Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
• OVG Niedersachsen, 22.09.2006 - 2 LB 1790/01

  Beihilfeleistung: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Leistungsträgers
• LAG Hessen, 03.07.2006 - 16 Sa 1996/05

  Baugewerbe - Rückzahlung des Urlaubskassenbeitrags - Verjährung
• OLG Hamm, 01.06.2006 - 5 U 218/00

  Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Abschluss eines Darlehensvertrages; …
• LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

  "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im …
• OLG Naumburg, 10.07.2003 - 14 UF 26/03

  Keine Aussetzung des Versorgungsausgleichs, wenn sich die zwischen den …
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 5 K 451/16
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Sigmaringen, 26.01.2017 - 6 K 1625/14

  Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine nicht duldungspflichtige, nicht …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 905/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 221/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 15.12.2015 - 6 Sa 218/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LG Hamburg, 13.11.2015 - 328 O 479/14

  Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen mit Unternehmern
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15

  Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
• LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15

  Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
• LG Hanau, 23.03.2015 - 9 O 641/13
• VG Düsseldorf, 26.07.2011 - 1 K 69/09

  Zwischenzinsen; Verzögerungszinsen; nicht alsbaldige Verwendung von …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 284/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• VG Arnsberg, 11.11.2009 - 1 K 259/08

  Subvention für Freibadsanierung muss zurückgezahlt werden
• LG Düsseldorf, 29.09.2009 - 2b O 286/08

  Feuerwehr, Bereitschaftsdienst, Entschädigung
• VG Münster, 05.10.2007 - 5 K 19/03

  Kostenerstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers gegenüber einem …
• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Anspruch auf Nachzahlung kinderbezogener Gehaltsbestandteile bei Beamten mit drei …
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 C 05.3053

  Verfahrensrecht - Kostenerstattungsanspruch verjährt in 30 Jahren!
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04

  Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 P 41/02

  Pflegeversicherung
• LAG Baden-Württemberg, 07.04.2003 - 15 Sa 99/02

  Betriebsrentenanpassung - Verjährung monatlicher Rentenraten bei nachholender …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2017 - L 2 R 1565/17

  Verrechnung einer Rentenleistung aufgrund des Verrechnungsersuchens eines anderen …
• VG Köln, 21.03.2017 - 7 K 3771/15

  Ursächlichkeit eines verabreichten Blutprodukts für die vorliegende HIV-Infektion …
• FG München, 07.12.2016 - 1 K 443/13

  Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung
• OLG München, 13.02.2014 - 23 U 3978/13

  Rücktritt vom Handelskauf wegen unterbliebener Ausstellung einer die Umsatzsteuer …
• LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

  Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 63/11

  Rückzahlung von Anleihen nach erklärter Kündigung eines Wertpapierkaufvertrages …
• LAG München, 31.05.2011 - 9 Sa 1003/10

  Betriebliche Übung; beamtenähnliche Versorgung
• LAG Düsseldorf, 04.11.2010 - 11 Sa 799/10

  Tariflicher Anspruch auf Altersteilzeit bei geplanter Stichtagsregelung zur …
• OLG Brandenburg, 09.07.2010 - 9 WF 292/08

  Prozesskostenhilfe für einen im Stufenverfahren geltend gemachten …
• VG München, 11.02.2010 - M 10 K 07.6046

  Verlegung einer Wasserleitung auf Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Verjährung
• VGH Bayern, 05.12.2008 - 3 ZB 06.3149

  Beamtenrecht; familienbezogene amtsangemessene Alimentation eines Beamten mit 4 …
• OLG München, 29.06.2007 - 19 U 2543/07

  Zu den Anforderungen an eine Haustürsituation und einem Ausschluss des …
• VG Frankfurt/Main, 06.06.2007 - 1 G 1016/07

  Besicherung von Darlehen mit einer Schiffshypothek; Erlaubnispflichtigkeit von …
• OLG Hamm, 28.09.2006 - 5 U 292/00

  Haustürsituation bei einer Zeitspanne von zwei Monaten zwischen der ersten …
• LG Trier, 20.07.2004 - 1 S 68/04

  Kraftfahrzeugleasingvertrag: Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2004 - L 5 KR 33/03

  Krankenversicherung
• VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00

  Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.09.2022 - 7 Sa 19/22

  Wiedereinstellungsanspruch nach Prozessvergleich
• BVerwG, 20.03.2019 - 8 BV 17.862
• ArbG Hamburg, 17.11.2017 - 1 Ca 44/17
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 901/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13

  Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• LAG München, 25.10.2011 - 6 Sa 1151/10

  Einräumen eines Versorgungsrechts - Gesamtzusage - betriebliche Übung
• LAG München, 25.01.2011 - 7 Sa 523/10

  Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts - beamtenähnliche Versorgung - …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

  Krankenversicherung
• VG Ansbach, 12.08.2008 - AN 1 K 08.00424

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des Art. 9 …
• VG Lüneburg, 09.07.2008 - 5 A 134/06

  Schadensersatz bei Beschädigung öffentlicher Straßen im Zuge des Bahnbaus
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• ArbG Stuttgart, 18.03.2005 - 26 Ga 4/05

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2005 - L 16 KR 90/03

  Krankenversicherung
• OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
• KG, 09.11.2004 - 1 W 347/02

  Verjährung von Rückerstattungsansprüchen; Hinderung an der Erhebung der Einrede …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - 1 L 85/04

  Veränderung, Grundstücksanschluss, Leitungsrecht, Sicherung
• AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge
• OVG Niedersachsen, 03.11.2003 - 1 M 2160/95

  Nachforderung von Rechtsanwaltsgebühren; Aufwendungen, notwendige; Eilverfahren; …
• ArbG Duisburg, 14.08.2002 - 3 Ca 1676/02

  Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Vertragswidrige Nichtaufnahme der …
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 1 U 62/01

  Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für …
• FG Hamburg, 30.07.2020 - 4 K 124/18

  Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung
• LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17

  Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 276/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• LAG Düsseldorf, 24.08.2018 - 6 Sa 275/18

  Tarifvertraglicher Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 831/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 827/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• LAG München, 19.01.2016 - 9 Sa 829/15

  Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung …
• ArbG Köln, 27.10.2014 - 17 Ca 6262/14

  Anspruch auf tarifliche Entfristung des Arbeitsvertrags sowie Verpflichtung der …
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• VGH Bayern, 21.10.2013 - 4 ZB 13.538

  Städtebaulicher Erschließungsvertrag; formnichtiger Grundstücksvertrag; Heilung …
• ArbG Herford, 18.06.2013 - 1 Ca 1457/12

  Zur außerordentlichen Kündigung aufgrund eigenmächtiger Urlaubsverlängerung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 25 Sa 1258/12 25 Sa 1396/12

  Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage - Rückkehrrecht zum Land Berlin nach …
• LG Dortmund, 22.06.2012 - 17 S 6/12

  Verjährung von Beseitigungsansprüchen eines Wohnungseigentümers bei …
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2011 - 12 K 1789/09

  Rückforderung, Zulage, Verjährung, Einrede, Dienstbezüge, Kenntnis
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.03.2011 - 26 Sa 1904/10

  Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
• OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 285/08

  Zinsbescheid nach Marktordnungsrecht (Stärkeherstellung)
• ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09

  Ermessen bei Altersteilzeit
• ArbG Freiburg, 21.10.2008 - 3 Ca 291/08
• VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - L 3 P 35/03

  Pflegeversicherung
• LAG Hamm, 06.11.2003 - 17 Sa 1192/03

  Endgültiges Erlöschen des bisherigen Arbeitsverhältnisses bei einem …
• KG, 20.05.2003 - 1 W 106/03

  Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der höheren Verzinsung des …
• VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00

  Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2002 - 8 A 11041/02

  Jagdrecht; Jagdbezirk; Vertrag; Abrundungsvertrag; Abrundung; Jagdbezirksinhaber; …
• VG München, 29.01.2018 - M 21 K 17.2886

  Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltenen beamtenrechtlichen …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 906/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LAG München, 31.05.2016 - 2 Sa 902/15

  Versorgungszusage - betriebliche Altersversorgung; Versorgungsvertrag; …
• LG Hamburg, 21.08.2015 - 328 O 520/14

  Bankkreditverträge mit Unternehmern: Unangemessene Benachteiligung durch …
• LG Bielefeld, 26.02.2015 - 6 O 399/14

  Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines abgeschlossenen …
• VG Trier, 17.04.2012 - 1 K 1600/11

  Europarechtliches Effektivitätsgebot und Verjährungsbeginn; Verjährungshemmung …
• LAG München, 19.07.2011 - 9 Sa 207/11

  Betriebliche Übung; Freiwilligkeitsvorbehalt
• SG Berlin, 10.08.2010 - S 76 KR 933/09

  Vergütung von Krankenhausleistungen; Prüfung der Abrechnung; Einschaltung des …
• VGH Bayern, 10.03.2010 - 14 B 09.630

  Unterschiedsbetrag des Familienzuschlags; Verjährung; Anspruchsentstehung; …
• AG Meldorf, 18.08.2009 - 81 C 533/09

  Fehlen einer dem Käufer zugesicherten Eigenschaft als erhebliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 14 A 1213/08

  Anfechtung der Bewertung einer juristischen Hausarbeit; Ernstliche Zweifel an der …
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• LG Koblenz, 21.02.2007 - 5 O 311/06
• OLG Hamburg, 05.10.2006 - 6 U 91/06
• LAG Niedersachsen, 11.08.2006 - 10 Sa 1278/05
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03

  Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
• VG Mainz, 23.05.2003 - 2 K 1445/02

  Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen
• VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170

  Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.242

  Zulage, höherwertiges Amt, Verjährung, Schadensersatz, Fürsorgepflicht, …
• VG Neustadt, 10.09.2014 - 4 K 379/14
• LG Kassel, 15.08.2012 - 6 O 2027/10
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.07.2012 - 22 Sa 730/12 22 Sa 1321/12

  Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung der BKK Berlin - Auslegung einer …
• OVG Sachsen, 16.07.2012 - 1 A 842/10

  Zwischenzinsen, Verjährung, Verwendungsnachweis, Organisationsverschulden
• LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11

  Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund …
• OLG Koblenz, 09.07.2010 - 10 U 824/09

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
• VG Meiningen, 23.03.2009 - 1 K 288/05

  Besoldung und Versorgung; Zur Verjährung von Besoldungsansprüchen sowie …
• VG Lüneburg, 29.03.2006 - 1 A 20/06

  Rückerstattung von Zahlungen - entrichtet für die Zusicherung späterer …
• VG Lüneburg, 15.03.2006 - 1 A 310/04

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch aus nichtigen Nebenabreden zu …
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 414/05

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile.
• VG Stade, 23.02.2006 - 3 A 2018/04

  Erstattungsanspruch bei Unwirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
• LG Darmstadt, 12.09.2005 - 22 O 90/05

  Verjährungshemmung nur bei förmlicher Zustellung
• AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04

  Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach …
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …
• BSG, 29.07.2003 - 12 AL 1/02 R
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 5 K 2571/18
• VG Kassel, 17.09.2019 - 7 K 6875/17

  Verjährung von vereinnahmten Gebührenanteilen
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5194/18
• VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216

  Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs
• VG Düsseldorf, 09.02.2015 - 13 K 782/14

  Besoldung; Familienzuschlag; Verjährung
• VG Meiningen, 12.07.2012 - 1 K 452/10

  Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und …
• ArbG Köln, 27.06.2012 - 9 Ca 1659/12
• VG Ansbach, 30.06.2011 - AN 14 K 10.02649

  Rundfunk- und Fernsehrecht
• VGH Bayern, 18.05.2010 - 15 B 08.3111

  Sanitätsoffizier-Anwärter
• AG Kaiserslautern, 20.04.2009 - 7 C 1539/08
• VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 08.01374

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• VG Weimar, 02.07.2008 - 3 K 1774/06

  Benutzungsgebührenrecht; Fehlerhaft gegründeter Zweckverband; Erstattungsanspruch …
• VG Ansbach, 17.06.2008 - AN 1 K 08.00047

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2006 - 2 LA 55/06
• LG Potsdam, 04.01.2006 - 4 O 538/04

  Verjährung: Wirkungen eines vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung …
• SG Kassel, 17.12.2004 - S 8/12 KR 1176/02

  Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Einsatz eines Rettungswagens ; Verjährung …
• AG Waiblingen, 20.10.2004 - 9 C 1362/04

  Fortgeltung alten Kündigungsrechts für vor Inkrafttreten des …
• FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 166/00

  Einordnung der Vercharterung einer Segelyacht als sonstige Leistung in Gestalt …
• LAG Hessen, 03.07.2003 - 14 Sa 1863/02

  Anforderungen an den Widerruf eines Aufhebungsvertrags; Voraussetzungen für die …
• VG Gelsenkirchen, 05.06.2003 - 17 K 2821/00

  Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern hinsichtlich erbrachter …
• LG Erfurt, 16.04.2003 - 4 O 2370/01

  Umschreibungssperre im Bauträgervertrag auch dann unwirksam, wenn diese auf den …
• VG Köln, 10.03.2003 - 1 L 361/03
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5196/18
• ArbG Köln, 13.12.2018 - 10 Ca 5195/18
• AG Bonn, 15.04.2015 - 110 C 165/14

  Verbraucherdarlehen, Widerruf, Widerrufsfrist, Verwirkung
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
• LG Frankfurt/Main, 11.01.2013 - 14 O 109/12

  AA des VV, entgangener Gewinn, Schadenersatz, Schadenschätzung, entgangener …
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Meiningen, 14.03.2012 - 5 K 376/10

  Entschädigungsrecht; Zur Anwendbarkeit der Fristenregelung in § 12 Abs. 3 Satz 3, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2010 - L 8 SO 78/08
• AG Kaiserslautern, 21.04.2009 - 7 C 1539/08
• VGH Bayern, 19.02.2009 - 14 ZB 07.1548

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Ruhensregelung; …
• VG Lüneburg, 03.12.2008 - 5 A 81/08

  Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs aus § 49a Abs. 1 VwVfG
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …
• LG Flensburg, 04.01.2007 - 4 O 178/05

  Verjährungshemmung durch PKH-Verfahren; Beschwerderecht der Staatskasse
• LG Hamburg, 04.12.2015 - 303 O 364/14

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung; …
• VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13

  Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
• OLG Dresden, 11.11.2014 - 8 U 510/14
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 151.12

  Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule …
• VG Ansbach, 03.05.2011 - AN 1 K 10.01317

  Rückforderung von Versorgungsbezügen aufgrund nicht angegebenen Rentenbezugs aus …
• VG Potsdam, 18.05.2010 - 3 K 1195/05

  Zinsen nach Widerruf eines Zuwendungsbescheides
• VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 1 K 08.00302

  Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener Ali …
• VG Ansbach, 20.05.2009 - AN 11 K 09.00465

  Im Einzelfall höherer Familienzuschlag für drittes Kind eines Beamten im Jahr …
• VG München, 27.04.2009 - M 3 K 06.1835

  Schulfinanzierung; Erstattungsanspruch erloschen
• LG Itzehoe, 18.11.2008 - 3 O 208/08

  Keine Verjährungshemmung durch selbständiges Beweisverfahren
• LG Ravensburg, 29.07.2004 - 4 T 36/04

  Geltung der Neuregelung zur kürzeren Kündigungsfrist von Mietverträgen für vor …
• VG Braunschweig, 11.02.2003 - 7 A 328/01

  Anspruch auf pauschales Bewegungsgeld
• VG Freiburg, 06.08.2002 - 8 K 2186/00

  Einrede der Verjährung gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch eines …
• SG Dortmund, 22.01.2002 - S 12 P 155/01

  Pflegeversicherung
• VG München, 29.11.2013 - M 9 K 13.1740

  Rückforderung von Zuwendungen; Erlöschen des Erstattungsanspruchs
• VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 1011.11

  Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule …
• VG Leipzig, 09.05.2012 - 1 K 1132/10

  Anspruch auf Erstattung eines Kostenanteils für die Herstellung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 24/10
• AG Berlin-Charlottenburg, 24.06.2010 - 235 C 191/09

  Durch die Nutzung von Internet-by-Call Verbindungen wird direkt ein …
• VG Trier, 08.05.2008 - 2 K 807/07
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.516

  Amtsangemessene Besoldung; Nachzahlung; Verjährung